Pressemitteilung

Pressemitteilung des Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 03.12.2012

Heute Demonstration in Warnemünde: Den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen

Am Dienstag, den 4.12. um 17 Uhr, findet im Rahmen der Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz die zweite Demonstration statt – diesmal als warm up für die weiteren Proteste direkt im Tagungsort Warnemünde. Startpunkt ist die S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft.
Bei dieser Demonstration stehen die von den Innenminister_innen beabsichtigten Verschärfungen im Rahmen der inneren Sicherheit im Fokus der Demonstration. Auf der Innenministerkonferenz wird zu dem Thema Gewalt in Fußballstadien eine ganze Reihe von Maßnahmen diskutiert: von massiven Ganzkörperkontrollen an Einlässen, stärkerer Videoüberwachung, personifizierten Einlasskontrollen bis hin zur Datenweitergabe von Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an Fußballclubs.

„Wir kritisieren nicht nur, dass hier mit dem Totschlagargument der Gewaltprävention beim Fußball massive Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen hoffähig gemacht werden“, sagt Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis gegen die IMK. „Es wird zudem durch die Ausweitung der Kontrollbefugnisse auf und durch die Weitergabe sensibler Daten an private Sicherheitsfirmen dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet, da diese Firmen noch nicht mal theoretisch der öffentlich
rechtlichen Kontrolle unterliegen.“

Auch bei anderen Datensammlungen sind von der Innenministerkonferenz Änderungen geplant. So steht die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf der Tagesordnung – ein Überwachungsvorgang mit ähnlich umfassendem Aushorchungspotential wie bei der vom Verfassungsgericht abgelehnten Onlinedurchsuchung.

Das Rostocker Bündnis kritisiert ferner die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei, die die Innenminister_innen im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des jüngst errichteten Gemeinsamen Extremismus und Terrorismuszentrums (GETZ) auf der Konferenz in Warnemünde planen. „Eine völlig falsche Schlussfolgerung aus dem NSU Skandal“, so Charlotte Haas, „der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“

Mit der als Nachttanzdemo angekündigten Protestveranstaltung, will man, so Haas, „nicht nur den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen, sondern für einen Gegenentwurf zu einer im Kontroll- und Überwachungswahn erstarrten Gesellschaft demonstrieren.“ „Für grenzenlose Bewegungsfreiheit und für die Wiederaneignung der unter kommerziellen Gesichtspunkten genutzten Räume für kommunikative menschliche Bedürfnisse.“ ergänzt Heiko Dorn, ebenso Mitglied im Rostocker Bündnis.

Die Demonstration beginnt um 17 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft und geht über die Warnemünder Tourismusmeile am Alten Strom direkt zum Tagungsort der IMK, dem Neptun Hotel, an dem eine Zwischenkundgebung stattfindet.