Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen

Freiheit wird nicht erbettelt sondern erkämpft

Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Von Anfang an beteiligt sich immer auch ein Teil der bürgerlichen Parteilandschaft an dieser Demo. #fsa11Wegen der bevorstehenden Wahlen ist dieses Jahr aber mit einer besonders penetranten Präsenz zu rechnen. In einem Meer von bunten Parteifähnchen und Luftballons gerät dabei fast immer in Vergessenheit, dass gerade auch die heutigen “Oppositionsparteien” an der Einführung neuer Überwachungsgesetze beteiligt waren (z.B. Otto-Kataloge und Hartz-Gesetze unter Rot/Grün) bzw. an deren konkreter Umsetzung tatkräftig mitwirken (z.B. Regierungsbeteiligung der FDP im Bund, B90/Grüne in Baden-Württemberg oder die LINKE in Berlin).

Die Kritik der (links-)liberalen Bürgerrechtler_innen, Datenschützer_innen und Internetnutzer_innen erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend hinterfragt werden. Gepaart ist diese Haltung mit einer naiven Rechtsstaatsideologie, an deren Ende das Orakel von Karlsruhe seine Urteile spricht. Das die dahingehend gesetzte Hoffnung oft enttäuscht wird, hat 2010 auch die äußerst ambivalente Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt.

Kapitalismus ist Überwachung

Für uns heißt es deshalb umso mehr, unmissverständlich den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen deutlich zu machen. Es sind nämlich gerade die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse an sich, deren Widerwärtigkeiten sich eben auch in Überwachung und sozialer Kontrolle ausdrücken.

Am Arbeitsplatz werden die Lohnabhängigen mit Videoüberwachung und Verhaltenskontrolle für die kapitalistische Profitlogik getrimmt, während die Erwerbslosen einer schamlosen Durchleuchtung ihrer privaten Lebensumstände durch die Agenturen und Ämter ausgesetzt sind. Der steigende Leistungsdruck für Studierende und Schüler_innen wird garniert mit Anwesenheitspflicht, “Schulschwänzerdatei” sowie einer Infrastruktur in deren Rahmen jede_r nur eine Nummer ist, an Hand derer der gesamte Lebenslauf abgelesen werden kann. Beim Zensus 2011 hat sich der marginale Stellenwert informationeller Selbstbestimmung gerade wieder umfassend gezeigt. Und außerhalb der “Festung Europa” werden die Grenzen für Flüchtlinge durch FRONTEX und deren Überwachungsapparat immer undurchdringlicher. Dazu mehren sich im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie offene Aufrufe zur Bespitzelung und Denunziation von Mitmenschen. Die soziale Kontrolle ganzer Stadtteile wird zunehmend auch nicht-staatlichen Akteur_innen überlassen: moderne Bürgerwehren, beispielsweise die so genannte Task-Force des Quartiersmanagements, sollen die Organisierung und den Widerstand der Anwohner_innen in Zaum halten.

Zusätzlich kommt neben den seit jeher angewandten Techniken der Disziplinierung, zur Verwaltung des so genannten “empirisch Normalen” das Mittel der Ausgrenzung bzw. des Ausschlusses zum Einsatz. Den Betroffenen werden dabei in sehr unterschiedlicher Intensität gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten vorenthalten. Dies reicht von sozialer Benachteiligung bzw. Verdrängung über Betretungsverbote für “gefährliche Orte” (z.B. U-Bahnhöfe) bis hin zur Abschiebung.

Mittlerweile ist auch weiter deutlich geworden, wie sich die Herrschenden auf kommende Aufstände vorbereiten: weiträumige Video- und Funkzellenüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, rassistische Sondergesetze, international agierende verdeckte Ermittler, Einsatz von Drohnen und Massenfestnahmen bei Fußballspielen und Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, Gipfeltreffen und Castor-Transporte. Das (technische) Vermögen, abweichendes Verhalten im Vorfeld erkennen zu können, soll dessen effektive Kontrolle und Verwaltung ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Strukturen staatlicher und nicht-staatlicher Repression hingewiesen. Dabei ist Repression nicht nur in ihrer augenscheinlichsten Form, d.h. in Verfahren, Knast, Hausdurchsuchungen und prügelnden oder schießenden Polizist_innen zu sehen, sondern sie spiegelt sich auch in einem Netz aus Datenbanken, Forschungsprojekten, Militär und Geheimdiensten wider. Eine umfassende Analyse von Staatsgewalt sollte dabei nicht auf einer nationalen Ebene halt machen, sondern muss die internationale und im Besonderen die europäische Dimension der entsprechenden Sicherheitsarchitekturen mitdenken. Stichworte sind hier die Grenzschutzagentur FRONTEX, die täglich im Mittelmeer mordet oder das EU-Forschungsprojekt INDECT, das verschiedenste Datensorten mit einander in Beziehung setzt, damit Polizeien und Geheimdienste noch besser über unser aller Umtriebe bescheid wissen.

Wer nicht kämpft hat schon verloren

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr dazu auf, sich mit einem sichtbaren, linksradikalen Block an der Kurzdemo “Freiheit statt Angst” zu beteiligen. Weil wir in einer Beteiligung an einem staatstragenden Bürgerfest am Alexanderplatz unsere antagonistischen Positionen nicht zum Ausdruck gebracht sehen, geht es danach weiter. Eine selbstbestimmte Stadtrallye wird Gelegenheit geben, den Berliner Protagonisten der Überwachungsstaaten einen kurzen Besuch abzustatten und Kritik vor Ort zu artikulieren. Achtet auf Ankündigungen!

Sicherheitsarchitekturen weltweit einstürzen! Unsere Solidarität gegen ihre Logik der Kontrolle!

Demonstration “Freiheit statt Angst” | Sa. 10.9. | 13 Uhr | Pariser Platz, Berlin | Linksradikaler Block
Im Anschluß: Stadtrallye im Rahmen der “Woche der Widerspenstigen” (www.geschichte-wird-gemacht.net)