Demo: Freiheit statt Angst 2013

Ein breites Bündnis ruft für den 7. September 2013 dazu auf, für Grundrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.FSA 2011 Leider ist die im Aufruf geäußerte Kritik angesichts der enormen Dimension weltweiter Überwachung und Repression sehr handzahm, ja geradezu bettelnd gegenüber den herrschenden Verhältnissen formuliert. Eigentlich müssten wie 1989 hierzulande und anderswo die Zentren der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von den Menschen belagert und eingenommen werden.

Die neuesten Enthüllungen zur totalen Überwachung des Internets insbesondere durch NSA, GCHQ, BND & Co., das immer noch bestehende Gefangenenlager in Guantanamo, die Inhaftierung von Chelsea Elizabeth Manning und die Jagd auf Edward Snowden sowie die alltägliche rassistische Polizei- und Abschiebegewalt gegen Refugees zeigen, dass eigentlich verfassungsmäßig garantierte Freiheits- und Menschenrechte für die Herrschenden nie bindend waren. Sie haben Kapitalismus in einer Scheindemokratie, wir wollen eine freie Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse. Daher gilt es empanzipatorische Positionen auch innerhalb einer bürgerlichen Demonstration laut und deutlich auf die Straße zu tragen!

Kommt alle zur Demo: Samstag 7.9.2013 | 13 Uhr Potsdamer Platz | Berlin