Archiv für Mai 2012

Tag Your City!

Der öffentliche Raum ist kein homogenes Gebilde, sondern setzt sich aus vielen heterogenen Bereichen zusammen. Diese Orte haben alle individuelle Charakteristika, welche sich aus ihrer Nutzung bestimmen oder eben von dieser bestimmt werden. Hier finden vielfältige Prozesse statt, in denen die Art der Nutzung und des Zugangs immer wieder neu ausgehandelt werden. Ob repräsentativer Platz oder improvisierter Skatepark, ob privat betriebener Flughafen oder öffentlicher Raum mit dem Recht auf Demonstrationen, ob abgeschottete Brachfläche oder experimentelles Gelände mit sozialer Nutzung, dass alles wird zumeist in komplexen gesellschaftlichen Prozessen bestimmt oder muss erst erkämpft werden. Der Zugang – auch im Sinne einer Entwicklung neuer/eigener Nutzungsmöglichkeiten – ist stets abhängig von den handelnden Akteur_innen.

Viele Orte sind für Menschen nicht diskriminierungsfrei zugänglich, weil dort bestimmte Formen von Ausschlußmechanismen wirken. Es gibt für die meisten Orte juristische oder soziale Normen, die festlegen, was dort erlaubt sein soll und was nicht. Diese spiegeln die in einer Gesellschaft verankerten Ressentiments und Diskriminierungen wider. In der aktuellen Situation erzeugen sie nur zu oft ökonomisch und rassistisch motivierte Formen von Ausgrenzung. Dies widerspricht dem Gedanken, dass der öffentliche Raum für alle Menschen zugänglich und nutzbar sein sollte. Hinzu kommt der im Rahmen des so genannten „Kampfes gegen den Terror“ verhängte Generalverdacht, der uns alle zu potenziellen Sicherheitsrisiken erklärt, welche im Auge behalten werden „müssen“.

Um die einmal definierten Normen durchzusetzen, werden verschiedene Mittel der Überwachung und Kontrolle sowohl von staatlichen Stellen als auch privaten Dienstleistern eingesetzt. Neben Wach- bzw. Streifengängen ist die Videoüberwachung eine der am häufigsten eingesetzten Methoden. Als mehr oder weniger offen sichtbare Überwachung soll sie abschreckend wirken und somit das Übertreten der gesetzten Normen auch präventiv verhindern. Eine Verhaltensanpassung der beobachteten Menschen ist oftmals die Folge, da bei Abweichung vom „erwarteten“ Verhalten Repressalien in Form von erniedrigenden Personenkontrollen bis hin zu Strafen drohen. Allein das diffuse Gefühl des ständig Beobachtetwerdens verhindert eine freie, selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung an solchen Orten. Hinzu kommt, dass sich die Maßnahmen häufig gegen Minderheiten richten (z.B. Verdrängung finanziell benachteiligter Menschen wie Obdachloser aus den Innenstädten) und damit direkt diskriminierend wirken.

Ein wesentlicher, aber oft nicht berücksichtigter Aspekt der Videoüberwachung, ist der Sicherheitsmarkt. Videokameras werden gerne für unsere „eigene Sicherheit“ vermarktet. So ist beim Betreten von semiöffentliche Räumen wie Bahnhöfe, Flughäfen und Shoppingmalls das Schild: „Videoüberwacht! Zu ihrer Sicherheit“ nicht zu übersehen. Doch dahinter steckt eine breite Sicherheitsindustrie. Firmen wie das Fraunhofer Institut, IBM, SAP, PSI Transcom (um nur einige zu nennen) stecken Milliarden Euro in neue Forschungsprojekte, damit bei der jährlichen Futur Security Messe die neuste Technik als zwingend notwendig für die öffentliche Sicherheit angepreisen werden kann. In Berlin kostet die Videoüberwachung des ÖPNV jährlich 1,5 Millionen Euro. Dabei ist die flächendeckende Überwachung des U-Bahnhofes „Kottbusser Tor“ als so genanntes Modellprojekt noch gar nicht mit einberechnet.

Obwohl die Überwachungskameras meist gut sichtbar oder durch Hinweisschilder kenntlich gemacht sind, werden sie im hektischen Alltag von vielen Menschen kaum noch wahrgenommen oder einfach schlichtweg übersehen. Um diese Formen von Überwachung, Kontrolle und Diskriminierung wieder sichtbar(er) zu machen, rufen wir im Rahmen der NoCCTV-Aktionstage (08.06. bis 10.06.2012) dazu auf, die Zugangsbeschränkungen von Orten im öffentlichen Raum zu verdeutlichen, indem mensch beispielsweise die videoüberwachten Bereiche als solche taggt. Damit meinen wir die Kennzeichnung dieses Bereiches auf verschiedene Weisen.

Das Taggen von kontrollierten Räumen soll aber nicht auf Videoüberwachung beschränkt sein. Auch andere Bereiche, die normierte Räume darstellen, sollen mit dieser Aktion erfasst werden. So können Flughäfen als Ausgangspunkt für Abschiebungen oder Bahnhöfe als Orte rassistisch motivierter Personenkontrollen markiert werden. Um ein Bewusstsein für die jeweilige Thematik zu schaffen, könnt ihr zum Beispiel Kreide, Tape, Flatterband, Geräusche, Performances und vieles mehr nutzen.

Wenn möglich dokumentiert eure Aktionen mit Videos und/oder Fotos und schickt sie an

nocctvactiondays [at] riseup.net

oder die PrivacyBox https://privacybox.de/nineteeneightyfouractionday.msg des Bündnis. Sie werden dann auf der Seite http://1984actionday.wordpress.com veröffentlicht.

Anlässlich der Aktionstage gegen Viedoüberwachung sind in Berlin folgende Veranstaltungen geplant:

  • 5.6. Überwachungskritisches Sommerkino+Vokü, ab 21 Uhr im X-B-Liebig, Berlin-Friedrichshain
  • 8.6. Kameraspaziergang des Seminars für angewandte Unsicherheit (SaU), 16 Uhr, Treffpunkt: Boddinstr./ Ecke Hermannstr. (U8 Boddinstr.), Weitere Infos unter http://unsicherheit.tk/aktionen.php#kameras
  • 9.6. Videokundgebung gegen Videoüberwachung und soziale Kontrolle, ab 21:30 Uhr Hermannplatz (U7,U8), Berlin-Neukölln

Rassismus Tötet!

Rassismus Tötet! Durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebungen, Geistige Brandstiftung!

Aufruf der Kampagne „Rassismus Tötet!“ für eine Demonstration am 26.5. zum Bundesinnenministerium und zur Berliner Ausländerbehörde. Schluss mit der rassistischen Hetze! Keine weiteren Einschränkungen des Asyls!

Vor Rassismus Tötet!rund 20 Jahren wurden in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Asylbewerber von deutschen Rassisten attackiert, verletzt, angezündet und teilweise ermordet! Vor 20 Jahren heizten die Medien zusammen mit den Politikern die rassistische Stimmung an. Vor 20 Jahren wurde durch den deutschen Bundestag das Asylrecht stark eingeschränkt und die Möglichkeiten zur rassistischen Diskriminierung von Migranten durch die Ausländerbehörden und Polizeien gesetzlich ausgeweitet. Sondergesetze für Flüchtlinge: Sammelunterkünfte, Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und Abschiebehaft.

Was hat sich geändert? Heute redet niemand mehr von den Pogromen in Rostock. Doch die Auswirkungen sind heute noch spürbar. Die Gesetze sind immer noch die gleichen und sollen auf den Rest der EU übertragen werden. Der deutsche Innenminister will seine europäischen Kollegen von einer noch härteren Gangart gegen „Illegale“ überzeugen.

Wieder will Deutschland vergessen: Die Mordserie an Migranten durch den „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ ist nicht angemessen aufgearbeitet worden. Kein Wunder, denn dazu beauftragt ist das Innenministerium, dass mit seiner Abteilung für Verfassungsschutz jahrelang den Morden zugeschaut hat! Wieder wird in Deutschland über die Beschränkung des Asyls und über Zwangsintegration geredet. Wieder sind daran die Medien im Einklang mit Politikern (wie Sarrazin) maßgeblich beteiligt. Es werden neue Lager gebaut: Am Flughafen Schönefeld entsteht ein Knast nur für ankommende Flüchtlinge, damit sie gar nicht erst einreisen und Asyl beantragen können.

Wir fordern: Die Konsequenz aus der Geschichte ziehen heißt „Bleiberecht für alle!“ und „Kein Mensch ist illegal!“

Deshalb: Demonstrieren wir gemeinsam zu den politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und zu ihren Handlangern in der Ausländerbehörde! Zeigen wir Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus!

Racism Kills! By pogroms, asylum law, deportation, ideological arson!

Demonstration to the Federal Interior Ministry and the Immigration Office in Berlin. Stop the racist propaganda! No further restrictions on the asylum!

About 20 years ago asylum seekers were attacked ,set on fire hurt, and sometimes murdered by racist Germans in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln and Solingen. 20 years ago media alongside with politicians fueled the racist sentiments. 20 years ago the German Bundestag, severely restricted the asylum law and expanded the possibilities for racial discrimination against migrants by the immigration authorities and the police law. Special laws applying only to refugees were passed that force them to live in camps, use food stamps, not to leave their district and enforce deportation.

What has changed? Today no one talks about the pogroms in Rostock. But the effects can still be experienced. The laws are still the same and are supposed to be applied in the rest of the EU. The German interior minister wants to convince its European counterparts of an even harder line against „illegals“. Once again Germany wants to forget: the serial murders of immigrants by „National Socialist Underground (NSU)“ were not adequately processed. Which was bound to happen as the ministry for interior was a silent bystander to all these murders through the involvement of its on interior intelligence agency . Once Again, Germany talks about further restrictions of asylum and favours forced integration. And spain the media and politicians (like Sarrazin) are in line and involved. The new internment camp (Lager) will be built: At the airport Schoenefeld a prison created only for incoming refugees, so that they can not even enter and apply for asylum.

We demand: drawing the consequences from history means actions have to follow like residency for all immigrants and No One is Illegal!

Therefore: we demonstrate together against the policy makers at the Federal Ministry of the Interior and its henchmen in the immigration office! Let‘s show solidarity with the victims of racism!

Le racisme tue! Par les pogroms, les droits à l’asile, les éloignements, l’incendie volontaire mental ou intellectuel!

Une manifestation au ministère de l’Intérieur et au service des étrangers à berlin. Fin du dénigrement raciste et des restrictions au droits à l’asile!

Avant 20 années, rasistes allemands ont attaqué, blessé, allumé et tué partiellement les demandeurs d’asile! Avant 20 annés , les politiciens et les médias ont alimenté le climat rasiste. Avant 20 annés le Bundestag a diminué les droits à l’asile. Le Bundestag a alimeté avec les restrictions les possibilities des discriminations racists pour les émigrants par la police et les instances officielles.
On a fait les droits exclusifs et spéciaux pour encaserner les réfugiés. Il y aviat p. ex. les lois de la résidence, la rétention aux fins de refoulement et les bons pour les aliments.

Qu‘est -ce qui a changé? Aujourd’hui on construit les dépôts et prisons p. ex . à l’ aéroport nouveau de Berlin – Schönefeld pour garantir que les emigrants ne peuvent pas entrer et rester dans l’Allemagne.

Nous réclamons un droit de rester pour tou-te-s! Personne n’est illégal-e!

Kommt alle zur Demo gegen Rassismus am 26. Mai um 16 Uhr am U-Bhf. Turmstraße!
Come to the demonstration against racism 26 May at 4 pm at U-Bhf. Turmstraße!
Venez à la manifestation contre le racisme!

BAKS sucks!

7. Mai 2012, 18.00 Uhr, Pankow Kirche (S/U-Bhf. Pankow)
Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Gegen die Allianz von Militär, Wirtschaft und Politik

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die zentrale Institution zur Weiterbildung von Führungspersonal in sicherheitspolitischen Fragen in Deutschland. Sie ist eine Kaderschule für Politiker_innen und ranghohe Militärs. Organisatorisch gehört sie zum Verteidigungsministerium, welches zusammen mit dem Auswärtigen Amt den Präsidenten der BAKS ernennen. Die weitere Leitung durch das Kuratorium unterliegt dem Bundessicherheitsrat (BSR) unter dem Vorstand der Bundeskanzlerin. Sonstige Mitglieder des BSR sind der Chef des Bundeskanzleramts, der auch Koordinator aller deutschen Geheimdienste ist, der Verteidigungs-, Finanz-, Innen-, Justiz und Wirtschaftsminister, sowie seit der rot-grünen Bundesregierung 1998 der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Berater schaut zudem häufig der Generalinspekteur der Bundeswehr vorbei. Ansonsten kümmert sich der BSR übrigens in erster Linie um das Durchwinken deutscher Rüstungsexporte in alle Welt.

Seit 1990 kommt hier zusammen was zusammengehört. Nachdem seit 1987 bereits darüber geredet wurde, wollte das wiedervereinigte Deutschland endlich auch eine Einrichtung zur Selbstverständigung über Sicherheitsfragen. Nach eigenen Aussagen geht es der BAKS darum, den Konsens im Bereich der Sicherheitspolitik zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Es geht also keineswegs nur um einen Austausch über neue Kriegsstrategien zwischen Politik und Militär, sondern um eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs. Auch wenn wir es nicht alle schon zur Genüge gehört hätten, wüssten wir spätestens bei der Zusammensetzung des BSR worum es geht: Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, sicherer Ressourcenzugang für deutsches Kapital, ebenso Marktzugang, Energiesicherheit, sichere Grenzen, Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln, inklusive Medienhetze, neuen Gesetzen und Krieg. Dass ein so weit gefasster Sicherheitsbegriff längst die Stelle des „Verteidigungsfalls“ innehat haben nicht nur Horst Köhler und das Weißbuch Bundeswehr bewiesen, wenn sie darauf hinweisen, dass für eben diese Sicherheit, also nicht zuletzt wirtschaftliche Interessen auch geschossen werden muss.

Die von der BAKS für den 7. und 8. Mai anberaumte Konferenz zu “Cyber-Sicherheitsstrategien” steht für uns in eben jenem Kontext. Gegenstand der Diskussionen ist die Kompetenzerweiterung, des erst im Juni 2011 neu eingerichteten, Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. In Zukunft soll auf Sicherheitsbedrohungen im Netz nicht nur reagiert, sondern auch vorgreifend gehandelt werden können. “Sicherheit” bedeutet auch in diesem Fall in erster Linie die Absicherung von Hegemonialinteressen des Kapitals. Es verwundert nicht, dass diese Institutionalisierung von aggressiver Sicherheitspolitik nach innen und nach außen bis zur Wiedervereinigung warten musste, seitdem aber umso hemmungsloser den deutschen Industrieinteressen und Großmachtphantasien dient, wie sie besonders jetzt während der Krise zunehmend deutlich werden.

Dazu hat die BAKS auch stets das passende Personal, so waren mit Günter Joetze und Dieter Wellershoff in den Neunzigern gleich zweimal hintereinander Corps-Studenten Präsident der Einrichtung. Letzterer ist vor allem durch die Zusammenführung von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee unter dem Motto „Armee der Einheit“ bekannt geworden. Wie die Akademie in die Bevölkerung hineinzuwirken versucht, zeigt auch die Vergabe des Karl-Carstens-Preis der vom Freundeskreis der BAKS zweijährig verliehen wird. Die letzten beiden Empfänger seien hier beispielhaft genannt. 2007 war es Helmut Markwort, Chefredakteur des Staatspropagandamagazins FOCUS. Spezialisiert auf neoliberale Hetze, macht das Blatt aktuell Stimmung gegen linke Parteien in Griechenland und Frankreich. Preisträger 2009 war Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP ist der wichtigste Think Tank der deutschen Außenpolitik und auf der gleichen Linie wie die BAKS: Kill for peace, fight for profit.

In diesem Jahr feiert die BAKS ihr 20 Jähriges Bestehen. Nutzern wir die “Cyber-Sicherheits”-Konferenz, um der BAKS einen Geburtstagsbesuch der etwas anderen Art abzustatten.

Wir sagen 20 Jahre sind 20 Jahre zuviel. BAKS endlich dichtmachen!

7. Mai 2012, 18.00 Uhr, Pankow Kirche (S/U-Bhf. Pankow)
Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik