IMK versenken!

Redebeitrag von Out of Control Berlin zur Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz am 01.12.2012 in Rostock

Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Nächste Woche treffen sich hier in Rostock die schlimmsten Sicherheitsfanatiker zur “Herbstkonferenz der Innenminister- und senatoren”. Beschlussreife Schweinereien haben sie – zusammen mit den maßgeblichen Schreibtischtätern aus den Ministerien und Senatsverwaltungen – schon in den letzten Wochen bei inoffiziellen Vorkonferenzen ausgeheckt.

Die reaktionären Vorschläge sind vielfältig: So wird über Totalüberwachung in Fußballstadien fantasiert und eine Vereinheitlichung der Spitzelpraxis vorbereitet, damit V-Leute weiter linke Strukturen kaputtmachen und rechte aufbauen können. Zum Tagesordnungspunkt “Neuausrichtung des Verfassungsschutzes” der IMK gehört neben anderen Widerlichkeiten auch seine informationstechnische Aufrüstung. Mit dem “Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz”, kurz NADIS WN, geht nach mehr als drei Jahren für die Schnüffler ein Traum in Erfüllung: die Datenbanken der einzelnen Verfassungsschutzämter, werden quasi zusammen gelegt und sollen in einem zweiten Schritt mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Mit NADIS WN halten “Data Mining” und “Volltextsuche” nun auch in den müffelnden Amtsstuben der NSU-Finanziers Einzug. Außerdem ist die Rede davon, dass die “gesetzlich zulässigen Speicher- und Analysemöglichkeiten optimiert” worden sind – angesichts der nachhaltigen Schreddertechnologie der Behörden ein wahres Meisterstück des Zynismus. Wir können davon ausgehen, dass die Zusammenlegung der 17 Informationssysteme des Inlandsgeheimdienstes nicht das Ende der Fahnenstange ist, wenn gleichzeitig auch auf EU-Ebene eine Datenbank nach der anderen ausgebaut oder mit anderen fusioniert wird.

Nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie stehen deutsche Innenpolitiker_innen in schlechtem Licht da. Die Zivilgesellschaft ist in Empörung versetzt und muss beruhigt werden. Dafür hat die IMK das richtige Mittel, und widmet sich mal wieder dem Dauerthema NPD-Verbot. Außerdem stehen die angeblichen Fehltritte ihrer Büttel und Schlapphüte im NSU-Fall auf der Agenda. Für uns ist jedoch klar: Bullen und Geheimdienste haben sich in Sachen NSU keine Fehltritte geleistet, sondern sind immer auf dem von oben vorgegebenen Weg geblieben, der da heißt: Antikommunismus, Rassismus und das eigene braune Erbe pflegen. Von einem so genannten “Versagen” des Verfassungsschutzes zu sprechen kann für eine radikale Linke keine Option sein. An einem Geheimdienst, der ein politisches Programm verfolgt, alles was links von der SPD ist ausforscht und über eigene Bildungsprojekte unwissenschaftliche Propaganda wie die Extremismustheorie verbreitet, gibt es für uns nichts zu verharmlosen. Und selbst wenn es “Pannen” gegeben haben sollte, kann niemand ernsthaft glauben, dass in den Innenministerien nicht doch alle Infos zusammenlaufen. Wenn sich jetzt also Innenpolitiker wie der Berliner Ex-Senator Körting vor den Untersuchungsausschüssen dumm stellen, dann ist das nur ein verzweifelter Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass sie die rassistischen Morde mitzuverantworten haben.

Auch vom diesbezüglich anstehenden Zwischenbericht der vierköpfigen Bund-Länder-Kommission erwarten wir keine Konsequenzen. Einzelne Mitglieder dieser Männerriege haben bereits deutlich gemacht, dass an den “Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur” nicht gerüttelt wird. Die oft geäußerte Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes werde angeblich der “wichtigen Bedeutung des Verfassungsschutzes als Ausdruck der wehrhaften Demokratie” nicht gerecht, schwadroniert der ehemalige Hamburger VS-Chef und Innensenator Heino Vahldieck. Abgeschafft wird deshalb gar nichts, eher weiter aufgebaut, wie zum Beispiel das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ), eine Visawarndatei, Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenabfragen und neuerdings die Facebook-Fahndung.

Überhaupt ist das Internet als polizeiliches Einsatzgebiet großes Thema bei der IMK. Eine zentrale Mediendatei, in der relevante Audio-, Video- und Textdaten samt Bewertung gespeichert werden können, soll möglichst bald eingerichtet werden. Oder die Erstellung eines Index für extremistische Webseiten, die dann gespeichert und analysiert werden sollen, um weitere Erkenntnisse über linke Bewegungen zu sammeln. Die Dateien sollen vom Verfassungsschutzverbund jederzeit abrufbar sein. Die Minister_innen fordern schließlich ein “Kompetenzzentrum für operative Sicherheit bei der Informationsbeschaffung im Internet”, das beim Bundesamt eingerichtet werden soll. Für die vermeintliche Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes im Internet plädieren sie für ein eigenes “zentrales Portal für Extremismusprävention”.

Es ist klar, dass von den Beschlüssen der IMK kein Fortschritt für unsere Freiheit zu erwarten ist. In Warnemünde treffen sich die Verantwortlichen für Repression, institutionellen Rassismus, bezahlte Nazis und aufgerüstete Bullen. Zeigt was ihr von ihnen haltet und lasst euch nicht einschüchtern!

Sicherheitsarchitekturen einstürzen – hier und überall!


1 Antwort auf „IMK versenken!“


  1. 1 Redebeiträge « IMK Versenken Pingback am 08. Dezember 2012 um 21:53 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.