Die Residenzpflicht ist nicht abgeschafft!

Redebeitrag des Bündnis Gegen Lager Berlin/Brandenburg auf der Stadtrallye “Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen!“ am 10.9.2011

Residenzpflicht bedeutet sich nicht außerhalb seines Wohnsitzes aufhalten zu dürfen. Die Residenzpflicht ist Teil des beispiellosen Ausländerrechts in Deutschland und besagt, dass hier lebende Asylbewerber und Geduldete sich lediglich in dem von der Ausländerbehörde zugeteilten Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt aufhalten und sich nicht ohne Genehmigung außerhalb bewegen dürfen. Verstösse gegen die Residenzpflicht gelten als sog. opferlose Straftaten und fliessen mit in die Kriminalitätsstatistik ein.

Im letzten Jahr entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, in den rot-rot regierten Ländern Brandenburg und Berlin sei die Residenzpflicht für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge aufgrund von Ländererlassen abgeschafft. Für viele war damit ein wesentlicher Baustein des institutionellen Rassismus beseitigt. Doch der schöne Schein trügt – Die Realität straft rot-rot Lügen. Für den Großteil der Flüchtlinge hat sich nichts geändert. Die sogenannte dauerhafte Verlassenserlaubnis erhält nur wer diese individuell beantragt und auch genehmigt kriegt.

Eine Evaluation des Flüchtlingsrates Brandenburg zeigt, dass die Aussetzung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg in vielen Landkreisen äußerst restriktiv gehandhabt wird. Etwa ein Viertel der Geduldeten wird davon ausgeschlossen, weil ihnen unterstellt wird, sie würden ihre „Mitwirkungspflichten“ bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verletzen. Zudem führen auch Bagatelldelikte zum Ausschluss von der neuen Reisefreiheit. Einem in Fürstenwalde lebenden Flüchtling wird beispielsweise die Reiseerlaubnis nach Berlin verwehrt, weil er im Jahr 2003 eine Packung Hühnerherzen entwendet haben soll. Für Fahrten in andere Bundesländer gelten die diskriminierenden Beschränkungen weiterhin in vollem Umfang. Also vieles nur Augenwischerei!

Ähnlich sieht es mit den Bemühungen auf Bundesebene aus. Seit Juni 2011 ist eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes in Kraft getreten, wonach die Bundesländer per Rechtsverordnung regeln können, dass Asylsuchende sich grundsätzlich „im Gebiet eines anderen Landes“ aufhalten dürfen. Nur wenigen fällt auf, dass die Flüchtlinge mit Duldungsstatus von dieser Regelungen ausgeschlossen sind. Außerdem handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Der Bund sagt, die Länder dürfen selbst regeln wie sehr sie die Flüchtlinge in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Da kann mensch sich denken, wie das in der Praxis ausgelegt wird. Auch die Änderungen im Zuge des sog. “ZwangseheOpferschutzGesetz”, dass im Juli 2011 in kraft getreten ist, sind nur dann was wert wenn sie durch die Landesregierungen progressiv angewandt werden. Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig Verlassenserlaubnisse zum Zwecke der Beschäftigung, des Schulbesuchs und des Studiums erteilt werden dürfen. Einerseits ist das eine faktische Erweiterung der Möglichkeiten gegen die Residenzpflicht, andererseits wird aber auch festgeschrieben wann eben kein dauerhaftes Verlassen des Landkreises zulässig ist. Also wieder ein Etikettenschwindel, der weit davon entfernt ist Bewegungsfreiheit herzustellen.

Kurzum: Das föderale Herumdoktern an den Kann-/Soll-/Ausnahme- und sonstwas Regelungen bezüglich der Sondergesetzte gegen Flüchtlinge verschleiert, dass die Regierungen der Bundesländer kein großes Interesse
an der Beseitigung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes haben. Wenn es denn mal Verbesserungen für Flüchtlinge gibt, dann nur wenn diese auch für die Regierungen einen nachweisbaren Mehrwert erzielen und gleichzeitig zur Disziplinierung von Flüchtlingen beitragen. Sachsens Innenminister Ulbig drückt es so aus: „Mir ist daran gelegen, pragmatische Lösungen zu finden ohne falsche Anreize zu setzen.“

Es ist kein Zufall, dass im Bundesrat bisher kein Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht gestellt wurde, obwohl die Mehrheit gerade von Ländern gestellt wird, die seit Jahren die Abschaffung der Residenzpflicht fordern. Deshalb ist es dringend nötig weiterhin den Druck gegen die Residenzpflicht und andere rassistische Sondergesetze zu halten.

Bewegungsfreiheit ist nicht verhandelbar!
Residenzpflicht für Flüchtlinge abschaffen!
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Bündnis Gegen Lager Berlin/Brandenburg
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