Archiv für November 2012

Repression und Krise: Großbritannien

„Total Policing“, Abteilungen gegen „Extremismus“, Spitzeleinsätze und digitale Überwachung von Kommunikation

Überwachung und Kontrolle von Protest und Widerstand gehören seit jeher zu den Kernaufgaben der Polizei. Bewegungen werden bespitzelt und mit Gewalt unterdrückt. Doch die physische und psychische Kontrolle wird modernisiert: Informationssysteme analysieren gewaltige Datenmengen und Soziale Netzwerke und erstellen Bewegungsprofile. Neue Strategien zur Steuerung von Menschenmassen werden durch gezielte Repression im Vorfeld ergänzt.

Polizeibehörden in Großbritannien stehen unter Druck. Der beim G20-Gipfel zu Tode geschubste Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson, die Kritik an der Reaktion auf die Krawalle im August letzten Jahres und die Proteste von Studierenden zwangen die Polizei, ihr Vorgehen neu zu organisieren.

Die Antwort heißt „Total Policing“. Neue, digitale Überwachungstechnologien spielen eine wichtige Rolle. Antiterroreinheiten werden ausgebaut und gegen sogenannten „Inlandsextremismus“ in Stellung gebracht. Zuständige Polizeiabteilungen koordinieren auch den Einsatz von Spitzeln wie Mark Kennedy.

Dagegen gibt es wachsenden Widerstand. AktivistInnen konfrontieren die totale polizeiliche Kontrolle mit Direkten Aktionen oder dem juristischem Weg. Allerdings fehlt es oft am Verständnis der neuen, immer besser entwickelten polizeilichen Strategien. In der Veranstaltung wollen wir deshalb ihre möglichen Auswirkungen auf politischen Protest analysieren.

Filme, Vortrag und Diskussion mit Val Swain (Network for Police Monitoring, FITWATCH, Cardiff Anarchist Network) aus Wales [english | deutsch]


Mittwoch, 5. Dezember, 19.00 Uhr
New Yorck/ Bethanien (Südflügel)
Mariannenplatz 2a, U-Bhf Kottbusser Tor (U1, U8)

Mitveranstaltet von ABC (Berlin), Ausser Kontrolle – Facetten europäischer Sicherheitspolitik (Dresden), Out of Control (Berlin)

Invisible Borders und Veranstaltung: „EU-Migrationsregime“

Invisible Borders
Tausende von Flüchtlingen sterben jährlich im Mittelmeer bei dem Versuch Europa zu erreichen. Die Toten verweisen auf ein System der europäischen Grenzsicherung, das auf Abschreckung und Repression setzt. Aber nicht nur an den land- und meerseitigen Außengrenzen ist das EU-Grenzregime aktiv. Vielmehr sorgen unterschiedliche Vertragswerke dafür, dass Flüchtlinge innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden. Ein Beispiel für die absurden Konstruktionen ist ein exterritorialer Raum in Knastform, der am neuen Flughafen BER Flüchtlinge an der Einreise und an einem ordentlichen Asylverfahren hindern soll. Die Veranstaltung gibt einen Überblick über wesentliche Elemente der europäischen Grenzsicherung, wie z.B. Eurosur und „smart borders“.

Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der Ausstellung “Invisible Borders”, die der AStA TU von 27.11. bis 20.12.2012 an der TU zeigt.

Termin:
Donnerstag, 29. November 2012 – 18:00 bis 20:00 Uhr

Ort:
TU-Hauptgebäude, Raum H111

„Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine“*

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Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 01.12.2012 in Rostock (15 Uhr, Hauptbahnhof)

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das Gipfeltreffen der ranghöchsten deutschen Repressionsfanatiker. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympaten kommen zweimal im Jahr zusammen, um „sicherheitsrelevante“ Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschlüsse in populistischer Verpackung öffentlich zu präsentieren. Vom 5. bis zum 7. Dezember findet das nächste Treffen in Rostock-Warnemünde statt.

Warum Innenminister „kaltherzige Schweine“ sind

Als Entscheidungsträger sind die Innenminister maßgeblich verantwortlich für Beschlüsse zur Sicherheit des deutschen Staats. Ihrer und einer breiten gesellschaftlichen Paranoia entsprechend gehört dazu vornehmlich auch die Migrationspolitik.
Wie schon der Name sagt, geht es dabei nicht darum, Menschen in Not zu Helfen oder Neuankömmlinge herzlich zu empfangen. Politik bedeutet auch hier abzuwägen, ob Migrant_innen dem Staat dienlich sind oder nicht. Wenn es darum geht, einen „kühlen Kopf“ zu behalten und für so genannte „schweigende Mehrheiten“ zu sprechen, meint die Politik bei diesem Thema, kaltherzig Menschen nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen zu können. Dieses Beurteilen bedeutet für viele Migrant_innen Diskriminierung; für Flüchtlinge heißt das oft Verurteilung: zu Haft, Folter und Tod. Weil Deutschland, dass auf der ganzen Welt mit Gewalt seine politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzt, angeblich „keinen Platz“ und „kein Geld“ für Einwanderer hat, werden diese – so sie denn den Weg hierher überhaupt überlebt haben – zurück in die Zustände geschickt, denen sie zu entkommen suchten. Grundlage für Menschenverschickungen, Menschenjagd, Internierung und institutionellen Rassismus sind die Gesetze der Innenminister. Und wir können uns alle nur zu gut vorstellen, wie sie scherzend bei Kaffe und Kuchen den Tod zehntausender beschließen.

IMK versenken! Angesichts des globalen Flüchtlingsdramas fällt es schwer, den anderen Themen der Innenministerkonferenz noch Beachtung zu schenken. Trotzdem macht es Sinn, diese ebenso im Kontext der Kaltherzigkeit der Regierenden – im fanatischen Unmenschlichkeits- und Kontrollwahn zu sehen. So passt es bestens zur Arroganz der Herrschenden in diesem kapitalistischen System, sich anzumaßen, über Sinn und Unsinn, über Spaß und Ernst genauso wie über Gut und Böse zu entscheiden.
Fußball beispielsweise ist in Europa – ob man will oder nicht – eine der beliebtesten Beschäftigungen. Dass die Art und Weise der Betätigung dabei keinem einheitlichen Konzept folgt, ist zwar eigentlich selbstverständlich, passt den kommerziellen Interessen der allgegenwärtigen Kapitalanleger in diesem Sport und den Politikern aber ganz und gar nicht.
„Störer“, so sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, „sollen bei Heimspielen des FC Hansa Rostock (…) schon am Eingang herausgefiltert werden“, denn „Fußball müsse weiter ein Spiel bleiben, zu dem die Bürger mit ihren Kindern und Enkeln gehen könnten“.
Zu definieren wer oder was Störer sind, liegt eigentlich in der Hand der Beteiligten. Die Politiker jedoch haben beispielsweise ungefragt darüber entschieden, dass Pyrotechnik ein Verbrechen ist. Damit werden Ultras-Gruppen medial und quasi-gesetzlich auf eine Stufe mit Gewalttätern gestellt. Es erfolgen Stadionverbote, Strafanzeigen und Kriminalisierung ganzer Fangruppen.
Sicher: über Gewalt lässt sich streiten – aber sicher nicht mit Politikern, die ihre eigenen Hooligan-Einheiten mit Knüppel, Helm und Pfefferspray zu jedem Spiel anreisen lassen. Deren perverse Fantasien gehen mittlerweile so weit, dass sie spezielle Kameratechnik zur Gesichtserkennung von möglichen „Randalierern“ im Stadion installieren wollen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Innenministerkonferenz ist zur Zeit das NPD-Verbotsverfahren. In scheinheiliger Art und Weise wollen die Staatsrassisten und Abschiebeprofis den Neonazis den Kampf ansagen. Die NPD, die Jahrzehnte lang vom deutschen Staat mit Finanzen, Experten und Waffen ausgestattet wurde, soll nun als populistische Reaktion auf die Vorkommnisse um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verboten werden. Eckpfeiler im Verbotsverfahren soll die Verbindung der NPD zu diesem weitreichenden Mördernetzwerk werden. Dabei vergisst der Staatsmann Caffier von der CDU, dass die logische Konsequenz dann auch mindestens die Auflösung des Verfassungsschutzes wäre, wenn nicht gar dieses ganzen Staates, der mindestens zum Teil von den gleichen Interessen getrieben wird wie die neonazistischen Mörderbanden.

Höhepunkt und vereinendes Element der Themenblöcke wird der Ausbau zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ). ZMZ bedeutet für die Innenminister die Koordination und Zusammenführung „ziviler“ Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Politik mit der militärischen Organisation Bundeswehr. Ungeachtet sämtlicher Ausreden von „verbessertem Katastrophenschutz“ und „humanitären Gründen“ dient dieser Schritt der Möglichkeit zur Ausschöpfung aller Repressionsressourcen im Bedarfsfall. Das heißt: wenn alle zivilen Mittel bei der Bevölkerungskontrolle nichts mehr Helfen, ist die Regierung bestens aufgestellt, um durch das Militär das Oberkommando über alle technischen und personellen Mittel zur Aufrechterhaltung der kriegswichtigen Strukturen zu übernehmen. Ob bei einem Generalstreik, bei Massendemonstrationen oder bei Flüchtlingswellen: THW, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr können unter einem Kommando flächendeckend die Gewalt über alle Produktionsmittel und Infrastrukturen übernehmen sowie das benötigte technische Know-How zur Verfügung stellen. Bei der IMK wird also der Ausnahmezustand vorbereitet, mit dem wir konfrontiert werden, sobald den Herrschenden der Parlamentarismus nicht mehr funktional erscheint.

Es geht uns also alle an: ob Migrant_innen, Menschenrechtsaktivist_innen, Autonome, Fußballfans, Antifas. Wir müssen Zeichen setzen gegen die Innenministerkonferenz und die herrschenden Zustände zusammen und überall bekämpfen.

IMK versenken!

Repression und Krise: Spanischer Staat

Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik.

Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich mehrere Hundert Zwangsräumungen.

Der spanische Staat antwortet mit seinen Polizeieinheiten. Deren neue und alte Formen der Repression tragen Züge einer quasi-militärischen Logik: Massiver Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Gummiknüppeln; Aufrufe zur Denunziation im Internet; Gesetze um die polizeiliche Straflosigkeit abzusichern.

Die körperliche und psychologische Repression wird eingerahmt vom Kampf um die Informationshoheit. Die zunehmende Gewalt schafft ein Klima der Angst, die Manipulation von Informationen deformiert die Realität. Opfer werden zu Täter_innen erklärt, massenhaft identifiziert und in
Datenbanken gespeichert. Hierbei helfen neue digitale Werkzeuge zur Ermittlung und Aufklärung ebenso wie gezielte Provokationen bei politischen Protesten.

Die Techniken und Methoden sollen die Bevölkerung zwingen, den Umbau des Staates hinzunehmen und sich in das neue System einzugliedern. Doch es gibt Widerstand…

Filme, Vortrag und Diskussion mit zwei Antirepressions-AktivistInnen aus Barcelona. Sprachen der Veranstaltung: [castellano | deutsch]

Sonntag, 2. Dezember, 19.00 Uhr
New Yorck/ Bethanien (Südflügel)
Mariannenplatz 2a, U-Bhf Kottbusser Tor (U1, U8)

Mitveranstaltet von ABC (Berlin) und Out of Control (Berlin).