Fahrraddemo: Solidarität heißt Arsch hoch!

Aufruf zur Fahrraddemo gegen Repression am 10.Oktober 2014 in Berlin

In letzter Zeit ist das gesteigerte Interesse der Repressionsbehörden an unserer DNA offensichtlich. Es gibt aktuell unzählige laufende Verfahren, in denen „verdächtige Personen“ aus dem „linksradikalen Spektrum“ zur DNA Abgabe aufgefordert oder gezwungen werden. In einigen Fällen der DNA- undDurchsuchungsbeschlüsse haben die Bullen rechtswidrig gehandelt, was sie aber nicht daran hindert weiterhin „vage Anhaltspunkte und bloßeVermutungen“ dazu zu nutzen, um an unsere DNA zu kommen.

Am 20.August 2014 sind die Bullen erneut aus diesem Grund in die Wohnungeines Freundes eingedrungen. Sie rammten früh morgens die Wohnungstür aufund holten ihn mit gezogener Waffe zur zwangsweisen DNA Entnahme und EDBehandlung im Tempelhofer Damm ab. Außerdem razzten sie seine Wohnung, suchten nach Hinweisen auf eine mögliche Tatbeteiligung am 07. Juni, Kottbusser Tor. Zeitgleich verschafften sie sich Zutritt zum FLT*-Haus des Wohnprojekts Brunnenstraße 6/7, um festzustellen, dass die betroffene Person dort nicht wohnt. Dieses Eindringen der Cops reiht sich ein inmehrere Hausdurchsuchungen innerhalb eines Jahres, u.a. mit dem Ziel, DNA zu entnehmen.

Am 14.08.2013 waren die Wohnprojekte Rigaer94, Reichenbergerstraße 63a, Friedelstraße 54 und einigen Privatwohnungen dran: mehrere Hundertschaftendrangen in die Räumlichkeiten ein, durchwühlten Privates und entnahmen einigen gerazzten Menschen zusätzlich gewaltsam DNA. Die Aufhänger dafür sind, das seit dem 07. Juni 2013 laufende Kotti-Verfahren und die Festnahme einer Person am 02.Mai 2013, im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein Jobcenter. Die beiden Verfahren werden von den Ermittlungsbehördengern vermischt, um möglichst wild konstruieren zu können.

Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an Tatorten ist zu einer Standardmethode im Rahmen der Überwachung und Einschüchterung linksradikaler/autonomer Aktivist_innen geworden. Es ist mittlerweile ein
selbstverständlicher Teil der Ermittlungsmethoden und wird längst nicht mehr ausschließlich bei Mord- und Sexualstraftaten eingesetzt. Es mehren sich die zwangsweisen DNA Abnahmen innerhalb des linksradikalen/autonomen Spektrums, aktuelle Beispiele sind die Entnahmen im Nachgang der Squatting Days 2014 in Hamburg oder im Verfahren ums GÜZ Camp, hier suchten die Bullen eine beschuldigte Person dazu sogar in der Schule auf.

Die Ermittlungen der Bullen betreffen aber nicht nur uns alsAnarchist_innen, Antimilitarist_innen, die radikale Linke…, sondern insbesondere den Bereich der sogenannten „Kleinkriminalität“. Langfristig wird es auf eine genetische Totalerfassung der Bevölkerung hinauslaufen.Wie, warum und von wem letztendlich DNA an einem Tatort gefunden wird spielt für die Schnüffler dabei nur eine untergeordnete Rolle. Sicher ist nur: Was sie erst mal haben, haben sie und geben es auch nicht mehr so schnell her. So geraten durch (DNA-) Spuren am Tatort auch völlig Unbeteiligte und/ oder Anwohner_innen ins Visier der Cops. Nicht zuordenbare Funde, d.h. Spuren die keiner Person zugeordnet werden können, werden gespeichert.

Diese Angriffe auf unsere Strukturen werden wir solidarisch beantworten!

Am Freitag, den 10. Oktober werden wir gemeinsam laut und stürmisch eine themenbezogene Route mit dem Rad fahren und unseren Protest auf die Straße tragen.
Kommt mit und seid kreativ, entweder auf der Demo mit Transpis und Parolen oder anderswo! Bringt mobile Soundsystems mit (z.B. diese wunderbaren kleinen Boxen für Mp3-Player, auf denen natürlich nur Musik ist…)

Los gehts um 18Uhr am Spreewaldplatz, Berlin.

„Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
Feuer und Flamme der Repression!
Keine Zukunft einer Gesellschaft der Kontrolle und Überwachung!“
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rigaer94.squat.net
brunnen7.org