Archiv für Januar 2011

Danke

Nachdem der Kongress und die Demo erfolgreich waren, haben wir uns an die Auswertung gemacht. Ergebnisse und Material werden wir baldmöglichst hier präsentieren.

Programmänderung

Der Workshop „Europas Rechte greifen nach der Macht“ findet doch wie geplant statt, jedoch wird das Impulsreferat von Jörg Kronauer gehalten.

Zeit zu entsichern

So, liebe Leute: die letzten Besorgungen und Vorkehrungen für den entsichern-Kongress und die Demo sind getroffen. Zahlreiche Menschen aus den verschiedensten Ecken haben ihr Kommen angesagt, die Polizei zumindest bei der Demo auch. Aufgrund der angekündigten Räumung des Hausprojektes „Liebig14″ werden wir uns am Wochenende wohl oder übel in einem Ausnahmezustand wiederfinden. Dass dieser für viele Menschen, die aufgrund Hautfarbe, politischer Einstellung oder sonstiger Gründe ins Visier der Polizeien geraten, ständig gilt, wissen wir nur zu gut. Vielleicht können wir in diesen Tagen ja – solidarisch wie wir sind – ein gutes Stück davon zurückgeben. Die Wut sitzt jedenfalls bei vielen verdammt tief.
Dennoch sollten wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren und tagsüber in den zahlreichen hochinteressanten Workshops mit viel Vernunft und Ausdauer die Probleme angehen, die uns das Projekt EU schon jetzt bereitet und noch in Zukunft bereiten wird. Auf zu mehr Wissen und neuen Strategien im Kampf gegen die Unterdrückung!

Wir von der Orga-Crew freuen uns jedenfalls auf euer zahlreiches Kommen, Lauschen und Diskutieren; aber auch auf eine kraftvolle Demo gegen die, die kein Gewissen kennen!

ooc acab

Startpunkt der Demo

…und die Route

Um dem Programm „out of control“ gerecht zu werden, haben wir uns als Startpunkt der Demo den Großraum Rosenthaler Platz ausgesucht. Um polizeilicher Repression in Form von – übrigens oft illegalen – Vorkontrollen vorzubeugen, rufen wir dazu auf, der Demo erst beizutreten, wenn die Ordnungshüter nicht mehr in der Lage sind, jede_n zu durchsuchen. Und das muss erstmal erkämpft werden…

ooc acab

Pressemitteilung

“entsichern-Kongress” und Demonstration “In offener Feindschaft”

Von 29.-30. Januar findet in Berlin der “entsichern-Kongress” statt, der von der Gruppe Out of Control Berlin organisiert wird. In den Räumen der Schule für Erwachsenenbildung (SfE) im Mehringhof werden in Workshops und Diskussionen verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert.

Thematische Schwerpunkte sind die politischen Veränderungen im neoliberalen Europa, sei es im Hinblick auf die Staatswerdung der EU oder angesichts des gewaltigen Rechtsrucks einzelner Mitgliedsstaaten. Ein weiteres Schlaglicht wird auf europäische Sicherheitsarchitekturen gerichtet, darunter die technische Aufrüstung der Sicherheitsapparate ebenso wie die Militarisierung von Polizeistrukturen oder neue gesetzliche Rahmenbedingungen.

Am Abend des 29.01. findet im Rahmen des Kongresses eine Podiumsdiskussion zu Strategien grenzüberschreitenden Widerstands in der Aula der SfE statt. Unter dem Titel “Risse in der Festung Europa” diskutieren Adeline Otto, Kriss Scholl, Detlef Hartmann und René Paulokat über praxisnahe Perspektiven gegen das neoliberale Projekt EU.

Der “entsichern-Kongress” versteht sich als Gegenveranstaltung zum 14. Europäischen Polizeikongress, der in wenigen Wochen in Berlin stattfindet.

Bereits am 28.01. wird die Kritik am Europa der Polizeien auf die Straße getragen. Unter dem Motto “In offener Feindschaft – Still not loving police” mobilisiert ein linksradikales Bündnis zu einer großen Antirepressions-Demonstration nach Mitte. Neben Aspekten die auch auf dem “entsichern-Kongress” ausführlich analysiert werden richtet sich die Demonstration gegen den institutionellen Rassismus in der EU, der sich von “Auffanglagern” in Nordafrika bis in Dessauer Polizeizellen erstreckt.

Ein ausführliches Kongressprogramm, den Demonstrationsaufruf und weitere Informationen finden sich auf outofcontrol.blogsport.de. Dort wird in Kürze auch eine Telefonnummer für weitere Nachfragen veröffentlicht.

Mobi-Veranstaltung am 24.01.

Vortrag:
Grenzüberschreitende Polizeiausleihe und Spitzeldienste

Mobilisierungsveranstaltung im Rahmen des entsichern-Kongress

Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizei und Gendarmerie aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Mindestens ein französischer CRS-Beamter half bei der brutalen Räumung von DemonstrantInnen. Andere waren als Beobachter tätig, um in einem dreijährigen Forschungsprojekt die Taktik der AktivistInnen zu studieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Die Ausleihe deutscher Polizei samt Material an Frankreich, Österreich oder die Schweiz ist längst üblich. Jetzt wenden Cops aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auch hierzulande vermehrt sogenannte “Zwangsmittel” an. Regelmäßig wird hierfür zusammen mit paramilitärischen EU-Gendarmerien in Trainings geübt, die jetzt auch von der EU-Kommission finanziert werden.

Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen auch immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Spitzels in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein verdeckter Ermittler aufgeflogen, der unter anderem am No Border Camp in Belgien teilgenommen hatte. Indes enthüllt die Dokumentation eines Gerichtsverfahrens gegen TierrechtsaktivistInnen in Österreich, wie “Führungspersonen” der Spitzel mit zum Auslandseinsatz fahren und unter anderem per Mobiltelefon Gespräche von Treffen mithören. Die EU begann 2007 unter deutscher Präsidentschaft mit einer Initiative zu noch mehr Vereinfachung, da sich die grenzüberschreitende Schnüffelei bewährt habe.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick zu den veränderten Rahmenbedingungen auf EU-Ebene, die eine grenzüberschreitende Polizeikooperation erleichtern und ausbauen wollen. Anhand des Castor-Transports und der Enttarnung grenzüberschreitend eingesetzter Spitzel gehen wir näher ins Detail und erläutern die rechtliche Grauzone der Einsätze.

Montag, den 24. Januar 2011, 20.00 Uhr
A-Café, Bethanien Südflügel (New Yorck)

Eine Mobilisierungsveranstaltung von Out of Control Berlin im Rahmen des entsichern-Kongress. Außerdem gibt es letzte Infos zur Antirepressionsdemonstration am 28. Januar 2011 “In offener Feindschaft – Still not loving police”.

Anschlag auf Security-Firma

Wie die Website http://linksunten.indymedia.org mit Bezug auf einen Blog vermeldet, hat es im Berliner Bezirk Lichtenberg in der Nacht zum 17. Januar eine Aktion gegen einen privaten Sicherheitsdienstleister gegeben. Ein Fahrzeug der Firma WISAG brannte dabei aus. Das Bekennerschreiben erklärt den Beginn der „heißen Phase im Kampf gegen den Polizei-Kongress und gegen die Räumung der Liebig 14″.

The EU: Analyse, criticise, dismantle

ENTSICHERN CONGRESS in Berlin,
SFE (Schule für Erwachsenenbildung) in the Mehringhof,
29-30 January 2011

Now in English:

Call and Programme

Kongress-Programm

Die Programmübersicht gibt es jetzt auch übersichtlicher. Bestellen unter ooc-berlin |ÄT |riseup |punkt | net.

programm entsichernentsichern_programm_2

In offener Feindschaft

Banner für Keine Farben Blog Still not loving police

„Es reicht aus, das zu benennen, was einem unter die Augen kommt, und dabei nicht der Schlussfolgerung auszuweichen.“ —
Das unsichtbare Komitee

Was wir sehen sind Massenabschiebungen, Überwachungskameras, Gewehre und Kanonen. Wir sehen Heere von Polizisten aus allen Ländern Europas, Soldaten im Schützenpanzer, Kampfjets über uns. Wir hören die Anordnungen aus dem Lautsprecher, die Sirenen der Einsatzfahrzeuge und die sich ständig wiederholenden Nachrichten von der Terrorgefahr. Wir spüren das Tränengas in den Augen, vernehmen die Arroganz der Herrschenden und fühlen die Wut in der Brust. Wann trifft uns die erste Kugel?

  • In der Silvesternacht 2008 ermordeten Berliner Polizisten den unbewaffneten Dennis J. Sechs Schüsse waren in diesem Fall das Resultat eines gesellschaftlichen Klimas, das Bullen zu „Freunden und Helfern“ verklärt.
  • Beim G8-Gipfel 2007 wurden Demonstrant_innen aus Schützenpanzern und Kampfjets der Bundeswehr heraus überwacht. Polizei und Politiker rechtfertigten dies mit „normaler“ Amtshilfe.
  • Am 07.11.2010 wird ein französischer Polizist einer Spezialeinheit dabei fotografiert, wie er einen Atomkraftgegner im niedersächsischen Wendland würgt. Wenige Monate vorher übten 26 europäische Polizeien auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Berlin mehrere Tage lang die gewalttätige Zusammenarbeit bei Großereignissen.

Gegen Repression, staatliches Morden und den 14. Europäischen Polizeikongress rufen wir am Abend des 28. Januar 2011 zu einer Demonstration auf.

Start: 19:30 Uhr, Großraum Rosenthaler Platz, Berlin

Feuer der weltweiten Repression!