Geheimdienste und Polizeien auflösen – Anarchy in the EU!

Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ behandeln.

„Schienennetzwerke“? WTF?!

Ganz im Stile europäischer Politik bleibt der tatsächliche Inhalt und die Intention der Veranstalter im Dunkeln. Unklar ist zum Beispiel, was mit dem Begriff „Schienennetzwerke“ gemeint ist: Nahe liegen die Proteste gegen das „Schienennetzwerk“ Stuttgart 21 ebenso wie gegen die Hochgeschwindigkeitsverbindung „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) von Turin ins französische Lyon. Gegen beide Projekte leistet die örtliche Bevölkerung massiven Widerstand, der selbstverständlich auch aus unterschiedlichen linken Bewegungen Italiens und Deutschlands getragen wird. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von „Linksextremismus/-terrorismus“ und dessen angeblichen „Angriffe[n] auf Zugtransporte“.

Es ist zu vermuten, dass die Konferenz von EUROPOL den legitimen Widerstand gegen sinnlose Großprojekte oder gefährliche Technologien in den Fokus konservativer Sicherheitsfanatiker rücken soll. Dies würde zur Politik der Regierungen und ihrer Polizeien passen, die immer wieder behaupten, Demonstrant_innen würden Tote in Kauf nehmen und seien als „terroristisch“ einzustufen. Demgegenüber sind es immer wieder sie selbst, die bei Demonstrationen mit Waffengewalt und Terrormethoden das Leben von engagierten Menschen gefährden. Jüngste Beispiele sind der No-TAV-Aktivist „Luca“, der durch eine Aktion der Polizei lebensbedrohlich aus großer Höhe abstürzte oder der junge Mann, der beim spanischen Generalstreik gegen die kapitalistische Krisenpolitik von den Bullen ein Gummigeschoss in den Kopf gejagt bekam.

„96 Anarchisten“ und das „No Border-Netzwerk“

Laut Bundesregierung sollen zudem Aktivitäten des „No Border-Netzwerks“ bei der Tagung thematisiert werden. Auch hier ist unklar, was das bedeuten soll. Seit den frühen 90er Jahren organisieren migrationssolidarische Gruppen regelmäßig grenzüberschreitende Demonstrationen, Camps oder Kampagnen. Für dieses Jahr wollen sie unter dem Motto „Boats for people“ mit Schiffen auf dem Mittelmeer Präsenz zeigen und dort gegen die menschenverachtende und oft tödliche Gewalt der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX demonstrieren.

Womöglich sind aber die Vorkommnisse auf dem Grenzcamp 2010 in Brüssel gemeint: Die belgische Polizei wollte in einer beispiellosen Aktion verhindern, dass Menschen aus dem Camp an einer internationalen Gewerkschaftsdemonstration teilnehmen. Geholfen hatte dabei vermutlich der später enttarnte Polizeispitzel Simon Bromma, der seine „Erkenntnisse“ täglich an das LKA in Stuttgart weitergab. Womöglich gelangten daraufhin verfälschte Informationen an die belgischen Behörden, die schließlich zur Festnahme von „96 Anarchisten“ führten. Derart vermeldete es damals ein Polizeisprecher ohne Angabe von Gründen. Weder führten die Aktivist_innen „verbotene Gegenstände“ mit, noch nahmen sie „strafrechtlich relevante Handlungen“ vor. Es liegt also nahe, dass die Festnahmen nur wegen einer „anarchistischen“ Gesinnung vorgenommen wurden.

„Euro-Anarchisten“

Auch das BKA setzt linken Aktivismus mit einem angeblichen militanten „Anarchismus“ gleich. Im Januar letzten Jahres war dessen Chef Jörg Ziercke vom Innenausschuss des Bundestages befragt worden, wozu seine Behörde mit Großbritannien ausgiebig verdeckte Ermittler tauscht. Ziercke hatte zur Begründung der staatlichen Unterwanderung des G8-Gipfels 2007 und NATO-Gipfels 2009 eine angebliche „Europäisierung der Anarchoszene“Anarchy in the EU! aus Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland angeführt. Er begründetet außerdem die in Heiligendamm eingesetzten britischen Spitzel mit dem Vorgehen gegen „Euroanarchisten, militante Linksextremisten und –terroristen“. Der Begriff „Euro-Anarchisten“ war bis dahin im deutschen Sprachraum nicht gebräuchlich. Mittlerweile wird sogar der eher liberal-bürgerlichen Piratenpartei eine „Angriffshaltung gegenüber dem Staat“ attestiert und deren Konzeption vermeintlich als „anarchistisch“ bezeichnet.

„Organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“

Auch der EU-Geheimdienst SitCen beschäftigt sich mit dem „Phänomen ’Anarchismus’“. Im Oktober hatte der Dienst ein „Situation Assessment“ erstellt, für das auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz einen Beitrag lieferte. Bei EUROPOL selbst werden einlaufende Erkenntnisse im jährlichen „Terrorism Situation and Trend Report“ veröffentlicht. Zu den von „anarchist extremists“ unterstützten Themen zählen demnach „anti-capitalism, anti-militarism, anti-fascism and the ’No Borders’ campaign“. Informationen seien aus Deutschland, Schweden, der Tschechischen Republik und Großbritannien angeliefert worden.

Erst kürzlich wurde offenkundig, dass EUROPOL auch grenzüberschreitende Initiativen von Umwelt- und Tierrechtsaktivist_innen beobachtet. Auf Grundlage dieser „Erkenntnisse“ organisiert die Polizeiagentur regelmäßige Konferenzen zu so genannten „Tierrechtsextremismus”.

Die Beobachtungen zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ werden bei EUROPOL in der weitgehenden Analysearbeitsdatei (AWF) „Dolphin“ abgelegt, die teilweise regelrechte Dossiers über Personen, Objekte oder Tathergänge enthalten kann. Laut Bundesregierung findet das Treffen zu „Anarchismus“ am 25.04. im Rahmen einer Einladung an die 20 Mitgliedsstaaten der AWF „Dolphin“ statt. Nicht nur durch die Listung in den „Dolphin“-Dossiers werden politische Aktivist_innen kriminalisiert. Im Mai sollen die zahlreichen AWFs neu strukturiert und fortan unter den beiden Schlagworten „Organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“ geführt werden.

Wenn Anwohner_innen und Anarchist_innen zum „Standortrisiko” werden

„Anarchismus“ oder vermeintliche „Euro-Anarchisten“ werden zum Sammelbegriff von politisch unliebsamem internationalen, linken Engagement. Anarchismus ist indes eine politische Einstellung, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von individueller und kollektiver Freiheit ablehnt. Eine solche auf Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung sowie Selbstverwirklichung der Individuen setzende und einen solidarischen Umgang der Menschen miteinander einfordernde Haltung müsste bei einem freiheitlichen Projekt, das die EU ja angeblich sein soll, eigentlich auf Respekt stoßen.

Die Kriminalisierung des legitimen Widerstands gegen „Schienennetzwerke” oder „Zugtransporte”, die mörderischen Aktivitäten von FRONTEX sowie die ideologisch-motivierte Diffamierung des Anarchismus ansich, macht uns wütend und zornig. Dass in Berlin ein Innensenator wieder einmal versucht, den Protest von Anwohner_innen gegen steigende Mieten (z.B. vor Kurzem in Gestalt des BMW Guggenheim Labs) zu kriminalisieren, in dem er beispielsweise von „Linken Chaoten” und einem angeblichen „Standortrisiko” spricht, ist ein weiterer Beleg für die Angst der Regierenden vor dem erfolgreichen Widerstand der Regierten.

Daher wollen wir am 25. April gegen 17 Uhr zur BKA-Außenstelle in Berlin-Treptow ziehen, um unseren Unmut über EUROPOLs „Anarchismus“-Konferenz, den alltäglichen Rassismus in Europa und die Gleichsetzung von Anarchismus bzw. linkem Aktivismus mit „Terrorismus“ deutlich zu zeigen. Außerdem bietet es die gewählte Route an, auch die Widerwertigkeiten kapitalistischer Stadtumstrukturierung sowie die Einschüchterungsversuche der Berliner Repressionsbehörden im Vorfeld des 1. Mai zu adressieren.

Kriminell ist das System – nicht der Widerstand!

Unsere „Intoleranz” gegen ihre Unterdrückung — für mehr Standortrisiken!

Out of Control Berlin

Demonstration | 25.4. | 17 Uhr | U-Bhf Schlesisches Tor | Berlin-Kreuzberg