Redebeitrag zur IMK vor der niedersächsischen Landesvertretung

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Seit 1954 treffen sich die Innenminister der Länder zweimal im Jahr, um sich über aktuelle Entwicklungen im Themenkomplex „Innere Sicherheit“ auszutauschen und neue Strategien und Maßnahmen länderübergreifend vorzubereiten und durchzusetzen. In der Vergangenheit haben die Innenminister vor allem dafür gesorgt, den Zugriff des Staates auf die Individuen zu erweitern und persönliche und kollektive Freiheiten immer weiter einzuschränken. Die Beispiele Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung des öffentlichen Raums, rassistische Sondergesetze, Bundeswehreinsätze im Inneren, Einschränkungen des Versammlungsrechts sind nur die neuesten Spitzen des Eisberges.

Den Vorsitz der diesjährigen IMK hat Niedersachsen. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden dafür Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein werden: Sicherheit in Fußballstadien, die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terror-Strategie, Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen.

Hinter diesen Themen verbirgt sich ein Konglomerat an Schweinereien, die sich nur auf den ersten Blick als notwendige oder harmlose Maßnahmen für mehr Sicherheit für die Bevölkerung darstellen. Mit geschärftem Blick lässt sich erkennen, dass diese Themen das Scheunentor für einen immer tiefergreifenden Überwachungsstaat aufstoßen und damit mit großem Halali zum sozialen Angriff gegen das gute Leben geblasen wird.

Was bedeutet „Sicherheit in Fußballstadien“ anderes als „Kontrolle des permanenten Ausnahmezustands“? Wenn Spieltag für Spieltag die Massen ins Stadion strömen, ist dies nichts anderes als ein regelmäßiges Happening, bei dem es gilt, die friedlichen Zuschauer_innen von den gewaltbereiten Störer_innen zu trennen und letztere mit aller Staatsgewalt zu bekämpfen. Also Situationen zu üben, wie sie schon immer in den Terminkalendern der Bewegungslinken standen und stehen. Und wie sie auch in aufständischen Situationen zu erwarten sind.

Was steckt anderes hinter der nationale Anti-Terror-Strategie als ein Freibrief für die Repressionsbehörden, ungeniert weitgehende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu legitimieren? Vor dem Hintergrund des NSU-Skandals und islamistischen Terrorismus werden Maßnahmen und Gesetzte beschlossen, die zu guter Letzt auch gegen alle eingesetzt werden können und werden, die das staatliche Gewaltmonopol nicht unhinterfragt lassen. Die Massenhafte Handyüberwachung während der Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden hat doch bewiesen, wie schnell sich so ein Generalverdacht ausweiten lässt und wofür so eine Anti-Terror-Strategie auch genutzt werden kann. Oder wie es Schünemann in seiner Presserklärung ausdrückte: „Politisch motivierte Gewalt und Terrorismus stellen eine permanente Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dar.“

Am konsequentesten ist dabei noch das Gejammere über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Der Druck steigt und das bekommen als erste diejenigen zu spüren, die mit Quarzhandschuhen und Gummiknüppel versuchen, den Deckel drauf zu halten. Es ist folgerichtig, dass die Gesetzgebenden nun dafür sorgen wollen, denjenigen mehr legalen Schutz zu geben, die es selbstverständlicherweise als erste zu spüren bekommen, wenn sich der von unzähligen Polizeiübergriffen genährte Zorn an den Polizist_innen entlädt. Das Gewaltmonopol des Staates in personifizierter Form ist auf den Straßen nirgends greifbarer.

Quod errat demonstrandum: Die Innenminsterkonferenz ist der Kulminationspunkt der staatlichen Organisation von Repression. Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen.

Vom 22.-24. Mai und vom 4.-6. Dezember treffen sich die Herren der Repression dieses Jahr in Hannover und in Osnabrück. Für den Mai-Termin sind bereits verschiedene Aktionen angekündigt. Lasst uns ihre Pläne durchkreuzen, bevor sie gemacht sind.

IMK versenken!
Innere Sicherheit entsichern!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!