Archiv für Dezember 2011

Fight capitalist war – fight capitalist peace!

“Es gibt Verrückte in der Bundesrepublik”, betonte jüngst Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Darin stimmen wir ihm ausnahmsweise zu: Die sächsische Polizei macht Hausbesuche in Jena und erhebt über eine Million Handydaten, um Antifaschismus auch auf dem Stand der Technik zu kriminalisieren. Es finden weiterhin Abschiebungen statt, die in einem rassistisch aufgeladenen Klima kaum Empörung entfachen, ebenso wenig wie autoritäre Strategien zur Krisenbewältigung, die von der Bundesregierung ins europäische Ausland exportiert werden. Exportiert werden aber nach wie vor auch jede Menge Rüstungsgüter, an denen sich hiesige Kapitalfraktionen dumm und dämlich verdienen, z.B. an den hoch verschuldeten griechischen Staat. Überhaupt ist eine, kaum mehr als schleichend zu bezeichnende Militarisierung der Gesellschaft festzustellen. Sei es an den europäischen Außengrenzen oder durch die Umstellung der Bundeswehr, die mit Abschaffung der Wehrpflicht keineswegs harmloser wird, sondern endgültig zu einer flexiblen Angriffsarmee für die Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen umstrukturiert wird.

Wie insbesondere Polizeien weltweit ticken hat das vergangene Jahr auch wieder eindrucksvoll bewiesen: Wurde die Unterdrückung der Aufstände in der arabischen Welt und die im Zuge dessen zirkulierenden Berichte von Folter noch von einem großen Aufschrei begleitet, war die Kriminalisierung und Gewalt gegenüber sozialen Protesten in Europa kaum eine Notiz wert. Allenfalls die Ausschreitungen in London erfuhren ein mediales Echo, in dem allerdings die Antwort des britischen Law-and-order-Staates wichtiger erschien, als die Gründe für den Aufruhr.

Damit es in Zukunft noch unwahrscheinlicher wird, dass sich endlich mal etwas tut, findet von 14. bis 15. Februar 2012 der inzwischen 15. Europäischer Polizeikongress in Berlin statt. Dort treffen sich Vertreter von Rüstungsunternehmen mit Innenpolitikern, Geheimdienstlern und Polizisten. Eingeladen hat wie jedes Jahr der Behörden Spiegel. Das Motto ist dieses Jahr “Vernetzte Sicherheit: Terrorismus Homegrown – International – Cyber”. Eine kritische Lesart dieses Mottos erlaubt es, die Wahrheit ans Licht zu fördern: Die vernetzte Sicherheit läuft auf verschiedene Arten von Terrorismus gegen die Bevölkerung hinaus. Die behandelten Themen sind unter anderem: Strategies for Homeland Security, Fight against radicalization and extremist ideologies, Border Control, Police cooperation in Europe, Cyber crime, Cyber war. Oder um es mit ein paar bekannten Beispielen zu illustrieren: Abschiebehaft, Dresden, FRONTEX, Mark Kennedy, Staatstrojaner, Stuxnet.
Da es sich um eine Messe handelt und die dort Ausstellenden den Kongress auch finanzieren und inhaltlich mitprägen, ist es sinnvoll sich einige der Sponsoren genauer anzusehen: Dräger beispielsweise stellt neben Alkohol- und Drogentests (z.B. für den Strafvollzug) auch Atemschutzgeräte für Polizei und Militär her, damit die Uniformierten sich nicht selbst vergiften, sondern nur die „Störer“. Auch komplexere Systeme wie ABC-Schutzanlagen kann Dräger „auf spezielle Bedarfe der NATO-Partner zugeschnitten“ liefern. Die Technik lässt sich auch prima mit einem rassistischen Weltbild kombinieren: „In der Einreiseüberwachung arbeiten Sie dort, wo sich Kulturen mischen und sind so möglicherweise auch unvorhersehbaren Bedrohungen ausgesetzt.“ Der Softwarekonzern Rola Security, wirbt mit seinem Partnerunternehmen Viisage für FaceEXPLORER, ein Programm zur Gesichtserkennung und Personenidentifikation in Bilddatenbanken. „Leistungsstarke biometrische Algorithmen“ sparen Polizei und Ausländerbehörde viel Zeit. Flankiert wird alles durch Info- und Werbeveranstaltungen zu Datenbanken und neuestem Polizeiequipment.

In Diskussionsrunden sprechen eher die Experten in der Anwendung. August Hanning, ehemaliger BND-Chef arbeitet heute beim Behörden Spiegel und spricht mit dem Ober-Verfassungsschützer Heinz Fromm und anderen über Terrorismus und radikalisierte Einzeltäter. In einer Art Mini-Innenministerkonferenz treffen der Berliner Extremismusspinner Frank Henkel und Uwe Schünemann (beide CDU) aus Niedersachsen zusammen. Letzterer ist für überfallartige Abschiebungen, und die für Innenpolitiker typische Blindheit auf dem rechten Auge bekannt. Geht´s noch schlimmer? Ja. Mit Volker Zintel kommt ein echter Haudegen ins BCC. Der ehemalige Sicherheitschef des Frankfurter Flughafens war zuvor bei der Bereitschaftspolizei und hat sich als harter Einsatzleiter einen Namen bei den Startbahnprotesten in den 80ern gemacht. Seine Kontakte zu Roland Koch brachten ihn dann, nach ein paar Jahren als Lokalpolitiker, den Job bei Fraport. Außerdem ist auch der ungarische Innenminister der faschistischen Fidesz-Regierung Sándor Pintér angekündigt, um über Heimatschutz zu reden.

Kurz vor dem Polizeikongress findet bereits ein ähnlich widerliches Treffen in Berlin statt: Vom 31. Januar bis 02. Februar tagt die International Urban Operations Conference, die ursprünglich Urban Warfare heißen sollte, was dann aber wohl doch der Wahrheit in imageschädlicher Form zu nahe gekommen wäre. Hier geht es explizit um zivil-militärische Zusammenarbeit und die Verwischung der Grenze zwischen Polizei und Militär. Veranstalter ist die deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, ein Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie in Kooperation mit dem Verteidigungsministerium. Dem Präsidium der DWT gehören Vertreter aus Wirtschaft, Bundeswehr, Wissenschaft und Forschung, Medien sowie Politik an. Darunter jede Menge CDU-Politiker, Vorstandsmitglieder von Krauss-Maffei, EADS, Diehl und anderen Rüstungsfirmen, die häufig auch den Polizeikongress sponsern, sowie ranghohe Bundeswehrsoldaten. Wer die Vereinigung in den 50ern gegründet hat lässt sich auch leicht erraten. Dem ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Obwohl sich die Veranstaltung explizit auch an NGOs richtet, ist die verwendete Sprache sehr militärisch und auch die Referent_innen sind größtenteils hohe Militärs. Es handelt sich also um eine Kriegskonferenz. Und auch hier präsentiert sich die Rüstungsindustrie. Eine Firma, die sowohl hier als auch beim Polizeikongress vertreten ist, heißt IABG. Sie baut Drohnen und unbemannte Landfahrzeuge und rühmt sich damit seit vielen Jahren die Bundeswehr zu unterstützen: „Solche unbemannte Systeme dienen vorrangig zur Steigerung der Überlebens- und Durchsetzungsfähigkeit. Durch den Einsatz (teil-)autonomer Systeme wird der Soldat auch bei der Wahrnehmung umfangreicher Aufgaben entlastet und kann sich verstärkt auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“ Also aufs Morden. Dabei baut die Firma nicht nur Kriegstechnik, die sie anschließend verkauft, sondern kooperiert bereits in der Entwicklungsphase eng mit den späteren Anwendern.

Die beiden Konferenzen sind Ausdruck einer Gesellschaft, in der zum einen verschiedene Sphären der “Sicherheitspolitik” ineinander übergehen und zum anderen das ganze Leben zunehmend versicherheitlicht wird. Vieles an neuer Technik wird zuerst militärisch genutzt: Raumfahrt, Internet, Atomkraft. Danach werden wir auch in verhältnismäßig friedlichen Zeiten damit konfrontiert. Nur weil in Deutschland nur sehr selten Panzer rollen, heißt das nicht, dass wir hier nicht auch permanent unterdrückt werden. Die herrschende Klasse muss ihre Privilegien auf der ganzen Welt verteidigen, wenn sie weiter herrschen will. Und es sieht nicht so aus, als würde sie in absehbarer Zeit von selbst damit aufhören. Seien es Überwachungskameras oder private und staatliche Sicherheitsdienste – wir sind fast überall einer umfassenden Kontrolle ausgesetzt. Polizeiwachen, Arbeitsämter, Gerichte, Knäste, Ausländerbehörde, Quartiersmanagement – das alles dient in letzter Konsequenz dazu, dass es hierzulande nicht erst so weit kommt, wie in Tunesien oder Ägypten.
Der so genannte Frieden ist auf einen permanenten Angriff von oben gegründet. Deshalb gehen wir am 28.1. mit der Demo nach Neukölln, weil sich hier viele Kontrollmechanismen, die gegen die unteren Bevölkerungsschichten oder aus rein rassistischen Motiven eingesetzt werden, besonders deutlich zeigen.

Fight capitalist war – fight capitalist peace!

Out of Control Berlin

Die “Großen Brüder” von INDECT

Auf europäischen Polizeikongressen und internationalen Militärmessen (wie beispielsweise der “Urban Operations Conference” vom 31.01-02.02. in Berlin) werden Ideen, Technologien und Produkte beworben und verkauft, welche den Herrschenden weltweit eine immer effizientere Bekriegung oder Befriedung unterdrückter Menschen ermöglichen. Die “Produkte” der Überwachungs- und Rüstungsindustrie sind dabei fast immer staatlich gefördert im Rahmen so genannter Sicherheitsforschungsprogramme entwickelt worden.

Auch die Europäische Union betreibt und finanziert derartige Forschungsprogramme — ganz im Stil ihrer postnationalen Standortpolitik. Die einzelnen Projekte der milliardenschweren Industriesubventionen tragen zwar unscheinbare Namen wie PERSEUS, BRIDGE, IMSK, SEABILLA oder TALOS, dahinter verbergen sich jedoch ausgeklügelte Überwachungstechnologien und eine schamlose Mobilisierung der wissenschaftlichen Forschung für die europäische Rüstungspolitik.

Eric Töpfer (Mitarbeiter bei Statewatch und Bürgerrechte & Polizei/CILIP) wird uns die “Großen Brüder” von INDECT vorstellen und das bestehende EU-“Sicherheitsforschungsprogramm” in den Rahmen der europäischen Rüstungspolitik einordnen. Anschließend wollen wir diskutieren, wo Ansatzpunkte für eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Forschungsprojekten und Perspektiven für einen breiten Widerstand gegen zunehmende “zivil-militärische Synergien” liegen.

Infoveranstaltung | 18.01. | 19 Uhr | K9 (Größenwahn): Kinzigstr. 9, Berlin-Friedrichshain
Eine Veranstaltung von Out of Control Berlin im Rahmen der Mobilisierung “Fight Capitalist War — Fight Capitalist Peace!” für eine große Anti-Repressionsdemo am 28.01. — weitere Infos: polizeikongress.tk

Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten

Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zur Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten am 17.12.2011 in Berlin

Seit Anfang November ist bekannt, dass Nazis seit 1998 mindestens 10 Menschen in der BRD ermordet haben. Die Ermordeten bzw. ihre Eltern waren aus Griechenland oder der Türkei zugewandert. Die Verfassungsschutzämter (VS) und Polizei hatten angeblich nichts von diesem Nazi-Netzwerk gewusst, obwohl 1998 in von der Zelle angemieteten Räumen Rohrbomben, Sprengstoff und Waffen gefunden wurden. Bis zum Tod zweier Mitglieder des aufgedeckten Nazi-Netzwerks wurde so von den Ermittlungsbehörden nach einer „Türkenmafia“ gesucht. In den Medien wird noch heute bzw. heute wieder das menschenverachtende Bild „Dönermorde“ für die Mordserie benutzt. Es gab offensichtlich diverse Kontakte zwischen VS und Nazis, u.a. stammten gefälschte Pässe von Behörden. Trotzdem wird versucht, der Öffentlichkeit die absurd anmutende Behauptung unterzuschieben, es handele sich nur um ein Versagen der Ermittlungsbehörden. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Staat sehenden Auges die Nazis hat wissentlich agieren – also morden – lassen: Teilweise waren VSler_innen bei den Morden anwesend. Durch ihr Suchen nach einer „Drogen- und Wettmafia“ verwischten die Behörden zudem die Spuren zu den wahren Tätern.

Dies passt genau mit dem Verhalten staatlicher Organe zusammen, wenn Menschen durch rassistische und menschenverachtende Polizeigewalt sterben. Die Medien lesen den staatlichen Organen vom Mund ab und berichten unreflektiert davon, wie viele Drogen die Todesopfer genommen hätten oder ob sie ein Küchenmesser bei sich trugen. Die Polizeibeamt_innen hätten dagegen nur ihren Dienst getan und die_der Verstorbene sei selbst an ihren_seinem Tod schuld – so das öffentliche Fazit.

Selbst bei „Fällen“ wie Christy Schwundeck, die im Jobcenter in Frankfurt/Main am 19.05.2011 sitzend von Polizeibeamt_innen erschossen wurde, wird behauptet, sie habe die Beamt_innen mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt. Genauso wie bei Oury Jalloh, Dennis etc. wußte die Staatsanwaltschaft – ohne jegliche Ermittlungen – wie es dazu kommen konnte, das ein Mensch durch Einwirkung von Polizist_innen starb. Die Ermittlungen werden eingestellt oder nur durch Druck der Communities, die sich hinter die Angehörigen oder Freund_innen von Opfern tödlicher Polizeigewalt stellen, zur Eröffnung eines Verfahrens gezwungen. In diesen Verfahren wird dann versucht, anhand absurder Konstrukte darzustellen, warum die Beamt_innen nicht am Tod von z.B. Oury Jalloh Schuld sein konnten. Im Fall um Oury Jalloh findet, selbst nachdem der BGH die Freisprüche des ersten Oury-Jalloh-Prozesses aufhob, in der andauernden Revision vor dem Landgericht Magdeburg dasselbe traurige Spiel wie im Prozess vor dem Dessauer Landgericht in den Jahren 2007 und 2008 statt. Es reicht!

Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., wollen mit euch gemeinsam gegen Nazi- und Staatsgewalt demonstrieren. Die Vertuschung der rassistischen Morde, ausgeübt von Nazis, und die Freisprüche für Polizeibeamt_innen nach rassistischen und menschenverachtenden Tötungen sind zwei Seiten derselben blutigen Medaille. Wir lassen uns nicht mundtot machen und kämpfen weiter gegen Rassismus, Diskriminierung, Residenzpflicht, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen die Kriminalisierung von Aktivist_innen.

Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten
Samstag, den 17.12.2011 | Start: 13 Uhr | Hermannplatz Berlin-Neukölln