Archiv für Oktober 2010

Aufruf: IMK versenken!

Nächster Einsatz: Hamburg

Vom 17. bis 19. November findet in Hamburg die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dabei handelt es sich um ein Treffen der Innenminister und Innensenatoren der deutschen Bundesländer sowie verschiedener ranghoher Verfassungsschutz- und Polizeiangehöriger. Zweimal jährlich treffen sich diese Schergen, um im Schatten eher nichtssagender Begriffe wie „Innere Sicherheit“, „Ausländerrecht“ und „Gefahrenabwehr“ den Ausbau des autoritären Staates zu planen und fortzuführen. In so genannten „Sicherheitskreisen“ sowie in Teilen der bürgerlichen Presselandschaft gilt die IMK als äußerst wichtig und einflussreich.

Wie zuletzt am 11.09. in Berlin, gilt es die unzähligen Varianten der immer weiter reichenden Entrechtung von Menschen mit wenig Geld oder prekären Arbeits- oder Aufenthaltsstatus zu thematisieren. An vorderster Stelle genannt seien hier die geplante biometrische Totalerfassung aller “Nichtdeutschen” oder der institutionelle Rassismus gegen migrantische Gruppen als Vorwand zur Selektion in besser oder schlechter verwertbare Menschen. Aber neben anderen von der Norm abweichenden Menschen wird auch die radikale Linke unter dem Schlagwort „Extremismus“ behandelt. Längst wurde jeglicher sozialer Bewegung der Krieg erklärt. Entgegen den Behauptungen, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren sei vom Tisch, schreitet die Militarisierung der Gesellschaft ungehindert voran. In Verbindung mit europaweiten und teilweise internationalen Polizei-Datenbanken, mit einer aufgehetzten bürgerlichen Gesellschaft, die im Kampf gegen ihre eigenen Rechte jedes Mittel billigt, der Bereitschaft der politischen und wirtschaftlichen Elite, im In- und Ausland für den freien Markt zu morden, sehen wir uns einem System gegenüber, dem mit Argumenten nicht mehr beizukommen ist.

In Berlin haben wir in jüngster Vergangenheit gesehen, dass der Staat in der Lage ist, Unschuldige wegen ihrer Gesinnung ins Gefängnis zu stecken. Ohne Beweise schickte die Staatsanwaltschaft die Aktivistin Alexandra ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Politik, Presse und Polizei sahen, dass die sozialen Brände, letztendlich auf Luxusautos übergriffen und diese nicht mehr anders unter Kontrolle zu bringen waren. Nach mehreren ähnlich gelagerten Fällen sitzt seit dem 10. September ein weiterer Linker in U-Haft, der mit dem selben Vorwurf der Brandstiftung zum Opfer medialer Hetze und rachsüchtiger Schreibtischtäter wurde.
Ungleich schlimmer traf es Dennis J., der in der Silvesternacht zu 2009 erwiesenermaßen von einem Polizisten mit sechs Schüssen hingerichtet wurde. Vor Gericht gestellt, kam der Beamte mit einer Bewährungsstrafe davon, da ihm die Haft nicht zuzumuten sei. Mit dieser Rückendeckung durch die Justiz löste die Berliner Polizei bereits mehrere Trauer- und Solidaritätsveranstaltungen für Dennis und seine Angehörigen mit brutaler Gewalt auf.

Doch wir werden nicht müde, den Missstand Staat an den Pranger zu stellen. Mittlerweile ist es in den Medien angekommen, dass der BRD ein heißer Herbst bevorsteht. Die Wut über staatliche Morde wird noch ebenso hohe Wellen schlagen wie die Proteste gegen Sozialabbau und Atompolitik. Vom 13. bis 19. November gilt es jedoch, in Hamburg den Hauptverantwortlichen für die „Sicherheitspolitik“ entgegenzutreten. Die Innenminister und Polizeigeneräle stehen einer freien und solidarischen Gesellschaft im Weg.

Sie wollen alles kontrollieren – wir sagen: get out of control!

Out of Control Berlin