Passagiernamensregister

Redebeitrag des data:recollective zu Passagiernamensregistern

Jeder Flug mit einer international operierenden Fluglinie generiert eine Reihe von Daten, die im sogenannten „Passenger Name Record“, zu deutsch Passagiernamensregister, gespeichert werden. Die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ dürfen die im Passagiernamensregister erfassten Fluggastdaten in verschiedener Weise nutzen: Sie sollen etwa helfen, Personen zu beobachten und zu verhaften. Doch sie werden ebenso herangezogen, um Verdächtige aus dem Verkehr zu ziehen, bevor überhaupt eine Straftat begangen wird.

Ist das schlechte Science Fiction? Nein, das steht in einem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von Fluggastdaten durch Polizeien und Geheimdienste.

Fluggastdaten umfassen alles, was eine Fluggesellschaft über ihre Passagiere weiß: Wann sie fliegt, ob er vegan essen will, ob sie beim Discounter gebucht hat, ob er bar bezahlt hat, wo sie wohnt. Erfasst werden auch Mitreisende sowie eine Hotel- oder Mietwagenbuchung. Diese Daten werden schon lange von verschiedenen Staaten verarbeitet und gespeichert, allen voran in den USA. Dort liegen sie dann für Jahrzehnte und werden täglich durchsucht. Kürzlich wurde ein entsprechendes Abkommen zur Weitergabe der Daten aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die USA eingefädelt. Dass bei den derartigen Verhandlungen Menschenrechte und Datenschutz oben auf der Agenda stehen, ist nicht zu erwarten.

Aber immerhin gibt’s endlich mal eine griffige Definition von „Terrorismus“. Das ist nämlich unter anderem wenn mensch Dinge tut, die eine „Infrastruktur gefährden“. Die Mächtigen möchten ihre Ruhe: „Terrorismus“ ist es dann, wenn „allem Anschein nach“ bezweckt würde, „die Regierungspolitik durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen“. Gerade im Moment tun wir „allem Anschein nach“ nichts anderes. Ihr seid also „allem Anschein nach“ Terroristen, wenn ihr hier das heilige Terrorzentrum des Bundeskriminalamts und des Inlandsgeheimdiensts blockiert.

Jetzt will auch die Europäische Union von einer derartigen Datensammlung in ihrem vermeintlichen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ profitieren. Als es noch ein wenig mehr Freiheit, Sicherheit und Recht gegeben hat, wurde hierfür das Wort Schengen-Raum erfunden. Damit entsteht eine weitere Datensammlung, die nach etwaigen „Risiken“ durchforstet wird. Schon ist die Rede davon, diese auch auf den Schiffs- und Zugverkehr auszuweiten. Sollen bald auch Passagierdaten vor jeder Fahrt mit der U-Bahn erhoben werden?

Diesen ausufernden Datensammlungen sagen wir stattdessen den Kampf an!

Sicherheitsarchitekturen weltweit einstürzen!

Unsere Solidarität gegen ihre Logik der Kontrolle!

Redebeitrag des data:recollective zu Passagiernamensregistern