Archiv für Juni 2011

Gedenkdemo

Am 16.07. soll zum zehnten Todestag von Carlo Giuliani eine Demonstration stattfinden. Aus der Ankündigung:
“Es ist zu erwarten, dass es vielen Menschen ein Anliegen ist, den zehnten Jahrestag seines Todes würdig zu gestalten. Da es ohne Anmeldung jedoch nicht möglich ist, eine der sonst so gewohnten Demos zu gestalten, kommt es auf die Initiative und Motivation der Teilnehmenden an. Niemand wird bereit sein, einen Lautsprecherwagen dem Risiko der Beschlagnahme auszusetzen; dafür wird auch niemand bereit sein, über die Legitimation einer Gedenkendemo für Carlo Giuliani mit der Staatsmacht zu debatieren. „

Klingt nach outta control!
http://rachefuercarlo.blogsport.de/

Ermittlungen eingestellt

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Fall Slieman Hamade das Verfahren eingestellt hat. Nach dem Willen der Justiz soll dieser Fall mit dem Stempel „rechtmäßiger Einsatz von Zwangsmitteln“ erledigt sein. Damit wird der tödlichen Polizeigewalt einmal mehr der Rücken gestärkt.
Wir wollen Gerechtigkeit und rufen daher zur Kundgebung gegen die Einstellung auf.

Ort: Pallasstraße/ Potsdamer Straße in Schöneberg
Datum: Dienstag, 21.Juni von 18:00 – 20:00 Uhr

Veranstaltungshinweis: Weder EU noch Deutschland!

Diskussionsveranstaltung mit dem Sozialwissenschaftler und freien Journalisten Jörg Kronauer
am 6.7. um 20 Uhr, Roter Abend im Zielona Gora (Grünbergerstr. 73), Berlin-Friedrichshain

Wie kann eine linke EU-Kritik aussehen?

In der Eurokrise wurde deutlich, dass die deutschen Eliten den europäischen Nachbarländern ihr Wirtschaftsmodell aufzwingen wollen. Besonders in Spanien und Griechenland stößt diese Erpressungspolitik zunehmend auf Kritik. In Deutschland hingegen gibt es in linken Debatten kaum eine fundierte Anaylse der deutschen Rolle in der EU. Jörg Kronauer ist einer der wenigen linken Publizisten, der seit Jahren in Artikel in der Monatszeitung Konkret aufzeigt, wie der Einfluss der deutschen Eliten in Europa wächst. Am Roten Abend wird er auf historische und ökonomische Aspekte der deutschen EU-Politik eingehen und auf die aktuelle Rolle Deutschland innerhalb der EU eingehen.
Eine wichtige Frage ist dabei, wie eine linke Position zum kapitalistischen EU-Projekt aussehen kann, die weder ein Zurück zu den Nationalstaaten propagiert, noch als linkes Feigenblatt eines kapitalistischen EU-Blocks auftritt. Wie eine linke EU-Kritik aussehen kann, wird Gegenstand der gemeinsamen Diskussion sein.

Wir kommen um zu stören – IMK auflösen

Bundesweite Demo am 22. Juni 2011 gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt

Aufruf des Bündnis gegen die Innenministerkonferenz

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen. Dagegen rufen wir zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Mit der Einschränkung des Versammlungsrechts, „Loyalitätstests“ für EinwanderInnen, der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz wie z.B. der Vorratsdatenspeicherung, der brutalen Abschottung Europas gegen MigrantInnen, der Propagierung der Extremismustheorie, usw. wird von staatlicher Seite aktuell auf sozialen Konflikte reagiert. Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.
Das zeigt sich auch deutlich in der aktuellen Integrationsdebatte: Menschen werden nach rassistischen und sozialdarwinistischen Kriterien entsprechend ihrer Herkunft und anhand ihrer ökonomischen Verwertbarkeit sortiert. Wer nicht verwertbar ist oder sein will, wird ins Elend abgeschoben oder gar nicht erst nach Europa herein gelassen. Gesellschaftliche Teilhabe, globale Bewegungsfreiheit und demokratische Mitbestimmung gelten hier nicht als unveräußerliche soziale Rechte, sondern als großzügige Zugeständnisse, die mensch nur um den Preis erhalten soll, dass er/sie sich immer wieder als ökonomisch verwertbar und politisch loyal beweist. Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin greifen bloß verbal auf, was schon längst politische Praxis in Deutschland ist.

Doch es regt sich Widerstand. In vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kommt es immer öfter zu Konflikten. Von Abschiebung Bedrohte, Azubis, SchülerInnen, Studierende, Erwerbslose, Lohnabhängige und MigrantInnen entziehen sich europaweit dem staatlichen Anspruch einer autoritären Zurichtung der Bevölkerung. Sie umgehen unter Lebensgefahr die Grenzkontrollen von FRONTEX und Co. aus, sie verweigern sich den brutalen Kürzungspaketen für den Standort Europa, sie boykottieren in zivilgesellschaftlichen Initiativen den Bekenntniszwang des Verfassungsschutzes und sie tricksen die staatlichen Überwachungstechniken aus – im virtuellen Raum oder auch im Real Life, in den Arbeitsagenturen und Universitäten. All diese verschiedenen Proteste und Widerstandsformen verweisen dabei auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Forderung: Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten, nicht nach den Kriterien von wirtschaftlichem Profit und staatlicher Macht. Stattdessen soll die Organisierung der Gesellschaft von den Menschen selbst bestimmt sein.

Um wirklich etwas zu verändern, müssen wir genau dies als gemeinsames Ziel formulieren und erkämpfen. Wir wollen daher die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung machen. Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen wir eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens wollen wir eine Demokratisierung aller Lebensbereiche. Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

Wir kommen um zu stören – IMK auflösen!

Demo: 22. Juni – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main