Archiv für Februar 2012

Soli-Party für Warschau-Repression

Am 11. November 2011 haben Antifaschist_innen aus Polen zusammen mit Menschen aus Russland, Weißrussland, Deutschland, Tschechien, der Slowakei und anderen Ländern an verschiedenen antifaschistischen Aktivitäten in Warschau teilgenommen. Aus Deutschland fuhren mehrere Busse nach Warschau um den Naziaufmarsch mit 11.000 angekündigten Teilnehmer_innen zu verhindern. An der Grenze wurden die Busse wegen der “ach so guten” europäischen Polizeizusammenarbeit umfassend kontrolliert. Kurz nach Ankunft der Menschen in Warschau nahmen die Bullen dann aus Willkür heraus rund 60 Leute fest. Im Verlaufe des Tages wurden schließlich noch über 100 Antifaschist_innen festgenommen, welche in den darauf folgenden Tagen körperlichen und psychischen Misshandlungen in der Gefangenschaft ausgesetzt waren. Bis heute sitzen Menschen aus Berlin, Warschau und anderswo auf den Kosten der daraus folgenden Repression fest. Deshalb wollen wir am Samstag, den 25. Februar 2012, zusammen mit euch und euren Freund_innen gemütlich bei Film, veganer Vokü und Cocktails, mit Konzis und anschließender Trashmukke, Alltimesfavorites, Punkrockdisse usw. im Subversiv (Brunnenstr.7) für die Betroffenen feiern. (A)

Es unterhalten euch Live:

  • Score to Zero (Hardcore)
  • Nervöus (Hardcore)
  • Goshawk (Mathfricklecore)

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Soli-Party | 25.02. | ab 21 Uhr | Subversiv (Brunnenstr. 7), U8 Rosenthaler Platz

Eigentum bleibt Diebstahl

Autonomie bedeutet Unabhängigkeit, Freiheit und Kampfbereitschaft. Die Anti-ACTA-Demo am Samstag in Berlin war eine autonome Demo.

So spontan und entschlossen waren mehreren tausend Menschen hier lange nicht mehr. Mit Vermummung gegen die zahlreichen Kameras der Presse und die Videoüberwachung in Berlins Mitte, aggressiven Parolen, kämpferischer Laune und bei gutem Wetter starte der Demozug gegen das Anti-Counterfeiting Trade Abkommen (ACTA) um 13:30 Richtung Hackescher Markt. Neben der üblichen und verkürzten bürgerlichen Kritik an der staatlichen Überwachung wurde so auch das Übel offen beim Namen genannt. Das ACTA-Abkommen sei lediglich eine moderne Ausprägung des Grundproblems, „welches sich bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen manifestiert“, so der Aufruf von Out of Control. Weiter heißt es: „Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums” ansich sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw. Verteidigung.“
In diesem Sinne interpretierte ein großer Teil der Demo die angemeldete Route lediglich als Vorschlag und ging ihre eigenen Wege durch Berlin. Der Polizei, der dies natürlich grundsätzlich nicht ins Konzept passt, wurde durch die Menschenmasse und ihre Entschlossenheit gezeigt, dass wir auch anders können. Die eingesetzte Hundertschaft wagte es entgegen bisheriger Erfahrungen nicht, die Demonstration eskalieren zu lassen. So mussten die Einsatzwagen, die zeitweise in der Mitte des Aufzuges wiederholt Menschen anfuhren und stark gefährdeten berechtigterweise unter der aufgeheizten Stimmung leiden. Nach zahlreichen untauglichen Versuchen der Polizei, die mittlerweile mehreren großen Gruppen aufzuhalten, löste sich die Masse um ca. 15 Uhr auf und gesellte sich noch zum Endplatz, auf dem der mehrere tausend Personen umfassende angemeldete Demozug nun auch angekommen war.

Ab dem Tag der Ratifizierung des ACTA-Vertrags durch die deutsche Regierung rufen wir zusätzlich zu den heute anwesenden Menschen all diejenigen zum Protest, denen ihre Freiheit lieber ist als staatliche Gewalt und die am 11.2. noch nicht auf der Straße waren.

Fight the power – fight ACTA!
Freiheit wird nicht bei den Herrschenden eingefordert, sondern erkämpft!
Get out of control!

ACTA verhindern, Kapitalismus überwinden!

Eigentum ist (noch immer) Diebstahl

Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll die weltweite Verrechtlichung des so genannten “geistigen Eigentums” und die Verfolgung von verwertungsverweigerndem Verhalten weiter vorangetrieben werden. Von bürgerrechtlicher Seite wird hautpsächlich das undemokratische, geheime Zustandekommen des Abkommens kritisiert. Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (Zensur), der Verlust der Netzneutralität (d.h. die Priorisierung von Datenpaketen anhand einer unterstellten “Nützlichkeit”) und die Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen im Internet sind weitere Kritikpunkte.

Still not loving ACTA!Natürlich greift die bürgerliche Kritik erheblich zu kurz: Die angeprangerten “Auswüchse” von Freiheitsverlust, Überwachung und Zensur sind nämlich eine zwangsläufige Konsequenz kapitalistischer Verwertungslogik, welche finanzielle Interessen von Einzelnen stets über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Dabei ist das ACTA-Abkommen lediglich eine moderne Ausprägung dieses Grundproblems, welches sich bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen manifestiert. Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums” ansich, sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw. Verteidigung.

In Polen hat sich vor Kurzem die Wut der Menschen über die Ratifizierung des ACTA-Abkommens ganz handfest gezeigt. In Poznań und Kielce gab es regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, die wie üblich brutal gegen so genannte “Störer” und “Provokateure” vorging. Immerhin hat Polen nun die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt. Auch in der Tschechischen Republik und Lettland konnten die Proteste den Ratifizierungprozess zumindest stoppen. Nun sollen am kommenden Samstag europaweit und auch hierzulande Demos gegen ACTA stattfinden.

Leider ist dabei davon auszugehen, dass Neonazis, Antisemit_innen, Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und andere widerliche Gestalten (siehe z.B. “Wir haben es Satt!”-Demos, 28C3-Demo) versuchen werden, die eher bürgerlich geprägten Proteste zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden und/oder absurden Ideologien zu nutzen. Auch diesen Versuchen gilt es gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten!

Deshalb rufen wir insbesondere alle Antifaschist_innen auf, sich trotz der bevorstehenden abstrengenden Tage in Dresden auch am 11.2.2012 mit emanzipatorischen Positionen an den bundesweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen:

Eine weitgehend vollständige Liste der Demos/Kundgebungen findet sich unter: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

In Berlin wird es einen eigentumskritischen, linksradikalen Block in der Demo geben, der u.a. auch zusätzlich Kritik am bald beginnenden europäischen Polizeikongress ausdrücken soll. Dort treffen sich jährlich Politiker_innen, Polizist_innen sowie Rüstungs- und Softwarekonzerne, um den technisch-organisatorischen Ausbau der europäischen Überwachungs- und Herrschaftsarchitektur weiter voranzutreiben. In diesem Jahr wollen sie außerdem ihr Versagen bei der Verhinderung der NSU-Morde beschönigen und die These von “radikalisierten Einzeltätern” propagieren.

Nazis blockieren, ACTA verhindern, Kapitalismus überwinden!

Out of Control Berlin