„Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine“*

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Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 01.12.2012 in Rostock (15 Uhr, Hauptbahnhof)

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das Gipfeltreffen der ranghöchsten deutschen Repressionsfanatiker. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympaten kommen zweimal im Jahr zusammen, um „sicherheitsrelevante“ Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschlüsse in populistischer Verpackung öffentlich zu präsentieren. Vom 5. bis zum 7. Dezember findet das nächste Treffen in Rostock-Warnemünde statt.

Warum Innenminister „kaltherzige Schweine“ sind

Als Entscheidungsträger sind die Innenminister maßgeblich verantwortlich für Beschlüsse zur Sicherheit des deutschen Staats. Ihrer und einer breiten gesellschaftlichen Paranoia entsprechend gehört dazu vornehmlich auch die Migrationspolitik.
Wie schon der Name sagt, geht es dabei nicht darum, Menschen in Not zu Helfen oder Neuankömmlinge herzlich zu empfangen. Politik bedeutet auch hier abzuwägen, ob Migrant_innen dem Staat dienlich sind oder nicht. Wenn es darum geht, einen „kühlen Kopf“ zu behalten und für so genannte „schweigende Mehrheiten“ zu sprechen, meint die Politik bei diesem Thema, kaltherzig Menschen nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen zu können. Dieses Beurteilen bedeutet für viele Migrant_innen Diskriminierung; für Flüchtlinge heißt das oft Verurteilung: zu Haft, Folter und Tod. Weil Deutschland, dass auf der ganzen Welt mit Gewalt seine politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzt, angeblich „keinen Platz“ und „kein Geld“ für Einwanderer hat, werden diese – so sie denn den Weg hierher überhaupt überlebt haben – zurück in die Zustände geschickt, denen sie zu entkommen suchten. Grundlage für Menschenverschickungen, Menschenjagd, Internierung und institutionellen Rassismus sind die Gesetze der Innenminister. Und wir können uns alle nur zu gut vorstellen, wie sie scherzend bei Kaffe und Kuchen den Tod zehntausender beschließen.

IMK versenken! Angesichts des globalen Flüchtlingsdramas fällt es schwer, den anderen Themen der Innenministerkonferenz noch Beachtung zu schenken. Trotzdem macht es Sinn, diese ebenso im Kontext der Kaltherzigkeit der Regierenden – im fanatischen Unmenschlichkeits- und Kontrollwahn zu sehen. So passt es bestens zur Arroganz der Herrschenden in diesem kapitalistischen System, sich anzumaßen, über Sinn und Unsinn, über Spaß und Ernst genauso wie über Gut und Böse zu entscheiden.
Fußball beispielsweise ist in Europa – ob man will oder nicht – eine der beliebtesten Beschäftigungen. Dass die Art und Weise der Betätigung dabei keinem einheitlichen Konzept folgt, ist zwar eigentlich selbstverständlich, passt den kommerziellen Interessen der allgegenwärtigen Kapitalanleger in diesem Sport und den Politikern aber ganz und gar nicht.
„Störer“, so sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, „sollen bei Heimspielen des FC Hansa Rostock (…) schon am Eingang herausgefiltert werden“, denn „Fußball müsse weiter ein Spiel bleiben, zu dem die Bürger mit ihren Kindern und Enkeln gehen könnten“.
Zu definieren wer oder was Störer sind, liegt eigentlich in der Hand der Beteiligten. Die Politiker jedoch haben beispielsweise ungefragt darüber entschieden, dass Pyrotechnik ein Verbrechen ist. Damit werden Ultras-Gruppen medial und quasi-gesetzlich auf eine Stufe mit Gewalttätern gestellt. Es erfolgen Stadionverbote, Strafanzeigen und Kriminalisierung ganzer Fangruppen.
Sicher: über Gewalt lässt sich streiten – aber sicher nicht mit Politikern, die ihre eigenen Hooligan-Einheiten mit Knüppel, Helm und Pfefferspray zu jedem Spiel anreisen lassen. Deren perverse Fantasien gehen mittlerweile so weit, dass sie spezielle Kameratechnik zur Gesichtserkennung von möglichen „Randalierern“ im Stadion installieren wollen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Innenministerkonferenz ist zur Zeit das NPD-Verbotsverfahren. In scheinheiliger Art und Weise wollen die Staatsrassisten und Abschiebeprofis den Neonazis den Kampf ansagen. Die NPD, die Jahrzehnte lang vom deutschen Staat mit Finanzen, Experten und Waffen ausgestattet wurde, soll nun als populistische Reaktion auf die Vorkommnisse um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verboten werden. Eckpfeiler im Verbotsverfahren soll die Verbindung der NPD zu diesem weitreichenden Mördernetzwerk werden. Dabei vergisst der Staatsmann Caffier von der CDU, dass die logische Konsequenz dann auch mindestens die Auflösung des Verfassungsschutzes wäre, wenn nicht gar dieses ganzen Staates, der mindestens zum Teil von den gleichen Interessen getrieben wird wie die neonazistischen Mörderbanden.

Höhepunkt und vereinendes Element der Themenblöcke wird der Ausbau zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ). ZMZ bedeutet für die Innenminister die Koordination und Zusammenführung „ziviler“ Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Politik mit der militärischen Organisation Bundeswehr. Ungeachtet sämtlicher Ausreden von „verbessertem Katastrophenschutz“ und „humanitären Gründen“ dient dieser Schritt der Möglichkeit zur Ausschöpfung aller Repressionsressourcen im Bedarfsfall. Das heißt: wenn alle zivilen Mittel bei der Bevölkerungskontrolle nichts mehr Helfen, ist die Regierung bestens aufgestellt, um durch das Militär das Oberkommando über alle technischen und personellen Mittel zur Aufrechterhaltung der kriegswichtigen Strukturen zu übernehmen. Ob bei einem Generalstreik, bei Massendemonstrationen oder bei Flüchtlingswellen: THW, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr können unter einem Kommando flächendeckend die Gewalt über alle Produktionsmittel und Infrastrukturen übernehmen sowie das benötigte technische Know-How zur Verfügung stellen. Bei der IMK wird also der Ausnahmezustand vorbereitet, mit dem wir konfrontiert werden, sobald den Herrschenden der Parlamentarismus nicht mehr funktional erscheint.

Es geht uns also alle an: ob Migrant_innen, Menschenrechtsaktivist_innen, Autonome, Fußballfans, Antifas. Wir müssen Zeichen setzen gegen die Innenministerkonferenz und die herrschenden Zustände zusammen und überall bekämpfen.

IMK versenken!