Pressemitteilung

Antikapitalistischer Block auf Freiheit statt Angst-Demonstration

Am 11. September findet in Berlin die diesjährige Freiheit statt Angst-Demonstration statt. Neben einem breiten Spektrum an überwachungskritischen Organisationen beteiligt sich auch ein linksradikales Bündnis an der Großdemonstration und mobilisiert unter dem Motto „Get out of control! Zusammen gegen staatliche Gewalt, Überwachung und die EU-Sicherheits-architektur! zum antikapitalistischen Block.

Im Fokus der Kritik stehen staatliche Repressionsbehörden auf lokaler und europäischer Ebene. So kritisiert das Bündnis die immer deutlicher zu Tage tretende Gewalt und Willkür der Berliner Polizei und deren Einbettung in Politik und Justiz. Dem Mörder von Dennis J., der mit einer Bewährungsstrafe davonkam, stehen Alex, Tobias, Christoph, Yunus, Rigo und viele andere gegenüber, die auf Grund von Vermutungen und Falschaussagen monatelang im Gefängnis saßen. Auch auf Demonstrationen sehen sich Menschen immer wieder polizeilicher Willkür ausgesetzt, die von rechtswidrigen Schikanen wie dem Abfilmen oder Vorkontrollen bis zu körperlicher Gewalt reichen. So wurde z.B. bei der letztjährigen Freiheit statt Angst- Demo der Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks unter einem Vorwand brutal angegriffen und ein friedlicher Demonstrant verprügelt, als er nach der Dienstnummer eines Polizisten fragte.

Auch der fortschreitende Aufbau europäischer Sicherheitsarchitekturen zur sogenannten Verbrechensbekämpfung muss stärker ins Licht der Öffentlichkeit geholt werden. In diesem Kontext stellt vor allem der Ausbau von Europol zur zentralen Polizei in Europa einen kaum zuunterschätzenden Schritt in Richtung europäischer Überwachungsstaat dar, dem mit internationalem Widerstand ein Bein gestellt werden muss. Für das Bündnis ist klar: Es geht um immer weitere Eingriffe in die Privatsphäre und die möglichst umfassende Kontrolle von Menschen zum Zweck ihrer ökonomischen Ausbeutung.

Die europäische Sicherheitspolitik und die Rolle Deutschlands als Hardliner in der EU ist zu lange unterschätzt worden, zudem glauben immer noch viele, dass die EU eigentlich ein ganz sympathisches Projekt ist. Dem ist aber nicht so. Deutschland gibt maßgeblich die neoliberal-autoritäre Richtung vor. Der Aufbau und die Vernetzung von Datenbanken macht mir besonders Angst. So irre wie die Polizisten manchmal sind, sperren die demnächst Leute ein, weil sie mal im falschen Chat waren und Politik studieren“, sagt Carlo Wessmann vom Bündnis.

Ein weiterer Aspekt, der das Get out of control-Bündnis auf die Straße treibt, ist die Extremismusdoktrin, die von der konservativen Bundesregierung ebenso vertreten wird wie von Berlins Innensenator Körting. „Leider gehen auch große Teile der medialen Öffentlichkeit dem Konstrukt auf den Leim oder übernehmen aus Angst ungeprüft Informationen von Polizei und Verfassungsschutz. Ich sag nur Splitterbombe“, so Wessmann. Mittels des Extremismus-begriffs soll jede Kritik, die den bürgerlich-kapitalistischen Zwangskonsens übersteigt, disqualifiziert und möglichst kriminalisiert werden. Uns als linksradikales Bündnis kann das
nicht abschrecken, selbst wenn unter dem Label Radikalisierung der Prozesse inzwischen sogar europaweit gegen uns läuft.