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Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Aufruf des Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ für eine Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler.

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.

Die Ermittler und Ermittlerinnen gaben der Sonderkommission den Namen “Soko-Bosporus”, von den Medien wurde der Begriff “Döner-Morde” geprägt und verbreitet. Beide Ausdrücke stellen rassistische Stereotype dar, mit denen die Gewalttaten verharmlost und die Opfer herabgewürdigt werden. Diese sind nur Beispiele für einen alltäglichen institutionalisierten Rassismus, dem Menschen in Deutschland ausgesetzt werden.

Rassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes, auch das Personal macht keinen Hehl daraus, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht!

Nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte, Rücktritte von Verantwortlichen.

Man will uns weismachen, dass eine Serie von Pannen die Ermittlung der Behörden behinderte. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in diesem Fall einen Einblick in die skandalöse alltägliche Arbeitsweise der Geheimbehörden bekommen: Sammeln von Informationen und taktisches Unterdrücken oder Weiterleiten derselben. Individuelle Seilschaften innerhalb und zwischen den Behörden steuern nach Gutdünken den Umgang mit Informationen.

Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler und Widerständlerinnen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Deshalb: Auf nach Köln. Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.

  • Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!
  • Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen Informationen haben!
  • Gegen Rassismus und Ausgrenzung
  • Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen.

Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!

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Tag Your City!

Der öffentliche Raum ist kein homogenes Gebilde, sondern setzt sich aus vielen heterogenen Bereichen zusammen. Diese Orte haben alle individuelle Charakteristika, welche sich aus ihrer Nutzung bestimmen oder eben von dieser bestimmt werden. Hier finden vielfältige Prozesse statt, in denen die Art der Nutzung und des Zugangs immer wieder neu ausgehandelt werden. Ob repräsentativer Platz oder improvisierter Skatepark, ob privat betriebener Flughafen oder öffentlicher Raum mit dem Recht auf Demonstrationen, ob abgeschottete Brachfläche oder experimentelles Gelände mit sozialer Nutzung, dass alles wird zumeist in komplexen gesellschaftlichen Prozessen bestimmt oder muss erst erkämpft werden. Der Zugang – auch im Sinne einer Entwicklung neuer/eigener Nutzungsmöglichkeiten – ist stets abhängig von den handelnden Akteur_innen.

Viele Orte sind für Menschen nicht diskriminierungsfrei zugänglich, weil dort bestimmte Formen von Ausschlußmechanismen wirken. Es gibt für die meisten Orte juristische oder soziale Normen, die festlegen, was dort erlaubt sein soll und was nicht. Diese spiegeln die in einer Gesellschaft verankerten Ressentiments und Diskriminierungen wider. In der aktuellen Situation erzeugen sie nur zu oft ökonomisch und rassistisch motivierte Formen von Ausgrenzung. Dies widerspricht dem Gedanken, dass der öffentliche Raum für alle Menschen zugänglich und nutzbar sein sollte. Hinzu kommt der im Rahmen des so genannten „Kampfes gegen den Terror“ verhängte Generalverdacht, der uns alle zu potenziellen Sicherheitsrisiken erklärt, welche im Auge behalten werden „müssen“.

Um die einmal definierten Normen durchzusetzen, werden verschiedene Mittel der Überwachung und Kontrolle sowohl von staatlichen Stellen als auch privaten Dienstleistern eingesetzt. Neben Wach- bzw. Streifengängen ist die Videoüberwachung eine der am häufigsten eingesetzten Methoden. Als mehr oder weniger offen sichtbare Überwachung soll sie abschreckend wirken und somit das Übertreten der gesetzten Normen auch präventiv verhindern. Eine Verhaltensanpassung der beobachteten Menschen ist oftmals die Folge, da bei Abweichung vom „erwarteten“ Verhalten Repressalien in Form von erniedrigenden Personenkontrollen bis hin zu Strafen drohen. Allein das diffuse Gefühl des ständig Beobachtetwerdens verhindert eine freie, selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung an solchen Orten. Hinzu kommt, dass sich die Maßnahmen häufig gegen Minderheiten richten (z.B. Verdrängung finanziell benachteiligter Menschen wie Obdachloser aus den Innenstädten) und damit direkt diskriminierend wirken.

Ein wesentlicher, aber oft nicht berücksichtigter Aspekt der Videoüberwachung, ist der Sicherheitsmarkt. Videokameras werden gerne für unsere „eigene Sicherheit“ vermarktet. So ist beim Betreten von semiöffentliche Räumen wie Bahnhöfe, Flughäfen und Shoppingmalls das Schild: „Videoüberwacht! Zu ihrer Sicherheit“ nicht zu übersehen. Doch dahinter steckt eine breite Sicherheitsindustrie. Firmen wie das Fraunhofer Institut, IBM, SAP, PSI Transcom (um nur einige zu nennen) stecken Milliarden Euro in neue Forschungsprojekte, damit bei der jährlichen Futur Security Messe die neuste Technik als zwingend notwendig für die öffentliche Sicherheit angepreisen werden kann. In Berlin kostet die Videoüberwachung des ÖPNV jährlich 1,5 Millionen Euro. Dabei ist die flächendeckende Überwachung des U-Bahnhofes „Kottbusser Tor“ als so genanntes Modellprojekt noch gar nicht mit einberechnet.

Obwohl die Überwachungskameras meist gut sichtbar oder durch Hinweisschilder kenntlich gemacht sind, werden sie im hektischen Alltag von vielen Menschen kaum noch wahrgenommen oder einfach schlichtweg übersehen. Um diese Formen von Überwachung, Kontrolle und Diskriminierung wieder sichtbar(er) zu machen, rufen wir im Rahmen der NoCCTV-Aktionstage (08.06. bis 10.06.2012) dazu auf, die Zugangsbeschränkungen von Orten im öffentlichen Raum zu verdeutlichen, indem mensch beispielsweise die videoüberwachten Bereiche als solche taggt. Damit meinen wir die Kennzeichnung dieses Bereiches auf verschiedene Weisen.

Das Taggen von kontrollierten Räumen soll aber nicht auf Videoüberwachung beschränkt sein. Auch andere Bereiche, die normierte Räume darstellen, sollen mit dieser Aktion erfasst werden. So können Flughäfen als Ausgangspunkt für Abschiebungen oder Bahnhöfe als Orte rassistisch motivierter Personenkontrollen markiert werden. Um ein Bewusstsein für die jeweilige Thematik zu schaffen, könnt ihr zum Beispiel Kreide, Tape, Flatterband, Geräusche, Performances und vieles mehr nutzen.

Wenn möglich dokumentiert eure Aktionen mit Videos und/oder Fotos und schickt sie an

nocctvactiondays [at] riseup.net

oder die PrivacyBox https://privacybox.de/nineteeneightyfouractionday.msg des Bündnis. Sie werden dann auf der Seite http://1984actionday.wordpress.com veröffentlicht.

Anlässlich der Aktionstage gegen Viedoüberwachung sind in Berlin folgende Veranstaltungen geplant:

  • 5.6. Überwachungskritisches Sommerkino+Vokü, ab 21 Uhr im X-B-Liebig, Berlin-Friedrichshain
  • 8.6. Kameraspaziergang des Seminars für angewandte Unsicherheit (SaU), 16 Uhr, Treffpunkt: Boddinstr./ Ecke Hermannstr. (U8 Boddinstr.), Weitere Infos unter http://unsicherheit.tk/aktionen.php#kameras
  • 9.6. Videokundgebung gegen Videoüberwachung und soziale Kontrolle, ab 21:30 Uhr Hermannplatz (U7,U8), Berlin-Neukölln

BAKS sucks!

7. Mai 2012, 18.00 Uhr, Pankow Kirche (S/U-Bhf. Pankow)
Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Gegen die Allianz von Militär, Wirtschaft und Politik

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die zentrale Institution zur Weiterbildung von Führungspersonal in sicherheitspolitischen Fragen in Deutschland. Sie ist eine Kaderschule für Politiker_innen und ranghohe Militärs. Organisatorisch gehört sie zum Verteidigungsministerium, welches zusammen mit dem Auswärtigen Amt den Präsidenten der BAKS ernennen. Die weitere Leitung durch das Kuratorium unterliegt dem Bundessicherheitsrat (BSR) unter dem Vorstand der Bundeskanzlerin. Sonstige Mitglieder des BSR sind der Chef des Bundeskanzleramts, der auch Koordinator aller deutschen Geheimdienste ist, der Verteidigungs-, Finanz-, Innen-, Justiz und Wirtschaftsminister, sowie seit der rot-grünen Bundesregierung 1998 der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Berater schaut zudem häufig der Generalinspekteur der Bundeswehr vorbei. Ansonsten kümmert sich der BSR übrigens in erster Linie um das Durchwinken deutscher Rüstungsexporte in alle Welt.

Seit 1990 kommt hier zusammen was zusammengehört. Nachdem seit 1987 bereits darüber geredet wurde, wollte das wiedervereinigte Deutschland endlich auch eine Einrichtung zur Selbstverständigung über Sicherheitsfragen. Nach eigenen Aussagen geht es der BAKS darum, den Konsens im Bereich der Sicherheitspolitik zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu fördern. Es geht also keineswegs nur um einen Austausch über neue Kriegsstrategien zwischen Politik und Militär, sondern um eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffs. Auch wenn wir es nicht alle schon zur Genüge gehört hätten, wüssten wir spätestens bei der Zusammensetzung des BSR worum es geht: Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, sicherer Ressourcenzugang für deutsches Kapital, ebenso Marktzugang, Energiesicherheit, sichere Grenzen, Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln, inklusive Medienhetze, neuen Gesetzen und Krieg. Dass ein so weit gefasster Sicherheitsbegriff längst die Stelle des „Verteidigungsfalls“ innehat haben nicht nur Horst Köhler und das Weißbuch Bundeswehr bewiesen, wenn sie darauf hinweisen, dass für eben diese Sicherheit, also nicht zuletzt wirtschaftliche Interessen auch geschossen werden muss.

Die von der BAKS für den 7. und 8. Mai anberaumte Konferenz zu “Cyber-Sicherheitsstrategien” steht für uns in eben jenem Kontext. Gegenstand der Diskussionen ist die Kompetenzerweiterung, des erst im Juni 2011 neu eingerichteten, Nationalen Cyber-Abwehrzentrums. In Zukunft soll auf Sicherheitsbedrohungen im Netz nicht nur reagiert, sondern auch vorgreifend gehandelt werden können. “Sicherheit” bedeutet auch in diesem Fall in erster Linie die Absicherung von Hegemonialinteressen des Kapitals. Es verwundert nicht, dass diese Institutionalisierung von aggressiver Sicherheitspolitik nach innen und nach außen bis zur Wiedervereinigung warten musste, seitdem aber umso hemmungsloser den deutschen Industrieinteressen und Großmachtphantasien dient, wie sie besonders jetzt während der Krise zunehmend deutlich werden.

Dazu hat die BAKS auch stets das passende Personal, so waren mit Günter Joetze und Dieter Wellershoff in den Neunzigern gleich zweimal hintereinander Corps-Studenten Präsident der Einrichtung. Letzterer ist vor allem durch die Zusammenführung von Bundeswehr und Nationaler Volksarmee unter dem Motto „Armee der Einheit“ bekannt geworden. Wie die Akademie in die Bevölkerung hineinzuwirken versucht, zeigt auch die Vergabe des Karl-Carstens-Preis der vom Freundeskreis der BAKS zweijährig verliehen wird. Die letzten beiden Empfänger seien hier beispielhaft genannt. 2007 war es Helmut Markwort, Chefredakteur des Staatspropagandamagazins FOCUS. Spezialisiert auf neoliberale Hetze, macht das Blatt aktuell Stimmung gegen linke Parteien in Griechenland und Frankreich. Preisträger 2009 war Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP ist der wichtigste Think Tank der deutschen Außenpolitik und auf der gleichen Linie wie die BAKS: Kill for peace, fight for profit.

In diesem Jahr feiert die BAKS ihr 20 Jähriges Bestehen. Nutzern wir die “Cyber-Sicherheits”-Konferenz, um der BAKS einen Geburtstagsbesuch der etwas anderen Art abzustatten.

Wir sagen 20 Jahre sind 20 Jahre zuviel. BAKS endlich dichtmachen!

7. Mai 2012, 18.00 Uhr, Pankow Kirche (S/U-Bhf. Pankow)
Kundgebung gegen die Bundesakademie für Sicherheitspolitik

‟Sciogliere servizi segreti e polizia” – Anarchy in the EU!

Secondo un protocollo di un gruppo di lavoro del consiglio dell‘Unione Europea denominato “Terrorismo”, la polizia europea Europol sta organizzando una conferenza a Den Haag sul tema Anarchia. In seguito alle poche informazioni a riguardo si può concludere che questa conferenza è un ulteriore passo verso la complessiva repressione di diversi movimenti sociali, come quelli contro l‘energia nucleare, o le lotte contro il collegamento del treno ad alta velocità (TAV) da Torino a Lione cosi come
le lotte di altri gruppi impegnati nella tutela dei diritti umani e dei rifugiati.

La legittima resistenza contro grandi progetti senza senso, tecnologie pericolose e disfunzioni sociali dovrebbe scivolare, con la conferenza, sul focus di alcuni fanatici della sicurezza sotto gli appunti “Rete di trasporto ferroviaria”, “Rete No-Border” e esplicitamente anche contro la Federazione Anarchica Italiana (F.A.I.). Questo si adatterebbe perfettamente alla politica dei governi e della loro polizia che ripetutamente affermano come i manifestanti mettano in conto la morte di altri individui e per questo dovrebbero essere categorizzati come “Terroristi”.

Al contrario sono sempre loro con la violenza delle armi o con i loro metodi terroristi a mettere in pericolo la vita di persone impegnate. Esempi recenti sono l‘attivista No-TAV Luca che attraverso un‘azione della polizia ha rischiato la vita cadendo da una grande altezza o il giovane uomo che durante lo sciopero generale spagnolo contro la politica capitalistica della crisi ha ricevuto un pallottola di gomma sulla testa.

Anche la polizia federale tedesca (BKA) parifica l‘attivismo di sinistra con un presunto militante anarchismo. Con frasi come “L‘europeizzazione della scena anarchica” vengono legittimati metodi di spionaggio e una aperta repressione. Gli attivisti e le attiviste del trasporto Castor o dei camp No-Border vengono diffamati apertamente attraverso parole di battaglia come “Euroanarchici” o militanti di estrema sinistra o terroristi.

Anche il servizio segreto dell‘Unione europea Sitcen si occupa di anarchismo. Nell‘ottobre del 2011 il servizio ha redetto una stima della situazione per la quale anche l‘ufficio federale tedesco per la protezione della costituzione fornì un contributo.

Presso Europol vengono pubblicate annualmente diverse nozioni su “Terrorism situation and trend report”. Tra i temi supportati dagli estremisti anarchici contano perciò l‘anti-capitalismo, anti-militarismo, anti-fascismo e la campagna No Borders.

Le osservazioni sul “Terrorismo” e sull‘“Estremismo” vengono raccolte da Europol in un successivo file (AWF) “Dolphin” che in parte possono contenere dossier corretti su persone, oggetti o gruppi. Secondo il governo federale tedesco l‘incontro sull‘ “Anarchismo” avviene il 25.04. nell‘ambito di un invito ai 20 stati membri dell AWF “Dolphin”. Tuttavia non solo attraverso la lista nel “Dolphin”-Dossier vengono criminalizzati attivisti politici. A maggio i ricchi AWF file dovrebbero essere ristrutturati e d‘ora in poi ricondotti sotto le parole d‘ordine “Criminalità organizzata” e “Terrorismo”.

“L‘euro-anarchismo” è diventato un concetto complessivo per uno spiacevole impegno politico internazionale di sinistra. L‘anarchismo è intanto una posizione politica che rifiuta ogni dominio di essere umani su altri essere umani e qualsiasi forma di gerarchia come forma di oppressione della libertà collettiva e individuale. Un atteggiamento posto per la libertà, l‘autodeterminazione e l‘eguaglianza così come per la realizzazione propria degli individui e per il rapporto solidale degli esseri umani fra di loro, dovrebbe incorrere in realtà, in un progetto libertario, che in teoria dovrebbe essere l‘Unione europea, al rispetto. Nella legittima resistenza contro reti di trasporto ferroviarie o contro trasporti ferroviari,così come contro le attività omicida di FRONTEX e la diffamazione ideologica-motivata dell‘Anarchismo vediamo però solamente un risultato di un‘incompatibilità fra Stato e libertà.

Dissolution des services secrets et de la police – Anarchisme dans l´UE !

Selon un protocole du groupement « Terrorisme » du Conseil de l´UE l´agence policière européenne EUROPOL organise une conférence sur l´Anarchisme le 24/25 Avril qui probablement aura lieu au site d´EUROPOL à Le Hague. Selon des reports dans les medias, il y aura un exposé de la délégation italienne sur les activités de la „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) et la conférence va traiter des activités contre « l´infrastructure ferroviaire » et le « réseau No Border ».

« L´infrastructure ferroviaire »

Très conformément à la politique européenne le véritable content de la conférence et ce qui les organisateurs intentent reste dans l´obscurité. De quelles campagnes est-ce qu´on parle – on est tenté de croire qu´il s´agit des protestes contre l´ « infrastructure ferroviaire » Stuttgart 21 ainsi que contre le projet d´une liaison ferroviaire á grande vitesse « Treno ad Alta Velocità » (TAV) de Turin à Lyon. Les populations locales s´opposent énormément contre ces deux projets – et naturellement des mouvements de gauche de l´Italie et de l´Allemagne supportent la résistance. Le gouvernement allemand parle dans ce contexte de « l´extremisme et terrorisme de gauche » et leurs prétendues « attaques au transports ferroviaires ». On peut présumer donc que la conférence d´ EUROPOL vise à se focaliser sur la résistance légitime contre des gros projets absurdes ou des technologies dangereuses. Ceci convient à la politique du gouvernement italienne et sa police qui prétendait récemment que les protestants seraient prêts à risquer des décès et devraient être classifié comme « terroristes ». Pourtant c´était la police italienne qui faisait tomber un grimpeur d´une grande hauteur et ainsi le faisait subir de graves blessures.

«96 anarchistes » et le «  Réseau No Border »

Selon le gouvernement allemand on fait aussi un thème de discussion à la conférence les activités du « réseau No Border ». Ici aussi, ce n´est pas clair dans quelle mesure le réseau doit être de la compétence d´ EUROPOL. Depuis les années 90 les groupes solidaires avec des migrants organisent régulièrement des manifestations, camps et campagnes par-dessus les frontières. Cette année ils se préparent pour protester sur la Méditerranée contre la violence inhumaine et souvent mortelle de l´agence européenne de contrôle des frontières FRONTEX et ils ont pour devise « Boats for people ». Les cavaliers de la forteresse Europe évidemment interprètent la solidarité solide avec les refugiés comme « terrorisme ». Mais peut-être on se réfère aux événements sur le No Border Camp à Bruxelles en 2010 : Avec une action sans précédent la police belge tentaient d´empêcher les gens de quitter le camp pour participer à une manifestation syndicale internationale. Probablement l´indicateur Simon Bromma en assistait qui avait transmis ses « connaissances » chaque jour à l´office de la police criminelle des Länder (LKA) à Stuttgart et qui était démasqué plus tard. C´est possible que de fausses informations parvenaient ensuite aux autorités belges et conduisaient à l´arrestation de « 96 anarchistes », comme le rapportait à l´époque un porte-parole de la police sans donner des explications. Les militants ni avaient des objets interdits chez soi ni faisaient-ils des actions criminelles donc on conçoit aisément qu´ils soient été arrêtés seulement à cause d´un esprit « Anarchiste ».

G8, OTAN et les « Euro-Anarchistes »

Aussi le chef de l´office fédéral de la police criminelle (BKA) a mis les militants de gauche et un prétendu « Anarchisme » combatif au même rang. En janvier de l´année dernière, on a demandé Jörg Ziercke du comité intérieure allemand du Bundestag pourquoi son service échange abondamment des agents secrets avec la Grande-Bretagne. Ziercke a justifié l´infiltration étatique des mobilisations contre le sommet G8 en 2007 et le sommet OTAN en 2009 par une prétendue « européisation du milieu des anarchistes » à la Grèce, l´Espagne, Grande-Bretagne, France, Danemark et l´Allemagne. Plus tard, le gouvernement allemand a précisé sa justification de l´échange des indicateurs à l´occasion des protestes contre les sommets par l´ « envoi transfrontalier des lettres piégées ». Le chef du BKA par contre a déclaré l´intervention des indicateurs britanniques à Heiligendamm comme action contre des  « Euro-Anarchistes » et des « gauchistes combatifs et terroristes ». Jusqu´alors, le terme « Euro-Anarchiste » n´était pas utilisé dans les pays germanophones. Entre-temps on atteste même le parti libéral bourgeois des Pirates une « attitude offensive contre l´État » et qualifie leurs concepts sur beaucoup de sujets d´être « anarchiste ».

« Criminalité organisée et terrorisme »

Les services secrets de l´UE Sit Cen, aussi, est sur la piste du « phénomène de l´Anarchisme » : En octobre, les services ont dressé une « évaluation de la situation » (« situation assessment ») à laquelle le BKA aussi avait donné sa contribution. EUROPOL soi-même publie chaque année les constats entrés dans le « Terrorism Situation and Trend Report » (TE-SAT) TE-SAT 2010 titulé « Anticapitalisme, antimilitarisme, antifascisme et la campagne No Border » donne des rapports relatifs aux sujets favorisés par des «  Anarchistes extrémistes » basant sur des informations de l´Allemagne, la Suède, la République tchèque et de la Grande-Bretagne. Il n´y est devenu évident que récemment que EUROPOL aussi observe des initiatives des militants écologiques et des défenseurs des droits des animaux. En se basant sur ces informations EUROPOL organise régulièrement des conférences sur le prétendu « extrémisme de droits des animaux ». Les observations dans le contexte du « terrorisme » et « extrémisme » sont classées chez EUROPOL dans le fichier de travail à des fins d´analyse (AWF) «Dolphin » qui peut partiellement contenir des véritables dossiers sur des personnes, objets ou déroulement des faits. Selon le gouvernement allemand la conférence sur « l´Anarchisme » aura lieu le 25 Avril 2012 dans le cadre d´une invitation des 20 États membres de l´ AWF « Dolphin ». Ce n´est seulement parce qu´ils sont sur les listes des dossiers « Dolphin » que les militants politiques sont criminalisés. A partir de mai, les nombreuses les fichiers de travail à des fins d´analyse doivent être remodelé et géré sous les mots-clés « criminalité organisée » et « terrorisme ».

Quand les riverains et les anarchistes deviennent un « risque de localisation »

L « Anarchisme » ou des prétendus « Euro-Anarchistes » deviennent de plus en plus le terme générique désignant un engagement politique déplaisante, internationale et gauchiste. L´Anarchisme est néanmoins une position politique que refuse le règne des humains par des humains et toute façon d´hiérarchie comme une sorte d´oppression de la liberté individuelle et collective. Une telle position que parie à la liberté, l´autonomie, l´égalité et l ´épanouissement des individus et que demande la façon solidaire de s´y prendre n´est pas « terrorisme ». La criminalisation de la résistance légitime contre les « infrastructures ferroviaires » ou des « transports ferroviaires », les activités meurtrières de FRONTEX ainsi que la diffamation idéologique de l´Anarchisme sont les raisons pourquoi les gens se mettent en colère. La tentative du ministre de l´intérieur à Berlin de criminaliser les protestes des riverains contre des augmentations de loyer (comme récemment contre le BMW Guggenheim Lab) – par appeler les protestants des « gauchistes bordéliques » et parler des « risques de localisation » – laisse voir une autre fois l´anxiété des gouvernants de la résistance des opposants. Le 25 Avril 17:00 heures nous allons nous mettre en route vers le BKA à Berlin-Treptow pour exprimer clairement notre mécontentement à l´égard de la conférence sur « l´Anarchisme » d´ EUROPOL, du racisme quotidien en Europe ainsi que de l´équation de l´Anarchisme et l´activisme de gauche avec « terrorisme ». D´ailleurs, la route de la manifestation nous permettra de nous adresser vers les restructurations urbaines capitalistes écœurantes et les manœuvres d´intimidation des agences répressives de Berlin préalablement au 1 mai.

C´est le système qui est criminel – pas la résistance ! Notre « intolérance » à leur oppression – Arrêter les escrocs usuriers !

Out of Control Berlin

Manifestation | 25 Avril | 17:00 heures | U-Bhf Schlesisches Tor | Berlin-Kreuzberg

Διάλυση των μυστικών υπηρεσιών και των αστυνομικών δυνάμεων – Αναρχία στην ΕΕ!

Σύμφωνα με πρωτόκολλο της συμβουλευτικής ομάδας εργασίας της ΕΕ για την „τρομοκρατία“, το Ευρωπαϊκό αστυνομικό πρακτορείο EUROPOL, διοργανώνει στις 24-25 Απριλίου 2012 στη Χάγη ένα συνέδριο για τον αναρχισμό. Εκτός από την εισήγηση της ιταλικής αντιπροσωπείας για τις δραστηριότητες της „Fe­dera­zio­ne An­archi­ca In­for­ma­le“ (F.A.I.) αναμένεται, σύμφωνα με αναφορές των μέσων ενημέρωσης, να συζητηθούν και δραστηριότητες κατά των „Σιδηροδρομικών Δικτύων“ και του „Δικτύου No Border“.

„Σιδηροδρομικά Δίκτυα“; Τι στο δ….. είναι τούτο?!

Συνεπή στο ύφος της ευρωπαϊκής πολιτικής, το πραγματικό περιεχόμενο και η πρόθεση των διοργανωτών, παραμένουν στο σκοτάδι. Ασαφές είναι, για παράδειγμα, τι σημαίνει ο όρος „Σιδηροδρομικά Δίκτυα“: Σαφές είναι μόνο ότι πρόκειται για τις διαμαρτυρίες κατά του „σιδηροδρομικού δικτύου“ Στουτγάρδη 21 στη Γερμανία, όπως και κατά της σύνδεσης με το υψηλής ταχύτητας τρένο „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) Τορίνου-Λυών. Κατά και των δύο αυτών έργων η τοπική κοινωνία αντιστάθηκε μαζικά, με την υποστήριξη φυσικά και διαφόρων αριστερών κινημάτων της Ιταλίας και της Γερμανίας. Σε αυτό το πλαίσιο, η κυβέρνηση της Γερμανίας κάνει λόγο για „αριστερό εξτρεμισμό/τρομοκρατία“ και υποτιθέμενες „επιθέσεις“ σε τρένα.

Κατά πάσα πιθανότητα, η διάσκεψη της EUROPOL στοχεύει στο να γίνει η νόμιμη αντίσταση ενάντια σε παράλογα μεγάλα έργα κι επικίνδυνες τεχνολογίες, το επίκεντρο του ενδιαφέροντος των συντηρητικών και φανατικών για τάξη και ασφάλεια. Αυτό θα ταίριαζε στην πολιτική των κυβερνήσεων και των αστυνομικών δυνάμεών τους, οι οποίες συνεχίζουν να υποστηρίζουν ότι οι διαδηλωτές ριψοκινδυνεύουν ανθρώπινες ζωές και ότι θα πρέπει να χαρακτηριστούν ως „τρομοκράτες“. Αντιθέτως όμως, είναι πάντοτε αυτές που σε κάθε διαδήλωση απειλούν με τη δύναμη των όπλων και με τρομοτακτικές τη ζωή ανθρώπων αφοσιωμένων στο έργο τους.
Πρόσφατα παραδείγματα είναι ο Νο-TAV-ακτιβιστής „Luca“, του οποίου απειλήθηκε η ζωή αφού συνετρίβη από υψόμετρο στη διάρκεια αστυνομικής καταδίωξης και ο νεαρός άνδρας τον οποίο πυροβόλησε με πλαστική σφαίρα στο κεφάλι αστυνομικός στη διάρκεια γενικής απεργίας στην Ισπανία ενάντια στον καπιταλισμό και την πολιτική κρίση.

„96 αναρχικοί“ και το „Δίκτυο No Border“

Σύμφωνα με την κυβέρνηση της Γερμανίας, στο συνέδριο θα συζητηθούν και οι δραστηριότητες του „Δικτύου No Border“. Ακόμη κι εδώ, δεν είναι σαφές τι μπορεί να εννοούν. Από τις αρχές της δεκαετίας του ’90 ομάδες αλληλεγγύης στους μετανάστες διοργανώνουν τακτικά διασυνοριακές εκδηλώσεις, κατασκηνώσεις και εκστρατείες. Φέτος με σύνθημα „Boats for people“ πρόκειται να δώσουν το παρόν στη Μεσόγειο με πλοία κι εκεί να διαμαρτυρηθούν ενάντια στην απάνθρωπη και συχνά θανατηφόρα βία που ασκεί η Ευρωπαϊκή υπηρεσία για την προστασία των συνόρων, FRONTEX.
Πιο πιθανό όμως είναι να εννοούν τα επεισόδια στην κατασκήνωση No Border το 2010 στις Βρυξέλλες, όπου η βελγική αστυνομία θέλησε να εμποδίσει, με μια άνευ προηγουμένου ενέργεια, τον κόσμο της κατασκήνωσης να συμμετέχει στη διεθνή διαδήλωση συνδικάτων. Πιθανότατα και ο μυστικός πράκτορας Simon Bromma, που αποκαλύφθηκε αργότερα, να είχε βοηθήσει την αστυνομία με τα „ευρήματά“ του, τα οποία κατέθετε κάθημερινά στην υπηρεσία δίωξης εγλήματος της Στουτγάρδης.
Πιθανώς επίσης παραποιημένες πληροφορίες που εκ των υστέρων έφτασαν στις βελγικές αρχές, να οδήγησαν στη σύλληψη των „96 αναρχικών“. Έτσι τουλάχιστον δήλωσε τότε ένας εκπρόσωπος της αστυνομίας, χωρίς περαιτέρω εξηγήσεις. Οι συλληφθέντες ακτιβιστές δεν είχαν στην κατοχή τους ούτε „απαγορευμένα αντικείμενα“, ούτε κατηγορήθηκαν για“εγκληματική συμπεριφορά“. Είναι λοιπόν προφανές ότι οι συλλήψεις έγιναν μόνο εξαιτίας „αναρχικών“ πεποιθήσεων.

„Ευρω-αναρχικοί“

Kαι η Γερμανική υπηρεσία δίωξης εγκλήματος (BKA) εξισώνει τον ακτιβισμό της αριστεράς με έναν υποτιθέμενο αγωνιστικό „αναρχισμό“. Τον περασμένο Ιανουάριο, o επικεφαλής της, Joerg Ziercke ρωτήθηκε από την επιτροπή εσωτερικών υποθέσεων της Βουλής, γιατί η υπηρεσία του ανταλλάσσει τόσους μυστικούς πράκτορες με τη Μεγάλη Βρετανία. Ο Ziercke δικαιολόγησε την κυβέρνητική διείσδυση στη διάρκεια των συνόδων κορυφής G8 το 2007 και του ΝΑΤΟ το 2009, βάσει ενός υποτιθέμενου „εξευρωπαϊσμού της αναρχικής σκηνής“ στην Ελλάδα, την Ισπανία, τη Μεγάλη Βρετανία, τη Γαλλία, τη Δανία και τη Γερμανία. Έτσι δικαιολόγησε και τη χρήση βρετανών μυστικών πρακτόρων στη σύνοδο κορυφής G8 στο Heiligendamm με στόχο την καταστολή των „Ευρω-αναρχικών, των ακτιβιστών, των αριστερών εξτρεμιστών και των τρομοκρατών“. Ο όρος „Ευρω-αναρχικοί“ δεν ήταν μέχρι εκείνη τη στιγμή δόκιμος στις γερμανόφωνες χώρες. Εν τω μεταξύ, ακόμη και το φιλελεύθερο-αστικό κόμμα,“Piraten“, θεωρείται ότι έχει „επιθετική στάση απέναντι στο κράτος“ και η αντίληψή του περιγράφεται ως δήθεν „αναρχική“.

„Οργανωμένο έγκλημα“ και „τρομοκρατία“

Και οι μυστικές υπηρεσίες της ΕΕ, SitCen, ασχολούνται με το „φαινόμενο του „αναρχισμού‘ “. Τον περασμένο Οκτώβριο, συνέταξαν μια „εκτίμηση της κατάστασης“, στην οποία συνεισέφερε και η γερμανική υπηρεσία για την προστασία του Συντάγματος. Η ίδια η EUROPOL δημοσιεύει νέα ευρήματα στην ετήσια αναφορά της για την „κατάσταση της τρομοκρατίας και τις τάσεις της“. Σύμφωνα με αυτή την αναφορά οι αναρχικοί εξτρεμιστές υποστηρίζουν τις εκστρατείες ενάντια στον αντικαπιταλισμό, τον αντι-μιλιταρισμό, τον αντιφασισμό και το Δίκτυο No Border, βάσει πληροφοριών από τη Γερμανία, τη Σουηδία, την Τσεχία και τη Μεγάλη Βρετανία.

Μόλις πρόσφατα κατέστη σαφές ότι η EUROPOL παρακολουθεί επίσης και διασυνοριακές πρωτοβουλίες ακτιβιστών σχετικές με το περιβάλλον και τα δικαιώματα των ζώων. Βάσει τέτοιων „αποδείξεων“ το εν λόγω αστυνομικό πρακτορείο οργανώνει τακτικές συνεδριάσεις με θέμα τον λεγόμενο „εξτρεμισμό και δικαιώματα ζώων“.

Η παρακολούθηση της „τρομοκρατίας“ και του „εξτρεμισμού“ αποθηκεύονται από την EUROPOL στον υπερβολικά αναλυτικό φάκελο εργασίας (AWF) με όνομα „Dolphin“, ο οποίος περιέχει φακέλους πραγματικών προσώπων, αντικειμένων και γεγονότων σε εξέλιξη. Σύμφωνα με τη γερμανική κυβέρνηση, η συνάντηση στις 25.04 με θέμα τον „αναρχισμό“ λαμβάνει χώρα ύστερα από πρόσκληση και των 20 κρατών, μέλη της AWF „Dolphin“. Οι πολιτικοί ακτιβιστές δεν ποινικοποιούνται μόνο με την καταγραφή τους στα αρχεία της „Dolphin“˙ από το Μάιο και μετά, πολλοί φάκελοι ΑWF θα ανασυσταθούν υπό τους όρους κλειδια „οργανωμένο έγκλημα“ και „τρομοκρατία“.

Όταν κάτοικοι και αναρχικοί μετονομάζονται σε „τοπικούς κίνδυνους“

„Αναρχισμός“ και „ευρω-αναρχικοί“ χρησιμοποιούνται ως κοινός όρος για την πολιτικά ανεπιθύμητη διεθνή αριστερή δράση. Ωστόσο, ο αναρχισμός είναι μια πολιτική πεποίθηση που απορρίπτει την κυριαρχία του ανθρώπου πάνω στον άνθρωπο και την οποιαδήποτε μορφή ιεραρχίας ως μορφή καταπίεσης των ατομικών και συλλογικών ελευθεριών. Μια τέτοια φιλοσοφία, που προτάσσει την ελευθερία, την αυτοδιάθεση, την ισότητα, την αυτοπραγμάτωση καθώς και την αλληλεγγύη και τον αμοιβαίο σεβασμό των ανθρώπων, όφειλε τουλάχιστον να χαίρει σεβασμού από κάθε φιλελεύθερο έργο, σαν αυτό που υποτίθεται πως είναι η ΕΕ.

Η ποινικοποίηση της νόμιμης αντίστασης ενάντια στα „σιδηροδρομικά δίκτυα“ και στα „δρομολόγια τρένων“, οι δολοφονικές δραστηριότητες της FRONTEX καθώς και η ιδεολογικά υποκινούμενη δυσφήμιση του αναρχισμού μάς οργίζει και μας θυμώνει. Το ότι στο Βερολίνο ένας γερουσιαστής Εσωτερικών ξαναπροσπαθεί να ποινικοποιήσει τη διαμαρτυρία των κατοίκων έναντια στην ανόδο των ενοικίων (π.χ. πρόσφατα, με το πρόσχημα της BMW Guggenheim Labs), κάνοντας λόγο για „αριστερούς ταραξίες“ και „τοπικούς κινδύνους“, είναι μια ακόμη απόδειξη του φόβου των κυβερνώντων μπροστά στην επιτυχημένη αντίσταση των κυβερνωμένων.

Γι‘ αυτό στις 25 Απρίλη στις 17:00 διαδηλώνουμε μπροστά στα γραφεία της Γερμανικής υπηρεσίας δίωξης εγκλήματος (BKA) στο Βερολίνο-Treptow. Για να εκφράσουμε σαφώς τη δυσαρέσκειά μας σχετικά με το συνέδριο της EUROPOL περί „αναρχισμού“, τον καθημερινό ρατσισμό στην Ευρώπη και την εξίσωση του αναρχισμού και του αριστερού ακτιβισμού με την „τρομοκρατία“. Εκτός αυτού, η επιλεγμένη διαδρομή θα μας επιτρέψει να διαμαρτυρηθούμε και για την αηδιαστικά καπιταλιστική αστική αναδιάταξης (όπως οι προσπάθειες των δυνάμεων καταστολής του Βερολίνου να εκφοβίσουν την πορεία της 1ης Μαΐου.)

Εγληματικό είναι το σύστημα – όχι η αντίσταση!

H „αδιαλλαξία“ μας ενάντια στην καταπίεσή τους – για περισσότερους „τοπικούς κινδύνους“!

Out of Con­trol Ber­lin

Πορεία | 25.4.12 | 17:00 | U-Bhf Schle­si­sches Tor | Βερολίνο-Kreuzberg

Dissolve secret agencies and police – Anarchy in the EU!

According to a protocol of the EU Council working group on “Terrorism”, the European police agency EUROPOL is organising a conference on anarchism on the 24th and 25th of April 2012 in The Hague. According to media reports, there will be a presentation by the Italian delegation on the activities of the „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) and the conference will also discuss actions against “railway infrastructures” and against the “No Border Network”.

“Railway infrastructure”? WTF?!

Very much in line with general European politics, the actual content and intention of the organisers remains in the dark. What, for example, is meant by the term “railway infrastructure”: It seems reasonable to assume that it refers to the protests against the “railway infrastructure” Stuttgart 21 in Germany as well as the high speed connection “Treno ad Alta Velocità” (TAV) which is planned from Turin to Lyon. Both projects were strongly opposed by local communities and this resistance has of course also been strongly supported by a variety of Italian and German left social movements. In this context the German government speaks of “left wing extremism and terrorism” and its alleged “attacks on train transports”.

It can be assumed that the planned EUROPOL conference aims at shifting the legitimate resistance against pointless large-scale projects and dangerous technologies into the focus of conservative securocrats. This would fit the picture of the governments’ politics and their police, which repeat untrue claims that protestors would accept fatalities and should be classified as “terrorists”. Thereby it is the police themselves which endanger lives, namely by using violence and terrorizing methods against politically engaged people. Recent examples are the No-TAV activist “Luca”, who suffered from life threatening injuries after falling from high attitude because of police action; or the young man who was shot in the head with a rubber bullet by a cop at the Spanish general strike against the capitalist policies to tackle the crisis.

“96 Anarchists” and the “NoBorder Network”

According to the German government, activities of the “No Border Network” will also be addressed at the conference. Again, it remains unclear what this really means. Since the early 90’s organisations in solidarity with migration organise frequent cross-border protests, camps and campaigns. With boats on the Mediterranean Sea organsing under the slogan “boats for people” for this year it is planned to protest against the inhumane and often fatal violence of the EU border agency FRONTEX.

Possibly the above refers to incidents on the No Border camp in Brussels 2010: In an unprecedented manner Belgian police forces tried to stop people from the camp joining the international union protests in solidarity.

Here it seems likely that the later uncovered police spy Simon Bromma helped with his “insights”, which he communicated daily to the state criminal police in Stuttgart. Possibly, misleading information subsequently reached the Belgian authorities, which then lead to the arrest of the “96 Anarchists”. As was later reported by a police spokesman, without giving further explanations. The arrested activists were neither carrying “prohibited articles”, nor were they engaged in “criminal behaviour”. It therefore seems pretty clear that the arrests were only due to their “anarchist” convictions.

“Euro-Anarchists”

The German Federal Police Office for criminal Investigation (BKA) also equates left activism with alleged militant “anarchism”. In January 2011 its chief executive Joerg Ziercke was questioned by the Bundestag’s committee on internal affairs and asked to shed light on the question of why his agency maintains an extensive exchange of undercover agents with Great Britain. Ziercke justified the governmental infiltration of the mobilisation against the G8 summit 2007 and the NATO summit 2009 with an alleged “Europeanisation of the anarchist scene” in Greece, Spain, Great Britain, France, Denmark and Germany. He also justified the use of British undercover agents at the G8 summit in Heiligendamm in order to act against “Euro Anarchists, militant left extremists and terrorists”. Before his statement, the term “Euro-Anarchists” was not commonly used in German. Meanwhile, even the liberal middle-class Pirate Party is being considered as having an “aggressive stance against the state” and their conception to be seemingly “anarchist”.

“Organised crime” and “terrorism”

The EU secret service Sit-Cen also deals with the “phenomenon anarchism”. Last October, the agency compiled a “situation assessment”, to which the German federal office for protection of the constitution, a further secret service, also contributed. EUROPOL itself publishes the yearly “Terrorism Situation and Trend Report”, with newly acquired insights. According to this report based on information from Germany, Sweden, the Czech Republic and GB, “anarchist extremists” support “anti-capitalism, anti-militarism, anti-fascism and the ‘No Border’ campaign”.

Only recently it surfaced into the public, that EUROPOL also observes cross-border campaigns of environmental and animal rights activists. Based on these “insights” the police agency organises regular conferences on so called “animal rights extremism”.

Observations and insights on “terrorism” and “extremism” are stored by EUROPOL in the rather extensive so called Analysis Work File (AWF) “Dolphin”, which can include proper dossiers on persons, objects or the progression of events. According to the German government the meeting on “Anarchism” on the 25th of April takes place in the realm of an invitation to all 20 member states of the AWF “Dolphin”. Not only by being listed in the Dolphin database are political activists criminalised. From May on a variety of AWFs are planned to be restructured under the labels of “organised crime” and “terrorism”.

When local residents and anarchists become “location risks”

“Anarchism” or the alleged “Euro-Anarchists” is rendered an umbrella term for politically unwanted international left activism. However, anarchism is moreover a political conviction, which opposes domination of people over other people, like any kind of hierarchy that suppresses individual and collective freedom. A philosophy such as this, which endorses and demands individual freedom, self-determination, equality and self-actualisation, as well as mutual respect and solidarity, ought to be respected by the freedom-embracing project that the EU purports to be.

The criminalisation of legitimate resistance against “railway infrastructure”, “train transports”, the murderous activities of FRONTEX as well as the ideological motivated defamation of anarchism is reason enough to be angry and furious. The fact, that once again a Berlin Senator for the Interior is attempting to criminalise the protest of local residents against increasing rents (recently in form of the protest against BMW Guggenheim Labs), by for example speaking about “left troublemakers” and the alleged “location risk”, proves the current rulers’ fear of the successful resistance of those subjected to their rules.

That is the reason why on the 25th of April at 5 pm we will make our way to the BKA branch in Berlin Treptow to clearly demonstrate our displeasure about EUROPOL’s “anarchism” conference, the daily racism in Europe and the equation of anarchism and left activism with “terrorism”. In addition to that, the route of the protest will also allow us to address the sickening, capitalist urban restructurings, same as attempts by the Berlin repressive agencies to intimidate in the run-up to the 1st May.

The system is criminal – not the resistance!

Our “intolerance” against their oppression – Stop the rent sharks!

Demonstration | 25.4. | 5:00 PM | U-Bhf Schlesisches Tor | Berlin-Kreuzberg

Out of Control Berlin

Geheimdienste und Polizeien auflösen – Anarchy in the EU!

Laut einem Protokoll der EU-Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ organisiert die europäische Polizeiagentur EUROPOL am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Konferenz zu Anarchismus. Neben einem Referat der italienischen Delegation über Aktivitäten der „Federazione Anarchica Informale“ (F.A.I.) soll die Konferenz laut Medienberichten auch Aktivitäten gegen „Schienennetzwerke“ und das „No Border-Netzwerk“ behandeln.

„Schienennetzwerke“? WTF?!

Ganz im Stile europäischer Politik bleibt der tatsächliche Inhalt und die Intention der Veranstalter im Dunkeln. Unklar ist zum Beispiel, was mit dem Begriff „Schienennetzwerke“ gemeint ist: Nahe liegen die Proteste gegen das „Schienennetzwerk“ Stuttgart 21 ebenso wie gegen die Hochgeschwindigkeitsverbindung „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) von Turin ins französische Lyon. Gegen beide Projekte leistet die örtliche Bevölkerung massiven Widerstand, der selbstverständlich auch aus unterschiedlichen linken Bewegungen Italiens und Deutschlands getragen wird. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von „Linksextremismus/-terrorismus“ und dessen angeblichen „Angriffe[n] auf Zugtransporte“.

Es ist zu vermuten, dass die Konferenz von EUROPOL den legitimen Widerstand gegen sinnlose Großprojekte oder gefährliche Technologien in den Fokus konservativer Sicherheitsfanatiker rücken soll. Dies würde zur Politik der Regierungen und ihrer Polizeien passen, die immer wieder behaupten, Demonstrant_innen würden Tote in Kauf nehmen und seien als „terroristisch“ einzustufen. Demgegenüber sind es immer wieder sie selbst, die bei Demonstrationen mit Waffengewalt und Terrormethoden das Leben von engagierten Menschen gefährden. Jüngste Beispiele sind der No-TAV-Aktivist „Luca“, der durch eine Aktion der Polizei lebensbedrohlich aus großer Höhe abstürzte oder der junge Mann, der beim spanischen Generalstreik gegen die kapitalistische Krisenpolitik von den Bullen ein Gummigeschoss in den Kopf gejagt bekam.

„96 Anarchisten“ und das „No Border-Netzwerk“

Laut Bundesregierung sollen zudem Aktivitäten des „No Border-Netzwerks“ bei der Tagung thematisiert werden. Auch hier ist unklar, was das bedeuten soll. Seit den frühen 90er Jahren organisieren migrationssolidarische Gruppen regelmäßig grenzüberschreitende Demonstrationen, Camps oder Kampagnen. Für dieses Jahr wollen sie unter dem Motto „Boats for people“ mit Schiffen auf dem Mittelmeer Präsenz zeigen und dort gegen die menschenverachtende und oft tödliche Gewalt der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX demonstrieren.

Womöglich sind aber die Vorkommnisse auf dem Grenzcamp 2010 in Brüssel gemeint: Die belgische Polizei wollte in einer beispiellosen Aktion verhindern, dass Menschen aus dem Camp an einer internationalen Gewerkschaftsdemonstration teilnehmen. Geholfen hatte dabei vermutlich der später enttarnte Polizeispitzel Simon Bromma, der seine „Erkenntnisse“ täglich an das LKA in Stuttgart weitergab. Womöglich gelangten daraufhin verfälschte Informationen an die belgischen Behörden, die schließlich zur Festnahme von „96 Anarchisten“ führten. Derart vermeldete es damals ein Polizeisprecher ohne Angabe von Gründen. Weder führten die Aktivist_innen „verbotene Gegenstände“ mit, noch nahmen sie „strafrechtlich relevante Handlungen“ vor. Es liegt also nahe, dass die Festnahmen nur wegen einer „anarchistischen“ Gesinnung vorgenommen wurden.

„Euro-Anarchisten“

Auch das BKA setzt linken Aktivismus mit einem angeblichen militanten „Anarchismus“ gleich. Im Januar letzten Jahres war dessen Chef Jörg Ziercke vom Innenausschuss des Bundestages befragt worden, wozu seine Behörde mit Großbritannien ausgiebig verdeckte Ermittler tauscht. Ziercke hatte zur Begründung der staatlichen Unterwanderung des G8-Gipfels 2007 und NATO-Gipfels 2009 eine angebliche „Europäisierung der Anarchoszene“Anarchy in the EU! aus Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland angeführt. Er begründetet außerdem die in Heiligendamm eingesetzten britischen Spitzel mit dem Vorgehen gegen „Euroanarchisten, militante Linksextremisten und –terroristen“. Der Begriff „Euro-Anarchisten“ war bis dahin im deutschen Sprachraum nicht gebräuchlich. Mittlerweile wird sogar der eher liberal-bürgerlichen Piratenpartei eine „Angriffshaltung gegenüber dem Staat“ attestiert und deren Konzeption vermeintlich als „anarchistisch“ bezeichnet.

„Organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“

Auch der EU-Geheimdienst SitCen beschäftigt sich mit dem „Phänomen ’Anarchismus’“. Im Oktober hatte der Dienst ein „Situation Assessment“ erstellt, für das auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz einen Beitrag lieferte. Bei EUROPOL selbst werden einlaufende Erkenntnisse im jährlichen „Terrorism Situation and Trend Report“ veröffentlicht. Zu den von „anarchist extremists“ unterstützten Themen zählen demnach „anti-capitalism, anti-militarism, anti-fascism and the ’No Borders’ campaign“. Informationen seien aus Deutschland, Schweden, der Tschechischen Republik und Großbritannien angeliefert worden.

Erst kürzlich wurde offenkundig, dass EUROPOL auch grenzüberschreitende Initiativen von Umwelt- und Tierrechtsaktivist_innen beobachtet. Auf Grundlage dieser „Erkenntnisse“ organisiert die Polizeiagentur regelmäßige Konferenzen zu so genannten „Tierrechtsextremismus”.

Die Beobachtungen zu „Terrorismus“ und „Extremismus“ werden bei EUROPOL in der weitgehenden Analysearbeitsdatei (AWF) „Dolphin“ abgelegt, die teilweise regelrechte Dossiers über Personen, Objekte oder Tathergänge enthalten kann. Laut Bundesregierung findet das Treffen zu „Anarchismus“ am 25.04. im Rahmen einer Einladung an die 20 Mitgliedsstaaten der AWF „Dolphin“ statt. Nicht nur durch die Listung in den „Dolphin“-Dossiers werden politische Aktivist_innen kriminalisiert. Im Mai sollen die zahlreichen AWFs neu strukturiert und fortan unter den beiden Schlagworten „Organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“ geführt werden.

Wenn Anwohner_innen und Anarchist_innen zum „Standortrisiko” werden

„Anarchismus“ oder vermeintliche „Euro-Anarchisten“ werden zum Sammelbegriff von politisch unliebsamem internationalen, linken Engagement. Anarchismus ist indes eine politische Einstellung, die Herrschaft von Menschen über Menschen und jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung von individueller und kollektiver Freiheit ablehnt. Eine solche auf Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung sowie Selbstverwirklichung der Individuen setzende und einen solidarischen Umgang der Menschen miteinander einfordernde Haltung müsste bei einem freiheitlichen Projekt, das die EU ja angeblich sein soll, eigentlich auf Respekt stoßen.

Die Kriminalisierung des legitimen Widerstands gegen „Schienennetzwerke” oder „Zugtransporte”, die mörderischen Aktivitäten von FRONTEX sowie die ideologisch-motivierte Diffamierung des Anarchismus ansich, macht uns wütend und zornig. Dass in Berlin ein Innensenator wieder einmal versucht, den Protest von Anwohner_innen gegen steigende Mieten (z.B. vor Kurzem in Gestalt des BMW Guggenheim Labs) zu kriminalisieren, in dem er beispielsweise von „Linken Chaoten” und einem angeblichen „Standortrisiko” spricht, ist ein weiterer Beleg für die Angst der Regierenden vor dem erfolgreichen Widerstand der Regierten.

Daher wollen wir am 25. April gegen 17 Uhr zur BKA-Außenstelle in Berlin-Treptow ziehen, um unseren Unmut über EUROPOLs „Anarchismus“-Konferenz, den alltäglichen Rassismus in Europa und die Gleichsetzung von Anarchismus bzw. linkem Aktivismus mit „Terrorismus“ deutlich zu zeigen. Außerdem bietet es die gewählte Route an, auch die Widerwertigkeiten kapitalistischer Stadtumstrukturierung sowie die Einschüchterungsversuche der Berliner Repressionsbehörden im Vorfeld des 1. Mai zu adressieren.

Kriminell ist das System – nicht der Widerstand!

Unsere „Intoleranz” gegen ihre Unterdrückung — für mehr Standortrisiken!

Out of Control Berlin

Demonstration | 25.4. | 17 Uhr | U-Bhf Schlesisches Tor | Berlin-Kreuzberg

ACTA verhindern, Kapitalismus überwinden!

Eigentum ist (noch immer) Diebstahl

Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll die weltweite Verrechtlichung des so genannten “geistigen Eigentums” und die Verfolgung von verwertungsverweigerndem Verhalten weiter vorangetrieben werden. Von bürgerrechtlicher Seite wird hautpsächlich das undemokratische, geheime Zustandekommen des Abkommens kritisiert. Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (Zensur), der Verlust der Netzneutralität (d.h. die Priorisierung von Datenpaketen anhand einer unterstellten “Nützlichkeit”) und die Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen im Internet sind weitere Kritikpunkte.

Still not loving ACTA!Natürlich greift die bürgerliche Kritik erheblich zu kurz: Die angeprangerten “Auswüchse” von Freiheitsverlust, Überwachung und Zensur sind nämlich eine zwangsläufige Konsequenz kapitalistischer Verwertungslogik, welche finanzielle Interessen von Einzelnen stets über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Dabei ist das ACTA-Abkommen lediglich eine moderne Ausprägung dieses Grundproblems, welches sich bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen manifestiert. Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums” ansich, sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw. Verteidigung.

In Polen hat sich vor Kurzem die Wut der Menschen über die Ratifizierung des ACTA-Abkommens ganz handfest gezeigt. In Poznań und Kielce gab es regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, die wie üblich brutal gegen so genannte “Störer” und “Provokateure” vorging. Immerhin hat Polen nun die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt. Auch in der Tschechischen Republik und Lettland konnten die Proteste den Ratifizierungprozess zumindest stoppen. Nun sollen am kommenden Samstag europaweit und auch hierzulande Demos gegen ACTA stattfinden.

Leider ist dabei davon auszugehen, dass Neonazis, Antisemit_innen, Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und andere widerliche Gestalten (siehe z.B. “Wir haben es Satt!”-Demos, 28C3-Demo) versuchen werden, die eher bürgerlich geprägten Proteste zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden und/oder absurden Ideologien zu nutzen. Auch diesen Versuchen gilt es gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten!

Deshalb rufen wir insbesondere alle Antifaschist_innen auf, sich trotz der bevorstehenden abstrengenden Tage in Dresden auch am 11.2.2012 mit emanzipatorischen Positionen an den bundesweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen:

Eine weitgehend vollständige Liste der Demos/Kundgebungen findet sich unter: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

In Berlin wird es einen eigentumskritischen, linksradikalen Block in der Demo geben, der u.a. auch zusätzlich Kritik am bald beginnenden europäischen Polizeikongress ausdrücken soll. Dort treffen sich jährlich Politiker_innen, Polizist_innen sowie Rüstungs- und Softwarekonzerne, um den technisch-organisatorischen Ausbau der europäischen Überwachungs- und Herrschaftsarchitektur weiter voranzutreiben. In diesem Jahr wollen sie außerdem ihr Versagen bei der Verhinderung der NSU-Morde beschönigen und die These von “radikalisierten Einzeltätern” propagieren.

Nazis blockieren, ACTA verhindern, Kapitalismus überwinden!

Out of Control Berlin

Kund­ge­bung gegen Mi­li­tär­ta­gung

Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von Vertreter_innen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim proArte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Doch wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!

Am 1. Februar 2012 (Mittwoch) organisiert das Ber­li­ner Bünd­nis gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung am Tagungsort, dem Hotel Maritim proArte, um 18 Uhr eine Kundgebung gegen die Militärtagung „International Urban Operations Conference“.

Kund­ge­bung gegen Mi­li­tär­ta­gung
Mitt­woch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr
Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te | Fried­rich­stra­ße 151