Get out of Control!

++Fast 10 000 Menschen bei „Freiheit statt Angst-Demo“ ++ Davon über 1500 im Antikapitalistischen Block ++ Trotz Polizeiprovokationen friedlicher Verlauf

Fast 10 000 Menschen schlossen sich am Samstag dem Aufruf des Bündnisses „Freiheit statt Angst“. Neben einem breiten Spektrum verschiedener überwachungskritischer Organisationen, Bürgerrechtsgruppen und Parteien beteiligte sich auch ein linksradikales Bündnis mit einem antikapitalistischen Block an der Demonstration. Zu dem Block unter dem Motto „Get out of Control“ hatten unter anderem das europaweite Netzwerk „Out of Control“, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und das Berliner Antirepressionsforum aufgerufen.

Über 1500 Menschen schlossen sich dem Aufruf der radikalen Linken für eine grundlegende Kritik am bürgerlichen Staat und seinen Gewalten an. Denn staatliche Repression heisst nicht nur Bundestrojaner und Internetüberwachung, sie findet auch im „real Life“ ständig statt und kann mitunter auch ganz schön weh tun. Eine Ahnung davon was es heisst im bürgerlichen Staat seine Meinung auf der Strasse zu vertreten bekam auf der letzjährigen „Freiheit statt Angst“-Demo ein Fahradfahrer, der Polizeigewalt gegen den antikapitalistischen Block beobeachtete und von den eingesetzten Polizeibeamten die Herausgabe einer Dienstnummer forderte. Dafür wurde er von Beamten der 21.Hundertschaft zusammengeschlagen( Video).

Im Fokus der Kritik des antikapitalistischen Blocks stand deswegen in diesem Jahr die Berliner Polizei, die immer öfter mit brutaler Gewalt gegen Proteste und Demonstrationen vorgeht. Neben dem Polizeiangriff auf die „Freiheit statt Angst“ – Demo waren der 1.Mai 2010 in Kreuzberg (Video) und der Einsatz gegen die Demonstration „Die Krise heisst Kapitalismus“ weitere plastische Beispiele professioneller Polizeiarbeit in Zeiten der ökonomischen Krise.

Wer jedoch von der Berliner Polizei nur verprügelt, misshandelt, verhaftet und verletzt wird kann sich noch glücklich schätzen, nicht zu den „bedauerlichen Einzelfälllen“ zu gehören, denn immer öfter sitzt bei Berliner Polizisten nicht nur der Schlagstock, sondern auch die Dienstwaffe locker.

In der Nacht vom 31. Dezember 2008 zum 1. Januar 2009 wurde in Schönfliess der Neuköllner Jugendliche Dennis von einem Berliner Zivilpolizisten mit acht Schüssen ermordet. Im April wurde ein weiterer Jugendlicher „mit Migrationshintergrund“ von SEK-Beamten in seiner Wohnung zusammengeschlagen, mit Pfefferspray bearbeitet und die Treppe hinuntergeworfen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Erst vor 2 wochen wurde ein Mensch nach einer Fahrzeugkontrolle tot in einer angrenzenden Grünfläche gefunden. Aus Protest gegen die tödliche Polizeigewalt findet am nächsten Wochenende in Berlin – Neukölln ein Konzert in Gedenken an Dennis und alle Opfer tödliche Polizeigewalt statt, zu dem auch im antikapitalistischen Block auf der Freiheit statt Angst-Demo geworben wurde (Link).

Neben der massiven Gewalt die vom deutschen Staat ausgeht wollte der Block insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.

In Redebeiträgen wurde auf die vielfältigen Formen von Gewalt und Kontrolle in diesem System aufmerksam gemacht. Die ARAB erklärte die politische Funktion staatlicher Gewalt in einer bürgerlich und kapitalistisch verfassten Gesellschaft. Die Freie Arbeiter_Innen Union (FAU) thematisierte Beobachtung, Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz und verwies auf die zentrale Datenbank „Elena“. Das Netzwerk „Out of Control“ ging auf den europäischen Charakter der Repression und die Datensammelwut der neugeschaffenen Supranationalen EU-Datenbanken ein. Vor dem Auswärtigen Amt zog das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin einen Bogen von der Unterdrückung und Repression in den kurdischen Gebieten der Türkei zum Anti-Terrorparagraphen 129a und b in der BRD und der staatlichen Verfolgung politischer Aktivier Migrant_Innen durch das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen linken Gruppe DHKP-C. Ein Bündniss linker Buchläden verlass eine Erklärung zu den Razzien gegen die „Prisma“ und die „Interim“ in den letzten Monaten (Link).

Auf Transparenten war zu lesen „Solidarität ist eine Waffe – Drück den Abzug“, „Potentiell Verdächtig“ „Feuer und Flamme der Repression“, „Solidarität mit Axel, Florian und Oliver“,“Gegen Staat und Kapital“ und „Deutsche Polizisten sind deutsche Polizisten“. Nicht nur in Redebeiträgen und auf Transparenten wurde eine Kritik am Überwachungswahn des bürgerlich-kapitalistischen Staates artikuliert, es wurde auch versucht die Kritik praktischen Konseqenzen folgen zu lassen. Eine Gruppe versuchte die Vorkontrollen der Polizei kollektiv zu verweigern und dies auch politisch zu Begründen. Gegen die Kameraüberachung des antikapitalistischen Block schützten sich viele Menschen durch Vermummung und Regenschirme als Sichtschutz. Die Berliner Polizei begleitet den Block mit einem grossen Aufgebot und versuchte eine Konfrontation zu provozieren. Im Gegensatz zum letzten Jahr blieb es jedoch bis auf kleine Rangelein die überwiegende Zeit entspannt. Nur am Ende der Demonstration schien die Situation kurzzeitig zu Eskalieren als die Berliner Polizei versuchte den antikapitalistischen Block grundlos anzugreifen und aus der Abschlussdemo herauszutrennen. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen, angeblich wegen dem Wurf eines „Böllers“.

Abschliessend lässt sich sagen das es dem Block gelungen in der „Freiheit statt Angst“-Demo eine radikale staatskritische und antikapitalistische Kritik sichtbar zu machen. Weitere Aktionen wie das Konzert gegen Polizeigewalt am nächsten Samstag, das No-Border-Camp in Brüssel oder die Aktionen gegen Innenministerkonferenz in Hamburg werden folgen.

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