Berlin verändert sich

Redebeitrag von Anwohner_innen auf der Stadtrallye “Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen!“ am 10.9.2011

Berlin verändert sich und das geht auch nicht am Herrmannplatz und dessen Umgebung vorbei. Vor einigen Wochen wurden hier Bänke abgebaut, auf denen Anwohner_innen sitzen konnten.

Warum das ganze?

Allein in den letzten zwei Monaten sind bei ca. 100.000 Berliner_innen Mieterhöhungsschreiben eingegangen. Der Stadtumbau erreicht neue Höhen. Dagegen wehren sich viele Menschen, etwa vor einer Woche, als über 6.000 Menschen gegen steigende Mieten auf die Straßen gingen. Oft aber schauen wir auch weg, wenn die Familie aus der Wohnung neben uns plötzlich auszieht. Oft fragen wir nicht nach, weil wir uns ohnmächtig fühlen.

Genauso schauen wir weg oder nur passiv zu, wenn sich das Straßenbild verändert. Denn Stadtumstrukturierung bedeutet eben nicht nur Mietererhöhung, sondern spielt sich auf vielen Ebenen ab. Um die Häuser anständig zu vermarkten, muss nämlich auch die Wohnumgebung vermarktet werden. Dazu werden Randgruppen wie Trinker_innen oder Drogensüchtige meist zuerst aus genau dieser vertrieben. Sie sehen nicht gut aus, fügen sich nicht in das Bild der allseits leistungsbereiten flexibel-einsetzbaren Arbeitskraft. Stattdessen wecken sie Abstiegsängste der Mittelklasse, die gerne eine heile Welt vorgegaukelt haben möchte: für sich und ihre geliebten Kinder.

Weil sie also stören und, weil die Mittelklasse den Hauptfaktor der Profite für die Immobilienwirtschaft darstellt – macht sie doch die breite Masse der gentrifizierenden Mieter_innen aus – werden jene Randgruppen verdrängt. Insbesondere natürlich in den Vierteln, wo dies von Interesse ist.

Ein Rückblick:
Bis ca. 2007 gab es im Weinbergspark, Nähe Rosentaler Platz, noch eine recht große Drogen-öffentlicher-Raum-Debatte. Damals war das dortige Straßenbild noch deutlich heterogener als heute: weniger Touris, mehr Punks, Drogenkonsument_innen, alte Menschen, Freaks. Es gab noch mehr abbröckelnde Hausfassaden, die nicht in Milchschaum-Creme-Farben getüncht waren. Der Umbau war aber im vollen Gange und nun störten die Junkies und Dealer_innen. Einige der Cafes dort untersagten u. a. einzelnen Nicht-weißen Personen sich in deren Außenbereich aufzuhalten, denn es könnten ja Dealers sein. Gemeinsam mit Landschaftsgärtner_innen wurden Sträucher gekappt, auf dass mehr Sichtachsen und Überwachungsmöglichkeiten bestehen. Bald zogen alle an einem Strang: Polizei, Ordnungsamt, Gewerbetreibende und die Mittelschichtler_innen, die den öffentlichen Raum für sich beanspruchten, und es nicht zulassen wollten, dass sich auch die Verlierer_innen des Spiels Aller-Gegen-Alle dort aufhalten. Heute ist die Gegend um den Rosentaler Platz Platz Hotel- und Yuppiezone, im letzten Jahr wurde die Brunnenstraße 183 von bis zu 1.000 Polizt_innen geräumt und die paar verbliebenen Alternativen oder arme Rentner_innen sind nun die Exoten im Stadtviertel. Der öffentliche Raum ist besetzt durch Milchcafe-Saufende Mittelklasse, die sich ihr Wohlhabenden-Ghetto aufbauen. Lofts und Hotels sprießen und, dass die Dealer-Debatte gerade mal 4 Jahre zurück liegt, mag mensch garnicht glauben.
Solcherart Aufwertung des öffentlichen Raums kann in der ganzen Stadt beobachten werden. Ein Alkoholverbot auf dem Alex etwa wird dort natürlich nur gegen die obdachlose Punk-Szene durchgesetzt, während Bierbike-Gröl-Touris weiterhin ihren Stoff konsumieren können, wo sie wollen. So konzentrieren sich die sogenannten Randgruppen nach der Vertreibung in anderen Kiezen. Ob im Wedding am Leopoldplatz, am guten alten Bahnhof Zoo, am Kotti oder hier in Neukölln – es gibt oder gab sie noch, die Ausweichorte. Insbesondere nach den Vertreibungen im Prenzlauer Berg und Mitte wurde bald darüber diskutiert, dass sich nun Dealerei und Konsum auf die U8 und insbesondere gen Kotti und Herrmannplatz verlagern würden. Tatsächlich war spürbar, dass mehr Drogensüchtige z. B. Am Kotti versuchten, einen Dealer zu finden. Doch auch dort gab es schon immer Repression und sie wurde nun verschärft. Der Drogenkosum-Raum in der Dresdenerstraße wurde mithilfe der GSW gekündigt und einige Cafe-Besitzende schienen zu merken, dass auch am Kotti Geld mit dem Touri-Hype gemacht werden kann. Zwar mögen die Berlin-Gäste am Kotti gerade das etwas Abgefuckte, aber bitte nur die Fassade, etwas Streetart wollen sie haben, bitte keine Junkies, die sich in der dunklen Ecke, in die der besoffene Berlin-Gast urinieren möchte, gerade einen Druck setzen. Die Abschnittspolizei kündigte ihre Low-level-Kooperation mit den Drogenhilfe-Institutionen vor Ort auf. Vorher gab es die Absprache auf Bezirksebene, dass keine Razzien stattfinden, wenn es beispielsweise gerade eine mobile Gesundheitsberatung gibt. Die Polizei meinte zeigen zu müssen, dass ihnen die Gesundheit von Junkies egal ist und sie dazu bereit ist, den öffentlichen Raum zur Vergnügungsmeile der System-Gewinnler_innen zu machen. Es folgen Razzien, teils 5 Mal die Woche. Wer zum HIV-Test wollte, bekam einen Platzverweis, wenn der nicht eingehalten wird, gibt’s eine Strafanzeige und so kann es dann auch irgendwann mal heißen: Knast. Denn die sind voll mit Menschen, denen lediglich eine Reihe an und für sich geringfügiger Vergehen vorgeworfen wird, von Schwarzfahren über Ladendiebstahl.

So kommen wir allmählich hier am Hermannplatz an. Denn infolge solcher Razzien gehen die Leute eben woanders hin. Hasenheide und Hermannplatz sind schon lange Orte des Drogenhandels waren und vor der Schließung des Flughafens Tempelhof war Nordneukölln noch ein Stadtteil, in den soziale Probleme Berlins hineinverlagert wurden. So hieß es nun in der Presse dieses Mal: in der U8 werde immer mehr gedealt, am Hermannplatz und an der Boddinstraße siedele sich eine Junkieszene an. Mittlerweile gibt es eigentlich keinen innerstädtischen Ort mehr, an dem eine maßvolle Duldung von Drogenabhängigen als Teil des Berliner Straßenbildes dauerhaft existiert. Letztlich ist die Dealer-Debatte ohnehin meist nur ein Weg, um allgemeine Repression durchzusetzen:
Am Kotti sind mittlerweile still und heimlich (biometrische?) Kameras installiert worden und es soll dort ein Modell-Projekt moderner Videoüberwachung erprobt werden, in Kooperation von Sicherheitsfirmen, der Polizei und der BVG. Drogenhandels-Diskurse dienen immer auch dazu sogenannte „gefährliche Orte“ zu definieren, also Orte an denen die Polizei erweiterte Befugnisse hat. Die Polizei mit ihren faschistischen Allmachts- und Kontrollträumen sucht geradezu nach Gründen, ganz Berlin zu einem „gefährlichen Ort“ zu machen. Sie kann sich mittlerweile auf die BVG-Videoüberwachung aufschalten und und beim Bahnfahren zuschauen, sie darf an allen von ihr definierten Orten willkürlich Platzverweise erteilen und Personen kontrollieren. Teilweise wird sich an den Kotti gestellt und dann nach Aussehen Platzverweise erteilt: wer vielleicht der Kleidung oder des Haarschnitts nach so aussieht, als sei sie oder er häufiger am Drogen konsumieren, bekommt einfach mal einen 24-Stunden-Platz-Verweis. In der Hausenheide oder am Görli sind die Kontrollmuster eher rassistischer Natur. Betroffen sind immer sogenannte Randgruppen, auch Trinker oder – aktuell – Roma-Familien, die z. B. Im Schillerkiez mit größeren Familien einzelne Wohnungen bewohnen. Es ist ohnehin schwer in Berlin Wohnungen zu bekommen, für stigmatisierte Angehörige der Roma ist es noch schwieriger. Statt aber von politischer Seite zu reagieren und ausreichend günstige Wohnungen zu organisieren, wurde, Beispiel Schillerkiez, die Taskforce Okerstraße von Quatiersmanagement, Polizei und Buschkowsky-Bezirk gegründet. Sie sorgt dafür, dass die „Überbelegung“ der Wohnungen in der Okerstraße beendet worden ist. Die Taskforce soll auch dafür sorgen, dass die Trinkerszene aus dem Schillerkiez verschwindet.

Gleichzeitig sind die Kieze hier rund um den Hermannplatz unter denen in Berlin, in denen die Mieten am rasantesten steigen. Auf Tempelhof sind Luxuswohnquartiere in Planung, die Immobilienwirtschaft heizt sich auf. Wenn hier und heute also dazu geblasen wird, in den Kiezen aufzuräumen und im letzten halben Jahr ständig Razzien hier auf dem Platz stattfanden, geschieht dies aus einem ähnlichen Interesse wie vor einigen Jahren am Rosentaler Platz. Hier wird die Stadt schick für Profit gemacht. Es werden Sitzbänke abgebaut, weil auf denen ohnehin nur Leute saßen, die es sich nicht leisten konnten oder wollten, in ein schickes Cafe zu gehen, z. B. Zu Karstadt auf die Dachterrasse. Hier wurden Sitzgelegenheiten abgebaut, damit Trinker_innen und sonstige Unerwünschte sich hier nicht mehr hinsetzen können, denn die Stadt der Verwertung ist nicht die Stadt aller. Die Stadt der Verwertung schließt diejenigen aus, die nicht profitabel erscheinen. Wären Trinker eine Touristen-Attraktion, würden Bänke aufgebaut werden. So einfach und antisozial ist die Logik.

Wir, die wir heute hier sind, sollten wissen, dass soziale Probleme nicht verdrängt werden dürfen, sondern im Gegenteil, auf öffentlichen Plätzen ihren richtigen Ort haben. Sie erinnern daran, dass etwas faul ist in dieser Gesellschaft und wir uns dagegen organisieren müssen.
Deshalb lasst und in Zukunft weniger häufig wegschauen, wenn die Polizei mal wieder Leute willkürlich kontrolliert. Lasst uns sie nerven, nachfragen und darauf aufmerksam machen – mit allen Risiken und Nebenwirkungen, jedoch mit der klaren Haltung, dass wir es ablehnen. Lasst uns hier und jetzt dafür sorgen, dass hier bald wieder Sitzgelegenheiten entstehen und der öffentliche Raum ein Raum des Lebens mit all dessen Widersprüchen wird.

In einer Woche beispielsweise, am Sonntag, den 18.09., möchte sich die Regierung hier neu wählen lassen. An diesem Tag gibt es den Aufruf, sich zu widersetzen und mit kreativen Aktionen eine Stadt für alle, „Berlin von Unten“ einzufordern. Kommt dazu zur Demo nächsten Sonntag, 14 Uhr ans Kotti.

Überlegt euch Aktionen. Bleibt in Bewegung, schaut nicht weg.