Archiv der Kategorie 'Aufruf'

Fahrraddemo: Solidarität heißt Arsch hoch!

Aufruf zur Fahrraddemo gegen Repression am 10.Oktober 2014 in Berlin

In letzter Zeit ist das gesteigerte Interesse der Repressionsbehörden an unserer DNA offensichtlich. Es gibt aktuell unzählige laufende Verfahren, in denen „verdächtige Personen“ aus dem „linksradikalen Spektrum“ zur DNA Abgabe aufgefordert oder gezwungen werden. In einigen Fällen der DNA- undDurchsuchungsbeschlüsse haben die Bullen rechtswidrig gehandelt, was sie aber nicht daran hindert weiterhin „vage Anhaltspunkte und bloßeVermutungen“ dazu zu nutzen, um an unsere DNA zu kommen.

Am 20.August 2014 sind die Bullen erneut aus diesem Grund in die Wohnungeines Freundes eingedrungen. Sie rammten früh morgens die Wohnungstür aufund holten ihn mit gezogener Waffe zur zwangsweisen DNA Entnahme und EDBehandlung im Tempelhofer Damm ab. Außerdem razzten sie seine Wohnung, suchten nach Hinweisen auf eine mögliche Tatbeteiligung am 07. Juni, Kottbusser Tor. Zeitgleich verschafften sie sich Zutritt zum FLT*-Haus des Wohnprojekts Brunnenstraße 6/7, um festzustellen, dass die betroffene Person dort nicht wohnt. Dieses Eindringen der Cops reiht sich ein inmehrere Hausdurchsuchungen innerhalb eines Jahres, u.a. mit dem Ziel, DNA zu entnehmen.

Am 14.08.2013 waren die Wohnprojekte Rigaer94, Reichenbergerstraße 63a, Friedelstraße 54 und einigen Privatwohnungen dran: mehrere Hundertschaftendrangen in die Räumlichkeiten ein, durchwühlten Privates und entnahmen einigen gerazzten Menschen zusätzlich gewaltsam DNA. Die Aufhänger dafür sind, das seit dem 07. Juni 2013 laufende Kotti-Verfahren und die Festnahme einer Person am 02.Mai 2013, im Zusammenhang mit dem Angriff auf ein Jobcenter. Die beiden Verfahren werden von den Ermittlungsbehördengern vermischt, um möglichst wild konstruieren zu können.

Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an Tatorten ist zu einer Standardmethode im Rahmen der Überwachung und Einschüchterung linksradikaler/autonomer Aktivist_innen geworden. Es ist mittlerweile ein
selbstverständlicher Teil der Ermittlungsmethoden und wird längst nicht mehr ausschließlich bei Mord- und Sexualstraftaten eingesetzt. Es mehren sich die zwangsweisen DNA Abnahmen innerhalb des linksradikalen/autonomen Spektrums, aktuelle Beispiele sind die Entnahmen im Nachgang der Squatting Days 2014 in Hamburg oder im Verfahren ums GÜZ Camp, hier suchten die Bullen eine beschuldigte Person dazu sogar in der Schule auf.

Die Ermittlungen der Bullen betreffen aber nicht nur uns alsAnarchist_innen, Antimilitarist_innen, die radikale Linke…, sondern insbesondere den Bereich der sogenannten „Kleinkriminalität“. Langfristig wird es auf eine genetische Totalerfassung der Bevölkerung hinauslaufen.Wie, warum und von wem letztendlich DNA an einem Tatort gefunden wird spielt für die Schnüffler dabei nur eine untergeordnete Rolle. Sicher ist nur: Was sie erst mal haben, haben sie und geben es auch nicht mehr so schnell her. So geraten durch (DNA-) Spuren am Tatort auch völlig Unbeteiligte und/ oder Anwohner_innen ins Visier der Cops. Nicht zuordenbare Funde, d.h. Spuren die keiner Person zugeordnet werden können, werden gespeichert.

Diese Angriffe auf unsere Strukturen werden wir solidarisch beantworten!

Am Freitag, den 10. Oktober werden wir gemeinsam laut und stürmisch eine themenbezogene Route mit dem Rad fahren und unseren Protest auf die Straße tragen.
Kommt mit und seid kreativ, entweder auf der Demo mit Transpis und Parolen oder anderswo! Bringt mobile Soundsystems mit (z.B. diese wunderbaren kleinen Boxen für Mp3-Player, auf denen natürlich nur Musik ist…)

Los gehts um 18Uhr am Spreewaldplatz, Berlin.

„Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
Feuer und Flamme der Repression!
Keine Zukunft einer Gesellschaft der Kontrolle und Überwachung!“
--
rigaer94.squat.net
brunnen7.org

Gefahrengebiete überwinden: Demoaufruf

Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Was´ denn hier los?

Gefahr! Sogenannte gefährliche Orte werden von der Polizei immer öfter erfunden, um noch hemmungsloser als üblich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das ist an sich nichts Neues. Angesichts jüngster Fälle von Polizeigewalt wird jedoch endlich darüber geredet.

Zum Beispiel in Hamburg, wo zur Zerschlagung von Versammlungen und zur Demütigung der Bevölkerung Kontrollen und Körperdurchsuchungen in festgelegten Zonen ohne Begründung durchgeführt werden durften. Von der Polizei als gefährlich eingestufte Dinge wurden einfach konfisziert. Die Logik dahinter ist mitunter bizarr: So ist es untersagt ein Pfefferspray zur Verteidigung mit sich zu führen, weil (!) es in dieser Gegend zu vermehrten Übergriffen gekommen sein soll. In diesen Gebieten ist das staatliche Gewaltmonopol endgültig total. Ausgangssperren nach Ladenschluss machen deutlich, dass die Stadt zum Shoppen und nicht zum Leben da ist.

Auch in anderen Städten gibt es solche Gebiete besonderer polizeilicher Aufmerksamkeit und Befugnisse. In Wien wurde jüngst im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration eine Demonstrationsverbotszone erlassen, die weiträumiger war als die Sperrzone während des Besuchs von George W. Bush 2006.

Wien und Hamburg zeigen jedoch auch, dass es möglich ist, sich erfolgreich gegen das Besatzungsstatut zu wehren. Mit organisierten Aktionen wurden die Verbote und Schikanen umgangen und massiv in der Öffentlichkeit angeprangert.

Auch in Berlin ist die Zeit dafür reif. Unter dem Begriff „gefährliche“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte wurden hier Gefahrengebiete schon in den 90er Jahren eingeführt. Diese bestehen über Jahre hinweg, ohne dass viel öffentlicher Widerspruch zu vernehmen ist. Das liegt unter anderem daran, dass sie in Berlin der Geheimhaltung unterliegen. Das ermöglicht der Polizei ohne großes Aufsehen, “verdachtsunabhängige Personenkontrollen” durchzuführen oder Platzverweise auszusprechen. Geregelt werden die Sonderrechte vom allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Im Normalfall darf die Polizei nicht ohne konkreten Anlass Personen überprüfen, doch ASOG Paragraf 21 regelt die Ausnahme. Nicht selten werden die Identitäten von Personen festgestellt, mit der Begründung, mensch befindet sich an einem Ort wo Straftaten von “erheblicher Bedeutung” vorbereitet und begangen würden oder sie dort gegen das Aufenthaltsrecht verstießen.

Zu den “kriminalitätsbelasteten Orten” zählen große Teile der U8. Sie verbindet die proletarisch-migrantisch geprägten Viertel Neukölln und Wedding. In ihren Stationen kommt es regelmäßig zu großen Razzien, die das vermeintliche Drogenmilieu oder einfach nur Freifahrer_innen kontrollieren und bestrafen sollen. Dabei bedienen sich die Büttel immer wieder rassistischer Stereotype – eine polizeiliche Praxis, die als “racial profiling” bekannt ist. Aber auch die U9 und U7, sowie beliebte Parks wie der Görlitzer Park, die Hasenheide oder der Tiergarten gelten als “kriminalitätsbelastete Orte”.

Und woanders…

Während sicherheitsstaatliche Sonderzonen hierzulande vom politischen Establishment begrüßt und verteidigt werden, lösen sie andernorts bei dem selben Personal Protest aus. Verschärfungen im ukrainischen Demonstrationsrecht wurden von europäischen Politiker_innen, unter anderem der deutschen Bundesregierung, teils heftig kritisiert. Nicht der Protest, sondern seine Zielsetzung und vor allem sein Ort sind also entscheidend. Wenn in der Ukraine Leute auf die Straße gehen, die ein sehr verzerrtes Bild von der EU haben und sich dabei von faschistischen Kräften unterstützen lassen, verstößt das nicht unbedingt gegen europäische Kapitalinteressen – und die sind in aller Regel deutsch. Wenn hingegen innerhalb Europas für ein Recht auf Stadt, ein Ende der Troikapolitik oder uneingeschränktes Bleiberecht für alle demonstriert wird, läuft das diesen Interessen zuwider. Weil der Widerstand im Herzen der Bestie in immer kürzeren Abständen aufflammt, sollen uns Gefahrengebiete schon mal an jenen Ausnahmezustand gewöhnen, der für andere längst blutige Realität ist.

…wird gemordet

Das größte und tödlichste Gefahrengebiet umgibt allerdings die Außengrenzen der EU. Vor allem im Mittelmeer, Nordafrika und an den süd-östlichen Landgrenzen werden alle Register gezogen, um niemanden ohne ausreichend Humankapital hineinzulassen. Kürzlich nahmen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten das Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Im Dezember gehen auch Kontrollzentren der Bundespolizei in Bad Bramstedt und Cuxhaven an den Start. Grenzsicherung und Migrationskontrolle haben ein neues Niveau erreicht, denn nun werden Einsätze von Drohnen und Satellitenaufklärung zum Standard. Ein gemeinsames Papier der zivilen und militärischen EU-Strukturen regt sogar den Einsatz von Militär an, um die Flüchtlingsabwehr zu unterstützen. Auch die NATO könnte hierfür in Frage kommen.

Besonders perfide werden nun die Staaten des Arabischen Frühlings ins Boot geholt: Libyen und Tunesien, vielleicht auch Ägypten und Algerien machen bei der aufgerüsteten Überwachung des Mittelmeers mit. Damit hat die EU die Revolution verraten, denn die Bevölkerung darf von ihrer größten Errungenschaft keinen Gebrauch machen: Der Bewegungsfreiheit.

Fluchtursachen werden aber weiter reproduziert. Die logische Konsequenz Migration lässt sich nicht verhindern. Die Flucht wird für immer mehr Menschen Zwang, gleichzeitig wird sie immer gefährlicher und endet für Tausende tödlich. Denjenigen, die es dennoch nach Europa geschafft haben, wird mit menschenverachtender Bürokratie und rassistischer Polizei klargemacht, dass sie hier nicht willkommen sind. Seit einigen Jahren gerät das europäische Migrationsregime aber durch Proteste immer mehr unter Druck.

Es ist die gleich Logik von Kapital, Standort und Sicherheit, die Fluchtursachen und Gefahrengebiete hervorbringt, die radikale Linke und Refugees kriminalisiert. Wir lassen uns nicht spalten in gute und böse Aktivist_innen und schon gar nicht entlang von rassistischen Kriterien. Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Im Großen wie im Kleinen: Europäische Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Den 22. März wollen wir gemeinsam zu einem Tag des Widerstandes gegen Überwachung, Kontrolle, Ausgrenzung und alle anderen Formen von Repression machen. 10, 100, 1000, ein ganzes Leben voller Gefahrengebiete für das Grenzregime Europa!

22. März 2014 Berlin:
16 Uhr | Kundgebung | U-Bahnhof Turmstraße
17 Uhr | Demo | Ab U-Bahnhof Turmstraße
22 Uhr | unerlaubt durchs Gefahrengebiet | Ort wird bekanntgegeben

http://antirep2014.noblogs.org

Oranienplatz bleibt – Henkel muss gehen!

15. Dezember: Der Asylstrike geht weiter mit einer Aktion zu dem Tag, an dem Innensenator Henkels Ultimatum für den Oranienplatz abläuft. Henkel will die Besetzung durch Geflüchtete mit Gewalt beenden. Wir stellen uns weiterhin hinter unsere Freund_innen! Warum das notwendig ist, erklärt der Aufruf von Asylstrike sehr eindeutig.

»Antifa-Criminals United«

Berliner Aufruf zur Antifa-Demo in Burg am 02.11.2013

Neonazi-Homezone Burg?

Noch vor acht Jahren galt das bei Magdeburg gelegene Burg als braunes Nest – ein Ruf, der der Sachsen-anhaltischen Kleinstadt nicht zu unrecht anhaftete. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren jedoch massiv geändert.

Rechte Übergriffe ziehen nicht selten Outings, Spontandemos oder die physische Versehrtheit rechter Akteur*innen nach sich. Anlässlich von bundesweiten Durchsuchungen, dem 10. Todestag von Carlo Giuliani oder dem Besuch hochrangiger Politiker*innen kommt es in Burg immer wieder zu Aktionen – nicht selten zum Leidwesen der örtlichen Polizeiwache. Was in Berlin oder Hamburg keine Meldung wert wäre, sollte an dieser Stelle hervorgehoben werden. Schließlich lassen sich im ländlichen Raum nur selten Ansätze linksradikaler Praxis finden, die versuchen, über den Bereich des »bloßen« Anti-Nazi-Kampfes hinaus zu gehen.

Links bekämpfen, rechts wegschauen

Deswegen, aber auch weil die Burger Strukturen in ganz Sachsen-Anhalt, als auch bundesweit aktiv sind, sind sie den Behörden ein Dorn im Auge. Nachdem in Magdeburg bereits im Mai Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) stattfanden, trifft die Repression nun auch das benachbarte Burg.

Hausdurchsuchungen und Strafverfahren, die konstante Präsenz von Einsatzkräften im Burger Stadtbild sowie regelmäßige und gezielte Personenkontrollen auf offener Straße kennzeichnen den Alltag der Antifas in den letzten Monaten. Die Repressionen zielen unmittelbar auf die Antifa Aktion Burg, die Antifa Jugend Front Burg sowie deren Umfeld und das, was die Bullen dafür halten – mittelfristig, um die Strukturen vor Ort zu schwächen und längerfristig, um diese zu zerschlagen.


Die aktuelle Repressionswelle fällt zusammen mit einem erneuten Anstieg rechter Angriffe. Altgediente Burger Neonazi-Kader verüben, mit Unterstützung rechter Magdeburger Schläger, Angriffe auf Linke, so zuletzt geschehen im Januar, Mai und Juli. Antifaschistischer Selbstschutz, als legitimes Mittel gegen Neonaziangriffe, hingegen wir derzeit mit allen Mitteln unterbunden und kriminalisiert. Während Neonazis in Bernburg einen türkischen Imbissbesitzer halbtot prügelten (01) und Beamte, die nach Auffassung ihrer Vorgesetzten zu intensiv gegen Neonazis ermittelten, in den Verkehrsstreifendienst versetzt wurden (02), macht die Sachsen-Anhaltische Polizei den Rechten in Burg den Weg frei. So können Neonazis in Burg derzeit ungestört Patrouille fahren und Menschen einschüchtern.

Wenn der Staat Antifas unter Druck setzt, stehen wir an ihrer Seite

Entgegen dem Trend unter Linken, die Koffer für den Umzug nach Berlin-Neukölln oder in die Hamburger Schanze zu packen und die ländlichen Regionen zu verlassen, ist es in Burg gelungen eine verbindliche Organisierung und die aktive Gegenwehr gegen Faschisten aufzubauen. Sollten die Bullen jedoch mit ihren Plänen erfolgreich sein, hätte auch dies ein Ende und würde Neonazis und rechter Vorherrschaft den Rahmen bereiten.

Darum rufen wir, als Berliner Gruppen, zur Teilnahme an der Antifa-Demo am 2. November in Burg auf, um Neonazis und staatlichen »Anti-Antifa« etwas entgegen zu setzen.

Egal ob Repression auf dem Land oder in der Metropole – We are all Antifa-Criminals! Bildet Banden!

Demonstration: »In die Offensive! – Gegen Naziterror und Repression!«
02.11.2013 | 14.00 Uhr, Magdalenenplatz, Bhf. Burg | Infos: www.offensiv-handeln.tk
Zugtreffpunkt für Berlin: 11.30 Uhr / Abfart: 12.03 Uhr, Alexanderplatz, Gleis 2

Verweise:

Demo: Freiheit statt Angst 2013

Ein breites Bündnis ruft für den 7. September 2013 dazu auf, für Grundrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.FSA 2011 Leider ist die im Aufruf geäußerte Kritik angesichts der enormen Dimension weltweiter Überwachung und Repression sehr handzahm, ja geradezu bettelnd gegenüber den herrschenden Verhältnissen formuliert. Eigentlich müssten wie 1989 hierzulande und anderswo die Zentren der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von den Menschen belagert und eingenommen werden.

Die neuesten Enthüllungen zur totalen Überwachung des Internets insbesondere durch NSA, GCHQ, BND & Co., das immer noch bestehende Gefangenenlager in Guantanamo, die Inhaftierung von Chelsea Elizabeth Manning und die Jagd auf Edward Snowden sowie die alltägliche rassistische Polizei- und Abschiebegewalt gegen Refugees zeigen, dass eigentlich verfassungsmäßig garantierte Freiheits- und Menschenrechte für die Herrschenden nie bindend waren. Sie haben Kapitalismus in einer Scheindemokratie, wir wollen eine freie Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse. Daher gilt es empanzipatorische Positionen auch innerhalb einer bürgerlichen Demonstration laut und deutlich auf die Straße zu tragen!

Kommt alle zur Demo: Samstag 7.9.2013 | 13 Uhr Potsdamer Platz | Berlin

Architektur außer Kontrolle?

Erstaunt haben wir im Rahmen einer phänomenspezifischen Internet- und Medienauswertung festgestellt, dass der Kontrollverlust und damit zusammenhängende Fragen offenbar nicht nur für Sicherheitsarchitekt_innen interessant sind. Das „Institut für Mediales Entwerfen“ der TU Braunschweig veranstaltet vom 06.06.2013 bis 29.06.2013 im „orangelab“ am Ernst-Reuter-Platz in Berlin eine Ausstellung “OUT OF CONTROL_Formationen kollektiver Räume”. Gesponsert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, teach4TU und einer „CB.e agentur für kommunikation“. Da wir uns vom Titel der Veranstaltung irgendwie angesprochen fühlen, wollen wir einige Punkte der Ankündigung (kritisch) kommentieren und uns hiermit kollektiv zum Besuch im „CB.e Haus/orangelab“ einladen.

Bereits im April fanden dort unter dem Titel „Wem gehört die Stadt??“ an 7 Tagen verschiedene Vorträge und Diskussionen statt. Als illustere Gäste waren beispielsweise der Charlottenburger Bezirksbaustadtrat Marc Schulte, die Stadtforscherin Johanna Schlaack, die Grünen-Sprecherin für „Mieten und Soziale Stadt“ Katrin Schmidberger oder der damalige Mitbegründer des Kreuzberger „Büros für Stadtsanierung und Soziale Arbeit“ und spätere Raumordnungspräsident Florian Mausbach eingeladen. Stadtteilinitativen oder unmittelbar Betroffene von Zwangsräumungen kamen hingegen nicht zu Wort. Die nunmehr gewählte Veranstaltungsform „Ausstellung“ bietet vielleicht bessere Möglichkeiten für einen Diskurs oder eine kritische Intervention.

Doch nun zum Inhalt: Die knappe Einleitung der Austellungsankündigung bezieht sich zuerst auf das „Out of Control“-Konzept, welches bereits an verschiedenen Stellen beschrieben und auch praktiziert worden ist:

„Out of Control“ beschreibt ein Protestkonzept, bei dem sich die Demonstrierenden scheinbar spontan zerstreuen und an anderer Stelle erneut sammeln. Auf diese Weise sollen die Grenzen zwischen Protestzug und Umgebung aufgelöst und die Überwachung des Geschehens systematisch erschwert werden. Diese Aktionsform steht in der Ausstellung paradigmatisch für die Entwicklung neuer Konzepte des handlungsorientierten Raumes, der dezentral organisiert ist und dem Nicht-Planbaren eine primäre Rolle einräumt. „Out of Control“ widmet sich der Stadt als Ort gemeinschaftlicher Aktionen im öffentlichen Raum und beleuchtet das Zusammenspiel räumlicher Ordnungen und kollektiver Handlungen.

Da Planbarkeit und Raumordnung in der Architektur der Moderne eine bedeutende Rolle spielen, ist dieser Ansatz durch die Kurator_innen durchaus zu begrüßen. Leider werden diese falschen Paradigmen jedoch nicht infrage gestellt oder demaskiert, sondern die Analyse gleich auf deren „Zusammenspiel“ mit kollektiven Handlungen eingeengt. Weiter heißt es:

Bedeutende Protestereignisse des 20. Jahrhunderts – vom 17. Juni 1953 in Berlin bis zum 28. Januar 2011 in Kairo – werden zeitlich und räumlich rekonstruiert und in Diagrammen, Karten und Strukturmodellen dargestellt. Die Verwandlung urbaner Räume durch gemeinschaftliche Aktionen wird hierbei ebenso untersucht wie die Ermöglichung kollektiver Handlungen durch räumliche Strukturen. Grundlage der Rekonstruktion sind Zeitzeugenberichte, Polizeiprotokolle, Bildangebote von Agenturen, aber auch Amateurbilder, private Internetvideos sowie Blogeinträge. Die Ausstellung „Out of Control“ erschließt eine andere Lesart der historischen Ereignisse, indem sie das wechselseitige Wirkverhältnis von Raum, Zeit und Bewegung in den Vordergrund stellt.

Zunächst bleibt unklar, welche urbanen „räumlichen Strukturen“ gemeinschaftliche Aktionen oder kollektive Handlungen ermöglichen. Augenscheinlich wird nur, dass das Verhältnis von Stahl, Beton und Steinen und kollektiver Aktion ein reziprozitätsobsessives ist. Architektur und die Möglichkeit, sich unkontrolliert zu bewegen, bedingen sich laut These der Austellungsmacher_innen gegenseitig. Eine Binsenweisheit, wenn mensch einmal verstanden hat, dass einerseits Menschen nicht durch Wände gehen können und dass andererseits Beton nicht brennt. Auffällig ist auch, dass mit dem 17. Juni 1953 (Berlin) und dem 28. Januar 2011 (Kairo) doch zwei sehr unterschiedlich motivierte Aufstände verknüpft werden. Aber die Frage nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden der beiden Ereignisse wird gar nicht erst gestellt – das würde ja auch der politischen Dimension der Aufstände Rechnung tragen, was offensichtlich nicht gewollt ist. Und auch die Gründe für die Wiederaneignung von öffentlichem Raum und die Forderung nach dem Guten Leben lassen sich nun mal nicht nach ihrem zeitlichen und räumlichen Verlauf in Diagramme, Karten und Strukturmodelle pressen. Dass die Konstante der gezeigten Ereignisse möglicherweise eher die Wut gegen den Unterdrückungsapparat in Gestalt seiner Sicherheitsarchitektur als ein diffuses „wechselseitiges Wirkverhältnis von Raum, Zeit und Bewegung“ ist, kommt den Kurator_innen nicht in den Sinn. Als interessante Anekdote sei in diesem Zusammenhang auch auf den Verlauf des 28. Januar 2011 in Berlin hingewiesen.

In architektonischen Entwürfen an bekannten Versammlungsorten in Berlin und Kairo wird der Frage nachgegangen, wie die charakterlichen Merkmale von Protesten und Festen in Architektur übertragen werden können. Wie lassen sich die Verdichtung von Aktivitäten und Akteuren, die Offenheit und Zugänglichkeit des Raumes und der rauschhafte Zustand des Un-Geplanten architektonisch übersetzen? Wie muss gebauter Raum konfiguriert sein, damit kollektive Handlungen entstehen? Und welche Rolle spielen heute die sozialen Medien bei der Konstitution von real-physischen Handlungsräumen?

Erst am Ende machen die Austellungsmacher_innen deutlich, worum es ihnen eigentlich geht, nämlich: „die charakterlichen Merkmale von Protesten und Festen in Architektur [zu] übertragen“. Mensch könnte vorschnell meinen, es ginge dabei darum, dass sich Architektur den Bedürfnissen der Menschen zu unterwerfen habe. Berücksichtigt mensch allerdings, dass Protest (im Sinne von „Out of Control“-Konzepten) als „rauschhafter Zustand des Un-Geplanten“ paraphrasiert wird und ihm dementsprechend jede politische Bedeutung abgesprochen wird – es handelt sich ja angeblich nicht um einen Ausdruck von Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen, sondern um die Ekstase „erlebnisorientierter Jugendlicher“ – und dass aufständische, wütende Spontanität in Beton gegossener Architektur abgebildet werden soll, sollte sich mensch schon die Frage stellen, ob die Ansprüche, die die Kurator_innen an ihre Arbeit haben, überhaupt erfüllbar sind. Oder anders formuliert, ob ein Projekt wie das ihre nicht eher ein weiteres Puzzleteil zur Legitimierung der proaktiven Kontrolle sozialer Proteste im urbanen Raum sein könnte.

So ist zum Beispiel bei der Berliner Polizei die Architektin Ingrid Hermannsdörfer im Bereich der „Städtebauliche Kriminalprävention“ beschäftigt. Sie sorgt seit 2011 dafür, dass Unterführungen beleuchtet, Hecken zurückstutzt und Graffiti schnell beseitigt werden. Damit werden öffentliche Räume angeblich „angstfreier“ aber auch uniformer und kontrollierbarer. Ziel des Ganzen: Die Polizei möchte auch bei Stadtplanung als „selbstverständlicher Ansprechpartner in Fragen der Sicherheit“ einen ordnenden Einfluß nehmen und den öffentlichen Raum nach ihrem Gutdünken mitgestalten. Proteste und Feste spielen bei solchen polizeilichen Betrachtungen oft nur als so genannter Ausgangspunkt oder Rückzugsort für „Störer“ eine Rolle. Diesen Menschen soll aufgrund von Mutmaßungen und Unterstellungen bereits im Voraus jegliche Möglichkeit kollektiver Handlungen genommen werden. Das Hauptaugenmerk der städebaulichen Sicherheitsarchitektur liegt aber im Alltag – nämlich auf der permanenten sozialen Kontrolle der Gesellschaft, die eben auch durch architektonische Maßnahmen oder baurechtliche Auflagen in ihrer Wirkung unterstützt werden soll.

Präsentiert wird die Ausstellung in der gläsernen Galerie des ehemaligen IBM-Hochhauses am Ernst-Reuter-Platz in Berlin. Dieser Raum erhielt in den 1960er Jahren den Namen „Elektronengehirn hinter Glas“, da in ihm die ersten IBM-Rechner öffentlich ausgestellt wurden.

Dieser historische Bezug des Ausstellungsortes ist auch nicht uninteressant, da gerade durch die moderne Informationstechnologie eine immer perfektere Überwachung durch die Repressionsorgane (z.B. Datenbanken, Funkzellenabfrage, automatisierte Rasterfahnung, „vorhersagende Polizeiarbeit“) aber auch eine breitflächige und schlagkräftige Vernetzung von Widerstandsbewegungen möglich wird.

Zum Diskurs über die offenen Fragen und zur kollektiven Erweiterung der Ausstellung um neue Aspekte von „Out of Control“ kündigen wir hiermit unseren „rauschhaften“ Besuch im „orangelab“ an.

Formationen kollektiver Räume kreativ nutzen – Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

OUT OF CONTROL: Ausstellung des Instituts für Mediales Entwerfen in Berlin, vom 07. bis 29. Juni 2013, orangelab im CB.e Haus (Ernst-Reuter-Platz 2), Vernissage: 06.06.2013 um 19:00 Uhr

Call to Bikes

Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Wir starten um 16 Uhr an der Europäischen Kommission Unter den Linden/Wilhelmstraße. Weiter geht’s um 17 Uhr an der Niedersächsischen Landesvertretung gegenüber vom Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa. Um 18 Uhr gibt es eine Kundgebung gegen Springer, Bundesdruckerei und Senatsverwaltung für Soziales an der Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße, um abschließend ab 19 Uhr gemeinsam antirassistisch im Görli abzuhängen.

Die Kundgebungen werden angemeldet sein, um die Wege dazwischen müsst ihr euch selber kümmern. Es soll, wie unsere Meteorologie-Abteilung voraussagt, astreines Fahrradwetter geben ; )

Die Uhrzeiten für die Kundgebungen stehen fest, ihr könnt also auch jederzeit dazustoßen oder erst ab 19 Uhr in der Görlitzer Park kommen und Erfrischungen, Grillequipment und gute Laune mitbringen. Kommt alle und bleibt in Bewegung!

Das ganze findet im Rahmen von Fight racism NOW! statt.

„Deutsche Innenminister sind kaltherzige Schweine“*

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Aufruf zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 01.12.2012 in Rostock (15 Uhr, Hauptbahnhof)

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist das Gipfeltreffen der ranghöchsten deutschen Repressionsfanatiker. Die Innenminister von Bund und Ländern sowie Polizisten, Geheimdienstler und andere Unsympaten kommen zweimal im Jahr zusammen, um „sicherheitsrelevante“ Themen geheim zu diskutieren und dann ihre Beschlüsse in populistischer Verpackung öffentlich zu präsentieren. Vom 5. bis zum 7. Dezember findet das nächste Treffen in Rostock-Warnemünde statt.

Warum Innenminister „kaltherzige Schweine“ sind

Als Entscheidungsträger sind die Innenminister maßgeblich verantwortlich für Beschlüsse zur Sicherheit des deutschen Staats. Ihrer und einer breiten gesellschaftlichen Paranoia entsprechend gehört dazu vornehmlich auch die Migrationspolitik.
Wie schon der Name sagt, geht es dabei nicht darum, Menschen in Not zu Helfen oder Neuankömmlinge herzlich zu empfangen. Politik bedeutet auch hier abzuwägen, ob Migrant_innen dem Staat dienlich sind oder nicht. Wenn es darum geht, einen „kühlen Kopf“ zu behalten und für so genannte „schweigende Mehrheiten“ zu sprechen, meint die Politik bei diesem Thema, kaltherzig Menschen nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen zu können. Dieses Beurteilen bedeutet für viele Migrant_innen Diskriminierung; für Flüchtlinge heißt das oft Verurteilung: zu Haft, Folter und Tod. Weil Deutschland, dass auf der ganzen Welt mit Gewalt seine politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzt, angeblich „keinen Platz“ und „kein Geld“ für Einwanderer hat, werden diese – so sie denn den Weg hierher überhaupt überlebt haben – zurück in die Zustände geschickt, denen sie zu entkommen suchten. Grundlage für Menschenverschickungen, Menschenjagd, Internierung und institutionellen Rassismus sind die Gesetze der Innenminister. Und wir können uns alle nur zu gut vorstellen, wie sie scherzend bei Kaffe und Kuchen den Tod zehntausender beschließen.

IMK versenken! Angesichts des globalen Flüchtlingsdramas fällt es schwer, den anderen Themen der Innenministerkonferenz noch Beachtung zu schenken. Trotzdem macht es Sinn, diese ebenso im Kontext der Kaltherzigkeit der Regierenden – im fanatischen Unmenschlichkeits- und Kontrollwahn zu sehen. So passt es bestens zur Arroganz der Herrschenden in diesem kapitalistischen System, sich anzumaßen, über Sinn und Unsinn, über Spaß und Ernst genauso wie über Gut und Böse zu entscheiden.
Fußball beispielsweise ist in Europa – ob man will oder nicht – eine der beliebtesten Beschäftigungen. Dass die Art und Weise der Betätigung dabei keinem einheitlichen Konzept folgt, ist zwar eigentlich selbstverständlich, passt den kommerziellen Interessen der allgegenwärtigen Kapitalanleger in diesem Sport und den Politikern aber ganz und gar nicht.
„Störer“, so sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, „sollen bei Heimspielen des FC Hansa Rostock (…) schon am Eingang herausgefiltert werden“, denn „Fußball müsse weiter ein Spiel bleiben, zu dem die Bürger mit ihren Kindern und Enkeln gehen könnten“.
Zu definieren wer oder was Störer sind, liegt eigentlich in der Hand der Beteiligten. Die Politiker jedoch haben beispielsweise ungefragt darüber entschieden, dass Pyrotechnik ein Verbrechen ist. Damit werden Ultras-Gruppen medial und quasi-gesetzlich auf eine Stufe mit Gewalttätern gestellt. Es erfolgen Stadionverbote, Strafanzeigen und Kriminalisierung ganzer Fangruppen.
Sicher: über Gewalt lässt sich streiten – aber sicher nicht mit Politikern, die ihre eigenen Hooligan-Einheiten mit Knüppel, Helm und Pfefferspray zu jedem Spiel anreisen lassen. Deren perverse Fantasien gehen mittlerweile so weit, dass sie spezielle Kameratechnik zur Gesichtserkennung von möglichen „Randalierern“ im Stadion installieren wollen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Innenministerkonferenz ist zur Zeit das NPD-Verbotsverfahren. In scheinheiliger Art und Weise wollen die Staatsrassisten und Abschiebeprofis den Neonazis den Kampf ansagen. Die NPD, die Jahrzehnte lang vom deutschen Staat mit Finanzen, Experten und Waffen ausgestattet wurde, soll nun als populistische Reaktion auf die Vorkommnisse um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verboten werden. Eckpfeiler im Verbotsverfahren soll die Verbindung der NPD zu diesem weitreichenden Mördernetzwerk werden. Dabei vergisst der Staatsmann Caffier von der CDU, dass die logische Konsequenz dann auch mindestens die Auflösung des Verfassungsschutzes wäre, wenn nicht gar dieses ganzen Staates, der mindestens zum Teil von den gleichen Interessen getrieben wird wie die neonazistischen Mörderbanden.

Höhepunkt und vereinendes Element der Themenblöcke wird der Ausbau zivil-militärischer Zusammenarbeit (ZMZ). ZMZ bedeutet für die Innenminister die Koordination und Zusammenführung „ziviler“ Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Politik mit der militärischen Organisation Bundeswehr. Ungeachtet sämtlicher Ausreden von „verbessertem Katastrophenschutz“ und „humanitären Gründen“ dient dieser Schritt der Möglichkeit zur Ausschöpfung aller Repressionsressourcen im Bedarfsfall. Das heißt: wenn alle zivilen Mittel bei der Bevölkerungskontrolle nichts mehr Helfen, ist die Regierung bestens aufgestellt, um durch das Militär das Oberkommando über alle technischen und personellen Mittel zur Aufrechterhaltung der kriegswichtigen Strukturen zu übernehmen. Ob bei einem Generalstreik, bei Massendemonstrationen oder bei Flüchtlingswellen: THW, Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr können unter einem Kommando flächendeckend die Gewalt über alle Produktionsmittel und Infrastrukturen übernehmen sowie das benötigte technische Know-How zur Verfügung stellen. Bei der IMK wird also der Ausnahmezustand vorbereitet, mit dem wir konfrontiert werden, sobald den Herrschenden der Parlamentarismus nicht mehr funktional erscheint.

Es geht uns also alle an: ob Migrant_innen, Menschenrechtsaktivist_innen, Autonome, Fußballfans, Antifas. Wir müssen Zeichen setzen gegen die Innenministerkonferenz und die herrschenden Zustände zusammen und überall bekämpfen.

IMK versenken!

In Gedenken an die Opfer des NSU

Aufruf des Bündnis gegen Rassismus für den bundesweiten Aktionstag am 04.11.2012 – ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie

13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus!

Vor ungefähr einem Jahr, am 4. November 2011, ist diese Mordserie durch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden kann nicht mehr geleugnet werden. Für das Bündnis gegen Rassismus steht außer Zweifel, dass es eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung gibt, die nicht “nur” diese Morde und Anschläge ermöglicht haben.

Das Problem heißt Rassismus!Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, das sich an einen rechten, “extremistischen” Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und hat Struktur sowie Methode. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts im Bewusstsein vieler Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Asylsuchende immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert sowie in eine unsichere Zukunft abgeschoben und der Neuköllner Bürgermeister sowie Freund Sarrazins, Heinz Buschkowsky, diffamiert und kriminalisiert in seinem Stadtteil lebende Menschen.

Wir stellen uns aktiv gegen Rassismus in dieser Gesellschaft. Nur wenn wir innerhalb der Gesellschaft Rassismus bekämpfen, können solche Morde und Vertuschungen verhindert werden. Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben! Wir haben genug Rassismus in den Institutionen, in der Politik und im Alltag erfahren. Es reicht!

Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Facetten in Politik, Alltag und Institutionen!

  • Abschaffung des Verfassungsschutzes!
  • Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze!
  • Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!
  • Für eine rassismusfreie, gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft!

Demonstration und Abschlusskundgebung in Berlin: Sonntag, den 04.11.2012

Treffpunkte:

  • 14:00h Auftaktkundgebung am Refugee Protest Camp am Oranienplatz
  • 15:30h Zwischentreffpunkt am Schlesischen Tor
  • 17:00h Abschlusskundgebung vor dem BKA, Am Treptower Park 5-8, 12435 Berlin

Veranstalter: Bündnis gegen Rassismus

Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen!

Die Situation von Flüchtlingen in Europa lässt sich nur als katastrophal bezeichnen. Sie sind tagtäglich Rassismus ausgesetzt, werden auf der Straße beleidigt, in Lagern untergebracht, dürfen ihren Landkreis nicht verlassen (Residenzpflicht) und werden mit Essensgutscheinen abgespeist. Zudem werden sie kriminalisiert und ihre Fingerabdrücke sowie weitere Daten werden in Zentralregistern gesammelt. Auch wenn der Rassismus in Europa viele Gesichter hat, ihnen wird fast überall unmissverständlich gezeigt: Ihr Flüchtlinge seid hier nicht willkommen! Noch schlimmer sind die Anstrengungen, die die EU unternimmt, damit möglichst erst niemand unkontrolliert nach Europa einreist. Die Grenzschutzagentur Frontex mordet an den Außengrenzen und verkauft ihr Treiben der Öffentlichkeit auch noch zynisch als “Hilfe” für in Seenot Geratene.

We will rise! Selbstorganisierte antirassistische Kämpfe von Flüchtlingen wenden sich seit jeher gegen diese Zustände. Von Würzburg ausgehend, hat sich seit März ein Kampf mit neuer Qualität entwickelt. Mit dem Flüchtlingsmarsch konnte in Eigenregie ein kraftvolles Zeichen gegen deutsche Zustände und die europäische Flüchtlingspolitik gesetzt werden. Der Kampf hat mit einer bundesweiten Großdemo in Berlin aber keinen Abschluss, sondern nur einen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Uns lacht das Herz, wenn wir sehen, dass sich die Flüchtlinge ihrer Unterbringung in Lagern verweigern und sich der Verwaltung entziehen, die sie ihrer Würde als Menschen beraubt. Sie lassen sich nicht einschüchtern, sei es von brutalen Polizeischergen oder von nicht uniformierten Rassist_innen. Sie kämpfen und streiken für ein gutes Leben und haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient.

No nation, no border …