Archiv für September 2011

60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!

Redebeitrag von data:recollective auf der Demonstration “Freiheit statt Angst“ (Linksradikaler Block) am 10.9.2011

2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt.

Auf dem rechten Auge blind
Mit der Verabschiedung des ersten BKA-Gesetzes am 08.03.1951 begann die „Erfolgsgeschichte BKA“. Über die Tatsache, dass von den damals 47 in der Führungsebene beschäftigten Beamt_innen lediglich zweien nicht nachgewiesen werden konnte Mitglied der NSDAP gewesen zu sein und mehr als die Hälfte von ihnen NS-Verbrecher_innen waren, wurde lange Zeit großzügig hinweggesehen. Schließlich wurde 2007, also nach 56 Jahren und unter dem Druck diverser kritischer Publikationen, eine Initiative zur Aufarbeitung der NS-Wurzeln des BKA organisiert. Dass der BKA-Präsident Jörg Ziercke nach den Tagungen zufrieden zu dem Ergebnis kam, dass es „ein Stück weit gelungen sei, die Übergänge aus der Zeit des Nationalsozialismus zu erhellen, ohne dabei nur von Schuld zu reden“, zeigt Charakter und Motivation dieser Veranstaltungen.

Fact or Fiction? Die Schätzungslogik des BKA
Lieber als mit der „problembehafteten“ Geschichte beschäftigt sich das BKA mit seiner zukünftigen Ausrichtung. Mit der Novelle des BKA-Gesetzes 2008 erhielt das BKA weitreichende Befugnisse zu eigenständigen Ermittlungen. Dabei kommt dem Aufbau umfangreicher Datensammlungen im Rahmen des „präventiven“ Ansatzes der Kriminalitätsbekämpfung eine zentrale Bedeutung zu. Die Informationssysteme des BKA und die aus diesen gewonnenen Abschätzungen, die zu gern fälschlicherweise als Fakten verstanden werden, bilden die Basis für eine polizeiliche Praxis, die seit Jahren mit dem Begriff „Gefährder“ operiert und damit den juristischen Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf stellt.

Das Herz der polizeilichen Datenbanken bildet das INPOL-System mit seinen mehr als 100 Teildatenbanken. In diesen Dateien liegen mehr als 24 Millionen personenbezogene Datensätze. Von diese Einträgen aus werden linke Aktivist_innen, Fußballfans oder Migrant_innen kriminalisiert oder wenigstens weiter durchleuchtet.

Diese Entwicklung treibt das BKA auch auf internationaler Ebene voran. „Die enge Verbundenheit mit zahlreichen nationalen wie internationalen Kooperationspartnern“ wird genutzt, um innerhalb der EU und darüber hinaus ein umfangreiches System zum Informationsaustausch mit anderen Behörden aufzubauen. Als Kontaktstelle zur EU-Polizeiagentur Europol, Interpol und dem Schengener Informationssystem sitzt das BKA im Fahrersitz europäischer Polizeidatenbanken. Der massive Austausch und Abgleich von Daten zwischen mehreren europäischen Polizeibehörden über Personen, die an grenzüberschreitenden politischen Ereignissen teilnehmen – zuletzt ersichtlich beim No Border Camp 2010 in Brüssel – ist ein deutliches Beispiel dafür, wohin der eingeschlagene Weg führen soll.

Schluss mit der Geheimniskrämerei – Reclaim Your Data!
Grund genug also, diese Praxis einmal grundlegend zu hinterfragen. Wir wollen deshalb gemeinsam herausfinden, was das BKA in seiner Datensammelwut über jede_n von uns an vermeintlichen Erkenntnissen angehäuft hat. Deshalb rufen wir dazu auf, an einem von insgesamt drei Aktionswochenenden im Herbst (17./18.09. – 01./02.10. – 15./16.10.) per Auskunftsersuchen Einsicht in die über uns vorliegenden Daten einzufordern. Mit den Aktionstagen wollen wir gemeinsam die Kontrolle über die eigenen Daten zurückfordern und dem BKA zum Geburtstag klarmachen, dass wir seine Präventionsfantasien nicht teilen, seine Geheimniskrämerei satt haben und auch nicht wollen, dass es sich weiter neue Beschäftigungsfelder erschließt.

Ein Auskunftsersuchen steht euch nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Basis des Bundesdatenschutzgesetzes zu. Es ist kostenlos und verpflichtet die Adressat_in, euch Auskunft über sämtliche über eure Person gespeicherten Daten, den Zweck ihrer Verarbeitung und der eventuellen Weitergabe an Dritte zu geben.

Ein entsprechendes Formular dafür findet ihr hier. Alles was es braucht, ist ein Stift und ein frankierter Briefumschlag. Ihr solltet vorsichtshalber eine Kopie von Vorder- und Rückseite eures Personalausweises beilegen und die Antwort an eure Meldeadresse schicken lassen.

Weitere Informationen zu Auskunftsersuchen findet ihr auf datenschmutz.de.

An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!

Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!

Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.

Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.

Frontex versucht, neben mittlerweile regelmäßigen Missionen auf See auch an den Land noch mehr Migrant_innen aufzuspüren. Der Seeoperation „Hermes“ folgte deshalb ein gleichnamiger Einsatz innerhalb der EU-Landgrenzen, an dem sich Polizeien aus 22 Mitgliedsstaaten beteiligten. Mit dieser Erweiterung von „Hermes“ dehnte Frontex sein Mandat von den Außengrenzen auf das Gebiet der EU-Binnengrenzen aus, obwohl dies in den Statuten der Agentur bislang nicht vorgesehen ist. Formal stand der „Hermes“-Folgeeinsatz an Land daher unter Verantwortung der damaligen belgischen EU-Präsidentschaft.

EU-weite Kontrollen wie „Hermes“ sind in den letzten Jahren mit sogenannten „Gemeinsamen Polizeioperationen“ („Joint Police Operations“, JPO) ohnehin zur Regel geworden. Die inzwischen teilweise halbjährlich stattfindenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ sollen die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sowie EU-Institutionen miteinander verzahnen. Die großflächigen Einsätze, die bis zu 20.000 Polizist_innen bündeln, setzen die vielgepriesene Freizügigkeit innerhalb der EU für mehrere Tage außer Kraft. Ihre Ergebnisse unterfüttern zudem die perfiden Analysen von Frontex über zukünftige Migrationsrouten mit frischen Statistiken.

„Gemeinsame Polizeioperationen“ werden jeweils von verschiedenen EU-weiten Polizei-Vernetzungen organisiert, die sich in den letzten Jahren etabliert haben: TISPOL (Verkehrswege), RAILPOL (Bahnanlagen und Schienen), AQUAPOL (Wasserstraßen) oder AIRPOL (Flughäfen). Im Rahmen der „Gemeinsamen Polizeioperation“ „Automotor“ hatten dieses Jahr 21.000 Polizist_innen unter Leitung des TISPOL-Netzwerks von Verkehrspolizist_innen Fahrzeuge und Personen innerhalb der EU kontrolliert. Mit der Operation „Rails“ überwachten noch einmal 17.288 Angehörige europäischer Polizeien aus 17 Mitgliedsstaaten Bahnanlagen und den Bahnverkehr. Die Operation „Danubius“ wiederum koordinierte eine Aktion unter EU-Wasserschutzpolizeien im Rhein-Main-Donau-Gebiet; Polizeibehörden und Gendarmerien aus 14 Mitgliedsstaaten waren hierfür auf 200 Schiffen unterwegs. Neben Frontex war auch die internationale Polizeiorganisation Interpol beteiligt, während die EU-Polizeiagentur Europol mit einer Standleitung für den ungebremsten Zugriff auf deren Datensammlungen sorgte.

Zwar richten sich nicht alle JPO vorrangig gegen undokumentierte Grenzübertritte, jedoch freuen sich die beteiligten Polizeien in den Abschlußberichten immer über nebenbei gefangene Migrant_innen. Mit „Mitras“ („Migration, Traffic and Security“) wurde im Frühjahr 2011 zudem eine mehrtägige Kontrollmaßnahme durchgeführt, die sich wie „Hermes“ ausschließlich einer „Bekämpfung illegaler Migration“ widmete. Hinzu kommen Operationen wie „Amazon“, die Frontex an Flughäfen in Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien ausführt – und unter anderem dem in Frankfurt stationierten Ableger des US-Department of Homeland Security (DHS) Einblicke in die Operation gewährt.

Die mehrtägigen Kontrollen setzen den 2006 in Kraft getretenen Schengener Grenzkodex außer Funktion, der unter anderem den Wegfall von Personenkontrollen und Grenzüberwachungsanlagen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten regelt: Die Grenzen zwischen EU-Mitgliedsstaaten dürfen demnach an jeder Stelle ohne Anhalt überschritten werden – die Staatsangehörigkeit der Reisenden soll dabei keine Rolle spielen. Stattdessen werden zwar Schlagbäume an Binnengrenzen demontiert, dafür aber die Kontrollen im Hinterland zeitlich und räumlich auf immer mehr Land-, Luft- und Wasserwege ausgeweitet.

Letztes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof überdies geurteilt, dass der Schengener Grenzkodex ebenso ausschließt, in einem 20 km breiten Streifen entlang der Binnengrenzen ohne Anlass Personen zu kontrollieren – eine Praxis, die in Deutschland munter betrieben wird und vor allem Migrant_innen mit rassistischen Kontrollen belästigt. Allein in 2010 haben Bundespolizist_innen im gesamten Bundesgebiet die Identität von über drei Millionen Personen festgestellt.

Die „Gemeinsamen Polizeioperationen“ demaskieren die angebliche Bewegungsfreiheit innerhalb der EU, die einem großen Teil ihrer Bewohner_innen ohnehin nicht zugestanden wird. Hinzu kommt die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen, etwa anlässlich von Gipfelprotesten wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm oder dem NATO-Gipfel in Strasbourg, die vorrangig politische Aktivst_innen treffen sollen. Doch auch hier geraten regelmäßig Migrant_innen ins Netz der Grenzpolizeien.

In einem Vermerk hatte selbst die ansonsten sicherheitsversessene EU-Kommission diese Praxis gerügt: Normalerweise müssen die Bewohner_innen der EU-Mitgliedstaaten über die Aufhebung ihrer Freizügigkeit im Vorfeld der Maßnahme früh unterrichtet werden. Zukünftig sollen deshalb laut einem Vorschlag der Kommission die EU-Mitgliedstaaten ein Veto gegen einseitig ausgerufene Grenzschikanen einlegen können. Eine Praxis, gegen die der deutsche Innenminister Friedrich eilig nationale Ressentiments beschwört: Weil die Grenzkontrollen eine „Kernaufgabe eines Staates“ seien, will der CDU/CSU-Politiker mit seiner Fraktion gegen eine etwaige Überwachung der Freizügigkeit durch andere Mitgliedstaaten oder die Kommission „entschieden Widerstand leisten und auch mobilisieren“.

Termine und Einsatzpläne „Gemeinsamer Polizeioperationen“ unterliegen normalerweise der Geheimhaltung. Dennoch ist bekannt, dass die gegenwärtige polnische Ratspräsidentschaft demnächst zwei weitere JPO leiten will: Im September wollen die Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten mit „Eurocar“ wieder für mehrere Tage die Bewegungsfreiheit auf den Straßen außer Kraft setzen. In der Woche vom 24. bis 30. Oktober wird mit „Demeter“ eine Folgeoperation von „Hermes“ und „Mitras“ organisiert, die sich explizit der Kontrolle unerwünschter Migrationsströme widmet. Deutsche Polizeien sind wie üblich mit einem Großaufgebot beteiligt, als Neuerung kommen dieses Jahr Kontrollen an Flughäfen hinzu.

Wir rufen dazu auf, der Heimlichtuerei um die JPO „Demeter“ mit einer größtmöglichen Öffentlichkeit zu begegnen. Hierfür schlagen wir vor, vom 24. bis 30. Oktober 2011 auch an Land für Bewegungsfreiheit zu kämpfen und die tausendfachen Polizeikontrollen mit Protest und Widerstand zu beantworten.

Freedom of movement! No Border!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Bislang ist unbekannt, wo die vermutlich wieder mehreren Hundert Angehörigen deutscher Länderpolizeien sowie der Bundespolizei mit den großflächigen Kontrollen im Herbst die Bewegungsfreiheit innerhalb der Operation “Demeter” aufheben wollen. Achtet auf Ankündigungen!

Bei den letzten vergleichbaren Übungen lag der Fokus auf Autobahnen sowie grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in Süddeutschland. Angesichts der polnischen Federführung von „Demeter“ kann von einer starken Beteiligung von Landes- und Bundespolizeidirektionen in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen werden. Sicher ist zudem ein starker Fokus auf Flughäfen.

Näheres zu “Demeter” unter http://euro-police.noblogs.org/files/2011/09/demeter_2011.pdf

Out of Control Berlin

Gnadengesuch ABGELEHNT!

Der Begnadigungsausschuss hat eben das Gnadengesuch von Troy Davis abgelehnt. Der Hinrichtungstermin ist für heute festgesetzt.

www.ajc.com/news/parole-board-denies-clemency-1184524.html

Weitere Infos unter: http://de.indymedia.org/2011/09/316471.shtml

Zu einer Kundgebung am 21.09.2011 um 19 Uhr in Berlin, Pariser Platz vor der US-Botschaft ruft u.a. das Bündnis für Mumia Abu-Jamal auf.

Todesstrafe abschaffen!

Berlin verändert sich

Redebeitrag von Anwohner_innen auf der Stadtrallye “Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen!“ am 10.9.2011

Berlin verändert sich und das geht auch nicht am Herrmannplatz und dessen Umgebung vorbei. Vor einigen Wochen wurden hier Bänke abgebaut, auf denen Anwohner_innen sitzen konnten.

Warum das ganze?

Allein in den letzten zwei Monaten sind bei ca. 100.000 Berliner_innen Mieterhöhungsschreiben eingegangen. Der Stadtumbau erreicht neue Höhen. Dagegen wehren sich viele Menschen, etwa vor einer Woche, als über 6.000 Menschen gegen steigende Mieten auf die Straßen gingen. Oft aber schauen wir auch weg, wenn die Familie aus der Wohnung neben uns plötzlich auszieht. Oft fragen wir nicht nach, weil wir uns ohnmächtig fühlen.

Genauso schauen wir weg oder nur passiv zu, wenn sich das Straßenbild verändert. Denn Stadtumstrukturierung bedeutet eben nicht nur Mietererhöhung, sondern spielt sich auf vielen Ebenen ab. Um die Häuser anständig zu vermarkten, muss nämlich auch die Wohnumgebung vermarktet werden. Dazu werden Randgruppen wie Trinker_innen oder Drogensüchtige meist zuerst aus genau dieser vertrieben. Sie sehen nicht gut aus, fügen sich nicht in das Bild der allseits leistungsbereiten flexibel-einsetzbaren Arbeitskraft. Stattdessen wecken sie Abstiegsängste der Mittelklasse, die gerne eine heile Welt vorgegaukelt haben möchte: für sich und ihre geliebten Kinder.

Weil sie also stören und, weil die Mittelklasse den Hauptfaktor der Profite für die Immobilienwirtschaft darstellt – macht sie doch die breite Masse der gentrifizierenden Mieter_innen aus – werden jene Randgruppen verdrängt. Insbesondere natürlich in den Vierteln, wo dies von Interesse ist.

Ein Rückblick:
Bis ca. 2007 gab es im Weinbergspark, Nähe Rosentaler Platz, noch eine recht große Drogen-öffentlicher-Raum-Debatte. Damals war das dortige Straßenbild noch deutlich heterogener als heute: weniger Touris, mehr Punks, Drogenkonsument_innen, alte Menschen, Freaks. Es gab noch mehr abbröckelnde Hausfassaden, die nicht in Milchschaum-Creme-Farben getüncht waren. Der Umbau war aber im vollen Gange und nun störten die Junkies und Dealer_innen. Einige der Cafes dort untersagten u. a. einzelnen Nicht-weißen Personen sich in deren Außenbereich aufzuhalten, denn es könnten ja Dealers sein. Gemeinsam mit Landschaftsgärtner_innen wurden Sträucher gekappt, auf dass mehr Sichtachsen und Überwachungsmöglichkeiten bestehen. Bald zogen alle an einem Strang: Polizei, Ordnungsamt, Gewerbetreibende und die Mittelschichtler_innen, die den öffentlichen Raum für sich beanspruchten, und es nicht zulassen wollten, dass sich auch die Verlierer_innen des Spiels Aller-Gegen-Alle dort aufhalten. Heute ist die Gegend um den Rosentaler Platz Platz Hotel- und Yuppiezone, im letzten Jahr wurde die Brunnenstraße 183 von bis zu 1.000 Polizt_innen geräumt und die paar verbliebenen Alternativen oder arme Rentner_innen sind nun die Exoten im Stadtviertel. Der öffentliche Raum ist besetzt durch Milchcafe-Saufende Mittelklasse, die sich ihr Wohlhabenden-Ghetto aufbauen. Lofts und Hotels sprießen und, dass die Dealer-Debatte gerade mal 4 Jahre zurück liegt, mag mensch garnicht glauben.
Solcherart Aufwertung des öffentlichen Raums kann in der ganzen Stadt beobachten werden. Ein Alkoholverbot auf dem Alex etwa wird dort natürlich nur gegen die obdachlose Punk-Szene durchgesetzt, während Bierbike-Gröl-Touris weiterhin ihren Stoff konsumieren können, wo sie wollen. So konzentrieren sich die sogenannten Randgruppen nach der Vertreibung in anderen Kiezen. Ob im Wedding am Leopoldplatz, am guten alten Bahnhof Zoo, am Kotti oder hier in Neukölln – es gibt oder gab sie noch, die Ausweichorte. Insbesondere nach den Vertreibungen im Prenzlauer Berg und Mitte wurde bald darüber diskutiert, dass sich nun Dealerei und Konsum auf die U8 und insbesondere gen Kotti und Herrmannplatz verlagern würden. Tatsächlich war spürbar, dass mehr Drogensüchtige z. B. Am Kotti versuchten, einen Dealer zu finden. Doch auch dort gab es schon immer Repression und sie wurde nun verschärft. Der Drogenkosum-Raum in der Dresdenerstraße wurde mithilfe der GSW gekündigt und einige Cafe-Besitzende schienen zu merken, dass auch am Kotti Geld mit dem Touri-Hype gemacht werden kann. Zwar mögen die Berlin-Gäste am Kotti gerade das etwas Abgefuckte, aber bitte nur die Fassade, etwas Streetart wollen sie haben, bitte keine Junkies, die sich in der dunklen Ecke, in die der besoffene Berlin-Gast urinieren möchte, gerade einen Druck setzen. Die Abschnittspolizei kündigte ihre Low-level-Kooperation mit den Drogenhilfe-Institutionen vor Ort auf. Vorher gab es die Absprache auf Bezirksebene, dass keine Razzien stattfinden, wenn es beispielsweise gerade eine mobile Gesundheitsberatung gibt. Die Polizei meinte zeigen zu müssen, dass ihnen die Gesundheit von Junkies egal ist und sie dazu bereit ist, den öffentlichen Raum zur Vergnügungsmeile der System-Gewinnler_innen zu machen. Es folgen Razzien, teils 5 Mal die Woche. Wer zum HIV-Test wollte, bekam einen Platzverweis, wenn der nicht eingehalten wird, gibt’s eine Strafanzeige und so kann es dann auch irgendwann mal heißen: Knast. Denn die sind voll mit Menschen, denen lediglich eine Reihe an und für sich geringfügiger Vergehen vorgeworfen wird, von Schwarzfahren über Ladendiebstahl.

So kommen wir allmählich hier am Hermannplatz an. Denn infolge solcher Razzien gehen die Leute eben woanders hin. Hasenheide und Hermannplatz sind schon lange Orte des Drogenhandels waren und vor der Schließung des Flughafens Tempelhof war Nordneukölln noch ein Stadtteil, in den soziale Probleme Berlins hineinverlagert wurden. So hieß es nun in der Presse dieses Mal: in der U8 werde immer mehr gedealt, am Hermannplatz und an der Boddinstraße siedele sich eine Junkieszene an. Mittlerweile gibt es eigentlich keinen innerstädtischen Ort mehr, an dem eine maßvolle Duldung von Drogenabhängigen als Teil des Berliner Straßenbildes dauerhaft existiert. Letztlich ist die Dealer-Debatte ohnehin meist nur ein Weg, um allgemeine Repression durchzusetzen:
Am Kotti sind mittlerweile still und heimlich (biometrische?) Kameras installiert worden und es soll dort ein Modell-Projekt moderner Videoüberwachung erprobt werden, in Kooperation von Sicherheitsfirmen, der Polizei und der BVG. Drogenhandels-Diskurse dienen immer auch dazu sogenannte „gefährliche Orte“ zu definieren, also Orte an denen die Polizei erweiterte Befugnisse hat. Die Polizei mit ihren faschistischen Allmachts- und Kontrollträumen sucht geradezu nach Gründen, ganz Berlin zu einem „gefährlichen Ort“ zu machen. Sie kann sich mittlerweile auf die BVG-Videoüberwachung aufschalten und und beim Bahnfahren zuschauen, sie darf an allen von ihr definierten Orten willkürlich Platzverweise erteilen und Personen kontrollieren. Teilweise wird sich an den Kotti gestellt und dann nach Aussehen Platzverweise erteilt: wer vielleicht der Kleidung oder des Haarschnitts nach so aussieht, als sei sie oder er häufiger am Drogen konsumieren, bekommt einfach mal einen 24-Stunden-Platz-Verweis. In der Hausenheide oder am Görli sind die Kontrollmuster eher rassistischer Natur. Betroffen sind immer sogenannte Randgruppen, auch Trinker oder – aktuell – Roma-Familien, die z. B. Im Schillerkiez mit größeren Familien einzelne Wohnungen bewohnen. Es ist ohnehin schwer in Berlin Wohnungen zu bekommen, für stigmatisierte Angehörige der Roma ist es noch schwieriger. Statt aber von politischer Seite zu reagieren und ausreichend günstige Wohnungen zu organisieren, wurde, Beispiel Schillerkiez, die Taskforce Okerstraße von Quatiersmanagement, Polizei und Buschkowsky-Bezirk gegründet. Sie sorgt dafür, dass die „Überbelegung“ der Wohnungen in der Okerstraße beendet worden ist. Die Taskforce soll auch dafür sorgen, dass die Trinkerszene aus dem Schillerkiez verschwindet.

Gleichzeitig sind die Kieze hier rund um den Hermannplatz unter denen in Berlin, in denen die Mieten am rasantesten steigen. Auf Tempelhof sind Luxuswohnquartiere in Planung, die Immobilienwirtschaft heizt sich auf. Wenn hier und heute also dazu geblasen wird, in den Kiezen aufzuräumen und im letzten halben Jahr ständig Razzien hier auf dem Platz stattfanden, geschieht dies aus einem ähnlichen Interesse wie vor einigen Jahren am Rosentaler Platz. Hier wird die Stadt schick für Profit gemacht. Es werden Sitzbänke abgebaut, weil auf denen ohnehin nur Leute saßen, die es sich nicht leisten konnten oder wollten, in ein schickes Cafe zu gehen, z. B. Zu Karstadt auf die Dachterrasse. Hier wurden Sitzgelegenheiten abgebaut, damit Trinker_innen und sonstige Unerwünschte sich hier nicht mehr hinsetzen können, denn die Stadt der Verwertung ist nicht die Stadt aller. Die Stadt der Verwertung schließt diejenigen aus, die nicht profitabel erscheinen. Wären Trinker eine Touristen-Attraktion, würden Bänke aufgebaut werden. So einfach und antisozial ist die Logik.

Wir, die wir heute hier sind, sollten wissen, dass soziale Probleme nicht verdrängt werden dürfen, sondern im Gegenteil, auf öffentlichen Plätzen ihren richtigen Ort haben. Sie erinnern daran, dass etwas faul ist in dieser Gesellschaft und wir uns dagegen organisieren müssen.
Deshalb lasst und in Zukunft weniger häufig wegschauen, wenn die Polizei mal wieder Leute willkürlich kontrolliert. Lasst uns sie nerven, nachfragen und darauf aufmerksam machen – mit allen Risiken und Nebenwirkungen, jedoch mit der klaren Haltung, dass wir es ablehnen. Lasst uns hier und jetzt dafür sorgen, dass hier bald wieder Sitzgelegenheiten entstehen und der öffentliche Raum ein Raum des Lebens mit all dessen Widersprüchen wird.

In einer Woche beispielsweise, am Sonntag, den 18.09., möchte sich die Regierung hier neu wählen lassen. An diesem Tag gibt es den Aufruf, sich zu widersetzen und mit kreativen Aktionen eine Stadt für alle, „Berlin von Unten“ einzufordern. Kommt dazu zur Demo nächsten Sonntag, 14 Uhr ans Kotti.

Überlegt euch Aktionen. Bleibt in Bewegung, schaut nicht weg.

Die Residenzpflicht ist nicht abgeschafft!

Redebeitrag des Bündnis Gegen Lager Berlin/Brandenburg auf der Stadtrallye “Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen!“ am 10.9.2011

Residenzpflicht bedeutet sich nicht außerhalb seines Wohnsitzes aufhalten zu dürfen. Die Residenzpflicht ist Teil des beispiellosen Ausländerrechts in Deutschland und besagt, dass hier lebende Asylbewerber und Geduldete sich lediglich in dem von der Ausländerbehörde zugeteilten Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt aufhalten und sich nicht ohne Genehmigung außerhalb bewegen dürfen. Verstösse gegen die Residenzpflicht gelten als sog. opferlose Straftaten und fliessen mit in die Kriminalitätsstatistik ein.

Im letzten Jahr entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, in den rot-rot regierten Ländern Brandenburg und Berlin sei die Residenzpflicht für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge aufgrund von Ländererlassen abgeschafft. Für viele war damit ein wesentlicher Baustein des institutionellen Rassismus beseitigt. Doch der schöne Schein trügt – Die Realität straft rot-rot Lügen. Für den Großteil der Flüchtlinge hat sich nichts geändert. Die sogenannte dauerhafte Verlassenserlaubnis erhält nur wer diese individuell beantragt und auch genehmigt kriegt.

Eine Evaluation des Flüchtlingsrates Brandenburg zeigt, dass die Aussetzung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg in vielen Landkreisen äußerst restriktiv gehandhabt wird. Etwa ein Viertel der Geduldeten wird davon ausgeschlossen, weil ihnen unterstellt wird, sie würden ihre „Mitwirkungspflichten“ bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verletzen. Zudem führen auch Bagatelldelikte zum Ausschluss von der neuen Reisefreiheit. Einem in Fürstenwalde lebenden Flüchtling wird beispielsweise die Reiseerlaubnis nach Berlin verwehrt, weil er im Jahr 2003 eine Packung Hühnerherzen entwendet haben soll. Für Fahrten in andere Bundesländer gelten die diskriminierenden Beschränkungen weiterhin in vollem Umfang. Also vieles nur Augenwischerei!

Ähnlich sieht es mit den Bemühungen auf Bundesebene aus. Seit Juni 2011 ist eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes in Kraft getreten, wonach die Bundesländer per Rechtsverordnung regeln können, dass Asylsuchende sich grundsätzlich „im Gebiet eines anderen Landes“ aufhalten dürfen. Nur wenigen fällt auf, dass die Flüchtlinge mit Duldungsstatus von dieser Regelungen ausgeschlossen sind. Außerdem handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Der Bund sagt, die Länder dürfen selbst regeln wie sehr sie die Flüchtlinge in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Da kann mensch sich denken, wie das in der Praxis ausgelegt wird. Auch die Änderungen im Zuge des sog. “ZwangseheOpferschutzGesetz”, dass im Juli 2011 in kraft getreten ist, sind nur dann was wert wenn sie durch die Landesregierungen progressiv angewandt werden. Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig Verlassenserlaubnisse zum Zwecke der Beschäftigung, des Schulbesuchs und des Studiums erteilt werden dürfen. Einerseits ist das eine faktische Erweiterung der Möglichkeiten gegen die Residenzpflicht, andererseits wird aber auch festgeschrieben wann eben kein dauerhaftes Verlassen des Landkreises zulässig ist. Also wieder ein Etikettenschwindel, der weit davon entfernt ist Bewegungsfreiheit herzustellen.

Kurzum: Das föderale Herumdoktern an den Kann-/Soll-/Ausnahme- und sonstwas Regelungen bezüglich der Sondergesetzte gegen Flüchtlinge verschleiert, dass die Regierungen der Bundesländer kein großes Interesse
an der Beseitigung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes haben. Wenn es denn mal Verbesserungen für Flüchtlinge gibt, dann nur wenn diese auch für die Regierungen einen nachweisbaren Mehrwert erzielen und gleichzeitig zur Disziplinierung von Flüchtlingen beitragen. Sachsens Innenminister Ulbig drückt es so aus: „Mir ist daran gelegen, pragmatische Lösungen zu finden ohne falsche Anreize zu setzen.“

Es ist kein Zufall, dass im Bundesrat bisher kein Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht gestellt wurde, obwohl die Mehrheit gerade von Ländern gestellt wird, die seit Jahren die Abschaffung der Residenzpflicht fordern. Deshalb ist es dringend nötig weiterhin den Druck gegen die Residenzpflicht und andere rassistische Sondergesetze zu halten.

Bewegungsfreiheit ist nicht verhandelbar!
Residenzpflicht für Flüchtlinge abschaffen!
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Bündnis Gegen Lager Berlin/Brandenburg
bglbb.blogsport.de

Digitale und analoge Polizeiarbeit abschalten!

Redebeitrag von Out of Control Berlin auf der Demonstration “Freiheit statt Angst“ (Linksradikaler Block) am 10.9.2011

Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten von Polizei, Geheimdiensten und Militär nach Zugriff auf diverse nationale und europäische Datenhalden. Ein neuer Markt mit beispiellosen Wachstumsraten befeuert diese neuen Bedürfnisse: Die sogenannte „Homeland Defence“, zu deutsch etwa „Heimatschutz“. Allein die Europäische Union hat in den zehn Jahren von 2001 bis heute ihr Budget für sogenannte „Anti-Terrorismus-Maßnahmen“ versiebzehnfacht.

Der Einsatz von Computern spielt eine immer größere Rolle in der Polizeiarbeit. Behörden investieren in Software, Hardware, Datenbanken, Speichersysteme, Netzwerktechnik oder Serverbetriebssysteme. Europäische Innenminister erkennen einen „Digitalen Tsunami“ und meinen damit keine Katastrophe. Sie freuen sich auf dort bisher unentdeckte „potenziell nützliche Informationen“ für Verfolgungsbehörden, die zunehmend computergestützt ausgewertet werden soll.
Hintergrund der Automatisierung ist, dass die behördlichen Sicherheitsfetischisten längst nicht mehr in der Lage sind, stetig wachsende Datenberge zu durchforsten: Weder können die Bilder aus der Videoüberwachung live angeschaut werden, noch können die neugierigen Büttel das gesamte Internet durchlesen.

Hier soll Software helfen, um auch die unscheinbarsten Informationen auszugraben und miteinander in Beziehung zu setzen. Tatsächlich zeigen wissenschaftlichen Untersuchungen, dass derart analysierte Beziehungen einen hohen Informationswert haben. Immer mehr Programme können in allerhand unterschiedlichen Dateitypen suchen, darunter Webseiten, Verhör-Protokolle, Zeugenvernehmungen, Observationsberichte, Audio-Mitschnitte von Telefonüberwachung, Videos, Bewegungsprofile, Handy-Ortungsdaten, gescannte Fahrzeug-Kennzeichen.

Die Industrie entwickelt Anwendungen für Polizeien und Geheimdienste zu diesem sogenannten „Data Mining“. „Data Mining“ meint also das tiefe Buddeln in allen digitalen Informationen, derer die Behörden habhaft werden können. Hinzu kommen mathematische Verfahren, die sogar vorausschauend Prognosen für abweichendes Verhalten erstellen wollen.

Nachvollziehbar wird der Mehrwert dieser digitalen Ermittlungen etwa dann, wenn die Polizei Daten aus der Funkzellenüberwachung von Mobiltelefonen benutzt, um potentielle Blockaden von Nazi-Demonstrationen zu kontrollieren oder deren vermeintliche Organisator_innen aufzuspüren, wie es gleichfalls im Iran wie auch im sogenannten Freistaat Sachsen gehandhabt wird. Werden diese Mobilfunkdaten zudem mit Finanztransaktionen oder zuvor gebuchten Reisen kombiniert, bleibt kaum noch Raum für ein Recht auf Privatheit.

Hier zeigt sich die zunehmend militärische Logik von Polizeiarbeit: Die Automatisierung von Überwachung und Kontrolle mittels Computern ist die Umsetzung eines militärischen Konzepts der „Überlegenheit auf allen Ebenen“, das um jeden Preis auf Informationsvorsprung setzt.

Vor allem das Internet gilt als Hort der Freiheit und wird damit Ziel behördlicher Kontrollgelüste. Längst ist auch dort die Sprache militarisiert und durch eine Vermischung der Begriffe „Kriminalität“, „Terrorismus“ und „Krieg“ geprägt. Wie aus der realen Welt bekannt werden auch im Internet mit einem angeblichen „Cyber-Terrorismus“ zahlreiche Maßnahmen zur Einschränkung der Informationsfreiheit begründet. Dabei hat es bis heute keinen bekannten „cyber-terroristischen“ Angriff gegeben!

Gestritten wird indes zwischen Polizei und Militär, wer für die Beantwortung eines zukünftigen „Cyber-Angriffs“ zuständig sein soll. „Alle Versuche, eine Gesellschaft, ihren Staat oder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu ändern sind politisch. Hier ist die Bundeswehr einzusetzen“, schwadronierte hierzu kürzlich ein Ministerialrat und Referatsleiter im Bundesministerium.

Ungeachtet fehlender rechtlicher Grundlagen forschen Polizei und Rüstungsindustrie gemeinsam an neuen Spielzeugen zur vorausschauenden Überwachung Alle großen Rüstungsgiganten haben hierzu ebenfalls eigene Sparten aufgebaut, um auf dem lukrativen Markt mitzuhalten, darunter EADS, Thales oder Siemens. Europäische Polizeien behaupten, die Technik würde helfen Sicherheit zu schaffen und damit Freiheit zu gewährleisten. Firlefanz!

Euer Sicherheitsbegriff kotzt uns genauso an wie euer Freiheitsbegriff!
Soziale Probleme werden nicht mit technischem Machbarkeitswahn gelöst!

Wir gehören nicht zu den Kritiker_innen computergestützter Kommunikation oder sonstiger digitaler Alltagshilfen. Doch wir rufen dazu auf, es den Cops nicht allzu leicht zu machen, sondern euch stattdessen auch im Internet vermummt zu bewegen:
Verschlüsselt eure Kommunikation!
Verzichtet auf kommerzielle Anbieter von Mailadressen und Internetdiensten!
Helft den Cops nicht mit der privaten Nutzung von Social Networks wie Facebook oder StudiVZ!
Schaltet eure Handies auf Spontan-Demonstrationen aus!

Digitale und analoge Polizeiarbeit abschalten!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Stadtrallye

Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen!
Stadtrallye im Rahmen der Woche der Widerspenstigen (www.geschichte-wird-gemacht.net)

Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Die dabei artikulierte Kritik erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend hinterfragt werden. Deshalb möchten wir am Samstag (10.9.) insbesondere den Zusammenhang zwischen Überwachung und Kapitalismus deutlich machen. In Berlin befinden sich eine Reihe von Unternehmen und staatlichen Institutionen, die von zunehmender Überwachung und sozialer Kontrolle direkt profitieren bzw. diese zur Befriedigung ihrer eigenen Interessen maßgeblich fördern.

Es ist mittlerweile klar geworden, wie sich die Regierenden weltweit auf kommende Aufstände vorbereiten: weiträumige Video- und Funkzellenüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, rassistische Sondergesetze, international agierende verdeckte Ermittler, Einsatz von Drohnen und Massenfestnahmen bei Fußballspielen und Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, Gipfeltreffen und Castor-Transporte. Dabei ist Repression nicht nur in Knast, Hausdurchsuchungen und prügelnden oder schießenden Polizist_innen zu sehen, sondern sie spiegelt sich auch in einem Netz aus Datenbanken, Forschungsprojekten, Militär und Geheimdiensten wider.

Mit einer Stadtrallye wollen wir die Gelegenheit bieten, einigen Berliner Protagonisten von Überwachung und Kontrolle einen kurzen Besuch abzustatten und Kritik direkt vor Ort zu artikulieren. Durch handzahm vorgebrachte Kritik auf einem Bürger_innenfest werden wir keine Veränderung der herrschenden Zustände und Widerwärtigkeiten erreichen!

Karte Stadtrallye
Auf der Karte sind einige staatliche und nicht-staatliche Akteure von Überwachung und Kontrolle verzeichnet. Außerdem sind drei Kundgebungen angemeldet, wo es kurze Redebeiträge zur Innenpolitik, Funkzellenüberwachung und sozialer Kontrolle geben wird:

 

  1. 15:30 Uhr: Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Jüdenstraße/Molkenmarkt)
  2. 16:00 Uhr: Sächsische Landesvertretung (Brüderstr. 11)
  3. 17:00 Uhr: Hermannplatz (Neukölln, Linie U8)

Bitte beachtet folgende Hinweise:

  • Bewegt euch in Gruppen – zu Fuß, auf Fahrrädern oder mit S-, U-Bahn und Bus. Die Polizei muss euch zu den angemeldeten Kundgebungen (siehe Karte) durchlassen!
  • Versucht Vorkontrollen zu verweigern oder zu umgehen.
  • Meldet Festnahmen/Repression an den EA (030/6922222).

Seid unkontrollierbar!

Danach: VoKü, Musik und Infostände beim Straßenfest in der Reichenberger Str. (Berlin-Kreuzberg, Linie U8 bis Kottbusser Tor)

Infoveranstaltung: Überwachungsstaaten wegputzen!

Infoveranstaltung am 9. September 2011 um 20 Uhr im Zielona Gora zum linksradikalen Block und der selbstorganisierten Stadtrallye im Rahmen der diesjährigen Demonstration “Freiheit statt Angst”

Zunehmende Überwachung und Kontrolle kann nicht ohne herrschende kapitalistische Zustände gedacht werden. Weil uns die inhaltliche Kritik des inzwischen jährlichen “Freiheit statt Angst”-Bündnisses hierzu viel zu weichgespült argumentiert, rufen wir auch dieses Jahr wieder zur Beteiligung an einem eigenen Block auf.

Unter dem Motto “Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen” demonstrieren wir zunächst innerhalb der kurzen Demonstration am Samstag, 10. September 2011. Im Anschluß organisieren wir eine selbstbestimmte Stadtrallye, um auch den Berliner Protagonisten von Kontrollsystemen und Überwachungsstaaten einen kurzen Besuch abzustatten und unsere Kritik vor Ort zu artikulieren.

Auf der Veranstaltung am 9. September erklären wir unsere Kritik an den von uns aufgesuchten Institutionen und Organisationen. Im Anschluss versorgen wir euch mit Infos zum bürgerlichen Bündnis und dessen Widersprüchlichkeit, erläutern unsere Stadtrallye und geben Raum für letzte Absprachen.

Infoveranstaltung “Überwachungsstaaten wegputzen” | Fr. 9.9. | 20 Uhr | Zielona Gora, Grünberger Straße