Archiv für Dezember 2012

“Wir haben uns hier versammelt…”

…neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben

Das Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. In den letzten Jahren führten bereits mehrere Bundesländer neue Versammlungsgesetze ein. Dabei kam es immer wieder zu Protesten oder Verfassungsklagen von Betroffenen und Bürger_innen, die sich in ihren Grundrechten verletzt und insbesondere die Versammlungsfreiheit bedroht sehen. Die „Reformen“, in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen schon per Gesetz verabschiedet, Flyer als PDF zum Ausdruckenstellen durch die Bank weg gewichtige Einschränkungen der bisherigen Situation dar und weiten die Befugnisse der Polizei bzw. Versammlungsbehörde in Bezug auf verdachtsunabhängige Kontrollen, Auflagen, Videoaufzeichnungen und vieles mehr aus.

In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen Landesversammlungsgesetzes, ein Gesetz für so genannte “Übersichtsaufnahmen” verabschiedet werden. Dem Abfilmen kompletter Demonstrationen und Kundgebungen aus “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” oder Hubschraubern soll damit eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das dadurch erlangte Material wird polizeilichen Einsatzzentralen in Echtzeit bereitgestellt und dort ausgewertet. Das Gesetz für “Übersichtsaufnahmen” sei laut Aussage des Senats notwendig, da das Verwaltungsgericht Berlin vor Kurzem das allzu exzessive und einschüchternde Abfilmen von Versammlungen durch die Polizei gerügt hatte.
Wir wollen mit der Veranstaltung informieren, was die neuen Versammlungs- und Sondergesetze beinhalten, was diese in der Praxis für politisch Aktive bedeuten und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können.

Podiumsdiskussion
Sonntag, den 27.1.2013, um 19 Uhr
Südblock (Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg, U1/U8 Kottbusser Tor)

Mitveranstaltet von Antifa Friedrichshain und Out of Control (Berlin)

Auftaktdemo gegen die IMK

Mit einer lautstarken Demo am Samstag ist die Aktionswoche gegen die Innenminister_innen Konferenz gestartet. Eine Einschätzung und Pressemitteilung dazu wurde vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz verfasst. Beim Kombinat Fortschritt gibt es einen ausführlichen Artikel mit einigen Fotos zur Demonstration. Dieser Bericht ist auch bei Indymedia zu finden.

Und auch das Medienkollektiv Manfred war vor Ort und hat ein tolles Video zusammen geschnitten:

Pressemitteilung

Pressemitteilung des Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 03.12.2012

Heute Demonstration in Warnemünde: Den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen

Am Dienstag, den 4.12. um 17 Uhr, findet im Rahmen der Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz die zweite Demonstration statt – diesmal als warm up für die weiteren Proteste direkt im Tagungsort Warnemünde. Startpunkt ist die S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft.
Bei dieser Demonstration stehen die von den Innenminister_innen beabsichtigten Verschärfungen im Rahmen der inneren Sicherheit im Fokus der Demonstration. Auf der Innenministerkonferenz wird zu dem Thema Gewalt in Fußballstadien eine ganze Reihe von Maßnahmen diskutiert: von massiven Ganzkörperkontrollen an Einlässen, stärkerer Videoüberwachung, personifizierten Einlasskontrollen bis hin zur Datenweitergabe von Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an Fußballclubs.

„Wir kritisieren nicht nur, dass hier mit dem Totschlagargument der Gewaltprävention beim Fußball massive Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen hoffähig gemacht werden“, sagt Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis gegen die IMK. „Es wird zudem durch die Ausweitung der Kontrollbefugnisse auf und durch die Weitergabe sensibler Daten an private Sicherheitsfirmen dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet, da diese Firmen noch nicht mal theoretisch der öffentlich
rechtlichen Kontrolle unterliegen.“

Auch bei anderen Datensammlungen sind von der Innenministerkonferenz Änderungen geplant. So steht die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf der Tagesordnung – ein Überwachungsvorgang mit ähnlich umfassendem Aushorchungspotential wie bei der vom Verfassungsgericht abgelehnten Onlinedurchsuchung.

Das Rostocker Bündnis kritisiert ferner die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei, die die Innenminister_innen im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des jüngst errichteten Gemeinsamen Extremismus und Terrorismuszentrums (GETZ) auf der Konferenz in Warnemünde planen. „Eine völlig falsche Schlussfolgerung aus dem NSU Skandal“, so Charlotte Haas, „der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“

Mit der als Nachttanzdemo angekündigten Protestveranstaltung, will man, so Haas, „nicht nur den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen, sondern für einen Gegenentwurf zu einer im Kontroll- und Überwachungswahn erstarrten Gesellschaft demonstrieren.“ „Für grenzenlose Bewegungsfreiheit und für die Wiederaneignung der unter kommerziellen Gesichtspunkten genutzten Räume für kommunikative menschliche Bedürfnisse.“ ergänzt Heiko Dorn, ebenso Mitglied im Rostocker Bündnis.

Die Demonstration beginnt um 17 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft und geht über die Warnemünder Tourismusmeile am Alten Strom direkt zum Tagungsort der IMK, dem Neptun Hotel, an dem eine Zwischenkundgebung stattfindet.

IMK versenken!

Redebeitrag von Out of Control Berlin zur Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz am 01.12.2012 in Rostock

Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Nächste Woche treffen sich hier in Rostock die schlimmsten Sicherheitsfanatiker zur “Herbstkonferenz der Innenminister- und senatoren”. Beschlussreife Schweinereien haben sie – zusammen mit den maßgeblichen Schreibtischtätern aus den Ministerien und Senatsverwaltungen – schon in den letzten Wochen bei inoffiziellen Vorkonferenzen ausgeheckt.

Die reaktionären Vorschläge sind vielfältig: So wird über Totalüberwachung in Fußballstadien fantasiert und eine Vereinheitlichung der Spitzelpraxis vorbereitet, damit V-Leute weiter linke Strukturen kaputtmachen und rechte aufbauen können. Zum Tagesordnungspunkt “Neuausrichtung des Verfassungsschutzes” der IMK gehört neben anderen Widerlichkeiten auch seine informationstechnische Aufrüstung. Mit dem “Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz”, kurz NADIS WN, geht nach mehr als drei Jahren für die Schnüffler ein Traum in Erfüllung: die Datenbanken der einzelnen Verfassungsschutzämter, werden quasi zusammen gelegt und sollen in einem zweiten Schritt mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Mit NADIS WN halten “Data Mining” und “Volltextsuche” nun auch in den müffelnden Amtsstuben der NSU-Finanziers Einzug. Außerdem ist die Rede davon, dass die “gesetzlich zulässigen Speicher- und Analysemöglichkeiten optimiert” worden sind – angesichts der nachhaltigen Schreddertechnologie der Behörden ein wahres Meisterstück des Zynismus. Wir können davon ausgehen, dass die Zusammenlegung der 17 Informationssysteme des Inlandsgeheimdienstes nicht das Ende der Fahnenstange ist, wenn gleichzeitig auch auf EU-Ebene eine Datenbank nach der anderen ausgebaut oder mit anderen fusioniert wird.

Nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie stehen deutsche Innenpolitiker_innen in schlechtem Licht da. Die Zivilgesellschaft ist in Empörung versetzt und muss beruhigt werden. Dafür hat die IMK das richtige Mittel, und widmet sich mal wieder dem Dauerthema NPD-Verbot. Außerdem stehen die angeblichen Fehltritte ihrer Büttel und Schlapphüte im NSU-Fall auf der Agenda. Für uns ist jedoch klar: Bullen und Geheimdienste haben sich in Sachen NSU keine Fehltritte geleistet, sondern sind immer auf dem von oben vorgegebenen Weg geblieben, der da heißt: Antikommunismus, Rassismus und das eigene braune Erbe pflegen. Von einem so genannten “Versagen” des Verfassungsschutzes zu sprechen kann für eine radikale Linke keine Option sein. An einem Geheimdienst, der ein politisches Programm verfolgt, alles was links von der SPD ist ausforscht und über eigene Bildungsprojekte unwissenschaftliche Propaganda wie die Extremismustheorie verbreitet, gibt es für uns nichts zu verharmlosen. Und selbst wenn es “Pannen” gegeben haben sollte, kann niemand ernsthaft glauben, dass in den Innenministerien nicht doch alle Infos zusammenlaufen. Wenn sich jetzt also Innenpolitiker wie der Berliner Ex-Senator Körting vor den Untersuchungsausschüssen dumm stellen, dann ist das nur ein verzweifelter Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass sie die rassistischen Morde mitzuverantworten haben.

Auch vom diesbezüglich anstehenden Zwischenbericht der vierköpfigen Bund-Länder-Kommission erwarten wir keine Konsequenzen. Einzelne Mitglieder dieser Männerriege haben bereits deutlich gemacht, dass an den “Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur” nicht gerüttelt wird. Die oft geäußerte Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes werde angeblich der “wichtigen Bedeutung des Verfassungsschutzes als Ausdruck der wehrhaften Demokratie” nicht gerecht, schwadroniert der ehemalige Hamburger VS-Chef und Innensenator Heino Vahldieck. Abgeschafft wird deshalb gar nichts, eher weiter aufgebaut, wie zum Beispiel das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ), eine Visawarndatei, Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenabfragen und neuerdings die Facebook-Fahndung.

Überhaupt ist das Internet als polizeiliches Einsatzgebiet großes Thema bei der IMK. Eine zentrale Mediendatei, in der relevante Audio-, Video- und Textdaten samt Bewertung gespeichert werden können, soll möglichst bald eingerichtet werden. Oder die Erstellung eines Index für extremistische Webseiten, die dann gespeichert und analysiert werden sollen, um weitere Erkenntnisse über linke Bewegungen zu sammeln. Die Dateien sollen vom Verfassungsschutzverbund jederzeit abrufbar sein. Die Minister_innen fordern schließlich ein “Kompetenzzentrum für operative Sicherheit bei der Informationsbeschaffung im Internet”, das beim Bundesamt eingerichtet werden soll. Für die vermeintliche Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes im Internet plädieren sie für ein eigenes “zentrales Portal für Extremismusprävention”.

Es ist klar, dass von den Beschlüssen der IMK kein Fortschritt für unsere Freiheit zu erwarten ist. In Warnemünde treffen sich die Verantwortlichen für Repression, institutionellen Rassismus, bezahlte Nazis und aufgerüstete Bullen. Zeigt was ihr von ihnen haltet und lasst euch nicht einschüchtern!

Sicherheitsarchitekturen einstürzen – hier und überall!