Archiv für März 2013

Repression und Krise: Island

Islands Winter-Revolte: Jenseits des Mythos

Nach der Finanzkrise 2008 war Island das erste Land, in dem die Regierung nach einem Jahr der Massenproteste gestürzt wurde. Tausende blockierten trommelnd und Parolen rufend das Parlament. Am Rande von Lagerfeuern kam es zu Straßenkämpfen mit der Polizei – etwas, das Island in diesem Ausmaß seit dem NATO-Beitritt 1949 nicht gesehen hatte.

Die neue, linke Regierung präsentierte sich als Prototyp zum Umgang mit dem ökonomischen Zusammenbruch. Aber was hat sich geändert nach dem überraschenden, aufständischen Winter? Letztlich nichts. Die Geschichte der Revolte ist ein Mythos: Weder war es eine friedliche Revolution, noch hat Island dem globalen Kapitalismus die Faust entgegengestreckt. Ignoriert wird, wie die Regierung die militanten Kämpfe schließlich neun Personen anhängen wollte, die sie als die „Extremisten“ des Widerstands anklagte, um sie für Jahre ins Gefängnis zu sperren.

In der Veranstaltung beschreiben wir die magere widerständischeGeschichte des Landes vor der Finanzkrise sowie das Entstehen und die
Entwicklung einer jungen anarchistischen Bewegung, inklusive Polizeispitzeln und Infiltration. Anhand einiger Schlüsselereignisse zeichnen wir die Winter-Revolte und die Prozesse gegen die „Reykjavík Nine“ nach. Hierzu gehört die Frage, was eigentlich von den Massenprotesten blieb und wie linke Politik unter einer linken Regierung möglich ist.

Eingeladen sind zwei isländischen Anarchist_innen.

Mittwoch, 10. April, 20 Uhr
Ney Yorck/ Bethanien, Mariannenplatz, Kreuzberg
[Englisch, bei Bedarf mit Flüsterübersetzung auf deutsch]

Repression und Krise: Frankreich und Tarnac

Französische Verhältnisse?
Polizeiarbeit in Zeiten der Austeritätspolitik: Kärcher, Statistiken und Tarnac

Die rechtspopulistische Sicherheitspolitik Sarkozys führte nicht allein zu einer Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts. Nationalistische wie rassistische Tendenzen wurden weiter stabilisiert. Eine Umstrukturierung der Polizeien ist organisatorisch vor allem durch eine Zentralisierung gekennzeichnet, politisch drückt sie sich durch den Ausbau repressiver Momente aus. Versprach Sarkozy noch lautstark, mit dem Hochdruckreiniger durch die Banlieue zu „kärchern“, setzen die neuen „Reformen“ auf den stummen Sachzwang der Zahl: Die neoliberale Führung der Innenbehörden basiert seit geraumer Zeit auf Statistiken „erfolgreich“ aufgeklärter Straftaten, an denen sich zukünftige Massnahmen orientieren. „Erfolgreich“ ist hier jedoch vor allem die Reproduktion der Herrschaftsverhältnisse.

In der Veranstaltung fragen wir, ob und wie sich in Zeiten neoliberalerer Austeritätspolitik Polizeiarbeit verändert. Kann von einem „austerity policing“ genauso gesprochen werden wie von einer „austerity police“? Welche Konsequenzen hat dies für sogenannte „benachteiligte Gruppen“, wie grenzt sich die Politik der sozialistischen Regierung vom repressiven Populismus im Bereich der Sicherheitspolitik ab?

Nach dem Vortrag der Soziologin Kendra Briken und der Diskussion ihrer Thesen berichten wir neue Details zu Tarnac: Jenem Dörfchen, das nach internationalen Ermittlungen auf Geheiß des F.B.I. und unter Zuhilfenahme des britischen Spitzels Mark Kennedy 2008 zum Schauplatz einer grossangelegten Razzia wurde. Hintergrund waren Anschläge auf Oberleitungen des Schnellzuges TGV rund um den damals anstehenden Castor-Transport. Eine erste Verhandlung hat in diesem Zusammenhangbereits stattgefunden.

Donnerstag, 4. April 2013, 20 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße, Kreuzberg

[Die ursprünglich geplante Veranstaltung „Repression und Krise: Frankreich und die USA“ fällt leider aus, da der Referent Volker Eick absagen musste. Daher nun der Fokus auf Frankreich, angereichert mit dem spektakulärsten „Terrorverfahren“ der jüngeren französischen Geschichte].

Repression und Krise: Griechenland

Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen „Gesetzlosigkeit“

Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der „Gesetzeslosigkeit“ („Anomia“) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung von Gebühren sollen dadurch gebrochen werden.

Polizeiliche Misshandlungen sind ohnehin an der Tagesordnung, nun wird gegenüber antifaschistischen und anarchistischen Genoss*innen auch Folter enttabuisiert. Zur Strategie dieser Polizeiwillkür gehört, linke Bewegungen auszuforschen, in Dateien zu speichern und mit Verhaftungswellen zu drangsalieren. Ermittlungstechniken wie erzwungene DNA-Entnahmen, die zuvor nur bei Terrorismus-Verfahren genutzt wurden, finden mittlerweile auch bei den populären Protesten gegen die Goldmine in Chalkidiki Anwendung. Die Polizei publiziert Fotos von Demonstrierenden und ruft zur Denunziation auf.

Die Regierung wird durch eine linke Partei legitimiert, folgt aber den ebenfalls im Parlament sitzenden Faschisten: Ausländisch Aussehende, besetzte Häuser oder Antifas werden zum Ziel der Repression. Die guten Beziehungen der neuen Nazis zur Polizei sind immer sichtbarer. Unter dem makaberen Namen „Xenios Zeus“ („Gott der Gastfreundschaft“) wurden seit Sommer Tausende Migrant*innen verhaftet und in Lager verschleppt, die von der Europäischen Union finanziert werden.

In der Veranstaltung zeichnen wir den Widerstand gegen die Krisenpolitik der letzten fünf Jahre nach und berichten über Versuche der Einschüchterung. Wir haben hierfür die Anwälte Harry Ladis und Achim Rollhäuser eingeladen, die in Athen in linken Zusammenhängen aktiv sind.

Samstag, 30. März 2013, 19 Uhr
Café Größenwahn, Kinzigstraße 9, Friedrichshain