Archiv für April 2012

Passagiernamensregister

Redebeitrag des data:recollective zu Passagiernamensregistern

Jeder Flug mit einer international operierenden Fluglinie generiert eine Reihe von Daten, die im sogenannten „Passenger Name Record“, zu deutsch Passagiernamensregister, gespeichert werden. Die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ dürfen die im Passagiernamensregister erfassten Fluggastdaten in verschiedener Weise nutzen: Sie sollen etwa helfen, Personen zu beobachten und zu verhaften. Doch sie werden ebenso herangezogen, um Verdächtige aus dem Verkehr zu ziehen, bevor überhaupt eine Straftat begangen wird.

Ist das schlechte Science Fiction? Nein, das steht in einem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von Fluggastdaten durch Polizeien und Geheimdienste.

Fluggastdaten umfassen alles, was eine Fluggesellschaft über ihre Passagiere weiß: Wann sie fliegt, ob er vegan essen will, ob sie beim Discounter gebucht hat, ob er bar bezahlt hat, wo sie wohnt. Erfasst werden auch Mitreisende sowie eine Hotel- oder Mietwagenbuchung. Diese Daten werden schon lange von verschiedenen Staaten verarbeitet und gespeichert, allen voran in den USA. Dort liegen sie dann für Jahrzehnte und werden täglich durchsucht. Kürzlich wurde ein entsprechendes Abkommen zur Weitergabe der Daten aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die USA eingefädelt. Dass bei den derartigen Verhandlungen Menschenrechte und Datenschutz oben auf der Agenda stehen, ist nicht zu erwarten.

Aber immerhin gibt’s endlich mal eine griffige Definition von „Terrorismus“. Das ist nämlich unter anderem wenn mensch Dinge tut, die eine „Infrastruktur gefährden“. Die Mächtigen möchten ihre Ruhe: „Terrorismus“ ist es dann, wenn „allem Anschein nach“ bezweckt würde, „die Regierungspolitik durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen“. Gerade im Moment tun wir „allem Anschein nach“ nichts anderes. Ihr seid also „allem Anschein nach“ Terroristen, wenn ihr hier das heilige Terrorzentrum des Bundeskriminalamts und des Inlandsgeheimdiensts blockiert.

Jetzt will auch die Europäische Union von einer derartigen Datensammlung in ihrem vermeintlichen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ profitieren. Als es noch ein wenig mehr Freiheit, Sicherheit und Recht gegeben hat, wurde hierfür das Wort Schengen-Raum erfunden. Damit entsteht eine weitere Datensammlung, die nach etwaigen „Risiken“ durchforstet wird. Schon ist die Rede davon, diese auch auf den Schiffs- und Zugverkehr auszuweiten. Sollen bald auch Passagierdaten vor jeder Fahrt mit der U-Bahn erhoben werden?

Diesen ausufernden Datensammlungen sagen wir stattdessen den Kampf an!

Sicherheitsarchitekturen weltweit einstürzen!

Unsere Solidarität gegen ihre Logik der Kontrolle!

Redebeitrag des data:recollective zu Passagiernamensregistern

„Euro-Anarchisten“ demonstrieren gegen EUROPOL

Ausgerechnet zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Italien lud EUROPOL zu einem Treffen von 20 Mitgliedsstaaten um linke und linksradikale Bewegungen in der EU unter pauschalen Terrorismusverdacht zu stellen. Die Motivation dahinter ist klar: Große Kampagnen, wie das No border-Netzwerk, die sich gegen das europäische Grenzregime richten, sollen isoliert werden. Breite Bewegungen gegen „Schienennetzwerke“ wie TAV in Italien sollen gespalten werden. Und die F.A.I. (Federazione Anarchica Informale), bekannt für feurige Post, vornehmlich an Charaktermasken des Kapitals und staatliche Institutionen, soll eingeknastet werden. Dass dies alles unter dem Label „Euro-Anarchismus“ verhandelt wird ist relativ neu und deutet darauf hin, dass sich Bullen und Geheimdienste ernsthaft Sorgen um ihre „Innere Sicherheit“ in Zeiten der Krise machen.

neukoellnbild

Deshalb, und weil demnächst der 1. Mai vor der Tür steht, sammelten sich ab 17 Uhr ca. 200 solidarische Menschen am Schlesischen Tor in Berlin-Kreuzberg, um zum Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) des BKA nach Treptow zu ziehen. Auffällig war, das enorme Bullenaufgebot, bestehend aus den Einsatzhunderschaften 22 und 23, sowie gefühlten 30 Zivilbeamten der PMS links. Als besondere „Wertschätzung“ der Demonstration ist es zu werten, dass der Pressesprecher der Berliner Pigs, Stefan Redlich (Vorsicht: Link geht zu den Bullen) persönlich mit Anzug und Krawatte zugegen war.

Bei trockenem Wetter ging es zunächst durch den Wrangelkiez bis zur Brache Schlesischen Straße/ Cuvry Straße. Dort wurde in einem Redebeitrag das BMW-Guggenheim-Lab thematisiert, welches vor Ort von Anwohner_innen verhindert wurde. Darüber hinaus wurde generell auf Gentrification in Kreuzberg und anderswo aufmerksam gemacht. Auch im Kunger-Kiez in Treptow wurde ein Redebeitrag zu Aufwertung und Verdrängung verlesen. Dort werden kritische Stimmen, die den Umstrukturierungsprozessen Paroli bieten mit Lügen und Anzeigen überzogen. Zudem wurden der Generalstreik in Spanien, Hausbesetzungen in Athen und der Widerstand gegen den TAV im Susatal in Beiträgen thematisiert. So konnte ein detailreiches Bild aktueller Proteste in Europa gezeichnet werden. Leider bringt es die Sache mit sich, dass auch in jedem Beitrag Repression thematisiert werden musste. Ein weiterer Grund zur Außenstelle des Bundeskriminalamts in Treptow zu demonstrieren.

Einige Meter vorm Eingang zur BKA-Außenstelle wurde dann eine zweite Kundgebung abgehalten, die näher auf das GTAZ und verschiedene Aktionen dagegen einging. So erfuhren die Anwesenden, dass dort sämtliche deutschen Geheimdienste mit Vertretern von Bullen aus allen Bundesländern unter einem Dach sitzen und sich permanent Daten zuschieben: Also genau das, was die siegreichen Allierten nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich untersagten, damit keine neue Gestapo entstehen kann. Zudem ist das BKA auf EU-Ebene weit vorne mit dabei, sich mit anderen Ländern auszutauschen und soziale Bewegungen fertigzumachen.

Danach ging es beschwingt weiter Richtung Görlitzer Park, in welchem die Abschlusskundgebung angemeldet war. Statt durch ein Bullenspalier in den Park einzulaufen, enschied sich ein Großteil der Demo allerdings lieber noch eine Runde durch das Viertel zu joggen, was die Pigs ziemlich überraschte. Im Park gab es dann weitere Redebeiträge zu Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen sowie zu polizeilichen Rassismus im Görli. Danach wurde noch gegrillt und Musik gehört bis weit nach Sonnenuntergang. Ein herzliches Dankeschön an alle Redner_innen, Künstler_innen und Demonstrant_innen für eure Beteiligung.

Direkt vor Ort in Den Haag, wo die EUROPOL-Konferenz tagte, fand übrigens eine Kundgebung statt, mit der sich die Demonstration solidarisch erklärte.

‟Sciogliere servizi segreti e polizia” – Anarchy in the EU!

Secondo un protocollo di un gruppo di lavoro del consiglio dell‘Unione Europea denominato “Terrorismo”, la polizia europea Europol sta organizzando una conferenza a Den Haag sul tema Anarchia. In seguito alle poche informazioni a riguardo si può concludere che questa conferenza è un ulteriore passo verso la complessiva repressione di diversi movimenti sociali, come quelli contro l‘energia nucleare, o le lotte contro il collegamento del treno ad alta velocità (TAV) da Torino a Lione cosi come
le lotte di altri gruppi impegnati nella tutela dei diritti umani e dei rifugiati.

La legittima resistenza contro grandi progetti senza senso, tecnologie pericolose e disfunzioni sociali dovrebbe scivolare, con la conferenza, sul focus di alcuni fanatici della sicurezza sotto gli appunti “Rete di trasporto ferroviaria”, “Rete No-Border” e esplicitamente anche contro la Federazione Anarchica Italiana (F.A.I.). Questo si adatterebbe perfettamente alla politica dei governi e della loro polizia che ripetutamente affermano come i manifestanti mettano in conto la morte di altri individui e per questo dovrebbero essere categorizzati come “Terroristi”.

Al contrario sono sempre loro con la violenza delle armi o con i loro metodi terroristi a mettere in pericolo la vita di persone impegnate. Esempi recenti sono l‘attivista No-TAV Luca che attraverso un‘azione della polizia ha rischiato la vita cadendo da una grande altezza o il giovane uomo che durante lo sciopero generale spagnolo contro la politica capitalistica della crisi ha ricevuto un pallottola di gomma sulla testa.

Anche la polizia federale tedesca (BKA) parifica l‘attivismo di sinistra con un presunto militante anarchismo. Con frasi come “L‘europeizzazione della scena anarchica” vengono legittimati metodi di spionaggio e una aperta repressione. Gli attivisti e le attiviste del trasporto Castor o dei camp No-Border vengono diffamati apertamente attraverso parole di battaglia come “Euroanarchici” o militanti di estrema sinistra o terroristi.

Anche il servizio segreto dell‘Unione europea Sitcen si occupa di anarchismo. Nell‘ottobre del 2011 il servizio ha redetto una stima della situazione per la quale anche l‘ufficio federale tedesco per la protezione della costituzione fornì un contributo.

Presso Europol vengono pubblicate annualmente diverse nozioni su “Terrorism situation and trend report”. Tra i temi supportati dagli estremisti anarchici contano perciò l‘anti-capitalismo, anti-militarismo, anti-fascismo e la campagna No Borders.

Le osservazioni sul “Terrorismo” e sull‘“Estremismo” vengono raccolte da Europol in un successivo file (AWF) “Dolphin” che in parte possono contenere dossier corretti su persone, oggetti o gruppi. Secondo il governo federale tedesco l‘incontro sull‘ “Anarchismo” avviene il 25.04. nell‘ambito di un invito ai 20 stati membri dell AWF “Dolphin”. Tuttavia non solo attraverso la lista nel “Dolphin”-Dossier vengono criminalizzati attivisti politici. A maggio i ricchi AWF file dovrebbero essere ristrutturati e d‘ora in poi ricondotti sotto le parole d‘ordine “Criminalità organizzata” e “Terrorismo”.

“L‘euro-anarchismo” è diventato un concetto complessivo per uno spiacevole impegno politico internazionale di sinistra. L‘anarchismo è intanto una posizione politica che rifiuta ogni dominio di essere umani su altri essere umani e qualsiasi forma di gerarchia come forma di oppressione della libertà collettiva e individuale. Un atteggiamento posto per la libertà, l‘autodeterminazione e l‘eguaglianza così come per la realizzazione propria degli individui e per il rapporto solidale degli esseri umani fra di loro, dovrebbe incorrere in realtà, in un progetto libertario, che in teoria dovrebbe essere l‘Unione europea, al rispetto. Nella legittima resistenza contro reti di trasporto ferroviarie o contro trasporti ferroviari,così come contro le attività omicida di FRONTEX e la diffamazione ideologica-motivata dell‘Anarchismo vediamo però solamente un risultato di un‘incompatibilità fra Stato e libertà.

Den Haag: „Euro-Anarchisten“ protestieren gegen EUROPOL

Nicht nur in Berlin regt sich Widerspruch gegen die „Terrorismus“-Konferenz der europäischen Polizeiagentur. In Den Haag werden Genoss_innen direkt vor dem Hauptquartier von EUROPOL einen öffentlichen Vortrag über dessen Machenschaften und Methoden halten:


On Wednesday the 25th of April, anarchists and autonomists will hold an open lecture on the European intelligence agency Europol. The lecture will be held in front of the Europol office in The Hague. On the same day, Europol will hold a closed conference on anarchist movements in the European Union, the so called ‘Euro anarchists’.

On the 15th of March, a spokesperson of Europol announced the conference. A conference in which intelligence agencies from all over Europe will exchange their repressive methods. Because if you fight for a better world without capitalism, you will easily be labeled a terrorist.

The alternative lecture will be given by the research organisation Buro Jansen & Janssen, which does research on intelligence services. They will give an insight on what Europol is about and the methods they use.

The lecture starts at 19:00 in front of the Europol office, Eisenhowerlaans 72 in The Hague.


Quelle: http://autonomendenhaag.wordpress.com/2012/04/20/euro-anarchisten-houden-lezing-over-europol/

Dissolution des services secrets et de la police – Anarchisme dans l´UE !

Selon un protocole du groupement « Terrorisme » du Conseil de l´UE l´agence policière européenne EUROPOL organise une conférence sur l´Anarchisme le 24/25 Avril qui probablement aura lieu au site d´EUROPOL à Le Hague. Selon des reports dans les medias, il y aura un exposé de la délégation italienne sur les activités de la „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) et la conférence va traiter des activités contre « l´infrastructure ferroviaire » et le « réseau No Border ».

« L´infrastructure ferroviaire »

Très conformément à la politique européenne le véritable content de la conférence et ce qui les organisateurs intentent reste dans l´obscurité. De quelles campagnes est-ce qu´on parle – on est tenté de croire qu´il s´agit des protestes contre l´ « infrastructure ferroviaire » Stuttgart 21 ainsi que contre le projet d´une liaison ferroviaire á grande vitesse « Treno ad Alta Velocità » (TAV) de Turin à Lyon. Les populations locales s´opposent énormément contre ces deux projets – et naturellement des mouvements de gauche de l´Italie et de l´Allemagne supportent la résistance. Le gouvernement allemand parle dans ce contexte de « l´extremisme et terrorisme de gauche » et leurs prétendues « attaques au transports ferroviaires ». On peut présumer donc que la conférence d´ EUROPOL vise à se focaliser sur la résistance légitime contre des gros projets absurdes ou des technologies dangereuses. Ceci convient à la politique du gouvernement italienne et sa police qui prétendait récemment que les protestants seraient prêts à risquer des décès et devraient être classifié comme « terroristes ». Pourtant c´était la police italienne qui faisait tomber un grimpeur d´une grande hauteur et ainsi le faisait subir de graves blessures.

«96 anarchistes » et le «  Réseau No Border »

Selon le gouvernement allemand on fait aussi un thème de discussion à la conférence les activités du « réseau No Border ». Ici aussi, ce n´est pas clair dans quelle mesure le réseau doit être de la compétence d´ EUROPOL. Depuis les années 90 les groupes solidaires avec des migrants organisent régulièrement des manifestations, camps et campagnes par-dessus les frontières. Cette année ils se préparent pour protester sur la Méditerranée contre la violence inhumaine et souvent mortelle de l´agence européenne de contrôle des frontières FRONTEX et ils ont pour devise « Boats for people ». Les cavaliers de la forteresse Europe évidemment interprètent la solidarité solide avec les refugiés comme « terrorisme ». Mais peut-être on se réfère aux événements sur le No Border Camp à Bruxelles en 2010 : Avec une action sans précédent la police belge tentaient d´empêcher les gens de quitter le camp pour participer à une manifestation syndicale internationale. Probablement l´indicateur Simon Bromma en assistait qui avait transmis ses « connaissances » chaque jour à l´office de la police criminelle des Länder (LKA) à Stuttgart et qui était démasqué plus tard. C´est possible que de fausses informations parvenaient ensuite aux autorités belges et conduisaient à l´arrestation de « 96 anarchistes », comme le rapportait à l´époque un porte-parole de la police sans donner des explications. Les militants ni avaient des objets interdits chez soi ni faisaient-ils des actions criminelles donc on conçoit aisément qu´ils soient été arrêtés seulement à cause d´un esprit « Anarchiste ».

G8, OTAN et les « Euro-Anarchistes »

Aussi le chef de l´office fédéral de la police criminelle (BKA) a mis les militants de gauche et un prétendu « Anarchisme » combatif au même rang. En janvier de l´année dernière, on a demandé Jörg Ziercke du comité intérieure allemand du Bundestag pourquoi son service échange abondamment des agents secrets avec la Grande-Bretagne. Ziercke a justifié l´infiltration étatique des mobilisations contre le sommet G8 en 2007 et le sommet OTAN en 2009 par une prétendue « européisation du milieu des anarchistes » à la Grèce, l´Espagne, Grande-Bretagne, France, Danemark et l´Allemagne. Plus tard, le gouvernement allemand a précisé sa justification de l´échange des indicateurs à l´occasion des protestes contre les sommets par l´ « envoi transfrontalier des lettres piégées ». Le chef du BKA par contre a déclaré l´intervention des indicateurs britanniques à Heiligendamm comme action contre des  « Euro-Anarchistes » et des « gauchistes combatifs et terroristes ». Jusqu´alors, le terme « Euro-Anarchiste » n´était pas utilisé dans les pays germanophones. Entre-temps on atteste même le parti libéral bourgeois des Pirates une « attitude offensive contre l´État » et qualifie leurs concepts sur beaucoup de sujets d´être « anarchiste ».

« Criminalité organisée et terrorisme »

Les services secrets de l´UE Sit Cen, aussi, est sur la piste du « phénomène de l´Anarchisme » : En octobre, les services ont dressé une « évaluation de la situation » (« situation assessment ») à laquelle le BKA aussi avait donné sa contribution. EUROPOL soi-même publie chaque année les constats entrés dans le « Terrorism Situation and Trend Report » (TE-SAT) TE-SAT 2010 titulé « Anticapitalisme, antimilitarisme, antifascisme et la campagne No Border » donne des rapports relatifs aux sujets favorisés par des «  Anarchistes extrémistes » basant sur des informations de l´Allemagne, la Suède, la République tchèque et de la Grande-Bretagne. Il n´y est devenu évident que récemment que EUROPOL aussi observe des initiatives des militants écologiques et des défenseurs des droits des animaux. En se basant sur ces informations EUROPOL organise régulièrement des conférences sur le prétendu « extrémisme de droits des animaux ». Les observations dans le contexte du « terrorisme » et « extrémisme » sont classées chez EUROPOL dans le fichier de travail à des fins d´analyse (AWF) «Dolphin » qui peut partiellement contenir des véritables dossiers sur des personnes, objets ou déroulement des faits. Selon le gouvernement allemand la conférence sur « l´Anarchisme » aura lieu le 25 Avril 2012 dans le cadre d´une invitation des 20 États membres de l´ AWF « Dolphin ». Ce n´est seulement parce qu´ils sont sur les listes des dossiers « Dolphin » que les militants politiques sont criminalisés. A partir de mai, les nombreuses les fichiers de travail à des fins d´analyse doivent être remodelé et géré sous les mots-clés « criminalité organisée » et « terrorisme ».

Quand les riverains et les anarchistes deviennent un « risque de localisation »

L « Anarchisme » ou des prétendus « Euro-Anarchistes » deviennent de plus en plus le terme générique désignant un engagement politique déplaisante, internationale et gauchiste. L´Anarchisme est néanmoins une position politique que refuse le règne des humains par des humains et toute façon d´hiérarchie comme une sorte d´oppression de la liberté individuelle et collective. Une telle position que parie à la liberté, l´autonomie, l´égalité et l ´épanouissement des individus et que demande la façon solidaire de s´y prendre n´est pas « terrorisme ». La criminalisation de la résistance légitime contre les « infrastructures ferroviaires » ou des « transports ferroviaires », les activités meurtrières de FRONTEX ainsi que la diffamation idéologique de l´Anarchisme sont les raisons pourquoi les gens se mettent en colère. La tentative du ministre de l´intérieur à Berlin de criminaliser les protestes des riverains contre des augmentations de loyer (comme récemment contre le BMW Guggenheim Lab) – par appeler les protestants des « gauchistes bordéliques » et parler des « risques de localisation » – laisse voir une autre fois l´anxiété des gouvernants de la résistance des opposants. Le 25 Avril 17:00 heures nous allons nous mettre en route vers le BKA à Berlin-Treptow pour exprimer clairement notre mécontentement à l´égard de la conférence sur « l´Anarchisme » d´ EUROPOL, du racisme quotidien en Europe ainsi que de l´équation de l´Anarchisme et l´activisme de gauche avec « terrorisme ». D´ailleurs, la route de la manifestation nous permettra de nous adresser vers les restructurations urbaines capitalistes écœurantes et les manœuvres d´intimidation des agences répressives de Berlin préalablement au 1 mai.

C´est le système qui est criminel – pas la résistance ! Notre « intolérance » à leur oppression – Arrêter les escrocs usuriers !

Out of Control Berlin

Manifestation | 25 Avril | 17:00 heures | U-Bhf Schlesisches Tor | Berlin-Kreuzberg

Διάλυση των μυστικών υπηρεσιών και των αστυνομικών δυνάμεων – Αναρχία στην ΕΕ!

Σύμφωνα με πρωτόκολλο της συμβουλευτικής ομάδας εργασίας της ΕΕ για την „τρομοκρατία“, το Ευρωπαϊκό αστυνομικό πρακτορείο EUROPOL, διοργανώνει στις 24-25 Απριλίου 2012 στη Χάγη ένα συνέδριο για τον αναρχισμό. Εκτός από την εισήγηση της ιταλικής αντιπροσωπείας για τις δραστηριότητες της „Fe­dera­zio­ne An­archi­ca In­for­ma­le“ (F.A.I.) αναμένεται, σύμφωνα με αναφορές των μέσων ενημέρωσης, να συζητηθούν και δραστηριότητες κατά των „Σιδηροδρομικών Δικτύων“ και του „Δικτύου No Border“.

„Σιδηροδρομικά Δίκτυα“; Τι στο δ….. είναι τούτο?!

Συνεπή στο ύφος της ευρωπαϊκής πολιτικής, το πραγματικό περιεχόμενο και η πρόθεση των διοργανωτών, παραμένουν στο σκοτάδι. Ασαφές είναι, για παράδειγμα, τι σημαίνει ο όρος „Σιδηροδρομικά Δίκτυα“: Σαφές είναι μόνο ότι πρόκειται για τις διαμαρτυρίες κατά του „σιδηροδρομικού δικτύου“ Στουτγάρδη 21 στη Γερμανία, όπως και κατά της σύνδεσης με το υψηλής ταχύτητας τρένο „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) Τορίνου-Λυών. Κατά και των δύο αυτών έργων η τοπική κοινωνία αντιστάθηκε μαζικά, με την υποστήριξη φυσικά και διαφόρων αριστερών κινημάτων της Ιταλίας και της Γερμανίας. Σε αυτό το πλαίσιο, η κυβέρνηση της Γερμανίας κάνει λόγο για „αριστερό εξτρεμισμό/τρομοκρατία“ και υποτιθέμενες „επιθέσεις“ σε τρένα.

Κατά πάσα πιθανότητα, η διάσκεψη της EUROPOL στοχεύει στο να γίνει η νόμιμη αντίσταση ενάντια σε παράλογα μεγάλα έργα κι επικίνδυνες τεχνολογίες, το επίκεντρο του ενδιαφέροντος των συντηρητικών και φανατικών για τάξη και ασφάλεια. Αυτό θα ταίριαζε στην πολιτική των κυβερνήσεων και των αστυνομικών δυνάμεών τους, οι οποίες συνεχίζουν να υποστηρίζουν ότι οι διαδηλωτές ριψοκινδυνεύουν ανθρώπινες ζωές και ότι θα πρέπει να χαρακτηριστούν ως „τρομοκράτες“. Αντιθέτως όμως, είναι πάντοτε αυτές που σε κάθε διαδήλωση απειλούν με τη δύναμη των όπλων και με τρομοτακτικές τη ζωή ανθρώπων αφοσιωμένων στο έργο τους.
Πρόσφατα παραδείγματα είναι ο Νο-TAV-ακτιβιστής „Luca“, του οποίου απειλήθηκε η ζωή αφού συνετρίβη από υψόμετρο στη διάρκεια αστυνομικής καταδίωξης και ο νεαρός άνδρας τον οποίο πυροβόλησε με πλαστική σφαίρα στο κεφάλι αστυνομικός στη διάρκεια γενικής απεργίας στην Ισπανία ενάντια στον καπιταλισμό και την πολιτική κρίση.

„96 αναρχικοί“ και το „Δίκτυο No Border“

Σύμφωνα με την κυβέρνηση της Γερμανίας, στο συνέδριο θα συζητηθούν και οι δραστηριότητες του „Δικτύου No Border“. Ακόμη κι εδώ, δεν είναι σαφές τι μπορεί να εννοούν. Από τις αρχές της δεκαετίας του ’90 ομάδες αλληλεγγύης στους μετανάστες διοργανώνουν τακτικά διασυνοριακές εκδηλώσεις, κατασκηνώσεις και εκστρατείες. Φέτος με σύνθημα „Boats for people“ πρόκειται να δώσουν το παρόν στη Μεσόγειο με πλοία κι εκεί να διαμαρτυρηθούν ενάντια στην απάνθρωπη και συχνά θανατηφόρα βία που ασκεί η Ευρωπαϊκή υπηρεσία για την προστασία των συνόρων, FRONTEX.
Πιο πιθανό όμως είναι να εννοούν τα επεισόδια στην κατασκήνωση No Border το 2010 στις Βρυξέλλες, όπου η βελγική αστυνομία θέλησε να εμποδίσει, με μια άνευ προηγουμένου ενέργεια, τον κόσμο της κατασκήνωσης να συμμετέχει στη διεθνή διαδήλωση συνδικάτων. Πιθανότατα και ο μυστικός πράκτορας Simon Bromma, που αποκαλύφθηκε αργότερα, να είχε βοηθήσει την αστυνομία με τα „ευρήματά“ του, τα οποία κατέθετε κάθημερινά στην υπηρεσία δίωξης εγλήματος της Στουτγάρδης.
Πιθανώς επίσης παραποιημένες πληροφορίες που εκ των υστέρων έφτασαν στις βελγικές αρχές, να οδήγησαν στη σύλληψη των „96 αναρχικών“. Έτσι τουλάχιστον δήλωσε τότε ένας εκπρόσωπος της αστυνομίας, χωρίς περαιτέρω εξηγήσεις. Οι συλληφθέντες ακτιβιστές δεν είχαν στην κατοχή τους ούτε „απαγορευμένα αντικείμενα“, ούτε κατηγορήθηκαν για“εγκληματική συμπεριφορά“. Είναι λοιπόν προφανές ότι οι συλλήψεις έγιναν μόνο εξαιτίας „αναρχικών“ πεποιθήσεων.

„Ευρω-αναρχικοί“

Kαι η Γερμανική υπηρεσία δίωξης εγκλήματος (BKA) εξισώνει τον ακτιβισμό της αριστεράς με έναν υποτιθέμενο αγωνιστικό „αναρχισμό“. Τον περασμένο Ιανουάριο, o επικεφαλής της, Joerg Ziercke ρωτήθηκε από την επιτροπή εσωτερικών υποθέσεων της Βουλής, γιατί η υπηρεσία του ανταλλάσσει τόσους μυστικούς πράκτορες με τη Μεγάλη Βρετανία. Ο Ziercke δικαιολόγησε την κυβέρνητική διείσδυση στη διάρκεια των συνόδων κορυφής G8 το 2007 και του ΝΑΤΟ το 2009, βάσει ενός υποτιθέμενου „εξευρωπαϊσμού της αναρχικής σκηνής“ στην Ελλάδα, την Ισπανία, τη Μεγάλη Βρετανία, τη Γαλλία, τη Δανία και τη Γερμανία. Έτσι δικαιολόγησε και τη χρήση βρετανών μυστικών πρακτόρων στη σύνοδο κορυφής G8 στο Heiligendamm με στόχο την καταστολή των „Ευρω-αναρχικών, των ακτιβιστών, των αριστερών εξτρεμιστών και των τρομοκρατών“. Ο όρος „Ευρω-αναρχικοί“ δεν ήταν μέχρι εκείνη τη στιγμή δόκιμος στις γερμανόφωνες χώρες. Εν τω μεταξύ, ακόμη και το φιλελεύθερο-αστικό κόμμα,“Piraten“, θεωρείται ότι έχει „επιθετική στάση απέναντι στο κράτος“ και η αντίληψή του περιγράφεται ως δήθεν „αναρχική“.

„Οργανωμένο έγκλημα“ και „τρομοκρατία“

Και οι μυστικές υπηρεσίες της ΕΕ, SitCen, ασχολούνται με το „φαινόμενο του „αναρχισμού‘ “. Τον περασμένο Οκτώβριο, συνέταξαν μια „εκτίμηση της κατάστασης“, στην οποία συνεισέφερε και η γερμανική υπηρεσία για την προστασία του Συντάγματος. Η ίδια η EUROPOL δημοσιεύει νέα ευρήματα στην ετήσια αναφορά της για την „κατάσταση της τρομοκρατίας και τις τάσεις της“. Σύμφωνα με αυτή την αναφορά οι αναρχικοί εξτρεμιστές υποστηρίζουν τις εκστρατείες ενάντια στον αντικαπιταλισμό, τον αντι-μιλιταρισμό, τον αντιφασισμό και το Δίκτυο No Border, βάσει πληροφοριών από τη Γερμανία, τη Σουηδία, την Τσεχία και τη Μεγάλη Βρετανία.

Μόλις πρόσφατα κατέστη σαφές ότι η EUROPOL παρακολουθεί επίσης και διασυνοριακές πρωτοβουλίες ακτιβιστών σχετικές με το περιβάλλον και τα δικαιώματα των ζώων. Βάσει τέτοιων „αποδείξεων“ το εν λόγω αστυνομικό πρακτορείο οργανώνει τακτικές συνεδριάσεις με θέμα τον λεγόμενο „εξτρεμισμό και δικαιώματα ζώων“.

Η παρακολούθηση της „τρομοκρατίας“ και του „εξτρεμισμού“ αποθηκεύονται από την EUROPOL στον υπερβολικά αναλυτικό φάκελο εργασίας (AWF) με όνομα „Dolphin“, ο οποίος περιέχει φακέλους πραγματικών προσώπων, αντικειμένων και γεγονότων σε εξέλιξη. Σύμφωνα με τη γερμανική κυβέρνηση, η συνάντηση στις 25.04 με θέμα τον „αναρχισμό“ λαμβάνει χώρα ύστερα από πρόσκληση και των 20 κρατών, μέλη της AWF „Dolphin“. Οι πολιτικοί ακτιβιστές δεν ποινικοποιούνται μόνο με την καταγραφή τους στα αρχεία της „Dolphin“˙ από το Μάιο και μετά, πολλοί φάκελοι ΑWF θα ανασυσταθούν υπό τους όρους κλειδια „οργανωμένο έγκλημα“ και „τρομοκρατία“.

Όταν κάτοικοι και αναρχικοί μετονομάζονται σε „τοπικούς κίνδυνους“

„Αναρχισμός“ και „ευρω-αναρχικοί“ χρησιμοποιούνται ως κοινός όρος για την πολιτικά ανεπιθύμητη διεθνή αριστερή δράση. Ωστόσο, ο αναρχισμός είναι μια πολιτική πεποίθηση που απορρίπτει την κυριαρχία του ανθρώπου πάνω στον άνθρωπο και την οποιαδήποτε μορφή ιεραρχίας ως μορφή καταπίεσης των ατομικών και συλλογικών ελευθεριών. Μια τέτοια φιλοσοφία, που προτάσσει την ελευθερία, την αυτοδιάθεση, την ισότητα, την αυτοπραγμάτωση καθώς και την αλληλεγγύη και τον αμοιβαίο σεβασμό των ανθρώπων, όφειλε τουλάχιστον να χαίρει σεβασμού από κάθε φιλελεύθερο έργο, σαν αυτό που υποτίθεται πως είναι η ΕΕ.

Η ποινικοποίηση της νόμιμης αντίστασης ενάντια στα „σιδηροδρομικά δίκτυα“ και στα „δρομολόγια τρένων“, οι δολοφονικές δραστηριότητες της FRONTEX καθώς και η ιδεολογικά υποκινούμενη δυσφήμιση του αναρχισμού μάς οργίζει και μας θυμώνει. Το ότι στο Βερολίνο ένας γερουσιαστής Εσωτερικών ξαναπροσπαθεί να ποινικοποιήσει τη διαμαρτυρία των κατοίκων έναντια στην ανόδο των ενοικίων (π.χ. πρόσφατα, με το πρόσχημα της BMW Guggenheim Labs), κάνοντας λόγο για „αριστερούς ταραξίες“ και „τοπικούς κινδύνους“, είναι μια ακόμη απόδειξη του φόβου των κυβερνώντων μπροστά στην επιτυχημένη αντίσταση των κυβερνωμένων.

Γι‘ αυτό στις 25 Απρίλη στις 17:00 διαδηλώνουμε μπροστά στα γραφεία της Γερμανικής υπηρεσίας δίωξης εγκλήματος (BKA) στο Βερολίνο-Treptow. Για να εκφράσουμε σαφώς τη δυσαρέσκειά μας σχετικά με το συνέδριο της EUROPOL περί „αναρχισμού“, τον καθημερινό ρατσισμό στην Ευρώπη και την εξίσωση του αναρχισμού και του αριστερού ακτιβισμού με την „τρομοκρατία“. Εκτός αυτού, η επιλεγμένη διαδρομή θα μας επιτρέψει να διαμαρτυρηθούμε και για την αηδιαστικά καπιταλιστική αστική αναδιάταξης (όπως οι προσπάθειες των δυνάμεων καταστολής του Βερολίνου να εκφοβίσουν την πορεία της 1ης Μαΐου.)

Εγληματικό είναι το σύστημα – όχι η αντίσταση!

H „αδιαλλαξία“ μας ενάντια στην καταπίεσή τους – για περισσότερους „τοπικούς κινδύνους“!

Out of Con­trol Ber­lin

Πορεία | 25.4.12 | 17:00 | U-Bhf Schle­si­sches Tor | Βερολίνο-Kreuzberg

Dissolve secret agencies and police – Anarchy in the EU!

According to a protocol of the EU Council working group on “Terrorism”, the European police agency EUROPOL is organising a conference on anarchism on the 24th and 25th of April 2012 in The Hague. According to media reports, there will be a presentation by the Italian delegation on the activities of the „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) and the conference will also discuss actions against “railway infrastructures” and against the “No Border Network”.

“Railway infrastructure”? WTF?!

Very much in line with general European politics, the actual content and intention of the organisers remains in the dark. What, for example, is meant by the term “railway infrastructure”: It seems reasonable to assume that it refers to the protests against the “railway infrastructure” Stuttgart 21 in Germany as well as the high speed connection “Treno ad Alta Velocità” (TAV) which is planned from Turin to Lyon. Both projects were strongly opposed by local communities and this resistance has of course also been strongly supported by a variety of Italian and German left social movements. In this context the German government speaks of “left wing extremism and terrorism” and its alleged “attacks on train transports”.

It can be assumed that the planned EUROPOL conference aims at shifting the legitimate resistance against pointless large-scale projects and dangerous technologies into the focus of conservative securocrats. This would fit the picture of the governments’ politics and their police, which repeat untrue claims that protestors would accept fatalities and should be classified as “terrorists”. Thereby it is the police themselves which endanger lives, namely by using violence and terrorizing methods against politically engaged people. Recent examples are the No-TAV activist “Luca”, who suffered from life threatening injuries after falling from high attitude because of police action; or the young man who was shot in the head with a rubber bullet by a cop at the Spanish general strike against the capitalist policies to tackle the crisis.

“96 Anarchists” and the “NoBorder Network”

According to the German government, activities of the “No Border Network” will also be addressed at the conference. Again, it remains unclear what this really means. Since the early 90’s organisations in solidarity with migration organise frequent cross-border protests, camps and campaigns. With boats on the Mediterranean Sea organsing under the slogan “boats for people” for this year it is planned to protest against the inhumane and often fatal violence of the EU border agency FRONTEX.

Possibly the above refers to incidents on the No Border camp in Brussels 2010: In an unprecedented manner Belgian police forces tried to stop people from the camp joining the international union protests in solidarity.

Here it seems likely that the later uncovered police spy Simon Bromma helped with his “insights”, which he communicated daily to the state criminal police in Stuttgart. Possibly, misleading information subsequently reached the Belgian authorities, which then lead to the arrest of the “96 Anarchists”. As was later reported by a police spokesman, without giving further explanations. The arrested activists were neither carrying “prohibited articles”, nor were they engaged in “criminal behaviour”. It therefore seems pretty clear that the arrests were only due to their “anarchist” convictions.

“Euro-Anarchists”

The German Federal Police Office for criminal Investigation (BKA) also equates left activism with alleged militant “anarchism”. In January 2011 its chief executive Joerg Ziercke was questioned by the Bundestag’s committee on internal affairs and asked to shed light on the question of why his agency maintains an extensive exchange of undercover agents with Great Britain. Ziercke justified the governmental infiltration of the mobilisation against the G8 summit 2007 and the NATO summit 2009 with an alleged “Europeanisation of the anarchist scene” in Greece, Spain, Great Britain, France, Denmark and Germany. He also justified the use of British undercover agents at the G8 summit in Heiligendamm in order to act against “Euro Anarchists, militant left extremists and terrorists”. Before his statement, the term “Euro-Anarchists” was not commonly used in German. Meanwhile, even the liberal middle-class Pirate Party is being considered as having an “aggressive stance against the state” and their conception to be seemingly “anarchist”.

“Organised crime” and “terrorism”

The EU secret service Sit-Cen also deals with the “phenomenon anarchism”. Last October, the agency compiled a “situation assessment”, to which the German federal office for protection of the constitution, a further secret service, also contributed. EUROPOL itself publishes the yearly “Terrorism Situation and Trend Report”, with newly acquired insights. According to this report based on information from Germany, Sweden, the Czech Republic and GB, “anarchist extremists” support “anti-capitalism, anti-militarism, anti-fascism and the ‘No Border’ campaign”.

Only recently it surfaced into the public, that EUROPOL also observes cross-border campaigns of environmental and animal rights activists. Based on these “insights” the police agency organises regular conferences on so called “animal rights extremism”.

Observations and insights on “terrorism” and “extremism” are stored by EUROPOL in the rather extensive so called Analysis Work File (AWF) “Dolphin”, which can include proper dossiers on persons, objects or the progression of events. According to the German government the meeting on “Anarchism” on the 25th of April takes place in the realm of an invitation to all 20 member states of the AWF “Dolphin”. Not only by being listed in the Dolphin database are political activists criminalised. From May on a variety of AWFs are planned to be restructured under the labels of “organised crime” and “terrorism”.

When local residents and anarchists become “location risks”

“Anarchism” or the alleged “Euro-Anarchists” is rendered an umbrella term for politically unwanted international left activism. However, anarchism is moreover a political conviction, which opposes domination of people over other people, like any kind of hierarchy that suppresses individual and collective freedom. A philosophy such as this, which endorses and demands individual freedom, self-determination, equality and self-actualisation, as well as mutual respect and solidarity, ought to be respected by the freedom-embracing project that the EU purports to be.

The criminalisation of legitimate resistance against “railway infrastructure”, “train transports”, the murderous activities of FRONTEX as well as the ideological motivated defamation of anarchism is reason enough to be angry and furious. The fact, that once again a Berlin Senator for the Interior is attempting to criminalise the protest of local residents against increasing rents (recently in form of the protest against BMW Guggenheim Labs), by for example speaking about “left troublemakers” and the alleged “location risk”, proves the current rulers’ fear of the successful resistance of those subjected to their rules.

That is the reason why on the 25th of April at 5 pm we will make our way to the BKA branch in Berlin Treptow to clearly demonstrate our displeasure about EUROPOL’s “anarchism” conference, the daily racism in Europe and the equation of anarchism and left activism with “terrorism”. In addition to that, the route of the protest will also allow us to address the sickening, capitalist urban restructurings, same as attempts by the Berlin repressive agencies to intimidate in the run-up to the 1st May.

The system is criminal – not the resistance!

Our “intolerance” against their oppression – Stop the rent sharks!

Demonstration | 25.4. | 5:00 PM | U-Bhf Schlesisches Tor | Berlin-Kreuzberg

Out of Control Berlin

Infoveranstaltung: Grenzenlose Repression

Europäische Kontrollregime gegen soziale Bewegungen: Überblick zu Institutionen und Abkommen unter EU-Polizeien und dem Widerstand dagegen

Nach der Prügelorgie eines französischen Polizisten beim Castor-Protest 2010 hatte die Bundesregierung kommentiert, dass die grenzüberschreitende Ausleihe von Polizei und Gerät längst üblich sei. Das stimmt allerdings lediglich für deutsche Polizisten, die seit zehn Jahren in Frankreich, der Schweiz und Österreich mit Wasserwerfern und BFE-Einheiten eingesetzt werden. Das soll aber bald anders werden: Bilaterale Abkommen und EU-weit gültige Verträge bestimmen den zukünftigen Austausch bei Gipfelprotesten oder Sportereignissen. In gemeinsamen Trainings wird die Niederschlagung von Protest zusammen mit militarisierten Polizeien geübt. Einige Mitgliedstaaten betreiben für derartige Einsätze außerhalb der EU die paramilitärische „European Gendarmerie Force“. Auch grenzüberschreitend angeordnete Hausdurchsuchungen oder Einsätze von Polizeispitzeln sollen zur Regel werden. Erleichtert werden die Entwicklungen von den EU-Institutionen Europol oder Eurojust, aber auch zahlreichen unkontrolliert agierenden Polizeinetzwerken. Aktuell wird seitens Europol versucht, unter den Sammelbegriffen „Anarchismus“ oder „Euro-Anarchisten“ politisch unliebsamen linken Aktivismus zu kriminalisieren.

Die Entwicklungen sind nicht leicht zu durchschauen. Die Veranstaltung gibt deshalb einen Überblick zu Institutionen und Abkommen. Auch der Widerstand dagegen soll nicht zu kurz kommen.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Mobilisierung zur Demo “Geheimdienste und Polizeien auflösen – Anarchy in the EU!”

Info-Veranstaltung | 23.4. | 21 Uhr | Kadterschmiede/Rigaer94 | Berlin-Friedrichshain

Geheimdienste und Polizeien auflösen – Anarchy in the EU!

Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ behandeln.

„Schienennetzwerke“? WTF?!

Ganz im Stile europäischer Politik bleibt der tatsächliche Inhalt und die Intention der Veranstalter im Dunkeln. Unklar ist zum Beispiel, was mit dem Begriff „Schienennetzwerke“ gemeint ist: Nahe liegen die Proteste gegen das „Schienennetzwerk“ Stuttgart 21 ebenso wie gegen die Hochgeschwindigkeitsverbindung „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) von Turin ins französische Lyon. Gegen beide Projekte leistet die örtliche Bevölkerung massiven Widerstand, der selbstverständlich auch aus unterschiedlichen linken Bewegungen Italiens und Deutschlands getragen wird. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von „Linksextremismus/-terrorismus“ und dessen angeblichen „Angriffe[n] auf Zugtransporte“.

Es ist zu vermuten, dass die Konferenz von EUROPOL den legitimen Widerstand gegen sinnlose Großprojekte oder gefährliche Technologien in den Fokus konservativer Sicherheitsfanatiker rücken soll. Dies würde zur Politik der Regierungen und ihrer Polizeien passen, die immer wieder behaupten, Demonstrant_innen würden Tote in Kauf nehmen und seien als „terroristisch“ einzustufen. Demgegenüber sind es immer wieder sie selbst, die bei Demonstrationen mit Waffengewalt und Terrormethoden das Leben von engagierten Menschen gefährden. Jüngste Beispiele sind der No-TAV-Aktivist „Luca“, der durch eine Aktion der Polizei lebensbedrohlich aus großer Höhe abstürzte oder der junge Mann, der beim spanischen Generalstreik gegen die kapitalistische Krisenpolitik von den Bullen ein Gummigeschoss in den Kopf gejagt bekam.

„96 Anarchisten“ und das „No Border-Netzwerk“

Laut Bundesregierung sollen zudem Aktivitäten des „No Border-Netzwerks“ bei der Tagung thematisiert werden. Auch hier ist unklar, was das bedeuten soll. Seit den frühen 90er Jahren organisieren migrationssolidarische Gruppen regelmäßig grenzüberschreitende Demonstrationen, Camps oder Kampagnen. Für dieses Jahr wollen sie unter dem Motto „Boats for people“ mit Schiffen auf dem Mittelmeer Präsenz zeigen und dort gegen die menschenverachtende und oft tödliche Gewalt der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX demonstrieren.

Womöglich sind aber die Vorkommnisse auf dem Grenzcamp 2010 in Brüssel gemeint: Die belgische Polizei wollte in einer beispiellosen Aktion verhindern, dass Menschen aus dem Camp an einer internationalen Gewerkschaftsdemonstration teilnehmen. Geholfen hatte dabei vermutlich der später enttarnte Polizeispitzel Simon Bromma, der seine „Erkenntnisse“ täglich an das LKA in Stuttgart weitergab. Womöglich gelangten daraufhin verfälschte Informationen an die belgischen Behörden, die schließlich zur Festnahme von „96 Anarchisten“ führten. Derart vermeldete es damals ein Polizeisprecher ohne Angabe von Gründen. Weder führten die Aktivist_innen „verbotene Gegenstände“ mit, noch nahmen sie „strafrechtlich relevante Handlungen“ vor. Es liegt also nahe, dass die Festnahmen nur wegen einer „anarchistischen“ Gesinnung vorgenommen wurden.

„Euro-Anarchisten“

Auch das BKA setzt linken Aktivismus mit einem angeblichen militanten „Anarchismus“ gleich. Im Januar letzten Jahres war dessen Chef Jörg Ziercke vom Innenausschuss des Bundestages befragt worden, wozu seine Behörde mit Großbritannien ausgiebig verdeckte Ermittler tauscht. Ziercke hatte zur Begründung der staatlichen Unterwanderung des G8-Gipfels 2007 und NATO-Gipfels 2009 eine angebliche „Europäisierung der Anarchoszene“Anarchy in the EU! aus Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland angeführt. Er begründetet außerdem die in Heiligendamm eingesetzten britischen Spitzel mit dem Vorgehen gegen „Euroanarchisten, militante Linksextremisten und –terroristen“. Der Begriff „Euro-Anarchisten“ war bis dahin im deutschen Sprachraum nicht gebräuchlich. Mittlerweile wird sogar der eher liberal-bürgerlichen Piratenpartei eine „Angriffshaltung gegenüber dem Staat“ attestiert und deren Konzeption vermeintlich als „anarchistisch“ bezeichnet.

„Organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“

Auch der EU-Geheimdienst SitCen beschäftigt sich mit dem „Phänomen ’Anarchismus’“. Im Oktober hatte der Dienst ein „Situation Assessment“ erstellt, für das auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz einen Beitrag lieferte. Bei EUROPOL selbst werden einlaufende Erkenntnisse im jährlichen „Terrorism Situation and Trend Report“ veröffentlicht. Zu den von „anarchist extremists“ unterstützten Themen zählen demnach „anti-capitalism, anti-militarism, anti-fascism and the ’No Borders’ campaign“. Informationen seien aus Deutschland, Schweden, der Tschechischen Republik und Großbritannien angeliefert worden.

Erst kürzlich wurde offenkundig, dass EUROPOL auch grenzüberschreitende Initiativen von Umwelt- und Tierrechtsaktivist_innen beobachtet. Auf Grundlage dieser „Erkenntnisse“ organisiert die Polizeiagentur regelmäßige Konferenzen zu so genannten „Tierrechtsextremismus”.

Die Beobachtungen zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ werden bei EUROPOL in der weitgehenden Analysearbeitsdatei (AWF) „Dolphin“ abgelegt, die teilweise regelrechte Dossiers über Personen, Objekte oder Tathergänge enthalten kann. Laut Bundesregierung findet das Treffen zu „Anarchismus“ am 25.04. im Rahmen einer Einladung an die 20 Mitgliedsstaaten der AWF „Dolphin“ statt. Nicht nur durch die Listung in den „Dolphin“-Dossiers werden politische Aktivist_innen kriminalisiert. Im Mai sollen die zahlreichen AWFs neu strukturiert und fortan unter den beiden Schlagworten „Organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“ geführt werden.

Wenn Anwohner_innen und Anarchist_innen zum „Standortrisiko” werden

„Anarchismus“ oder vermeintliche „Euro-Anarchisten“ werden zum Sammelbegriff von politisch unliebsamem internationalen, linken Engagement. Anarchismus ist indes eine politische Einstellung, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von individueller und kollektiver Freiheit ablehnt. Eine solche auf Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung sowie Selbstverwirklichung der Individuen setzende und einen solidarischen Umgang der Menschen miteinander einfordernde Haltung müsste bei einem freiheitlichen Projekt, das die EU ja angeblich sein soll, eigentlich auf Respekt stoßen.

Die Kriminalisierung des legitimen Widerstands gegen „Schienennetzwerke” oder „Zugtransporte”, die mörderischen Aktivitäten von FRONTEX sowie die ideologisch-motivierte Diffamierung des Anarchismus ansich, macht uns wütend und zornig. Dass in Berlin ein Innensenator wieder einmal versucht, den Protest von Anwohner_innen gegen steigende Mieten (z.B. vor Kurzem in Gestalt des BMW Guggenheim Labs) zu kriminalisieren, in dem er beispielsweise von „Linken Chaoten” und einem angeblichen „Standortrisiko” spricht, ist ein weiterer Beleg für die Angst der Regierenden vor dem erfolgreichen Widerstand der Regierten.

Daher wollen wir am 25. April gegen 17 Uhr zur BKA-Außenstelle in Berlin-Treptow ziehen, um unseren Unmut über EUROPOLs „Anarchismus“-Konferenz, den alltäglichen Rassismus in Europa und die Gleichsetzung von Anarchismus bzw. linkem Aktivismus mit „Terrorismus“ deutlich zu zeigen. Außerdem bietet es die gewählte Route an, auch die Widerwertigkeiten kapitalistischer Stadtumstrukturierung sowie die Einschüchterungsversuche der Berliner Repressionsbehörden im Vorfeld des 1. Mai zu adressieren.

Kriminell ist das System – nicht der Widerstand!

Unsere „Intoleranz” gegen ihre Unterdrückung — für mehr Standortrisiken!

Out of Control Berlin

Demonstration | 25.4. | 17 Uhr | U-Bhf Schlesisches Tor | Berlin-Kreuzberg