Redebeitrag zur Rolle der EU/BKA in Tunesien

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Nach dem Arabischen Frühling hat es die Europäische Union besonders eilig, nordafrikanische Länder mit Polizeihilfe zu überschütten. Dabei geht es vor allen Dingen um unerwünschte Migration: Mit Ausbildungsmaßnahmen, Materialhilfe und politischen Abkommen will die EU verhindern, dass die TrägerInnen der Revolutionen die erkämpfte Bewegungsfreiheit in die Tat umsetzen.

Mit fünf Millionen Euro macht die Europäische Union Polizeien arabischer und nordafrikanischer Länder fit für die internationale Zusammenarbeit. Dabei geht es auch sogenannte „neue Ermittlungstechniken“. Gemeint ist das Infiltrieren von Computern, das Abhören von Telekommunikation und die Auswertung von Festplatten oder anderen Datenträgern. Zwei weitere EU-Trainings drehen sich um die Überwachung des Internet.

Die Kontrolle des Internetverhaltens hatte bei den Revolutionen in Tunesien, Libyen und Ägypten eine besondere Rolle gespielt. BloggerInnen wurden ausgespäht, verhaftet und zu Tode gefoltert, das Internet sogar teilweise abgeschaltet.

Jetzt kam heraus: Das Bundeskriminalamt hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden wenige Wochen vor den Revolten statt.

Teilnehmende waren Geheimpolizeien wie der ägyptische Staatssicherheitsdienst, der in heftigen Protesten gestürmt und aufgelöst wurde. Profitiert haben aber auch Sicherheitsbehörden aus Tunesien, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien und Algerien. Die Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen „Terrorismus“ begründet – ein gern genutztes Mittel, mit dem in überall in der Welt auch politische GegnerInnen
unterdrückt werden.

Heute wird die Zusammenarbeit sogar intensiviert. Vor wenigen Wochen teilte das Auswärtige Amt mit, dass alle Polizeien und Geheimdienste des Bundesinnenministeriums den tunesischen Sicherheitsapparat aufpolieren. Dabei geht es um eine sogenannte „Sicherheitssektorreform“, also die Weiterentwicklung des tunesischen Repressionssapparates.

Die Bundespolizei hilft mit Ausbildungsmaßnahmen zum Wiederaufbau einer funktionierenden Migrationsabwehr.

Das Bundeskriminalamt ist mit Lehrgängen gegen Schmuggel und zum Aufbau einer Kriminalpolizei vor Ort.

Im November organisierte das Bundeskriminalamt eine Maßnahme zu Polizeistrategien bei Demonstrationen, deren Durchführung dem Bundesland Hessen übertragen wurde.

Der zweifelhafteste deutsche Beitrag kommt jedoch von den Geheimdiensten: Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet tunesische Schnüffler zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz knüpft nahtlos an die Zusammenarbeit an, die das Bundeskriminalamt unter Ben Ali eingefädelt hatte: Der Inlandsgeheimdienst bildet tunesische Behörden in der „Terrorismusabwehr“ weiter.

Hier zeigt sich das wahre Interesse der Europäischen Union und auch der deutschen Regierung am Arabischen Frühling: Es geht um grenzpolizeiliche Kontrolle von Bewegungsfreiheit. Es geht um die polizeiliche Handhabung von Aufruhr. Es geht weiterhin um die Infiltration missliebiger politischer Bewegungen.

Deutsche und andere europäische Regierungen sind also mitverantwortlich an der Verfolgung kritischer Stimmen in den Ländern des Arabischen Frühling – sowohl vor, als auch nach den Revolutionen.

Wir stehen also hier um zu zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Polizei und Geheimdiensten in die Suppe spucken!

Gegen die weltweite Einmischung deutscher Polizeien und Geheimdienste!
Für mehr emanzipatorische Revolten!
Unterstützt die Errungenschaften des Arabischen Frühlings!
Für die globale Bewegungfreiheit!