Archiv für August 2010

Ulla Jelpke zum EU-Überwachungsprojekt

Ulla Jelpke: EU-Überwachungsprojekt stoppen!

„Das großangelegte Projekt des Europäischen Rates zur uferlosen Überwachung politischer Aktivisten muss schnellstens gestoppt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/2717) bestätige die Befürchtung, dass das Projekt auf eine gefährliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit hinauslaufe.

Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung gibt zwar an, sie sehe keine Notwendigkeit für das EU-Projekt, das umfassende Informationen über ,Radikalisierungsprozesse‘ in der EU sammeln will. ,Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Instrument für die Sicherheitsbehörden des Bundes einzusetzen‘, heißt es in der Antwort. Darin ist ihr zuzustimmen, aber das genügt nicht. Angesichts der engen Vernetzung europäischer Sicherheitsbehörden kann die Bundesregierung nicht so tun, als gehe sie dieses Überwachungsprojekt nichts an. Deutsche Sicherheitsbehörden dürfen weder indirekt zur Anreicherung der neuen EU-Datensammlung beitragen noch ihr passiver Nutznießer werden. Damit stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, an diesem Demokratieabbau in keiner Weise teilzuhaben. Sie muss sich in den EU-Institutionen für einen Stopp des Projektes einsetzen.

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Aufruf der FAU Berlin

Freie Arbeiter_Innen Union (FAU) Berlin:

Auf die Barrikaden gegen Überwachung und Kontrolle im Betrieb

Bald wird in Berlin wieder unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen „ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat“ demonstriert. Mittlerweile gibt es auch eine größere Sensibilität unter den Lohnabhängigen; u.a. bestärkt durch die unzähligen Skandale bei Telekom, Lidl, Schlecker, Siemens und der Deutschen Bahn. Allerdings ist eine offene oder verdeckte Leistungs- und Verhaltenskontrolle in vielen Betrieben weiterhin an der Tagesordnung. Wir rufen deshalb alle Menschen dazu auf, sich am 11.09. zahlreich und kämpferisch an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ zu beteiligen.

Freiheit statt Angst: Auf die Barrikaden gegen Überwachung und Kontrolle im Betrieb

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GET OUT OF CONTROL

Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur!

Aufruf des antikapitalistischen Blocks

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

Welcome to European Police State…

Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung oder den Ausreiseverboten zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar geworden, dass Repression international ist und eine auf Deutschland fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat. Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut fleißig eigene Strukturen auf, die darauf abzielen, Menschen zu kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten. (mehr…)

Rückblick: Freiheit statt Angst 2009

BREAK OUT OF CONTROL – Gegen staatliche Repression und Überwachung!

Am 12.September 2009 haben in Berlin-Mitte abermals mehr als 20.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch staatliche Behörden und private Unternehmen demonstriert. Die Veranstaltung, zu der mehrere hundert Initiativen aufgerufen hatten, stand unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“. Die Demonstration begann um 15 Uhr am Potsdamer Platz, führte durch die Innenstadt und endete um 18.15 Uhr wieder am Potsdamer. Ein Antikapitalistscher Block, zu dem vor allem linke Initiativen aus Berlin aufgerufen hatten, thematisierte den Zusammenhang von ökonomischer Krise und leichzeitiger Verschärfung der Inneren Sicherheit und staatlicher Repression, die nicht zuletzt antikapitalistische Initiativen vermehrt trifft. Zu diesem Block fanden sich bei der Demonstration mehr als 3.000 Menschen ein.

Während sich die Berliner Polizei während der Demonstration weitgehend im Hintergrund hielt, gingen die Beamten bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz massiv gegen Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks, aber auch Teilnehmer anderer Blöcke, vor. Ein Grund war nicht erkennbar. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Mehrere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Kurz nach 18 Uhr umzingelte eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Die Insassen wurden aus dem Wagen gezerrt, in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Wagen wurde vorerst beschlagnahmt. Eine Frau wurde von ihrem Fahrrad geprügelt; außerdem wurde Umstehenden mehrfach in den Unterleib getreten. Zunächst verweigerten sich die Beamten einem Gespräch mit der Demoleitung. Später wurde dem Veranstalter in schroffem Ton mitgeteilt, dass aus dem Lautsprecherwagen zu Straftaten aufgerufen worden sei. Außerdem behaupteten einige Beamte, der Wagen habe sie überfahren wollen. Auf Grundlage dieser offenkundig konstruierten Behauptungen fand ein massiver gewalttätiger Einsatz gegen die „Freiheit statt Angst“-Demonstration statt.

Video vom Polizeiübergiff

Video von der Demo

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Rückblick: Freiheit statt Angst 2007

NO JUSTICE – NO PEACE – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!

Über 10 000 Menschen versammelten sich am Samstag den 22.9. September 2007 um gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Schäubles Sicherheitspolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein breites bürgerliches Bündnis an dem neben Chaos Computer-Club und ATTAC auch Parteien wie der FDP, den Grünen und der Linkspartei beteiligt waren. Vor allem in den Internet-Communities wurde dafür seit Monaten fleissig mobilisiert. Radikale Linke hatten unter dem Motto „NO JUSTICE – NO PEACE – Kein Frieden mit dem deutschen Polizeistaat“ zu einem antikapitalistischen Block mobilisiert.

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