Archiv für April 2013

Redebeitrag zur IMK vor der niedersächsischen Landesvertretung

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Seit 1954 treffen sich die Innenminister der Länder zweimal im Jahr, um sich über aktuelle Entwicklungen im Themenkomplex „Innere Sicherheit“ auszutauschen und neue Strategien und Maßnahmen länderübergreifend vorzubereiten und durchzusetzen. In der Vergangenheit haben die Innenminister vor allem dafür gesorgt, den Zugriff des Staates auf die Individuen zu erweitern und persönliche und kollektive Freiheiten immer weiter einzuschränken. Die Beispiele Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung des öffentlichen Raums, rassistische Sondergesetze, Bundeswehreinsätze im Inneren, Einschränkungen des Versammlungsrechts sind nur die neuesten Spitzen des Eisberges.

Den Vorsitz der diesjährigen IMK hat Niedersachsen. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden dafür Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein werden: Sicherheit in Fußballstadien, die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terror-Strategie, Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen.

Hinter diesen Themen verbirgt sich ein Konglomerat an Schweinereien, die sich nur auf den ersten Blick als notwendige oder harmlose Maßnahmen für mehr Sicherheit für die Bevölkerung darstellen. Mit geschärftem Blick lässt sich erkennen, dass diese Themen das Scheunentor für einen immer tiefergreifenden Überwachungsstaat aufstoßen und damit mit großem Halali zum sozialen Angriff gegen das gute Leben geblasen wird.

Was bedeutet „Sicherheit in Fußballstadien“ anderes als „Kontrolle des permanenten Ausnahmezustands“? Wenn Spieltag für Spieltag die Massen ins Stadion strömen, ist dies nichts anderes als ein regelmäßiges Happening, bei dem es gilt, die friedlichen Zuschauer_innen von den gewaltbereiten Störer_innen zu trennen und letztere mit aller Staatsgewalt zu bekämpfen. Also Situationen zu üben, wie sie schon immer in den Terminkalendern der Bewegungslinken standen und stehen. Und wie sie auch in aufständischen Situationen zu erwarten sind.

Was steckt anderes hinter der nationale Anti-Terror-Strategie als ein Freibrief für die Repressionsbehörden, ungeniert weitgehende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu legitimieren? Vor dem Hintergrund des NSU-Skandals und islamistischen Terrorismus werden Maßnahmen und Gesetzte beschlossen, die zu guter Letzt auch gegen alle eingesetzt werden können und werden, die das staatliche Gewaltmonopol nicht unhinterfragt lassen. Die Massenhafte Handyüberwachung während der Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden hat doch bewiesen, wie schnell sich so ein Generalverdacht ausweiten lässt und wofür so eine Anti-Terror-Strategie auch genutzt werden kann. Oder wie es Schünemann in seiner Presserklärung ausdrückte: „Politisch motivierte Gewalt und Terrorismus stellen eine permanente Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dar.“

Am konsequentesten ist dabei noch das Gejammere über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Der Druck steigt und das bekommen als erste diejenigen zu spüren, die mit Quarzhandschuhen und Gummiknüppel versuchen, den Deckel drauf zu halten. Es ist folgerichtig, dass die Gesetzgebenden nun dafür sorgen wollen, denjenigen mehr legalen Schutz zu geben, die es selbstverständlicherweise als erste zu spüren bekommen, wenn sich der von unzähligen Polizeiübergriffen genährte Zorn an den Polizist_innen entlädt. Das Gewaltmonopol des Staates in personifizierter Form ist auf den Straßen nirgends greifbarer.

Quod errat demonstrandum: Die Innenminsterkonferenz ist der Kulminationspunkt der staatlichen Organisation von Repression. Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen.

Vom 22.-24. Mai und vom 4.-6. Dezember treffen sich die Herren der Repression dieses Jahr in Hannover und in Osnabrück. Für den Mai-Termin sind bereits verschiedene Aktionen angekündigt. Lasst uns ihre Pläne durchkreuzen, bevor sie gemacht sind.

IMK versenken!
Innere Sicherheit entsichern!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Redebeitrag zur Rolle der EU/BKA in Tunesien

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Nach dem Arabischen Frühling hat es die Europäische Union besonders eilig, nordafrikanische Länder mit Polizeihilfe zu überschütten. Dabei geht es vor allen Dingen um unerwünschte Migration: Mit Ausbildungsmaßnahmen, Materialhilfe und politischen Abkommen will die EU verhindern, dass die TrägerInnen der Revolutionen die erkämpfte Bewegungsfreiheit in die Tat umsetzen.

Mit fünf Millionen Euro macht die Europäische Union Polizeien arabischer und nordafrikanischer Länder fit für die internationale Zusammenarbeit. Dabei geht es auch sogenannte „neue Ermittlungstechniken“. Gemeint ist das Infiltrieren von Computern, das Abhören von Telekommunikation und die Auswertung von Festplatten oder anderen Datenträgern. Zwei weitere EU-Trainings drehen sich um die Überwachung des Internet.

Die Kontrolle des Internetverhaltens hatte bei den Revolutionen in Tunesien, Libyen und Ägypten eine besondere Rolle gespielt. BloggerInnen wurden ausgespäht, verhaftet und zu Tode gefoltert, das Internet sogar teilweise abgeschaltet.

Jetzt kam heraus: Das Bundeskriminalamt hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden wenige Wochen vor den Revolten statt.

Teilnehmende waren Geheimpolizeien wie der ägyptische Staatssicherheitsdienst, der in heftigen Protesten gestürmt und aufgelöst wurde. Profitiert haben aber auch Sicherheitsbehörden aus Tunesien, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien und Algerien. Die Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen „Terrorismus“ begründet – ein gern genutztes Mittel, mit dem in überall in der Welt auch politische GegnerInnen
unterdrückt werden.

Heute wird die Zusammenarbeit sogar intensiviert. Vor wenigen Wochen teilte das Auswärtige Amt mit, dass alle Polizeien und Geheimdienste des Bundesinnenministeriums den tunesischen Sicherheitsapparat aufpolieren. Dabei geht es um eine sogenannte „Sicherheitssektorreform“, also die Weiterentwicklung des tunesischen Repressionssapparates.

Die Bundespolizei hilft mit Ausbildungsmaßnahmen zum Wiederaufbau einer funktionierenden Migrationsabwehr.

Das Bundeskriminalamt ist mit Lehrgängen gegen Schmuggel und zum Aufbau einer Kriminalpolizei vor Ort.

Im November organisierte das Bundeskriminalamt eine Maßnahme zu Polizeistrategien bei Demonstrationen, deren Durchführung dem Bundesland Hessen übertragen wurde.

Der zweifelhafteste deutsche Beitrag kommt jedoch von den Geheimdiensten: Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet tunesische Schnüffler zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz knüpft nahtlos an die Zusammenarbeit an, die das Bundeskriminalamt unter Ben Ali eingefädelt hatte: Der Inlandsgeheimdienst bildet tunesische Behörden in der „Terrorismusabwehr“ weiter.

Hier zeigt sich das wahre Interesse der Europäischen Union und auch der deutschen Regierung am Arabischen Frühling: Es geht um grenzpolizeiliche Kontrolle von Bewegungsfreiheit. Es geht um die polizeiliche Handhabung von Aufruhr. Es geht weiterhin um die Infiltration missliebiger politischer Bewegungen.

Deutsche und andere europäische Regierungen sind also mitverantwortlich an der Verfolgung kritischer Stimmen in den Ländern des Arabischen Frühling – sowohl vor, als auch nach den Revolutionen.

Wir stehen also hier um zu zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Polizei und Geheimdiensten in die Suppe spucken!

Gegen die weltweite Einmischung deutscher Polizeien und Geheimdienste!
Für mehr emanzipatorische Revolten!
Unterstützt die Errungenschaften des Arabischen Frühlings!
Für die globale Bewegungfreiheit!

Redebeitrag zur Bundesdruckerei

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Die Bundesdruckerei war schon mehrmals Ziel von Protest und Aktion, zuletzt anlässlich des jährlich stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“: Das Aushängeschild, ein abgewandelter Bundesadler, wurde mit Farbe verschönert. Dabei war der Vogel erst kurz vorher für über 30.000 Euro herausgeputzt worden. Nun fehlt er wieder über der Eingangstür.

Seit 130 Jahren werden in der Berliner Oranienstraße und später auch in Frankfurt Geldscheine, Briefmarken oder Steuerzeichen für Tabakwaren gedruckt. Die Bundesdruckerei gibt aber nicht nur die Finanzpolitik der jeweiligen deutschen Regierungen nach unten weiter. Denn hier werden auch Ausweisdokumente hergestellt, mit denen sich vor allem Migrantinnen und Migranten herum ärgern müssen.

Die Bundesdruckerei fertigt die sogenannten „elektronischen Aufenthaltstitel“, auf denen das vorgegebene Ausreisedatum oder die Dauer einer Aufenthaltsgenehmigung vermerkt ist. Diese Plastikkarten sollen nach einem Beschluss der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten einheitlich eingeführt werden. An entsprechenden EU-Forschungen zur Entwicklung der neuen „elektronischen Aufenthaltstitel“ hat die Bundesdruckerei selbst mitgearbeitet. Weitere Teilnehmende waren einschlägige Firmen der Sicherheitsindustrie, darunter L1-Solutions, SAGEM, aber auch Fraunhofer-Institute und der Flughafen Berlin-Schönefeld. Auch das Bundeskriminalamt war mit von der Partie. Heraus kam ein Chip, auf dem unverwechselbare Merkmale abgelegt werden können. Deutsche Polizeibehörden speichern hier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild – übrigens auch von Kindern.

Die „elektronischen Aufenthaltstitel“ werden damit zur Grundlage für ein riesiges Geschäftsfeld, in dem die Bundesdruckerei prominent vertreten ist: Die Biometrie. Denn wenn immer mehr biometrische Daten erhoben werden, braucht es Geräte zum Erfassen, Speichern, Verarbeiten und Auslesen der Informationen. Hier winken Milliarden.

Die biometrischen Daten von Migrantinnen und Migranten werden mittlerweile auf EU-Ebene getauscht. Zwei riesige Datenbanken wurden hierfür errichtet: Zur Beantragung von Visa das Visa-Informationssystem (VIS) sowie zur Identifizierung ihrer Inhaberinnen und Inhaber die Fingerabdruckdatenbank (EURODAC). Das Schengener Informationssystem (SIS) dient darüberhinaus zur Fahndung nach Personen, die es vorziehen sich der Ausreise durch etwa Untertauchen zu entziehen. Diese größte EU-Polizeidatenbank, das SIS, dient der Buchhaltung für unerwünschtes Verhalten und enthält größtenteils Einträge über nicht-deutsche Staatsangehörige. Seit Anfang April wurde es zum SIS II aufgebohrt, nun können dort ebenfalls biometrische Daten gespeichert werden.

Noch immer ist kein Ende weiterer Polizeidatenbanken abzusehen. Die EU-Kommission plant ein sogenanntes „Ein- und Ausreisesystem“, wonach sich alle (!) Reisende vor jedem Übertritt einer EU-Außengrenze registrieren müssen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dies beträfe auch Touristinnen und Toruristen oder Studierende. Dabei sollen wiederum die Fingerabdrücke eingesammelt werden.

Nicht nur der Gedanke einer totalen Erfassung aller ausländischen Reisenden springt ins Auge. Denn wieder geht es um beträchtliche Investitionen: Einmal durchgesetzt würde das neue System erforderlich machen, dass an allen Grenzübergängen tragbare Geräte zur Erfassung und Verarbeitung der biometrischen Daten verfügbar sind – in den Alpen ebenso wie an jedem kleinen Flug- oder Seehafen.

Da freut sich die Bundesdruckerei und nimmt an weiteren EU-Forschungsprojekten teil, um eine weitere Automatisierung von Grenzübertritten vorbereiten. Als Einrichtung mit langer Tradition bietet die Bundesdruckerei unter dem Namen „Visocore“ ein Rundumsorglos-Paket an, das den gesamten Prozess der bereits teilweise automatisierten Grenzkontrolle technisch abdeckt.

Die Ausweise sollen dafür weiter perfektioniert werden – auf Kosten der Privatsphäre. Geforscht wird zu Mustererkennung von Iris oder Adern und 3D-Passbildern. Zukünftig sollen die Gesichtsbilder in Dokumenten von Computern mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Entsprechende Projekte betreibt die Bundesdruckerei auch an der Humboldt-Universität sowie der Freien Universität Berlin.

Kein Geld für die Buchhaltung von Migrantinnen und Migranten!
Gegen den biometrischen Verfolgungswahn!
Wir bleiben dabei: Europäische Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Call to Bikes

Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Wir starten um 16 Uhr an der Europäischen Kommission Unter den Linden/Wilhelmstraße. Weiter geht’s um 17 Uhr an der Niedersächsischen Landesvertretung gegenüber vom Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa. Um 18 Uhr gibt es eine Kundgebung gegen Springer, Bundesdruckerei und Senatsverwaltung für Soziales an der Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße, um abschließend ab 19 Uhr gemeinsam antirassistisch im Görli abzuhängen.

Die Kundgebungen werden angemeldet sein, um die Wege dazwischen müsst ihr euch selber kümmern. Es soll, wie unsere Meteorologie-Abteilung voraussagt, astreines Fahrradwetter geben ; )

Die Uhrzeiten für die Kundgebungen stehen fest, ihr könnt also auch jederzeit dazustoßen oder erst ab 19 Uhr in der Görlitzer Park kommen und Erfrischungen, Grillequipment und gute Laune mitbringen. Kommt alle und bleibt in Bewegung!

Das ganze findet im Rahmen von Fight racism NOW! statt.