Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde und die Wirklichkeit

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Speicherpraxis und Auskunftsersuchen bei polizeilichen Datenbanken

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass das Bundeskriminalamt umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge pflegt, um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei “PMK-links-Z”, mit der laut Errichtungsanordnung “das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.

Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die BKA-Schergen dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert, “Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.

Im Falle des No Border Camp 2010 in Brüssel/ Belgien schreckt das BKA auch nicht vor Lügen und Falschaussagen zurück. In einem Vermerk werden 380 von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommene Personen mit einem Angriff auf eine Polizeistation in Verbindung gebracht. Die Aktivist_innen wurden aber größtenteils bei einer angemeldeten Großdemonstration verhaftet; der Angriff auf die Wache erfolgte erst als Reaktion auf diese Repression. Mit einer solchen Verdrehung von Tatsachen schafft sich das BKA die Möglichkeit, in Belgien festgenommene Demonstrant_innen nun ebenfalls in Dateien wie “PMK-links-Z” zu speichern.

Im Vortrag werden die Referent_innen anhand von Fallbeispielen illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden Verdachtsmomente konstruieren, um dann gegen so genannte “Euro-Anarchisten” oder “No Border-Aktivisten” zu ermitteln. Außerdem soll auch ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen die Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.

Montag 3.Juni 2013
20.00 Uhr Café Größenwahn, Kinzigstr.9 (K9), Friedrichshain

Eine Veranstaltung organisiert von Out of Control Berlin.

Architektur außer Kontrolle?

Erstaunt haben wir im Rahmen einer phänomenspezifischen Internet- und Medienauswertung festgestellt, dass der Kontrollverlust und damit zusammenhängende Fragen offenbar nicht nur für Sicherheitsarchitekt_innen interessant sind. Das „Institut für Mediales Entwerfen“ der TU Braunschweig veranstaltet vom 06.06.2013 bis 29.06.2013 im „orangelab“ am Ernst-Reuter-Platz in Berlin eine Ausstellung “OUT OF CONTROL_Formationen kollektiver Räume”. Gesponsert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, teach4TU und einer „CB.e agentur für kommunikation“. Da wir uns vom Titel der Veranstaltung irgendwie angesprochen fühlen, wollen wir einige Punkte der Ankündigung (kritisch) kommentieren und uns hiermit kollektiv zum Besuch im „CB.e Haus/orangelab“ einladen.

Bereits im April fanden dort unter dem Titel „Wem gehört die Stadt??“ an 7 Tagen verschiedene Vorträge und Diskussionen statt. Als illustere Gäste waren beispielsweise der Charlottenburger Bezirksbaustadtrat Marc Schulte, die Stadtforscherin Johanna Schlaack, die Grünen-Sprecherin für „Mieten und Soziale Stadt“ Katrin Schmidberger oder der damalige Mitbegründer des Kreuzberger „Büros für Stadtsanierung und Soziale Arbeit“ und spätere Raumordnungspräsident Florian Mausbach eingeladen. Stadtteilinitativen oder unmittelbar Betroffene von Zwangsräumungen kamen hingegen nicht zu Wort. Die nunmehr gewählte Veranstaltungsform „Ausstellung“ bietet vielleicht bessere Möglichkeiten für einen Diskurs oder eine kritische Intervention.

Doch nun zum Inhalt: Die knappe Einleitung der Austellungsankündigung bezieht sich zuerst auf das „Out of Control“-Konzept, welches bereits an verschiedenen Stellen beschrieben und auch praktiziert worden ist:

„Out of Control“ beschreibt ein Protestkonzept, bei dem sich die Demonstrierenden scheinbar spontan zerstreuen und an anderer Stelle erneut sammeln. Auf diese Weise sollen die Grenzen zwischen Protestzug und Umgebung aufgelöst und die Überwachung des Geschehens systematisch erschwert werden. Diese Aktionsform steht in der Ausstellung paradigmatisch für die Entwicklung neuer Konzepte des handlungsorientierten Raumes, der dezentral organisiert ist und dem Nicht-Planbaren eine primäre Rolle einräumt. „Out of Control“ widmet sich der Stadt als Ort gemeinschaftlicher Aktionen im öffentlichen Raum und beleuchtet das Zusammenspiel räumlicher Ordnungen und kollektiver Handlungen.

Da Planbarkeit und Raumordnung in der Architektur der Moderne eine bedeutende Rolle spielen, ist dieser Ansatz durch die Kurator_innen durchaus zu begrüßen. Leider werden diese falschen Paradigmen jedoch nicht infrage gestellt oder demaskiert, sondern die Analyse gleich auf deren „Zusammenspiel“ mit kollektiven Handlungen eingeengt. Weiter heißt es:

Bedeutende Protestereignisse des 20. Jahrhunderts – vom 17. Juni 1953 in Berlin bis zum 28. Januar 2011 in Kairo – werden zeitlich und räumlich rekonstruiert und in Diagrammen, Karten und Strukturmodellen dargestellt. Die Verwandlung urbaner Räume durch gemeinschaftliche Aktionen wird hierbei ebenso untersucht wie die Ermöglichung kollektiver Handlungen durch räumliche Strukturen. Grundlage der Rekonstruktion sind Zeitzeugenberichte, Polizeiprotokolle, Bildangebote von Agenturen, aber auch Amateurbilder, private Internetvideos sowie Blogeinträge. Die Ausstellung „Out of Control“ erschließt eine andere Lesart der historischen Ereignisse, indem sie das wechselseitige Wirkverhältnis von Raum, Zeit und Bewegung in den Vordergrund stellt.

Zunächst bleibt unklar, welche urbanen „räumlichen Strukturen“ gemeinschaftliche Aktionen oder kollektive Handlungen ermöglichen. Augenscheinlich wird nur, dass das Verhältnis von Stahl, Beton und Steinen und kollektiver Aktion ein reziprozitätsobsessives ist. Architektur und die Möglichkeit, sich unkontrolliert zu bewegen, bedingen sich laut These der Austellungsmacher_innen gegenseitig. Eine Binsenweisheit, wenn mensch einmal verstanden hat, dass einerseits Menschen nicht durch Wände gehen können und dass andererseits Beton nicht brennt. Auffällig ist auch, dass mit dem 17. Juni 1953 (Berlin) und dem 28. Januar 2011 (Kairo) doch zwei sehr unterschiedlich motivierte Aufstände verknüpft werden. Aber die Frage nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden der beiden Ereignisse wird gar nicht erst gestellt – das würde ja auch der politischen Dimension der Aufstände Rechnung tragen, was offensichtlich nicht gewollt ist. Und auch die Gründe für die Wiederaneignung von öffentlichem Raum und die Forderung nach dem Guten Leben lassen sich nun mal nicht nach ihrem zeitlichen und räumlichen Verlauf in Diagramme, Karten und Strukturmodelle pressen. Dass die Konstante der gezeigten Ereignisse möglicherweise eher die Wut gegen den Unterdrückungsapparat in Gestalt seiner Sicherheitsarchitektur als ein diffuses „wechselseitiges Wirkverhältnis von Raum, Zeit und Bewegung“ ist, kommt den Kurator_innen nicht in den Sinn. Als interessante Anekdote sei in diesem Zusammenhang auch auf den Verlauf des 28. Januar 2011 in Berlin hingewiesen.

In architektonischen Entwürfen an bekannten Versammlungsorten in Berlin und Kairo wird der Frage nachgegangen, wie die charakterlichen Merkmale von Protesten und Festen in Architektur übertragen werden können. Wie lassen sich die Verdichtung von Aktivitäten und Akteuren, die Offenheit und Zugänglichkeit des Raumes und der rauschhafte Zustand des Un-Geplanten architektonisch übersetzen? Wie muss gebauter Raum konfiguriert sein, damit kollektive Handlungen entstehen? Und welche Rolle spielen heute die sozialen Medien bei der Konstitution von real-physischen Handlungsräumen?

Erst am Ende machen die Austellungsmacher_innen deutlich, worum es ihnen eigentlich geht, nämlich: „die charakterlichen Merkmale von Protesten und Festen in Architektur [zu] übertragen“. Mensch könnte vorschnell meinen, es ginge dabei darum, dass sich Architektur den Bedürfnissen der Menschen zu unterwerfen habe. Berücksichtigt mensch allerdings, dass Protest (im Sinne von „Out of Control“-Konzepten) als „rauschhafter Zustand des Un-Geplanten“ paraphrasiert wird und ihm dementsprechend jede politische Bedeutung abgesprochen wird – es handelt sich ja angeblich nicht um einen Ausdruck von Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen, sondern um die Ekstase „erlebnisorientierter Jugendlicher“ – und dass aufständische, wütende Spontanität in Beton gegossener Architektur abgebildet werden soll, sollte sich mensch schon die Frage stellen, ob die Ansprüche, die die Kurator_innen an ihre Arbeit haben, überhaupt erfüllbar sind. Oder anders formuliert, ob ein Projekt wie das ihre nicht eher ein weiteres Puzzleteil zur Legitimierung der proaktiven Kontrolle sozialer Proteste im urbanen Raum sein könnte.

So ist zum Beispiel bei der Berliner Polizei die Architektin Ingrid Hermannsdörfer im Bereich der „Städtebauliche Kriminalprävention“ beschäftigt. Sie sorgt seit 2011 dafür, dass Unterführungen beleuchtet, Hecken zurückstutzt und Graffiti schnell beseitigt werden. Damit werden öffentliche Räume angeblich „angstfreier“ aber auch uniformer und kontrollierbarer. Ziel des Ganzen: Die Polizei möchte auch bei Stadtplanung als „selbstverständlicher Ansprechpartner in Fragen der Sicherheit“ einen ordnenden Einfluß nehmen und den öffentlichen Raum nach ihrem Gutdünken mitgestalten. Proteste und Feste spielen bei solchen polizeilichen Betrachtungen oft nur als so genannter Ausgangspunkt oder Rückzugsort für „Störer“ eine Rolle. Diesen Menschen soll aufgrund von Mutmaßungen und Unterstellungen bereits im Voraus jegliche Möglichkeit kollektiver Handlungen genommen werden. Das Hauptaugenmerk der städebaulichen Sicherheitsarchitektur liegt aber im Alltag – nämlich auf der permanenten sozialen Kontrolle der Gesellschaft, die eben auch durch architektonische Maßnahmen oder baurechtliche Auflagen in ihrer Wirkung unterstützt werden soll.

Präsentiert wird die Ausstellung in der gläsernen Galerie des ehemaligen IBM-Hochhauses am Ernst-Reuter-Platz in Berlin. Dieser Raum erhielt in den 1960er Jahren den Namen „Elektronengehirn hinter Glas“, da in ihm die ersten IBM-Rechner öffentlich ausgestellt wurden.

Dieser historische Bezug des Ausstellungsortes ist auch nicht uninteressant, da gerade durch die moderne Informationstechnologie eine immer perfektere Überwachung durch die Repressionsorgane (z.B. Datenbanken, Funkzellenabfrage, automatisierte Rasterfahnung, „vorhersagende Polizeiarbeit“) aber auch eine breitflächige und schlagkräftige Vernetzung von Widerstandsbewegungen möglich wird.

Zum Diskurs über die offenen Fragen und zur kollektiven Erweiterung der Ausstellung um neue Aspekte von „Out of Control“ kündigen wir hiermit unseren „rauschhaften“ Besuch im „orangelab“ an.

Formationen kollektiver Räume kreativ nutzen – Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

OUT OF CONTROL: Ausstellung des Instituts für Mediales Entwerfen in Berlin, vom 07. bis 29. Juni 2013, orangelab im CB.e Haus (Ernst-Reuter-Platz 2), Vernissage: 06.06.2013 um 19:00 Uhr

Redebeitrag zur IMK vor der niedersächsischen Landesvertretung

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Seit 1954 treffen sich die Innenminister der Länder zweimal im Jahr, um sich über aktuelle Entwicklungen im Themenkomplex „Innere Sicherheit“ auszutauschen und neue Strategien und Maßnahmen länderübergreifend vorzubereiten und durchzusetzen. In der Vergangenheit haben die Innenminister vor allem dafür gesorgt, den Zugriff des Staates auf die Individuen zu erweitern und persönliche und kollektive Freiheiten immer weiter einzuschränken. Die Beispiele Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung des öffentlichen Raums, rassistische Sondergesetze, Bundeswehreinsätze im Inneren, Einschränkungen des Versammlungsrechts sind nur die neuesten Spitzen des Eisberges.

Den Vorsitz der diesjährigen IMK hat Niedersachsen. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden dafür Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein werden: Sicherheit in Fußballstadien, die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terror-Strategie, Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen.

Hinter diesen Themen verbirgt sich ein Konglomerat an Schweinereien, die sich nur auf den ersten Blick als notwendige oder harmlose Maßnahmen für mehr Sicherheit für die Bevölkerung darstellen. Mit geschärftem Blick lässt sich erkennen, dass diese Themen das Scheunentor für einen immer tiefergreifenden Überwachungsstaat aufstoßen und damit mit großem Halali zum sozialen Angriff gegen das gute Leben geblasen wird.

Was bedeutet „Sicherheit in Fußballstadien“ anderes als „Kontrolle des permanenten Ausnahmezustands“? Wenn Spieltag für Spieltag die Massen ins Stadion strömen, ist dies nichts anderes als ein regelmäßiges Happening, bei dem es gilt, die friedlichen Zuschauer_innen von den gewaltbereiten Störer_innen zu trennen und letztere mit aller Staatsgewalt zu bekämpfen. Also Situationen zu üben, wie sie schon immer in den Terminkalendern der Bewegungslinken standen und stehen. Und wie sie auch in aufständischen Situationen zu erwarten sind.

Was steckt anderes hinter der nationale Anti-Terror-Strategie als ein Freibrief für die Repressionsbehörden, ungeniert weitgehende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu legitimieren? Vor dem Hintergrund des NSU-Skandals und islamistischen Terrorismus werden Maßnahmen und Gesetzte beschlossen, die zu guter Letzt auch gegen alle eingesetzt werden können und werden, die das staatliche Gewaltmonopol nicht unhinterfragt lassen. Die Massenhafte Handyüberwachung während der Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden hat doch bewiesen, wie schnell sich so ein Generalverdacht ausweiten lässt und wofür so eine Anti-Terror-Strategie auch genutzt werden kann. Oder wie es Schünemann in seiner Presserklärung ausdrückte: „Politisch motivierte Gewalt und Terrorismus stellen eine permanente Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dar.“

Am konsequentesten ist dabei noch das Gejammere über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Der Druck steigt und das bekommen als erste diejenigen zu spüren, die mit Quarzhandschuhen und Gummiknüppel versuchen, den Deckel drauf zu halten. Es ist folgerichtig, dass die Gesetzgebenden nun dafür sorgen wollen, denjenigen mehr legalen Schutz zu geben, die es selbstverständlicherweise als erste zu spüren bekommen, wenn sich der von unzähligen Polizeiübergriffen genährte Zorn an den Polizist_innen entlädt. Das Gewaltmonopol des Staates in personifizierter Form ist auf den Straßen nirgends greifbarer.

Quod errat demonstrandum: Die Innenminsterkonferenz ist der Kulminationspunkt der staatlichen Organisation von Repression. Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen.

Vom 22.-24. Mai und vom 4.-6. Dezember treffen sich die Herren der Repression dieses Jahr in Hannover und in Osnabrück. Für den Mai-Termin sind bereits verschiedene Aktionen angekündigt. Lasst uns ihre Pläne durchkreuzen, bevor sie gemacht sind.

IMK versenken!
Innere Sicherheit entsichern!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Redebeitrag zur Rolle der EU/BKA in Tunesien

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Nach dem Arabischen Frühling hat es die Europäische Union besonders eilig, nordafrikanische Länder mit Polizeihilfe zu überschütten. Dabei geht es vor allen Dingen um unerwünschte Migration: Mit Ausbildungsmaßnahmen, Materialhilfe und politischen Abkommen will die EU verhindern, dass die TrägerInnen der Revolutionen die erkämpfte Bewegungsfreiheit in die Tat umsetzen.

Mit fünf Millionen Euro macht die Europäische Union Polizeien arabischer und nordafrikanischer Länder fit für die internationale Zusammenarbeit. Dabei geht es auch sogenannte „neue Ermittlungstechniken“. Gemeint ist das Infiltrieren von Computern, das Abhören von Telekommunikation und die Auswertung von Festplatten oder anderen Datenträgern. Zwei weitere EU-Trainings drehen sich um die Überwachung des Internet.

Die Kontrolle des Internetverhaltens hatte bei den Revolutionen in Tunesien, Libyen und Ägypten eine besondere Rolle gespielt. BloggerInnen wurden ausgespäht, verhaftet und zu Tode gefoltert, das Internet sogar teilweise abgeschaltet.

Jetzt kam heraus: Das Bundeskriminalamt hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden wenige Wochen vor den Revolten statt.

Teilnehmende waren Geheimpolizeien wie der ägyptische Staatssicherheitsdienst, der in heftigen Protesten gestürmt und aufgelöst wurde. Profitiert haben aber auch Sicherheitsbehörden aus Tunesien, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien und Algerien. Die Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen „Terrorismus“ begründet – ein gern genutztes Mittel, mit dem in überall in der Welt auch politische GegnerInnen
unterdrückt werden.

Heute wird die Zusammenarbeit sogar intensiviert. Vor wenigen Wochen teilte das Auswärtige Amt mit, dass alle Polizeien und Geheimdienste des Bundesinnenministeriums den tunesischen Sicherheitsapparat aufpolieren. Dabei geht es um eine sogenannte „Sicherheitssektorreform“, also die Weiterentwicklung des tunesischen Repressionssapparates.

Die Bundespolizei hilft mit Ausbildungsmaßnahmen zum Wiederaufbau einer funktionierenden Migrationsabwehr.

Das Bundeskriminalamt ist mit Lehrgängen gegen Schmuggel und zum Aufbau einer Kriminalpolizei vor Ort.

Im November organisierte das Bundeskriminalamt eine Maßnahme zu Polizeistrategien bei Demonstrationen, deren Durchführung dem Bundesland Hessen übertragen wurde.

Der zweifelhafteste deutsche Beitrag kommt jedoch von den Geheimdiensten: Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet tunesische Schnüffler zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz knüpft nahtlos an die Zusammenarbeit an, die das Bundeskriminalamt unter Ben Ali eingefädelt hatte: Der Inlandsgeheimdienst bildet tunesische Behörden in der „Terrorismusabwehr“ weiter.

Hier zeigt sich das wahre Interesse der Europäischen Union und auch der deutschen Regierung am Arabischen Frühling: Es geht um grenzpolizeiliche Kontrolle von Bewegungsfreiheit. Es geht um die polizeiliche Handhabung von Aufruhr. Es geht weiterhin um die Infiltration missliebiger politischer Bewegungen.

Deutsche und andere europäische Regierungen sind also mitverantwortlich an der Verfolgung kritischer Stimmen in den Ländern des Arabischen Frühling – sowohl vor, als auch nach den Revolutionen.

Wir stehen also hier um zu zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Polizei und Geheimdiensten in die Suppe spucken!

Gegen die weltweite Einmischung deutscher Polizeien und Geheimdienste!
Für mehr emanzipatorische Revolten!
Unterstützt die Errungenschaften des Arabischen Frühlings!
Für die globale Bewegungfreiheit!

Redebeitrag zur Bundesdruckerei

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Die Bundesdruckerei war schon mehrmals Ziel von Protest und Aktion, zuletzt anlässlich des jährlich stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“: Das Aushängeschild, ein abgewandelter Bundesadler, wurde mit Farbe verschönert. Dabei war der Vogel erst kurz vorher für über 30.000 Euro herausgeputzt worden. Nun fehlt er wieder über der Eingangstür.

Seit 130 Jahren werden in der Berliner Oranienstraße und später auch in Frankfurt Geldscheine, Briefmarken oder Steuerzeichen für Tabakwaren gedruckt. Die Bundesdruckerei gibt aber nicht nur die Finanzpolitik der jeweiligen deutschen Regierungen nach unten weiter. Denn hier werden auch Ausweisdokumente hergestellt, mit denen sich vor allem Migrantinnen und Migranten herum ärgern müssen.

Die Bundesdruckerei fertigt die sogenannten „elektronischen Aufenthaltstitel“, auf denen das vorgegebene Ausreisedatum oder die Dauer einer Aufenthaltsgenehmigung vermerkt ist. Diese Plastikkarten sollen nach einem Beschluss der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten einheitlich eingeführt werden. An entsprechenden EU-Forschungen zur Entwicklung der neuen „elektronischen Aufenthaltstitel“ hat die Bundesdruckerei selbst mitgearbeitet. Weitere Teilnehmende waren einschlägige Firmen der Sicherheitsindustrie, darunter L1-Solutions, SAGEM, aber auch Fraunhofer-Institute und der Flughafen Berlin-Schönefeld. Auch das Bundeskriminalamt war mit von der Partie. Heraus kam ein Chip, auf dem unverwechselbare Merkmale abgelegt werden können. Deutsche Polizeibehörden speichern hier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild – übrigens auch von Kindern.

Die „elektronischen Aufenthaltstitel“ werden damit zur Grundlage für ein riesiges Geschäftsfeld, in dem die Bundesdruckerei prominent vertreten ist: Die Biometrie. Denn wenn immer mehr biometrische Daten erhoben werden, braucht es Geräte zum Erfassen, Speichern, Verarbeiten und Auslesen der Informationen. Hier winken Milliarden.

Die biometrischen Daten von Migrantinnen und Migranten werden mittlerweile auf EU-Ebene getauscht. Zwei riesige Datenbanken wurden hierfür errichtet: Zur Beantragung von Visa das Visa-Informationssystem (VIS) sowie zur Identifizierung ihrer Inhaberinnen und Inhaber die Fingerabdruckdatenbank (EURODAC). Das Schengener Informationssystem (SIS) dient darüberhinaus zur Fahndung nach Personen, die es vorziehen sich der Ausreise durch etwa Untertauchen zu entziehen. Diese größte EU-Polizeidatenbank, das SIS, dient der Buchhaltung für unerwünschtes Verhalten und enthält größtenteils Einträge über nicht-deutsche Staatsangehörige. Seit Anfang April wurde es zum SIS II aufgebohrt, nun können dort ebenfalls biometrische Daten gespeichert werden.

Noch immer ist kein Ende weiterer Polizeidatenbanken abzusehen. Die EU-Kommission plant ein sogenanntes „Ein- und Ausreisesystem“, wonach sich alle (!) Reisende vor jedem Übertritt einer EU-Außengrenze registrieren müssen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dies beträfe auch Touristinnen und Toruristen oder Studierende. Dabei sollen wiederum die Fingerabdrücke eingesammelt werden.

Nicht nur der Gedanke einer totalen Erfassung aller ausländischen Reisenden springt ins Auge. Denn wieder geht es um beträchtliche Investitionen: Einmal durchgesetzt würde das neue System erforderlich machen, dass an allen Grenzübergängen tragbare Geräte zur Erfassung und Verarbeitung der biometrischen Daten verfügbar sind – in den Alpen ebenso wie an jedem kleinen Flug- oder Seehafen.

Da freut sich die Bundesdruckerei und nimmt an weiteren EU-Forschungsprojekten teil, um eine weitere Automatisierung von Grenzübertritten vorbereiten. Als Einrichtung mit langer Tradition bietet die Bundesdruckerei unter dem Namen „Visocore“ ein Rundumsorglos-Paket an, das den gesamten Prozess der bereits teilweise automatisierten Grenzkontrolle technisch abdeckt.

Die Ausweise sollen dafür weiter perfektioniert werden – auf Kosten der Privatsphäre. Geforscht wird zu Mustererkennung von Iris oder Adern und 3D-Passbildern. Zukünftig sollen die Gesichtsbilder in Dokumenten von Computern mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Entsprechende Projekte betreibt die Bundesdruckerei auch an der Humboldt-Universität sowie der Freien Universität Berlin.

Kein Geld für die Buchhaltung von Migrantinnen und Migranten!
Gegen den biometrischen Verfolgungswahn!
Wir bleiben dabei: Europäische Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Call to Bikes

Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Wir starten um 16 Uhr an der Europäischen Kommission Unter den Linden/Wilhelmstraße. Weiter geht’s um 17 Uhr an der Niedersächsischen Landesvertretung gegenüber vom Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa. Um 18 Uhr gibt es eine Kundgebung gegen Springer, Bundesdruckerei und Senatsverwaltung für Soziales an der Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße, um abschließend ab 19 Uhr gemeinsam antirassistisch im Görli abzuhängen.

Die Kundgebungen werden angemeldet sein, um die Wege dazwischen müsst ihr euch selber kümmern. Es soll, wie unsere Meteorologie-Abteilung voraussagt, astreines Fahrradwetter geben ; )

Die Uhrzeiten für die Kundgebungen stehen fest, ihr könnt also auch jederzeit dazustoßen oder erst ab 19 Uhr in der Görlitzer Park kommen und Erfrischungen, Grillequipment und gute Laune mitbringen. Kommt alle und bleibt in Bewegung!

Das ganze findet im Rahmen von Fight racism NOW! statt.

Repression und Krise: Island

Islands Winter-Revolte: Jenseits des Mythos

Nach der Finanzkrise 2008 war Island das erste Land, in dem die Regierung nach einem Jahr der Massenproteste gestürzt wurde. Tausende blockierten trommelnd und Parolen rufend das Parlament. Am Rande von Lagerfeuern kam es zu Straßenkämpfen mit der Polizei – etwas, das Island in diesem Ausmaß seit dem NATO-Beitritt 1949 nicht gesehen hatte.

Die neue, linke Regierung präsentierte sich als Prototyp zum Umgang mit dem ökonomischen Zusammenbruch. Aber was hat sich geändert nach dem überraschenden, aufständischen Winter? Letztlich nichts. Die Geschichte der Revolte ist ein Mythos: Weder war es eine friedliche Revolution, noch hat Island dem globalen Kapitalismus die Faust entgegengestreckt. Ignoriert wird, wie die Regierung die militanten Kämpfe schließlich neun Personen anhängen wollte, die sie als die „Extremisten“ des Widerstands anklagte, um sie für Jahre ins Gefängnis zu sperren.

In der Veranstaltung beschreiben wir die magere widerständischeGeschichte des Landes vor der Finanzkrise sowie das Entstehen und die
Entwicklung einer jungen anarchistischen Bewegung, inklusive Polizeispitzeln und Infiltration. Anhand einiger Schlüsselereignisse zeichnen wir die Winter-Revolte und die Prozesse gegen die „Reykjavík Nine“ nach. Hierzu gehört die Frage, was eigentlich von den Massenprotesten blieb und wie linke Politik unter einer linken Regierung möglich ist.

Eingeladen sind zwei isländischen Anarchist_innen.

Mittwoch, 10. April, 20 Uhr
Ney Yorck/ Bethanien, Mariannenplatz, Kreuzberg
[Englisch, bei Bedarf mit Flüsterübersetzung auf deutsch]

Repression und Krise: Frankreich und Tarnac

Französische Verhältnisse?
Polizeiarbeit in Zeiten der Austeritätspolitik: Kärcher, Statistiken und Tarnac

Die rechtspopulistische Sicherheitspolitik Sarkozys führte nicht allein zu einer Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts. Nationalistische wie rassistische Tendenzen wurden weiter stabilisiert. Eine Umstrukturierung der Polizeien ist organisatorisch vor allem durch eine Zentralisierung gekennzeichnet, politisch drückt sie sich durch den Ausbau repressiver Momente aus. Versprach Sarkozy noch lautstark, mit dem Hochdruckreiniger durch die Banlieue zu „kärchern“, setzen die neuen „Reformen“ auf den stummen Sachzwang der Zahl: Die neoliberale Führung der Innenbehörden basiert seit geraumer Zeit auf Statistiken „erfolgreich“ aufgeklärter Straftaten, an denen sich zukünftige Massnahmen orientieren. „Erfolgreich“ ist hier jedoch vor allem die Reproduktion der Herrschaftsverhältnisse.

In der Veranstaltung fragen wir, ob und wie sich in Zeiten neoliberalerer Austeritätspolitik Polizeiarbeit verändert. Kann von einem „austerity policing“ genauso gesprochen werden wie von einer „austerity police“? Welche Konsequenzen hat dies für sogenannte „benachteiligte Gruppen“, wie grenzt sich die Politik der sozialistischen Regierung vom repressiven Populismus im Bereich der Sicherheitspolitik ab?

Nach dem Vortrag der Soziologin Kendra Briken und der Diskussion ihrer Thesen berichten wir neue Details zu Tarnac: Jenem Dörfchen, das nach internationalen Ermittlungen auf Geheiß des F.B.I. und unter Zuhilfenahme des britischen Spitzels Mark Kennedy 2008 zum Schauplatz einer grossangelegten Razzia wurde. Hintergrund waren Anschläge auf Oberleitungen des Schnellzuges TGV rund um den damals anstehenden Castor-Transport. Eine erste Verhandlung hat in diesem Zusammenhangbereits stattgefunden.

Donnerstag, 4. April 2013, 20 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße, Kreuzberg

[Die ursprünglich geplante Veranstaltung „Repression und Krise: Frankreich und die USA“ fällt leider aus, da der Referent Volker Eick absagen musste. Daher nun der Fokus auf Frankreich, angereichert mit dem spektakulärsten „Terrorverfahren“ der jüngeren französischen Geschichte].

Repression und Krise: Griechenland

Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen „Gesetzlosigkeit“

Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der „Gesetzeslosigkeit“ („Anomia“) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung von Gebühren sollen dadurch gebrochen werden.

Polizeiliche Misshandlungen sind ohnehin an der Tagesordnung, nun wird gegenüber antifaschistischen und anarchistischen Genoss*innen auch Folter enttabuisiert. Zur Strategie dieser Polizeiwillkür gehört, linke Bewegungen auszuforschen, in Dateien zu speichern und mit Verhaftungswellen zu drangsalieren. Ermittlungstechniken wie erzwungene DNA-Entnahmen, die zuvor nur bei Terrorismus-Verfahren genutzt wurden, finden mittlerweile auch bei den populären Protesten gegen die Goldmine in Chalkidiki Anwendung. Die Polizei publiziert Fotos von Demonstrierenden und ruft zur Denunziation auf.

Die Regierung wird durch eine linke Partei legitimiert, folgt aber den ebenfalls im Parlament sitzenden Faschisten: Ausländisch Aussehende, besetzte Häuser oder Antifas werden zum Ziel der Repression. Die guten Beziehungen der neuen Nazis zur Polizei sind immer sichtbarer. Unter dem makaberen Namen „Xenios Zeus“ („Gott der Gastfreundschaft“) wurden seit Sommer Tausende Migrant*innen verhaftet und in Lager verschleppt, die von der Europäischen Union finanziert werden.

In der Veranstaltung zeichnen wir den Widerstand gegen die Krisenpolitik der letzten fünf Jahre nach und berichten über Versuche der Einschüchterung. Wir haben hierfür die Anwälte Harry Ladis und Achim Rollhäuser eingeladen, die in Athen in linken Zusammenhängen aktiv sind.

Samstag, 30. März 2013, 19 Uhr
Café Größenwahn, Kinzigstraße 9, Friedrichshain

“Wir haben uns hier versammelt…”

…neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben

Das Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. In den letzten Jahren führten bereits mehrere Bundesländer neue Versammlungsgesetze ein. Dabei kam es immer wieder zu Protesten oder Verfassungsklagen von Betroffenen und Bürger_innen, die sich in ihren Grundrechten verletzt und insbesondere die Versammlungsfreiheit bedroht sehen. Die „Reformen“, in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen schon per Gesetz verabschiedet, Flyer als PDF zum Ausdruckenstellen durch die Bank weg gewichtige Einschränkungen der bisherigen Situation dar und weiten die Befugnisse der Polizei bzw. Versammlungsbehörde in Bezug auf verdachtsunabhängige Kontrollen, Auflagen, Videoaufzeichnungen und vieles mehr aus.

In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen Landesversammlungsgesetzes, ein Gesetz für so genannte “Übersichtsaufnahmen” verabschiedet werden. Dem Abfilmen kompletter Demonstrationen und Kundgebungen aus “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” oder Hubschraubern soll damit eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das dadurch erlangte Material wird polizeilichen Einsatzzentralen in Echtzeit bereitgestellt und dort ausgewertet. Das Gesetz für “Übersichtsaufnahmen” sei laut Aussage des Senats notwendig, da das Verwaltungsgericht Berlin vor Kurzem das allzu exzessive und einschüchternde Abfilmen von Versammlungen durch die Polizei gerügt hatte.
Wir wollen mit der Veranstaltung informieren, was die neuen Versammlungs- und Sondergesetze beinhalten, was diese in der Praxis für politisch Aktive bedeuten und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können.

Podiumsdiskussion
Sonntag, den 27.1.2013, um 19 Uhr
Südblock (Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg, U1/U8 Kottbusser Tor)

Mitveranstaltet von Antifa Friedrichshain und Out of Control (Berlin)