Archiv für Mai 2011

Solidarität für Slieman Hamade

Nicht Freund und Helfer, sondern Richter und Henker

In Deutschland werden Menschen getötet, die zu Gruppen gehören, die von staatlicher Seite bewusst diskriminiert und durch die Medien stigmatisiert werden. Täter_innen sind immer auch Polizeibeamt_innen, die dafür selten juristisch belangt werden.

So wurde in Berlin, in einer Phase Sozialer Kämpfe und Hausbesetzungen, Klaus Jürgen Rattay 1981 bei einer Häuserräumung getötet. Hausbesetzer_innen waren damals von Senat und Medien als „Chaoten“ praktisch für vogelfrei erklärt worden. Auch Asylsuchende werden in der BRD als Feinde deklariert, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. So ist es kein Zufall, dass mit Oury Jalloh einer von ihnen in Polizeigewahrsam verbrannte. Die Bemühungen, sogenannte „Intensivtäter“ für Probleme in der Gesellschaft verantwortlich zu machen, führten zu einem gesellschaftlichen Klima, das die Ermordung von Dennis in Schönfließ und Slieman in Schöneberg erst möglich machte.

Eine Analyse tödlicher Polizeigewalt legt den Schluss nahe, dass Menschen getötet werden, wenn sie zu einer Gruppe gehören, die aktuell ganz oben auf der Liste der „Sündenböcke“ steht. In den wenigsten Fällen wurden bislang Polizist_innen für eine Tötung bestraft. Findet tödliche Polizeigewalt also mit Billigung des Staates oder gar als Programm zur Inneren Sicherheit statt? Und wie können wir unseren Widerstand und die Forderung nach Gerechtigkeit offensiv nach außen tragen?

Wir werden weitermachen! Gemeinsam – Solidarisch – Laut.

Am
16. Juni 2011
Um
19 Uhr (Ende voraussichtlich 22 Uhr)
Im
DRUGSTORE, Potsdamer Straße 180, 10827 Berlin-Schöneberg

Referent_innen:

  • Beate Böhler – Rechtsanwältin der Nebenklage im Dennis Prozess und der Familie von Slieman
  • Die Familien und Freund_innen von Slieman, Dennis und Oury Jalloh
  • Wolfgang Meyer-Franck – Rechtsanwalt der Familie von Jürgen Rattay
  • Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

TAG X Slieman – Wenn Sie die Ermittlungen einstellen, werden wir da sein! Achtet auf Ankündigungen!

Soli-Party: Es gibt kein richtiges Tanzen zur falschen Musik

Zwar hat auch die Festlegung auf die richtige Musik so ihre Tücken, doch wollen wir uns davon nicht einschüchtern lassen und deshalb legen wir im Umfeld von Latino, Ska, Hip-Hop, Indie, Punk, Trash und darüber hinaus einfach mal alles auf, wonach uns gerade der Sinn steht. Ob´s tanzbar ist wird dann im besten Fall im Konsens und im Zweifelsfall ganz individuell entschieden. Wer nicht tanzen will darf gerne auch unabhängig davon bei einem Caipirinha, Longdrink oder anderen Getränk (bzw. natürlich auch ohne) herumlungern und sich z.B. wahlweise über die Degeneration kultureller Produktion im Kapitalismus oder auch einfach nur den schlechten Musikgeschmack der DJ_ane_s auslassen. Mit etwas Glück kann sich nebenbei sogar klammheimlich über die eine oder andere gelungene Aktivität im Rahmen des ausklingenden Anti-G8-Aktionstages gefreut werden.

Eine Prozesskostensoliveranstaltung von Out of Control Berlin. Am 27.5. ab ca. 23 Uhr im XB-Liebig
u.a. mit:

  • Parce Bambule (latino meets hip-hop meets ska)
  • DJ Testrock (diskursorientiert meets tanzbar)
  • DJ Stilbruch (kulturindustrie meets gegenkultur)

Polizeilichen Kontrolle internationaler Bewegungen

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 waren ein herausragendes Ereignis für die globalisierungskritischen Bewegungen, genauso wie wenige Monate zuvor der breite, teils militante Widerstand gegen das IWF-Treffen in Prag und den EU-Gipfel in Göteborg. Nach den massiven Protesten anlässlich des WTO-Gipfels 1999 in Seattle, die mit Massenblockaden, politisch gezielter Sachbeschädigung und dem erstmaligen internationalen Auftritt von Indymedia immerhin einen Gipfel zum Abbruch gebracht hatten, war eine kühne Entschlossenheit auf Europa übergesprungen.

Antikapitalistisch inspirierten, massenhaften Widerstand gegen Gipfeltreffen gab es schon vor dem „Summer of Resistance“ 2001. Erinnert sei an die Aktionen gegen den IWF-Kongress in Berlin 1988, den Weltwirtschaftsgipfel in München 1992, die IWF- und Weltbank-Tagung in Madrid 1994 oder auch an die Proteste anlässlich des G8-Gipfels 1999 in Köln, wenige Monate vor Seattle.

Einzigartig war Genua nicht nur wegen der Militanz, sondern auch bezüglich der Repression, die vor keinem Spektrum Halt machte und in den tödlichen Schüssen auf Carlo Giuliani nur einen ihrer Höhepunkte fand. Zwar wurde schon 1994 in Sevilla und im Juni 2001 in Göteborg auf Demonstrant_innen scharf geschossen. Die Brutalität der italienischen Carabinieri, Polizi a di Stato und Guardia di Finaza war jedoch für Viele – jedenfalls ausländische Aktivist_innen – überraschend.

Viele Verfahren gegen Demonstrant_innen und Polizisten sind noch anhängig, womit der Gipfel in Genua auch bezüglich der Dauer von Strafverfolgung und Justiz beispiellos ist. Vor Gericht wird seitens der Staatsanwaltschaft immer wieder versucht, eine grenzüberschreitende Verschwörung nachzuweisen. Hierfür präsentierten die Ankläger sogar das nach Seattle publizierte „N30 Black Bloc Communiqué“ vom Dezember 1999, um die behauptete internationale Konspiration zu untermauern.

“Das ist kein Urteil, das ist ein Racheakt”, hatte Carlos Mutter Haidi Giuliani vor zwei Jahren ein zweitinstanzliches Urteil gegen 25 Demonstrant_innen kommentiert. Während 15 der Angeklagten immerhin ein „Recht auf Notwehr“ gegen den illegalen Polizeiangriff oder eine Verjährung zugesprochen wurde, sind die ohnehin harten Urteile bei anderen empfindlich erhöht worden: Wegen „Verwüstung und Plünderung“ wurden die Beschuldigten zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt.

Noch auf einer weiteren Ebene war Genua tonangebend – der grenzüberschreitenden Vernetzung europäischer Polizeien. Eilig wurden Forschungsprogramme und Arbeitsgruppen einberufen, die Konzepte und Regelwerk zur „Sicherheit bei polizeilichen Großlagen“ entwickeln sollten. Vor allem die deutsche Polizei reist seit Anfang des Jahrtausends mit Wasserwerfern und Hundertschaften zu Gipfelprotesten in die Schweiz oder nach Frankreich. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, ihre Datensammlungen über bekannte Gipfeldemonstrant_innen EU-weit anzusiedeln.

Immer mehr Details des nebulösen internationalen Austauschs polizeilicher Spitzel dokumentieren, wer von der internationalen Polizeizusammenarbeit aufs Korn genommen wird. Die Missionen zahlreich anreisender verdeckter Ermittler galten offiziell den G8-Gipfeln in Gleneagles und Heiligendamm sowie dem auch polizeilich grenzüberschreitend ausgetragenen NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden. Der Präsident des Bundeskriminalamts erklärte in geschlossener Runde über den Spitzeltausch britischer und deutscher Polizisten, sie würden sich unter anderem gegen Aktivist_innen aus Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland richten. Am Werk seien dort „Euro-Anarchisten, militante Linksextremisten und -terroristen“, die einen regelrechten „Tourismus“ betrieben.

Unsere grenzüberschreitende Vernetzung ist EU-Polizeien offenbar ein Dorn im Auge. Zahlreiche weitere Maßnahmen sollen helfen, dass die Polizei mit dem europäischen Internationalismus Schritt halten kann.

Doch allem Datentausch, Polizeiaushilfe und Bespitzelungen zum Trotz werden wir uns weiter nicht nur innerhalb Europas, sondern auch über Kontinente hinweg organisieren. Ganz besonders begrüßen wir die stetig wachsenden Kontakte mit Aktivist_innen nordafrikanischer Länder, die zuletzt mit der Karawane von Bamako nach Dakar und jetzt mit einer Delegationsreise an die tunesisch-libysche Grenze vertieft wurden.

Egal ob Göteborg, Genua, Heiligendamm, Kairo oder Amman: No justice, no peace – Fight the police! Wir lassen uns nicht polizeilich handhaben – unser Widerstand ist grenzenlos! G8 versenken!

Redebeitrag auf der Demo gegen Kapitalismus und G8 am 26.05.2011 in Berlin-Mitte

Kapitalismus & G8 sind Überall! WIR AUCH!

Am 26. und 27. Mai 2011 findet der G8 Gipfel in Deauville, Frankreich statt. Wie jedes Jahr organisiert sich entschlossener Protest für eine andere Welt. Im Gegensatz zu den herrschenden Verhältnissen kämpfen wir für ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung! Das schöne Leben für alle ist immer noch möglich! Anders als die letzten Jahre werden wir jedoch nicht die direkte Auseinandersetzung mit der Sicherheitszone suchen. Statt dessen wollen wir unseren Protest international und dezentral fortführen. Ob Stadtteilinitiative, Bezugsgruppe oder Bündnis, ob in der Großstatdtstadt oder auf dem Land, ob kraftvolle Großdemo, kritisches Theater oder sympatische Kleingruppen-Aktion – organisiert den Widerstand, stellt eure lokalen Kämpfe in den Kontext des Gipfelprotests!

Do, 26. Mai – Tag der Information und des Austausches. Geht zu Demos, organisiert Informations- und Diskussionsveranstaltungen, redet über eure alltägliche Erfahrungen und Erfolge eures Widerstands

Do, 26. Mai: Demo 18.00 Uhr, Rosenthaler Platz, Berlin

Fr, 27. Mai – Tag der vielfältigen Aktionen