Fahrraddemo: Solidarität heißt Arsch hoch!

Aufruf zur Fahrraddemo gegen Repression am 10.Oktober 2014 in Berlin

In letzter Zeit ist das gesteigerte Interesse der Repressionsbehörden an unserer DNA offensichtlich. Es gibt aktuell unzählige laufende Verfahren, in denen „verdächtige Personen“ aus dem „linksradikalen Spektrum“ zur DNA Abgabe aufgefordert oder gezwungen werden. In einigen Fällen der DNA- undDurchsuchungsbeschlüsse haben die Bullen rechtswidrig gehandelt, was sie aber nicht daran hindert weiterhin „vage Anhaltspunkte und bloßeVermutungen“ dazu zu nutzen, um an unsere DNA zu kommen.

Am 20.August 2014 sind die Bullen erneut aus diesem Grund in die Wohnungeines Freundes eingedrungen. Sie rammten früh morgens die Wohnungstür aufund holten ihn mit gezogener Waffe zur zwangsweisen DNA Entnahme und EDBehandlung im Tempelhofer Damm ab. Außerdem razzten sie seine Wohnung, suchten nach Hinweisen auf eine mögliche Tatbeteiligung am 07. Juni, Kottbusser Tor. Zeitgleich verschafften sie sich Zutritt zum FLT*-Haus des Wohnprojekts Brunnenstraße 6/7, um festzustellen, dass die betroffene Person dort nicht wohnt. Dieses Eindringen der Cops reiht sich ein inmehrere Hausdurchsuchungen innerhalb eines Jahres, u.a. mit dem Ziel, DNA zu entnehmen.

Am 14.08.2013 waren die Wohnprojekte Rigaer94, Reichenbergerstraße 63a, Friedelstraße 54 und einigen Privatwohnungen dran: mehrere Hundertschaftendrangen in die Räumlichkeiten ein, durchwühlten Privates und entnahmen einigen gerazzten Menschen zusätzlich gewaltsam DNA. Die Aufhänger dafür sind, das seit dem 07. Juni 2013 laufende Kotti-Verfahren und die Festnahme einer Person am 02.Mai 2013, im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein Jobcenter. Die beiden Verfahren werden von den Ermittlungsbehördengern vermischt, um möglichst wild konstruieren zu können.

Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an Tatorten ist zu einer Standardmethode im Rahmen der Überwachung und Einschüchterung linksradikaler/autonomer Aktivist_innen geworden. Es ist mittlerweile ein
selbstverständlicher Teil der Ermittlungsmethoden und wird längst nicht mehr ausschließlich bei Mord- und Sexualstraftaten eingesetzt. Es mehren sich die zwangsweisen DNA Abnahmen innerhalb des linksradikalen/autonomen Spektrums, aktuelle Beispiele sind die Entnahmen im Nachgang der Squatting Days 2014 in Hamburg oder im Verfahren ums GÜZ Camp, hier suchten die Bullen eine beschuldigte Person dazu sogar in der Schule auf.

Die Ermittlungen der Bullen betreffen aber nicht nur uns alsAnarchist_innen, Antimilitarist_innen, die radikale Linke…, sondern insbesondere den Bereich der sogenannten „Kleinkriminalität“. Langfristig wird es auf eine genetische Totalerfassung der Bevölkerung hinauslaufen.Wie, warum und von wem letztendlich DNA an einem Tatort gefunden wird spielt für die Schnüffler dabei nur eine untergeordnete Rolle. Sicher ist nur: Was sie erst mal haben, haben sie und geben es auch nicht mehr so schnell her. So geraten durch (DNA-) Spuren am Tatort auch völlig Unbeteiligte und/ oder Anwohner_innen ins Visier der Cops. Nicht zuordenbare Funde, d.h. Spuren die keiner Person zugeordnet werden können, werden gespeichert.

Diese Angriffe auf unsere Strukturen werden wir solidarisch beantworten!

Am Freitag, den 10. Oktober werden wir gemeinsam laut und stürmisch eine themenbezogene Route mit dem Rad fahren und unseren Protest auf die Straße tragen.
Kommt mit und seid kreativ, entweder auf der Demo mit Transpis und Parolen oder anderswo! Bringt mobile Soundsystems mit (z.B. diese wunderbaren kleinen Boxen für Mp3-Player, auf denen natürlich nur Musik ist…)

Los gehts um 18Uhr am Spreewaldplatz, Berlin.

„Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
Feuer und Flamme der Repression!
Keine Zukunft einer Gesellschaft der Kontrolle und Überwachung!“
--
rigaer94.squat.net
brunnen7.org

Globale Kontrollgesellschaft – den digitalen Zugriff blocken!


Infoveranstaltung mit Lars Küpper (Bochum)
Freitag, 23.5.14, 20.00 Uhr, K9/Größenwahn, Kinzigstr. 9, (Ubhf. Samariterstr.)

Google, Facebook, Amazon, Twitter und Co sind die idealen Partner für militärisch-zivile Überwachung. Sie sammeln und liefern frei Haus individuelle Lebensmuster und -äußerungen und bilden damit ein umfassendes Instrumentarium, Verhalten zu katalogisieren. Hier lassen sich nicht nur makroskopische Muster einer Gesellschaft erkennen, sondern hier kann individuell für jedeN einzelneN ein „normales“ Alltagsverhalten von ungewöhnlicher und damit verdächtiger Aktivität unterschieden werden.
Dazu werden unterschiedliche Parameter ausgewertet: Die Analyse meiner über das Handy an den Provider übermittelten Standorte markiert über Jahre hinweg für mich „gewöhnliche“ Orte. Mein über Kredit- und EC-Karte protokollierter Geldverbrauch hinterlässt ebenfalls eine individuelle Alltagssignatur in Höhe, Lokalität und Verwendungszweck der Geldtransfers. Telefon, Email, Twitter und facebook liefern ein nahezu vollständiges Soziogramm meiner Kontakte: Eine einfache Software stellt die Frage „Wer ist mit wem wie intensiv verknüpf?“ grafisch dar.
Stichwort- und semantische Analyse unverschlüsselter Kommunikation legen den Charakter der sozialen Beziehung offen und liefern ganz nebenbei meinen typischen „Sprachabdruck“. Schon eine Analyse mehrerer Monate bildet ein individuelles „Durchschnittsverhalten“ hinreichend präzise ab und macht das für diese Person „normale“ Verhalten vorhersagbar – eine Disziplin, in der Google seine zukünftige Vorreiterrolle sieht. Abweichungen von diesem Verhalten sind leicht detektierbar und können bei Schnüffelbehörden Aktivität oder zumindest erhöhte Wachsamkeit
auslösen.

Wichtig dabei ist, dass keine der genannten Auswertungsmethoden unmittelbaren personellen Arbeitsaufwand für die abhörende Behörde notwendig macht. Das heißt: niemand muss sich explizit für mich interessieren! Selbstlernende Algorithmen erledigen die zuvor genannten Analysen über die Rechenzentren der Festplattenfarmen (cloud) und
Telekommunikationsanbieter automatisch und parallel für Millionen von „freiwilligen“ NutzerInnen (=DatenlieferantInnen). Warum begeben wir uns dennoch freiwillig digital-exhibitionistisch in den Zustand völliger Durchleuchtung unserer Privatsphäre? Warum liefern wir freiwillig die Datenbasis, die jegliche Überwachung zur Selektion zwischen normalem und abweichendem Verhalten benötigen?

Ein trendig, handlich-mobiles Lifestyle-Smartphone ermöglicht „soziale“ Teilhabe an einer nahezu allumfassenden digitalen Informationswelt. Alles in dem angenehmen Glauben, das eigene Leben und Arbeiten smarter kontrollieren und effizienter dirigieren zu können. Dabei geben wir gerade Kontrolle über sensible Details unserer Persönlichkeit an Dritte ab und büßen Selbstbestimmung durch eine völlig fremdbestimmte digitale Verwertung unserer permanenten Netzaktivität ein.

Wir rufen dazu auf, den durchaus richtigen und politisch einzufordernden Grundsätzen eines freien und anonymen Netzes angesichts der Überwachungsrealität nicht ohnmächtig und tatenlos „hinterher zu diskutieren“, sondern aktiv die Möglichkeiten einer alltäglichen Verweigerung gegenüber digitaler Erfassung und Kontrolle zu nutzen.

Wer sich also gegen die übergriffige Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch das Ausspionieren jeglicher Netzdaten, gegen DNA-Datenbank und (Drohnen-)Kameraüberwachung politisch aktiv zur Wehr setzen will, sollte auch mit der Preisgabe der eigenen Alltagsdaten nicht nur sparsamer sondern vor allem strategisch und damit in der Regel völlig anders umgehen. Gerade das Zusammenführen meiner vielen verschiedenen Aktivitäten, Interessen, Neigungen, Einkäufe, KommunikationspartnerInnen, (…) zu einer integralen digitalen „Identität“ ist die Grundlage für die Mächtigkeit von schnüffelnden Analysewerkzeugen. Methoden des Identitäts-Splittings können mit
annehmbaren Aufwand das reale Ich auf unterschiedliche digitale Identitäten „verteilen“.

Gefahrengebiete überwinden: Demoaufruf

Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Was´ denn hier los?

Gefahr! Sogenannte gefährliche Orte werden von der Polizei immer öfter erfunden, um noch hemmungsloser als üblich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das ist an sich nichts Neues. Angesichts jüngster Fälle von Polizeigewalt wird jedoch endlich darüber geredet.

Zum Beispiel in Hamburg, wo zur Zerschlagung von Versammlungen und zur Demütigung der Bevölkerung Kontrollen und Körperdurchsuchungen in festgelegten Zonen ohne Begründung durchgeführt werden durften. Von der Polizei als gefährlich eingestufte Dinge wurden einfach konfisziert. Die Logik dahinter ist mitunter bizarr: So ist es untersagt ein Pfefferspray zur Verteidigung mit sich zu führen, weil (!) es in dieser Gegend zu vermehrten Übergriffen gekommen sein soll. In diesen Gebieten ist das staatliche Gewaltmonopol endgültig total. Ausgangssperren nach Ladenschluss machen deutlich, dass die Stadt zum Shoppen und nicht zum Leben da ist.

Auch in anderen Städten gibt es solche Gebiete besonderer polizeilicher Aufmerksamkeit und Befugnisse. In Wien wurde jüngst im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration eine Demonstrationsverbotszone erlassen, die weiträumiger war als die Sperrzone während des Besuchs von George W. Bush 2006.

Wien und Hamburg zeigen jedoch auch, dass es möglich ist, sich erfolgreich gegen das Besatzungsstatut zu wehren. Mit organisierten Aktionen wurden die Verbote und Schikanen umgangen und massiv in der Öffentlichkeit angeprangert.

Auch in Berlin ist die Zeit dafür reif. Unter dem Begriff „gefährliche“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte wurden hier Gefahrengebiete schon in den 90er Jahren eingeführt. Diese bestehen über Jahre hinweg, ohne dass viel öffentlicher Widerspruch zu vernehmen ist. Das liegt unter anderem daran, dass sie in Berlin der Geheimhaltung unterliegen. Das ermöglicht der Polizei ohne großes Aufsehen, “verdachtsunabhängige Personenkontrollen” durchzuführen oder Platzverweise auszusprechen. Geregelt werden die Sonderrechte vom allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Im Normalfall darf die Polizei nicht ohne konkreten Anlass Personen überprüfen, doch ASOG Paragraf 21 regelt die Ausnahme. Nicht selten werden die Identitäten von Personen festgestellt, mit der Begründung, mensch befindet sich an einem Ort wo Straftaten von “erheblicher Bedeutung” vorbereitet und begangen würden oder sie dort gegen das Aufenthaltsrecht verstießen.

Zu den “kriminalitätsbelasteten Orten” zählen große Teile der U8. Sie verbindet die proletarisch-migrantisch geprägten Viertel Neukölln und Wedding. In ihren Stationen kommt es regelmäßig zu großen Razzien, die das vermeintliche Drogenmilieu oder einfach nur Freifahrer_innen kontrollieren und bestrafen sollen. Dabei bedienen sich die Büttel immer wieder rassistischer Stereotype – eine polizeiliche Praxis, die als “racial profiling” bekannt ist. Aber auch die U9 und U7, sowie beliebte Parks wie der Görlitzer Park, die Hasenheide oder der Tiergarten gelten als “kriminalitätsbelastete Orte”.

Und woanders…

Während sicherheitsstaatliche Sonderzonen hierzulande vom politischen Establishment begrüßt und verteidigt werden, lösen sie andernorts bei dem selben Personal Protest aus. Verschärfungen im ukrainischen Demonstrationsrecht wurden von europäischen Politiker_innen, unter anderem der deutschen Bundesregierung, teils heftig kritisiert. Nicht der Protest, sondern seine Zielsetzung und vor allem sein Ort sind also entscheidend. Wenn in der Ukraine Leute auf die Straße gehen, die ein sehr verzerrtes Bild von der EU haben und sich dabei von faschistischen Kräften unterstützen lassen, verstößt das nicht unbedingt gegen europäische Kapitalinteressen – und die sind in aller Regel deutsch. Wenn hingegen innerhalb Europas für ein Recht auf Stadt, ein Ende der Troikapolitik oder uneingeschränktes Bleiberecht für alle demonstriert wird, läuft das diesen Interessen zuwider. Weil der Widerstand im Herzen der Bestie in immer kürzeren Abständen aufflammt, sollen uns Gefahrengebiete schon mal an jenen Ausnahmezustand gewöhnen, der für andere längst blutige Realität ist.

…wird gemordet

Das größte und tödlichste Gefahrengebiet umgibt allerdings die Außengrenzen der EU. Vor allem im Mittelmeer, Nordafrika und an den süd-östlichen Landgrenzen werden alle Register gezogen, um niemanden ohne ausreichend Humankapital hineinzulassen. Kürzlich nahmen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten das Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Im Dezember gehen auch Kontrollzentren der Bundespolizei in Bad Bramstedt und Cuxhaven an den Start. Grenzsicherung und Migrationskontrolle haben ein neues Niveau erreicht, denn nun werden Einsätze von Drohnen und Satellitenaufklärung zum Standard. Ein gemeinsames Papier der zivilen und militärischen EU-Strukturen regt sogar den Einsatz von Militär an, um die Flüchtlingsabwehr zu unterstützen. Auch die NATO könnte hierfür in Frage kommen.

Besonders perfide werden nun die Staaten des Arabischen Frühlings ins Boot geholt: Libyen und Tunesien, vielleicht auch Ägypten und Algerien machen bei der aufgerüsteten Überwachung des Mittelmeers mit. Damit hat die EU die Revolution verraten, denn die Bevölkerung darf von ihrer größten Errungenschaft keinen Gebrauch machen: Der Bewegungsfreiheit.

Fluchtursachen werden aber weiter reproduziert. Die logische Konsequenz Migration lässt sich nicht verhindern. Die Flucht wird für immer mehr Menschen Zwang, gleichzeitig wird sie immer gefährlicher und endet für Tausende tödlich. Denjenigen, die es dennoch nach Europa geschafft haben, wird mit menschenverachtender Bürokratie und rassistischer Polizei klargemacht, dass sie hier nicht willkommen sind. Seit einigen Jahren gerät das europäische Migrationsregime aber durch Proteste immer mehr unter Druck.

Es ist die gleich Logik von Kapital, Standort und Sicherheit, die Fluchtursachen und Gefahrengebiete hervorbringt, die radikale Linke und Refugees kriminalisiert. Wir lassen uns nicht spalten in gute und böse Aktivist_innen und schon gar nicht entlang von rassistischen Kriterien. Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Im Großen wie im Kleinen: Europäische Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Den 22. März wollen wir gemeinsam zu einem Tag des Widerstandes gegen Überwachung, Kontrolle, Ausgrenzung und alle anderen Formen von Repression machen. 10, 100, 1000, ein ganzes Leben voller Gefahrengebiete für das Grenzregime Europa!

22. März 2014 Berlin:
16 Uhr | Kundgebung | U-Bahnhof Turmstraße
17 Uhr | Demo | Ab U-Bahnhof Turmstraße
22 Uhr | unerlaubt durchs Gefahrengebiet | Ort wird bekanntgegeben

http://antirep2014.noblogs.org

Sicherheitsarchitektur in Polen

Surveillance Panoptykum…mit Karolina Szczepaniak (Stiftung Panoptykon)
Der 17. „Europäische Polizeikongress“ im Berliner Congress Center (bcc) widmet sich in diesem Jahr den „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“. Davon gibt es reichlich, etwa zwischen Polizei und Militär, ziviler und militärischer Sicherheitsforschung oder der Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Der „Polizeikongress“ will nicht nur Deutschland innenpolitisch aufrüsten, sondern zielt auf die Zusammenarbeit in Europa. Für uns ein Anlass uns stärker einem wichtigen, benachbarten EU-Mitglied zu widmen. Polen bildet und überwacht die östliche Außengrenze der EU und beherbergt die Zentrale der EU-Agentur für Flüchtlingsabwehr Frontex. Seit dem EU Beitritt Polens 2004 hat sich Polen mehr und mehr zu einem Musterschüler im Bereich der Sicherheit und Überwachung entwickelt und ist hierzu an mehreren EU-Forschungsprogrammen beteiligt. Die Europameisterschaft im Sommer 2012 in Polen und der Ukraine war eine ideale Gelegenheit für europäische Sicherheitsfanatiker, neue Taktiken und Programme in der europaweiten Zusammenarbeit auszuprobieren. Die Maßnahmen greifen tief in die Privatsphäre ein. Eine kritische Öffentlichkeit ist kaum vorhanden. Wir wollen deshalb über die „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen informieren und Strategien gegen die zunehmende Überwachung diskutieren. Die Veranstaltung wird auf polnisch mit deutscher Übersetzung stattfinden.
Presented by Out of Control, North East Antifascist, Ostinfo.

Freitag, 14. Februar | 19 Uhr | K9 (Kinzigstr. 9, 10245 Berlin nähe U-Bhf. Samariterstrasse)

Oranienplatz bleibt – Henkel muss gehen!

15. Dezember: Der Asylstrike geht weiter mit einer Aktion zu dem Tag, an dem Innensenator Henkels Ultimatum für den Oranienplatz abläuft. Henkel will die Besetzung durch Geflüchtete mit Gewalt beenden. Wir stellen uns weiterhin hinter unsere Freund_innen! Warum das notwendig ist, erklärt der Aufruf von Asylstrike sehr eindeutig.

Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen: Eine Bestandsaufnahme zum Migrationsregime der Europäischen Union

Am 2. Dezember hat die EU ihr neues Grenzkontrollsystem EUROSUR gestartet. Es vernetzt die Grenzbehörden der meisten EU-Mitgliedstaaten – untereinander, aber auch mit Nachbarländern wie etwa Libyen. EUROSUR
bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die Daten stammen von Satelliten und Radarstationen, Flugzeugen, Drohnen oder Schiffsortungssystemen – und laufen im Hauptquartier der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen. Mit Libyen, Ägypten und Tunesien werden auch die Länder des Arabischen Frühlings in die Überwachungsarchitektur des Mittelmeeres eingebunden.

FRONTEX selbst wird gleichzeitig immer weiter aufgerüstet und bekommt wachsende Befugnisse. Bislang konnte die Agentur für ihre Operationen nur Material von Polizeibehörden anfordern. Künftig sollen ihr die europäischen Armeen Kriegsgerät für Aufklärungszwecke zur Verfügung stellen. Zudem soll sie Flüchtende künftig direkt auf See zurückweisen können. Selbst außerhalb der europäischen Territorialgewässer will FRONTEX Flüchtlingsboote anhalten, durchsuchen und sogar zurück schleppen. Eine Verpflichtung zur Seenotrettung soll es hingegen auch künftig nicht geben.

Ursprünglich sollte die Aufrüstung der EU-Außengrenzen mit dem Abbau der Binnengrenzen einhergehen. Diese viel gepriesene Reisefreiheit – unabhängig von Nationalität und Herkunft – ist Geschichte: Im Schengener Abkommen festgelegte „Ausgleichsmaßnahmen“ sehen rassistische Kontrollen vor, die längst keinen Stichprobencharakter mehr haben. Mehrmals jährlich finden in fast allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitige Polizeioperationen gegen Geflüchtete statt.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs wurde das Schengen-Regelwerk geändert, im Falle von zuviel unerwünschter Einwanderung kann ein Land die jahrelange Kontrolle seiner Binnengrenzen nach Gutdünken wieder einführen. Gleichzeitig werden neue Datenbanken gegen unerwünschte Migration errichtet oder die Zweckbestimmung vorhandener Systeme umgeschrieben.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union. Wir beschreiben aber auch kleinere und größere Möglichkeiten des Widerstands. Hierzu gehört die unermüdliche Arbeit von Welcome2Europe ebenso wie das Projekt „Watch the Med“, das die menschenverachtende Migrationspolitik im Mittelmeer dokumentiert.

Mit:
Matthias Monroy
Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration)
Christian Jakob (taz)
Sidiqi Maqbol, Welcome2Europe

Donnerstag, 12. Dezember | 19 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße

Eine Veranstaltung von
Out of Control Berlin,
Welcome2Europe,
Watch the Med,
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

DNA in aller Munde

Bereits am 18.11. fand im New Yorck in Kreuzberg eine Diskussionsveranstaltung darüber statt, wie mit dem Thema DNA-Abnahme umgegangen werden kann. Da die zwangsweise Entnahme von DNA durch die Polizei eine ernsthafte Bedrohung für unsere Freiheit darstellt, weisen wir an dieser Stelle auf zwei weitere wichtige Termine hin.

-Am 29.11.2013 wird es eine Info-Veranstaltung geben, bei der auch Menschen vom Fach anwesend sein werden, um darüber zu referieren, was die Methoden und rechtlichen Hintergründe von DNA-Verwertungen angeht.

-Bisher ohne konkretes Datum ist die Mobilisierung zu einer Demo zum selben Thema. Das liegt daran, dass in den nächsten Tagen eine Person dazu genötigt werden soll, DNA abzugeben. Eine Gruppe, die Prozesse kriminalisierter Menschen solidarisch begleitet, ruft am Tag der Entnahme dazu auf, um 20 Uhr zum Hermannplatz zu kommen.
Eine unterstützenswerte Idee, wie mit Repression kollektiv umgegangen werden kann.

VERSICHERHEITLICHUNG – Legitimation der Kontrollgesellschaft

Am 21.11.2013 findet im Naturfreundehaus Köln-Kalk eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe gegen militärisch-zivile Totalerfassung (bundeswehr-wegtreten.org) statt, die sich mit der zunehmenden Versicherheitlichung und dem euphemistischen Begriff „Sicherheit“ auseinandersetzt.

“Sicherheit ist ein Supergrundrecht” (Innenminister Friedrich), auf dessen Grundlage schon mal einige Kriege geführt, Flüchtlingsboote zum Kentern gebracht und Bevölkerungen ausgespäht werden müssen… Was noch sind wir eigentlich bereit, im Namen der Sicherheit billigend in Kauf zu nehmen? Anstöße und Diskussion zum Begriff “Sicherheit”.

21.11.2013 | 19:30 Uhr | Naturfreundehaus Köln-Kalk | Kapellenstr. 9a

VeranstalterInnen: Antifa-Referat AStA Uni Köln, Antifa-AK Köln, Bundeswehr-Wegtreten, DFG-VK Köln, Interventionistische Linke Köln

»Antifa-Criminals United«

Berliner Aufruf zur Antifa-Demo in Burg am 02.11.2013

Neonazi-Homezone Burg?

Noch vor acht Jahren galt das bei Magdeburg gelegene Burg als braunes Nest – ein Ruf, der der Sachsen-anhaltischen Kleinstadt nicht zu unrecht anhaftete. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren jedoch massiv geändert.

Rechte Übergriffe ziehen nicht selten Outings, Spontandemos oder die physische Versehrtheit rechter Akteur*innen nach sich. Anlässlich von bundesweiten Durchsuchungen, dem 10. Todestag von Carlo Giuliani oder dem Besuch hochrangiger Politiker*innen kommt es in Burg immer wieder zu Aktionen – nicht selten zum Leidwesen der örtlichen Polizeiwache. Was in Berlin oder Hamburg keine Meldung wert wäre, sollte an dieser Stelle hervorgehoben werden. Schließlich lassen sich im ländlichen Raum nur selten Ansätze linksradikaler Praxis finden, die versuchen, über den Bereich des »bloßen« Anti-Nazi-Kampfes hinaus zu gehen.

Links bekämpfen, rechts wegschauen

Deswegen, aber auch weil die Burger Strukturen in ganz Sachsen-Anhalt, als auch bundesweit aktiv sind, sind sie den Behörden ein Dorn im Auge. Nachdem in Magdeburg bereits im Mai Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) stattfanden, trifft die Repression nun auch das benachbarte Burg.

Hausdurchsuchungen und Strafverfahren, die konstante Präsenz von Einsatzkräften im Burger Stadtbild sowie regelmäßige und gezielte Personenkontrollen auf offener Straße kennzeichnen den Alltag der Antifas in den letzten Monaten. Die Repressionen zielen unmittelbar auf die Antifa Aktion Burg, die Antifa Jugend Front Burg sowie deren Umfeld und das, was die Bullen dafür halten – mittelfristig, um die Strukturen vor Ort zu schwächen und längerfristig, um diese zu zerschlagen.


Die aktuelle Repressionswelle fällt zusammen mit einem erneuten Anstieg rechter Angriffe. Altgediente Burger Neonazi-Kader verüben, mit Unterstützung rechter Magdeburger Schläger, Angriffe auf Linke, so zuletzt geschehen im Januar, Mai und Juli. Antifaschistischer Selbstschutz, als legitimes Mittel gegen Neonaziangriffe, hingegen wir derzeit mit allen Mitteln unterbunden und kriminalisiert. Während Neonazis in Bernburg einen türkischen Imbissbesitzer halbtot prügelten (01) und Beamte, die nach Auffassung ihrer Vorgesetzten zu intensiv gegen Neonazis ermittelten, in den Verkehrsstreifendienst versetzt wurden (02), macht die Sachsen-Anhaltische Polizei den Rechten in Burg den Weg frei. So können Neonazis in Burg derzeit ungestört Patrouille fahren und Menschen einschüchtern.

Wenn der Staat Antifas unter Druck setzt, stehen wir an ihrer Seite

Entgegen dem Trend unter Linken, die Koffer für den Umzug nach Berlin-Neukölln oder in die Hamburger Schanze zu packen und die ländlichen Regionen zu verlassen, ist es in Burg gelungen eine verbindliche Organisierung und die aktive Gegenwehr gegen Faschisten aufzubauen. Sollten die Bullen jedoch mit ihren Plänen erfolgreich sein, hätte auch dies ein Ende und würde Neonazis und rechter Vorherrschaft den Rahmen bereiten.

Darum rufen wir, als Berliner Gruppen, zur Teilnahme an der Antifa-Demo am 2. November in Burg auf, um Neonazis und staatlichen »Anti-Antifa« etwas entgegen zu setzen.

Egal ob Repression auf dem Land oder in der Metropole – We are all Antifa-Criminals! Bildet Banden!

Demonstration: »In die Offensive! – Gegen Naziterror und Repression!«
02.11.2013 | 14.00 Uhr, Magdalenenplatz, Bhf. Burg | Infos: www.offensiv-handeln.tk
Zugtreffpunkt für Berlin: 11.30 Uhr / Abfart: 12.03 Uhr, Alexanderplatz, Gleis 2

Verweise:

Non-Citizens sind zurück auf den Straßen

[Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir im Folgenden das erste Statement der hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor. Weitere Statements und aktuelle Infos finden sich auf der Website des Refugee Struggle for Freedom.]

Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Weld, überquerten die Grenzen, um hier her zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge als Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.)

Wir mussten jene Gebiete verlassen, wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, waren wir gezwungen eine neue Region als unseren neuen Wohnort zu nehmen. Aber in diesen sognannten sicheren Ländern mussten und müssen wir noch immer unsere Leben riskieren, auf Grund der Gesetze, welche sich gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte stellen – verabschiedet von eben jener Regierung. In dieser Gesellschaft sind wir nicht gleich. Diese Gesetzte geben uns nicht die gleichen Rechte, wie sie andere innehaben, nur weil sie die Papiere der Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Gesetzte produzieren „Ausländer“ und errichten Mauern zwischen Menschen. Diese Regierung mit diesen Gesetzen will uns einsperren (in Lager).

Aber, um dieser harten Situation, also dem langsamen Sterben, Tag für Tag im Lager sowie dieser ungleichen Stellung ein Ende zu setzen und eine Rote Linie zu ziehen, organisierten wir verschiedenen Proteste in ganz Deutschland, wie z.B. Protest Camps, Hungerstrike in München und einen langen Marsch von Würzburg und Bayreuth nach München. Wegen dem brutalen Agieren der Polizei während der letzten Aktion, dem beschämenden Verhalten verschiedener Behörden und anderer Ämtern in München, welche eine Haltung, wie dem Sprechen am Runden Tisch für unsere Anerkennung unserer Anträge vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ verweigerten, sahen wir Non-Citizens uns dazu gezwungen wieder auf die Straßen zu gehen. Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor) und wir werden den Hungerstreik solange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.

Die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin