Infoveranstaltung: Grenzenlose Repression

Europäische Kontrollregime gegen soziale Bewegungen: Überblick zu Institutionen und Abkommen unter EU-Polizeien und dem Widerstand dagegen

Nach der Prügelorgie eines französischen Polizisten beim Castor-Protest 2010 hatte die Bundesregierung kommentiert, dass die grenzüberschreitende Ausleihe von Polizei und Gerät längst üblich sei. Das stimmt allerdings lediglich für deutsche Polizisten, die seit zehn Jahren in Frankreich, der Schweiz und Österreich mit Wasserwerfern und BFE-Einheiten eingesetzt werden. Das soll aber bald anders werden: Bilaterale Abkommen und EU-weit gültige Verträge bestimmen den zukünftigen Austausch bei Gipfelprotesten oder Sportereignissen. In gemeinsamen Trainings wird die Niederschlagung von Protest zusammen mit militarisierten Polizeien geübt. Einige Mitgliedstaaten betreiben für derartige Einsätze außerhalb der EU die paramilitärische „European Gendarmerie Force“. Auch grenzüberschreitend angeordnete Hausdurchsuchungen oder Einsätze von Polizeispitzeln sollen zur Regel werden. Erleichtert werden die Entwicklungen von den EU-Institutionen Europol oder Eurojust, aber auch zahlreichen unkontrolliert agierenden Polizeinetzwerken. Aktuell wird seitens Europol versucht, unter den Sammelbegriffen „Anarchismus“ oder „Euro-Anarchisten“ politisch unliebsamen linken Aktivismus zu kriminalisieren.

Die Entwicklungen sind nicht leicht zu durchschauen. Die Veranstaltung gibt deshalb einen Überblick zu Institutionen und Abkommen. Auch der Widerstand dagegen soll nicht zu kurz kommen.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Mobilisierung zur Demo “Geheimdienste und Polizeien auflösen – Anarchy in the EU!”

Info-Veranstaltung | 23.4. | 21 Uhr | Kadterschmiede/Rigaer94 | Berlin-Friedrichshain