Archiv für Oktober 2012

In Gedenken an die Opfer des NSU

Aufruf des Bündnis gegen Rassismus für den bundesweiten Aktionstag am 04.11.2012 – ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie

13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus!

Vor ungefähr einem Jahr, am 4. November 2011, ist diese Mordserie durch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden kann nicht mehr geleugnet werden. Für das Bündnis gegen Rassismus steht außer Zweifel, dass es eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung gibt, die nicht “nur” diese Morde und Anschläge ermöglicht haben.

Das Problem heißt Rassismus!Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, das sich an einen rechten, “extremistischen” Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und hat Struktur sowie Methode. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts im Bewusstsein vieler Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Asylsuchende immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert sowie in eine unsichere Zukunft abgeschoben und der Neuköllner Bürgermeister sowie Freund Sarrazins, Heinz Buschkowsky, diffamiert und kriminalisiert in seinem Stadtteil lebende Menschen.

Wir stellen uns aktiv gegen Rassismus in dieser Gesellschaft. Nur wenn wir innerhalb der Gesellschaft Rassismus bekämpfen, können solche Morde und Vertuschungen verhindert werden. Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben! Wir haben genug Rassismus in den Institutionen, in der Politik und im Alltag erfahren. Es reicht!

Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Facetten in Politik, Alltag und Institutionen!

  • Abschaffung des Verfassungsschutzes!
  • Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze!
  • Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!
  • Für eine rassismusfreie, gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft!

Demonstration und Abschlusskundgebung in Berlin: Sonntag, den 04.11.2012

Treffpunkte:

  • 14:00h Auftaktkundgebung am Refugee Protest Camp am Oranienplatz
  • 15:30h Zwischentreffpunkt am Schlesischen Tor
  • 17:00h Abschlusskundgebung vor dem BKA, Am Treptower Park 5-8, 12435 Berlin

Veranstalter: Bündnis gegen Rassismus

Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen!

Die Situation von Flüchtlingen in Europa lässt sich nur als katastrophal bezeichnen. Sie sind tagtäglich Rassismus ausgesetzt, werden auf der Straße beleidigt, in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen (Residenzpflicht) und werden mit Essensgutscheinen abgespeist. Zudem werden sie kriminalisiert und ihre Fingerabdrücke sowie weitere Daten werden in Zentralregistern gesammelt. Auch wenn der Rassismus in Europa viele Gesichter hat, ihnen wird fast überall unmissverständlich gezeigt: Ihr Flüchtlinge seid hier nicht willkommen! Noch schlimmer sind die Anstrengungen, die die EU unternimmt, damit möglichst erst niemand unkontrolliert nach Europa einreist. Die Grenzschutzagentur Frontex mordet an den Außengrenzen und verkauft ihr Treiben der Öffentlichkeit auch noch zynisch als “Hilfe” für in Seenot Geratene.

We will rise! Selbstorganisierte antirassistische Kämpfe von Flüchtlingen wenden sich seit jeher gegen diese Zustände. Von Würzburg ausgehend, hat sich seit März ein Kampf mit neuer Qualität entwickelt. Mit dem Flüchtlingsmarsch konnte in Eigenregie ein kraftvolles Zeichen gegen deutsche Zustände und die europäische Flüchtlingspolitik gesetzt werden. Der Kampf hat mit einer bundesweiten Großdemo in Berlin aber keinen Abschluss, sondern nur einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Uns lacht das Herz, wenn wir sehen, dass sich die Flüchtlinge ihrer Unterbringung in Lagern verweigern und sich der Verwaltung entziehen, die sie ihrer Würde als Menschen beraubt. Sie lassen sich nicht einschüchtern, sei es von brutalen Polizeischergen oder von nicht uniformierten Rassist_innen. Sie kämpfen und streiken für ein gutes Leben und haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient.

No nation, no border …

Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Aufruf des Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ für eine Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler.

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.

Die Ermittler und Ermittlerinnen gaben der Sonderkommission den Namen “Soko-Bosporus”, von den Medien wurde der Begriff “Döner-Morde” geprägt und verbreitet. Beide Ausdrücke stellen rassistische Stereotype dar, mit denen die Gewalttaten verharmlost und die Opfer herabgewürdigt werden. Diese sind nur Beispiele für einen alltäglichen institutionalisierten Rassismus, dem Menschen in Deutschland ausgesetzt werden.

Rassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes, auch das Personal macht keinen Hehl daraus, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht!

Nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte, Rücktritte von Verantwortlichen.

Man will uns weismachen, dass eine Serie von Pannen die Ermittlung der Behörden behinderte. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in diesem Fall einen Einblick in die skandalöse alltägliche Arbeitsweise der Geheimbehörden bekommen: Sammeln von Informationen und taktisches Unterdrücken oder Weiterleiten derselben. Individuelle Seilschaften innerhalb und zwischen den Behörden steuern nach Gutdünken den Umgang mit Informationen.

Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler und Widerständlerinnen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Deshalb: Auf nach Köln. Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.

  • Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!
  • Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen Informationen haben!
  • Gegen Rassismus und Ausgrenzung
  • Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen.

Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!

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