„Euro-Anarchisten“ demonstrieren gegen EUROPOL

Ausgerechnet zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Italien lud EUROPOL zu einem Treffen von 20 Mitgliedsstaaten um linke und linksradikale Bewegungen in der EU unter pauschalen Terrorismusverdacht zu stellen. Die Motivation dahinter ist klar: Große Kampagnen, wie das No border-Netzwerk, die sich gegen das europäische Grenzregime richten, sollen isoliert werden. Breite Bewegungen gegen „Schienennetzwerke“ wie TAV in Italien sollen gespalten werden. Und die F.A.I. (Federazione Anarchica Informale), bekannt für feurige Post, vornehmlich an Charaktermasken des Kapitals und staatliche Institutionen, soll eingeknastet werden. Dass dies alles unter dem Label „Euro-Anarchismus“ verhandelt wird ist relativ neu und deutet darauf hin, dass sich Bullen und Geheimdienste ernsthaft Sorgen um ihre „Innere Sicherheit“ in Zeiten der Krise machen.

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Deshalb, und weil demnächst der 1. Mai vor der Tür steht, sammelten sich ab 17 Uhr ca. 200 solidarische Menschen am Schlesischen Tor in Berlin-Kreuzberg, um zum Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) des BKA nach Treptow zu ziehen. Auffällig war, das enorme Bullenaufgebot, bestehend aus den Einsatzhunderschaften 22 und 23, sowie gefühlten 30 Zivilbeamten der PMS links. Als besondere „Wertschätzung“ der Demonstration ist es zu werten, dass der Pressesprecher der Berliner Pigs, Stefan Redlich (Vorsicht: Link geht zu den Bullen) persönlich mit Anzug und Krawatte zugegen war.

Bei trockenem Wetter ging es zunächst durch den Wrangelkiez bis zur Brache Schlesischen Straße/ Cuvry Straße. Dort wurde in einem Redebeitrag das BMW-Guggenheim-Lab thematisiert, welches vor Ort von Anwohner_innen verhindert wurde. Darüber hinaus wurde generell auf Gentrification in Kreuzberg und anderswo aufmerksam gemacht. Auch im Kunger-Kiez in Treptow wurde ein Redebeitrag zu Aufwertung und Verdrängung verlesen. Dort werden kritische Stimmen, die den Umstrukturierungsprozessen Paroli bieten mit Lügen und Anzeigen überzogen. Zudem wurden der Generalstreik in Spanien, Hausbesetzungen in Athen und der Widerstand gegen den TAV im Susatal in Beiträgen thematisiert. So konnte ein detailreiches Bild aktueller Proteste in Europa gezeichnet werden. Leider bringt es die Sache mit sich, dass auch in jedem Beitrag Repression thematisiert werden musste. Ein weiterer Grund zur Außenstelle des Bundeskriminalamts in Treptow zu demonstrieren.

Einige Meter vorm Eingang zur BKA-Außenstelle wurde dann eine zweite Kundgebung abgehalten, die näher auf das GTAZ und verschiedene Aktionen dagegen einging. So erfuhren die Anwesenden, dass dort sämtliche deutschen Geheimdienste mit Vertretern von Bullen aus allen Bundesländern unter einem Dach sitzen und sich permanent Daten zuschieben: Also genau das, was die siegreichen Allierten nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich untersagten, damit keine neue Gestapo entstehen kann. Zudem ist das BKA auf EU-Ebene weit vorne mit dabei, sich mit anderen Ländern auszutauschen und soziale Bewegungen fertigzumachen.

Danach ging es beschwingt weiter Richtung Görlitzer Park, in welchem die Abschlusskundgebung angemeldet war. Statt durch ein Bullenspalier in den Park einzulaufen, enschied sich ein Großteil der Demo allerdings lieber noch eine Runde durch das Viertel zu joggen, was die Pigs ziemlich überraschte. Im Park gab es dann weitere Redebeiträge zu Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen sowie zu polizeilichen Rassismus im Görli. Danach wurde noch gegrillt und Musik gehört bis weit nach Sonnenuntergang. Ein herzliches Dankeschön an alle Redner_innen, Künstler_innen und Demonstrant_innen für eure Beteiligung.

Direkt vor Ort in Den Haag, wo die EUROPOL-Konferenz tagte, fand übrigens eine Kundgebung statt, mit der sich die Demonstration solidarisch erklärte.