Archiv für April 2011

Für freies Fluten – Get out of control!

„Europa bedeutet keine Bewegungsfreiheit für illegale Immigranten“, so verkündete es der französische Europaminister Laurent Wauquiez vor wenigen Tagen. Auch die Regierungen der meisten anderen EU-Staaten geben sich größte Mühe, unter allen Umständen den Eindruck zu vermeiden, so genannte illegale Migration werde in Europa akzeptiert. Italien vergibt zwar zumindest vorläufige Visa an einen Teil der Flüchtlinge, um sich nicht selbst um sie kümmern zu müssen, aber Frankreich lässt Züge durch die Polizei anhalten um die Einreise zu verhindern und Deutschland garniert seine menschenverachtende Migrationspolitik weiterhin mit Heuchelei. Aber die Meinungsverschiedenheiten sind oberflächlich.

Stattdessen ist man sich einig darin, dass die Außengrenzen weiter hochgerüstet werden müssen: Selbst Sarkozy und Berlusconi zeigen ihre Einigkeit und fordern in einem gemeinsamen Brief eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur FRONTEX, damit künftig der Strom der so genannten Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht bis in die Wohlstandsinsel hinein sickert, sondern als Problem schon jenseits der Grenzen behandelt werden kann. So soll FRONTEX seine Analysekapazitäten weiter ausbauen und Flüchtlingsbewegungen als „Migrationsrisiken“ möglichst früh erkennen und proaktiv bekämpfen. Zu diesem Zweck wird eine neue, von FRONTEX koordinierte Datenbank angelegt, der die nationalen Behörden dann zuarbeiten werden.
Aber selbstverständlich bleibt das Kerngeschäft die Jagd auf Flüchtlinge. Die Grenzsicherung soll künftig mit “Rapid Border Intervention Teams”, zur völligen Irreführung niedlich RABIT abgekürzt, bewerkstelligt werden. Demnächst soll sie ihren ersten Einsatz im Mittelmeer starten, nachdem sie zuvor im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei schon gezeigt haben, was sie können. Der Einsatz wird, unter deutscher Beteiligung, vor Malta stattfinden, dort wo erst jüngst 250 Menschen im Kontext der Hermes-Mission ertranken. An diesem Beispiel lassen sich noch einmal alle vermeintlichen Zugeständnisse an die Opfer der Jahrhunderte alten Politik von europäischen Kolonialismus und Kapitalismus, als Lippenbekenntnisse entlarven. Die tödliche Hermes-Mission steht unter italienischer Leitung und die 100 Flüchtlinge, die Deutschland aufzunehmen bereit ist, kommen von Malta. Die wenigen Flüchtlinge, von denen hier die Rede ist, sollen überhaupt nur aufgenommen werden, weil es sich um legitime Krisenflüchtlinge handelt, die von den “illegitimen Wirtschaftsflüchtlingen” komplett willkürlich unterschieden werden. Innenminister Friedrich sieht darin dennoch “ein deutliches Zeichen europäischer Solidarität”. Es ist jemand auf den wir uns sonst nicht beziehen: Aber sogar der bayerische Papst ist der Meinung, dass Solidarität anders aussieht.

Die Grenzschutzagentur ist aber nur das bekannteste Element eines immer komplexeren europäischen Kontrollregimes: Das Grenzüberwachungssystem Eurosur, soll ab 2013 nationale Grenzbehörden miteinander vernetzen, wobei die Koordination bei FRONTEX liegt. Mit Eurosur werden Drohnen, Roboter, Radar- und Satellitensysteme und sämtliche Formen von Überwachungssoftware miteinander kombiniert. Außerdem wird mit der NATO und den verbliebenen autoritären Staaten in Afrika kooperiert, um die europäische Staatsgewalt im Mittelmeer durchzusetzen.
Weil Migration aber nicht völlig unterbunden werden kann und derzeit besonders viele Menschen aus Nordafrika die Flucht über´s Mittelmeer wagen, wird auch innerhalb der EU die Migrationspolitik repressiver. Die EU-Kommission gesteht Frankreich das Recht zu, Züge zu stoppen und Grenzkontrollen durchzuführen. Damit wird das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt. Weitere Einschränkungen der Reisefreiheit werden bereits diskutiert. Und damit sich auch niemand aufregt, wird vor Terroristen unter den Flüchtlingen gewarnt. Praktischerweise wird inzwischen nicht mehr zwischen linken, rechten und religiösen Extremisten unterschieden, so dass die die sich gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen wenden, gleich selbst mit kriminalisiert werden können.

Deutschland, Frankreich, Italien. Fast ausschließlich die Positionen dieser Länder stehen in der Öffentlichkeit. Es sind die G8 Staaten in der EU, die das sagen haben. Deshalb richtete sich vor 10 Jahren eine antirassistische Demo in Genua gegen diese Politik. Beim G8-Gipfel 2001 – und seit dem immer wieder – hat Europa gezeigt, dass Grenzkontrollen, Überwachung und Mord, kurz ihr Programm gegen unerwünschte Migration auch jederzeit gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Das sollten wir nie vergessen, uns aber auch nicht davon einschüchtern lassen. Auch dieses Jahr wird es einen G8-Gipfel geben, eine hervorragende Gelegenheit internationale Solidarität von unten und grenzüberschreitenden Widerstand zu demonstrieren. Kommt zur G8 Demo am 26. Mai und lasst euch was Heißes zum dezentralen Aktionstag einfallen.

Für freies Fluten – Get out of control!

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen das EU-Grenzregime am 26.04.2011 in Berlin

Kundgebung gegen das EU-Grenzregime

Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung
Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus
Dienstag, 26. April 2011, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstraße)

In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung von „menschlichen Tsunamis“ (Berlusconi) die öffentliche Diskussion.

Flyer

Dabei flüchtet der Großteil in afrikanische Staaten und weniger als 5% riskieren das lebensbedrohliche Unterfangen gegen den Willen der stetig ausgebauten europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit Booten Italien zu erreichen. Die Reaktionen auf die, die es nach Europa schaffen sind unterschiedlich. Während Italien einen Aufnahmenotstand herbeiredet und den Flüchtlingen temporäre EU-Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, blockiert Frankreich Zugstrecken um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Auch Deutschland zieht alle Register zur Abschottung und gehört, wie so oft, zu den Hardlinern.

Aus Angst von Flüchtlingsströmen überrannt zu werden, will Deutschlands Innenminister Friedrich (CSU) an der bayrischen Grenze zu Österreich wieder Kontrollen einführen. Das heißt das Schengen-Abkommen soll außer Kraft gesetzt werden. Friedrich kündigte bereits an, dass die Visa aus Italien in Deutschland formal nicht anerkannt werden. Falls die Grenzkontrollen nicht durchsetzbar seien, werden tausende PolizistInnen in Bayern eingesetzt, um Jagd auf Flüchtlinge (das Innenministerium spricht von „Schleierfahndung“ gemeint ist „racial profiling“) zu machen. Dazu wird auch die Datenbank des Schengen-Informationssystems herangezogen.
Die panischen Maßnahmen Deutschlands folgen einem alt bekannten rassistischen Muster: Der Angst, dass ungebildete Flüchtlinge massenhaft hier auftauchen, einen der Arbeit und Existenz berauben, sowie den letzten Krumen Brot vor der Nase wegschnappen; der Angst, dass mit den Flüchtlingen, die fliehen mussten, um ihr Überleben zu sichern, hier das Chaos ausbricht und die Sozialsysteme implodieren. Doch diese Ängste entbehren jeglicher rationalen Grundlage – von Überforderung des Aufnahmesystems kann noch lange nicht die Rede sein. Es geht bei der populistischen Panikmache offensichtlich um mehr.

Die aktuelle Diskussion zum „Schutz vor Flüchtlingsströmen“ ist die Fortführung der rassistischen Asylpolitik, die mit Sondergesetzen für MigrantInnen und Stimmungsmache nach dem Motto “Das Boot ist voll” für dauerhafte Diskriminierung sorgt. Die Warnungen vor „Überfremdung“, unkontrollierter Migration, Kriminalität und finanziellem Ruin fördern ein Klima, in dem es opportun ist rassistische Ressentiments zu pflegen, die Abschottungspolitik und regide Asylgesetzgebung mitzutragen. Das Signal der deutschen Gastfreundschaft soll sich so in alle Winde verteilen: Hier kommt ihr in Lager, werdet ausgegrenzt, isoliert, dürft nicht arbeiten, nicht wählen und bleibt somit immer fremd.

Für uns ist klar: Wenn an den Grenzen Europas geschossen, gehungert und gestorben wird, kann die Antwort nur Solidarität lauten! Die Grenzen müssen bedingungslos geöffnet werden! Der Populismus, der durch die deutsche Regierung und im speziellen durch Innenminister Friedrich betrieben wird, verschleiert die Verantwortung der westeuropäischen Staaten, die durch Kolonialismus, Marktdominanz und Unterstützung der undemokratischen Autokratien wesentlich zur aktuellen Situation in Nordafrika beigetragen haben, während der eigene Wohlstand immer weiter ausgebaut wurde. Der deutsche Fingerzeig auf Italien, das die Flüchtlinge nicht, wie im EU-Vertragswerk von Dublin II vereinbart, aufnehmen will, ist ein perfides Machtspiel innerhalb der EU und hat nichts mit den realen Problemen der Flüchtlinge zu tun.

Wir fordern: Grenzen auf für alle – Schluss mit den rassistischen Sondergesetzen.
Die staatlich verordnete Unterdrückung von Flüchtlingen abschaffen!

Kommt alle zur Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus am Dienstag, 26. April 2011, 16 Uhr vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin-Mitte (Friedrichstraße/Behrenstraße)

Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg
Kampagne ABOLISH!
Out of Control Berlin

Infoveranstaltung in Berlin: Stand der Mobilisierung gegen die G8/G20 Gipfel

Infoveranstaltung zum Stand der Mobilisierung gegen die G8/G20 Gipfel dieses Jahr in Frankreich mit Aktivist_innen des Pariser Dissentnetzwerks

am 14.4.2011 um 20 Uhr im Subversiv, Berlin

Alljährlich sind G8 und G20 Treffen auch Orte des Protestes und Widerstands gegen die herrschende Weltordnung, Krieg, Vertreibung und Ausbeutung. Am 25/26. Mai findet das G8 Treffen in der Normandie und Mitte November das G20 Treffen in Cannes statt. Die zunehmende Selbstisolierung der Mächtigen in nahezu uneinnehmbaren Polizeifestungen, die faktische Aushebelung des Demonstrationsrechtes in Gipfelnähe führt bei den Initiator_innen der globalisierungskritischen Proteste derzeit zu einer kritischen Bestandsaufmnahme. Ausdruck dessen sind die Aufrufe aus den internationalen Vorbereitungstreffen in Dijon und Paris, im Mai nicht zu Aktionen zum Gipfelort Deauville zu mobilisieren, sondern zu vielfältigen dezentralen Aktionen. Schliesslich ist woanders „sturmfrei“, da die Cops ja zu zehntausenden beim Gipfelort rumlungern.
Aber es geht nicht nur um taktische Momente. Bei einem zu starken Focus auf das Gipfelgeschehen bleiben die lokalen sozialen Kämpfe auf der Strecke. Ein dezentraler Aktionstag parallel zum Gipfel, der auch logistisch weniger aufwändig zu organisieren wäre wie zentrale Protestveranstaltungen, könnte die fatalen lokalen Folgen globalisierter, kapitalistischer Ausbeutung und eben auch die Kämpfe vor Ort dagegen sichtbar machen.

Ob das Konzept aufgegangen, dezentraler Protest hörbar und effektiv ist, ob die politischen Ziele wahrnehmbar geworden sind, darüber soll während eines langen, evtl. über Monate andauernden Camps im Sommer diskutiert
werden, um eine geeignete Strategie zum Umgang mit dem G20 zu finden. Das internationale Camp ist selbstorganisiert, hierachiearm, solidarisch mit weitestgehend ökologischem Anspruch.

Einige Leute des Pariser Dissentnetzwerkes kommen nach Deutschland und berichten über den Stand der Mobilisierung zu den G8/20 Protesten und zum Camp.

Infoveranstaltung am 14.4.2011 um 20 Uhr im Subversiv (Brunnenstr. 7 HH, U-Bhf. Rosenthaler Platz, Berlin)