Polizeilichen Kontrolle internationaler Bewegungen

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 waren ein herausragendes Ereignis für die globalisierungskritischen Bewegungen, genauso wie wenige Monate zuvor der breite, teils militante Widerstand gegen das IWF-Treffen in Prag und den EU-Gipfel in Göteborg. Nach den massiven Protesten anlässlich des WTO-Gipfels 1999 in Seattle, die mit Massenblockaden, politisch gezielter Sachbeschädigung und dem erstmaligen internationalen Auftritt von Indymedia immerhin einen Gipfel zum Abbruch gebracht hatten, war eine kühne Entschlossenheit auf Europa übergesprungen.

Antikapitalistisch inspirierten, massenhaften Widerstand gegen Gipfeltreffen gab es schon vor dem „Summer of Resistance“ 2001. Erinnert sei an die Aktionen gegen den IWF-Kongress in Berlin 1988, den Weltwirtschaftsgipfel in München 1992, die IWF- und Weltbank-Tagung in Madrid 1994 oder auch an die Proteste anlässlich des G8-Gipfels 1999 in Köln, wenige Monate vor Seattle.

Einzigartig war Genua nicht nur wegen der Militanz, sondern auch bezüglich der Repression, die vor keinem Spektrum Halt machte und in den tödlichen Schüssen auf Carlo Giuliani nur einen ihrer Höhepunkte fand. Zwar wurde schon 1994 in Sevilla und im Juni 2001 in Göteborg auf Demonstrant_innen scharf geschossen. Die Brutalität der italienischen Carabinieri, Polizi a di Stato und Guardia di Finaza war jedoch für Viele – jedenfalls ausländische Aktivist_innen – überraschend.

Viele Verfahren gegen Demonstrant_innen und Polizisten sind noch anhängig, womit der Gipfel in Genua auch bezüglich der Dauer von Strafverfolgung und Justiz beispiellos ist. Vor Gericht wird seitens der Staatsanwaltschaft immer wieder versucht, eine grenzüberschreitende Verschwörung nachzuweisen. Hierfür präsentierten die Ankläger sogar das nach Seattle publizierte „N30 Black Bloc Communiqué“ vom Dezember 1999, um die behauptete internationale Konspiration zu untermauern.

“Das ist kein Urteil, das ist ein Racheakt”, hatte Carlos Mutter Haidi Giuliani vor zwei Jahren ein zweitinstanzliches Urteil gegen 25 Demonstrant_innen kommentiert. Während 15 der Angeklagten immerhin ein „Recht auf Notwehr“ gegen den illegalen Polizeiangriff oder eine Verjährung zugesprochen wurde, sind die ohnehin harten Urteile bei anderen empfindlich erhöht worden: Wegen „Verwüstung und Plünderung“ wurden die Beschuldigten zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt.

Noch auf einer weiteren Ebene war Genua tonangebend – der grenzüberschreitenden Vernetzung europäischer Polizeien. Eilig wurden Forschungsprogramme und Arbeitsgruppen einberufen, die Konzepte und Regelwerk zur „Sicherheit bei polizeilichen Großlagen“ entwickeln sollten. Vor allem die deutsche Polizei reist seit Anfang des Jahrtausends mit Wasserwerfern und Hundertschaften zu Gipfelprotesten in die Schweiz oder nach Frankreich. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, ihre Datensammlungen über bekannte Gipfeldemonstrant_innen EU-weit anzusiedeln.

Immer mehr Details des nebulösen internationalen Austauschs polizeilicher Spitzel dokumentieren, wer von der internationalen Polizeizusammenarbeit aufs Korn genommen wird. Die Missionen zahlreich anreisender verdeckter Ermittler galten offiziell den G8-Gipfeln in Gleneagles und Heiligendamm sowie dem auch polizeilich grenzüberschreitend ausgetragenen NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden. Der Präsident des Bundeskriminalamts erklärte in geschlossener Runde über den Spitzeltausch britischer und deutscher Polizisten, sie würden sich unter anderem gegen Aktivist_innen aus Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland richten. Am Werk seien dort „Euro-Anarchisten, militante Linksextremisten und -terroristen“, die einen regelrechten „Tourismus“ betrieben.

Unsere grenzüberschreitende Vernetzung ist EU-Polizeien offenbar ein Dorn im Auge. Zahlreiche weitere Maßnahmen sollen helfen, dass die Polizei mit dem europäischen Internationalismus Schritt halten kann.

Doch allem Datentausch, Polizeiaushilfe und Bespitzelungen zum Trotz werden wir uns weiter nicht nur innerhalb Europas, sondern auch über Kontinente hinweg organisieren. Ganz besonders begrüßen wir die stetig wachsenden Kontakte mit Aktivist_innen nordafrikanischer Länder, die zuletzt mit der Karawane von Bamako nach Dakar und jetzt mit einer Delegationsreise an die tunesisch-libysche Grenze vertieft wurden.

Egal ob Göteborg, Genua, Heiligendamm, Kairo oder Amman: No justice, no peace – Fight the police! Wir lassen uns nicht polizeilich handhaben – unser Widerstand ist grenzenlos! G8 versenken!

Redebeitrag auf der Demo gegen Kapitalismus und G8 am 26.05.2011 in Berlin-Mitte