Archiv der Kategorie 'Aufruf'

Fight capitalist war – fight capitalist peace!

“Es gibt Verrückte in der Bundesrepublik”, betonte jüngst Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Darin stimmen wir ihm ausnahmsweise zu: Die sächsische Polizei macht Hausbesuche in Jena und erhebt über eine Million Handydaten, um Antifaschismus auch auf dem Stand der Technik zu kriminalisieren. Es finden weiterhin Abschiebungen statt, die in einem rassistisch aufgeladenen Klima kaum Empörung entfachen, ebenso wenig wie autoritäre Strategien zur Krisenbewältigung, die von der Bundesregierung ins europäische Ausland exportiert werden. Exportiert werden aber nach wie vor auch jede Menge Rüstungsgüter, an denen sich hiesige Kapitalfraktionen dumm und dämlich verdienen, z.B. an den hoch verschuldeten griechischen Staat. Überhaupt ist eine, kaum mehr als schleichend zu bezeichnende Militarisierung der Gesellschaft festzustellen. Sei es an den europäischen Außengrenzen oder durch die Umstellung der Bundeswehr, die mit Abschaffung der Wehrpflicht keineswegs harmloser wird, sondern endgültig zu einer flexiblen Angriffsarmee für die Durchsetzung ökonomischer und geostrategischer Interessen umstrukturiert wird.

Wie insbesondere Polizeien weltweit ticken hat das vergangene Jahr auch wieder eindrucksvoll bewiesen: Wurde die Unterdrückung der Aufstände in der arabischen Welt und die im Zuge dessen zirkulierenden Berichte von Folter noch von einem großen Aufschrei begleitet, war die Kriminalisierung und Gewalt gegenüber sozialen Protesten in Europa kaum eine Notiz wert. Allenfalls die Ausschreitungen in London erfuhren ein mediales Echo, in dem allerdings die Antwort des britischen Law-and-order-Staates wichtiger erschien, als die Gründe für den Aufruhr.

Damit es in Zukunft noch unwahrscheinlicher wird, dass sich endlich mal etwas tut, findet von 14. bis 15. Februar 2012 der inzwischen 15. Europäischer Polizeikongress in Berlin statt. Dort treffen sich Vertreter von Rüstungsunternehmen mit Innenpolitikern, Geheimdienstlern und Polizisten. Eingeladen hat wie jedes Jahr der Behörden Spiegel. Das Motto ist dieses Jahr “Vernetzte Sicherheit: Terrorismus Homegrown – International – Cyber”. Eine kritische Lesart dieses Mottos erlaubt es, die Wahrheit ans Licht zu fördern: Die vernetzte Sicherheit läuft auf verschiedene Arten von Terrorismus gegen die Bevölkerung hinaus. Die behandelten Themen sind unter anderem: Strategies for Homeland Security, Fight against radicalization and extremist ideologies, Border Control, Police cooperation in Europe, Cyber crime, Cyber war. Oder um es mit ein paar bekannten Beispielen zu illustrieren: Abschiebehaft, Dresden, FRONTEX, Mark Kennedy, Staatstrojaner, Stuxnet.
Da es sich um eine Messe handelt und die dort Ausstellenden den Kongress auch finanzieren und inhaltlich mitprägen, ist es sinnvoll sich einige der Sponsoren genauer anzusehen: Dräger beispielsweise stellt neben Alkohol- und Drogentests (z.B. für den Strafvollzug) auch Atemschutzgeräte für Polizei und Militär her, damit die Uniformierten sich nicht selbst vergiften, sondern nur die „Störer“. Auch komplexere Systeme wie ABC-Schutzanlagen kann Dräger „auf spezielle Bedarfe der NATO-Partner zugeschnitten“ liefern. Die Technik lässt sich auch prima mit einem rassistischen Weltbild kombinieren: „In der Einreiseüberwachung arbeiten Sie dort, wo sich Kulturen mischen und sind so möglicherweise auch unvorhersehbaren Bedrohungen ausgesetzt.“ Der Softwarekonzern Rola Security, wirbt mit seinem Partnerunternehmen Viisage für FaceEXPLORER, ein Programm zur Gesichtserkennung und Personenidentifikation in Bilddatenbanken. „Leistungsstarke biometrische Algorithmen“ sparen Polizei und Ausländerbehörde viel Zeit. Flankiert wird alles durch Info- und Werbeveranstaltungen zu Datenbanken und neuestem Polizeiequipment.

In Diskussionsrunden sprechen eher die Experten in der Anwendung. August Hanning, ehemaliger BND-Chef arbeitet heute beim Behörden Spiegel und spricht mit dem Ober-Verfassungsschützer Heinz Fromm und anderen über Terrorismus und radikalisierte Einzeltäter. In einer Art Mini-Innenministerkonferenz treffen der Berliner Extremismusspinner Frank Henkel und Uwe Schünemann (beide CDU) aus Niedersachsen zusammen. Letzterer ist für überfallartige Abschiebungen, und die für Innenpolitiker typische Blindheit auf dem rechten Auge bekannt. Geht´s noch schlimmer? Ja. Mit Volker Zintel kommt ein echter Haudegen ins BCC. Der ehemalige Sicherheitschef des Frankfurter Flughafens war zuvor bei der Bereitschaftspolizei und hat sich als harter Einsatzleiter einen Namen bei den Startbahnprotesten in den 80ern gemacht. Seine Kontakte zu Roland Koch brachten ihn dann, nach ein paar Jahren als Lokalpolitiker, den Job bei Fraport. Außerdem ist auch der ungarische Innenminister der faschistischen Fidesz-Regierung Sándor Pintér angekündigt, um über Heimatschutz zu reden.

Kurz vor dem Polizeikongress findet bereits ein ähnlich widerliches Treffen in Berlin statt: Vom 31. Januar bis 02. Februar tagt die International Urban Operations Conference, die ursprünglich Urban Warfare heißen sollte, was dann aber wohl doch der Wahrheit in imageschädlicher Form zu nahe gekommen wäre. Hier geht es explizit um zivil-militärische Zusammenarbeit und die Verwischung der Grenze zwischen Polizei und Militär. Veranstalter ist die deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, ein Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie in Kooperation mit dem Verteidigungsministerium. Dem Präsidium der DWT gehören Vertreter aus Wirtschaft, Bundeswehr, Wissenschaft und Forschung, Medien sowie Politik an. Darunter jede Menge CDU-Politiker, Vorstandsmitglieder von Krauss-Maffei, EADS, Diehl und anderen Rüstungsfirmen, die häufig auch den Polizeikongress sponsern, sowie ranghohe Bundeswehrsoldaten. Wer die Vereinigung in den 50ern gegründet hat lässt sich auch leicht erraten. Dem ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Obwohl sich die Veranstaltung explizit auch an NGOs richtet, ist die verwendete Sprache sehr militärisch und auch die Referent_innen sind größtenteils hohe Militärs. Es handelt sich also um eine Kriegskonferenz. Und auch hier präsentiert sich die Rüstungsindustrie. Eine Firma, die sowohl hier als auch beim Polizeikongress vertreten ist, heißt IABG. Sie baut Drohnen und unbemannte Landfahrzeuge und rühmt sich damit seit vielen Jahren die Bundeswehr zu unterstützen: „Solche unbemannte Systeme dienen vorrangig zur Steigerung der Überlebens- und Durchsetzungsfähigkeit. Durch den Einsatz (teil-)autonomer Systeme wird der Soldat auch bei der Wahrnehmung umfangreicher Aufgaben entlastet und kann sich verstärkt auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“ Also aufs Morden. Dabei baut die Firma nicht nur Kriegstechnik, die sie anschließend verkauft, sondern kooperiert bereits in der Entwicklungsphase eng mit den späteren Anwendern.

Die beiden Konferenzen sind Ausdruck einer Gesellschaft, in der zum einen verschiedene Sphären der “Sicherheitspolitik” ineinander übergehen und zum anderen das ganze Leben zunehmend versicherheitlicht wird. Vieles an neuer Technik wird zuerst militärisch genutzt: Raumfahrt, Internet, Atomkraft. Danach werden wir auch in verhältnismäßig friedlichen Zeiten damit konfrontiert. Nur weil in Deutschland nur sehr selten Panzer rollen, heißt das nicht, dass wir hier nicht auch permanent unterdrückt werden. Die herrschende Klasse muss ihre Privilegien auf der ganzen Welt verteidigen, wenn sie weiter herrschen will. Und es sieht nicht so aus, als würde sie in absehbarer Zeit von selbst damit aufhören. Seien es Überwachungskameras oder private und staatliche Sicherheitsdienste – wir sind fast überall einer umfassenden Kontrolle ausgesetzt. Polizeiwachen, Arbeitsämter, Gerichte, Knäste, Ausländerbehörde, Quartiersmanagement – das alles dient in letzter Konsequenz dazu, dass es hierzulande nicht erst so weit kommt, wie in Tunesien oder Ägypten.
Der so genannte Frieden ist auf einen permanenten Angriff von oben gegründet. Deshalb gehen wir am 28.1. mit der Demo nach Neukölln, weil sich hier viele Kontrollmechanismen, die gegen die unteren Bevölkerungsschichten oder aus rein rassistischen Motiven eingesetzt werden, besonders deutlich zeigen.

Fight capitalist war – fight capitalist peace!

Out of Control Berlin

Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten

Aufruf der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zur Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten am 17.12.2011 in Berlin

Seit Anfang November ist bekannt, dass Nazis seit 1998 mindestens 10 Menschen in der BRD ermordet haben. Die Ermordeten bzw. ihre Eltern waren aus Griechenland oder der Türkei zugewandert. Die Verfassungsschutzämter (VS) und Polizei hatten angeblich nichts von diesem Nazi-Netzwerk gewusst, obwohl 1998 in von der Zelle angemieteten Räumen Rohrbomben, Sprengstoff und Waffen gefunden wurden. Bis zum Tod zweier Mitglieder des aufgedeckten Nazi-Netzwerks wurde so von den Ermittlungsbehörden nach einer „Türkenmafia“ gesucht. In den Medien wird noch heute bzw. heute wieder das menschenverachtende Bild „Dönermorde“ für die Mordserie benutzt. Es gab offensichtlich diverse Kontakte zwischen VS und Nazis, u.a. stammten gefälschte Pässe von Behörden. Trotzdem wird versucht, der Öffentlichkeit die absurd anmutende Behauptung unterzuschieben, es handele sich nur um ein Versagen der Ermittlungsbehörden. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Staat sehenden Auges die Nazis hat wissentlich agieren – also morden – lassen: Teilweise waren VSler_innen bei den Morden anwesend. Durch ihr Suchen nach einer „Drogen- und Wettmafia“ verwischten die Behörden zudem die Spuren zu den wahren Tätern.

Dies passt genau mit dem Verhalten staatlicher Organe zusammen, wenn Menschen durch rassistische und menschenverachtende Polizeigewalt sterben. Die Medien lesen den staatlichen Organen vom Mund ab und berichten unreflektiert davon, wie viele Drogen die Todesopfer genommen hätten oder ob sie ein Küchenmesser bei sich trugen. Die Polizeibeamt_innen hätten dagegen nur ihren Dienst getan und die_der Verstorbene sei selbst an ihren_seinem Tod schuld – so das öffentliche Fazit.

Selbst bei „Fällen“ wie Christy Schwundeck, die im Jobcenter in Frankfurt/Main am 19.05.2011 sitzend von Polizeibeamt_innen erschossen wurde, wird behauptet, sie habe die Beamt_innen mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt. Genauso wie bei Oury Jalloh, Dennis etc. wußte die Staatsanwaltschaft – ohne jegliche Ermittlungen – wie es dazu kommen konnte, das ein Mensch durch Einwirkung von Polizist_innen starb. Die Ermittlungen werden eingestellt oder nur durch Druck der Communities, die sich hinter die Angehörigen oder Freund_innen von Opfern tödlicher Polizeigewalt stellen, zur Eröffnung eines Verfahrens gezwungen. In diesen Verfahren wird dann versucht, anhand absurder Konstrukte darzustellen, warum die Beamt_innen nicht am Tod von z.B. Oury Jalloh Schuld sein konnten. Im Fall um Oury Jalloh findet, selbst nachdem der BGH die Freisprüche des ersten Oury-Jalloh-Prozesses aufhob, in der andauernden Revision vor dem Landgericht Magdeburg dasselbe traurige Spiel wie im Prozess vor dem Dessauer Landgericht in den Jahren 2007 und 2008 statt. Es reicht!

Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., wollen mit euch gemeinsam gegen Nazi- und Staatsgewalt demonstrieren. Die Vertuschung der rassistischen Morde, ausgeübt von Nazis, und die Freisprüche für Polizeibeamt_innen nach rassistischen und menschenverachtenden Tötungen sind zwei Seiten derselben blutigen Medaille. Wir lassen uns nicht mundtot machen und kämpfen weiter gegen Rassismus, Diskriminierung, Residenzpflicht, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen die Kriminalisierung von Aktivist_innen.

Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten
Samstag, den 17.12.2011 | Start: 13 Uhr | Hermannplatz Berlin-Neukölln

Kontrolle, Platzverweis, Kündigung?!

Ob Polizei oder Vermieter: Wir lassen uns hier nicht verdrängen!

In Kreuzberg 36 explodieren die Mieten. Für die Hausbesitzer_innen und Immobilienkonzerne bedeutet das hohe Profite. Für uns bedeutet das weniger Geld im Alltag, Kündigung, Zwangsräumung, oft auch den Wegzug aus unserem Kiez. Luxussanierte Eigentumswohnungen, Hostels und Ferienwohnungen, teure Cocktailsbars und schicke Restaurants gibt’s hier mittlerweile zur Genüge. Bezahlbare Mietwohnungen gibt es fast nicht mehr.

Und während die Mieten explodieren und die billigen Kiezkneipen verschwinden, werden aus dem öffentlichen Raum, von den Plätzen und aus den Parks, diejenigen verdrängt, die im neuen, schicken, teuren Kreuzberg 36 keinen Platz mehr haben sollen. Kontrollen, Beleidigungen, Anzeigen, Platzverweise und gewalttätige Übergriffe durch Polizei, Ordnungsamt und privaten Wachschutz sind auch hier im Kiez Alltag.

Der Kotti ist einer von vielen Plätzen in Berlin, die von der Polizei als sogenannter „gefährlicher“ oder „kriminalitätsbelasteter Ort“ definiert werden. Das bedeutet, daß jederzeit ohne Anlass und Begründung von der Polizei Kontrollen und Durchsuchungen durchgeführt und Platzverweise verhängt werden können. Betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, Wohnungslose, und vor allem auch Menschen, die dem sogenannten „nordeuropäischen Aussehen“ in den Augen der rassistischen Polizei nicht entsprechen. Betroffen sind auch alle, die entschieden haben, sich gegen diese Verhältnisse zu wehren.

Um die Bevölkerung noch besser kontrollieren zu können, ist am Kotti eines der modernsten Kameraüberwachungssysteme Deutschlands geplant. Dreh- und schwenkbare Kameras mit Zoom in jedem Winkel des U-Bahnhofes und vielleicht bald auch biometrische Gesichtserkennung – ein Traum für alle, die denken, wir brauchen mehr Überwachung und mehr Kontrollen statt mehr sozialer Gerechtigkeit.

Wir haben die Schnauze voll! Wir laden alle Menschen, die nicht mehr bereit sind, die ständig steigenden Mieten, die Veränderung unseres Kiezes, der Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen und die brutalen rassistischen und diskriminierenden Polizeikontrollen und -schikanen hinzunehmen, herzlich ein, zur Kundgebung am Kotti zu kommen.

Lasst uns zusammen überlegen, wie wir dem alltäglichen Wahnsinn von steigenden Mieten, Verdrängung, Überwachung und Polizei-Schikanen gemeinsam ein Ende setzen können!

Kundgebung: Mittwoch, 16.11.2011 // 17 Uhr // Kottbusser Tor

Demonstration gegen tödliche Polizeigewalt

Im Bezirk Schöneberg sind mehrere Institutionen vertreten, die dafür verantwortlich sind, wenn das staatliche Gewaltmonopol mit tödlicher Konsequenz umgesetzt wird. Mit einer Demonstration wollen wir auf diese Behörden hinweisen und zu einer Entsolidarisierung der Anwohner_innen mit den Repressionsorganen beitragen. Denn staatliche Gewalt ist in ihrer tödlichen Variante auf eine Kooperation der Bevölkerung angewiesen solange sie demokratisch erscheinen will.

Die Demonstration geht zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28. Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet. Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Mißhandlungen von Festgenommenen aufgefallen.

Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Demonstrationen koordiniert, u.a. die bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet wurde. Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-Haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt. In der GeSa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9. April 1993 ein 35jähriger Mann der wegen Raubes festgenommen wurde.

Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor. Was Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte, strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung: “Die Mongolen (so hat er gehört) lügen aus Spaß […] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.” Dietrich Lexer erzählte gegenüber der Berliner Zeitung von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte. Dreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug verzweifelt gewehrt, so dass der Pilot sie und die BGS-Beamten von Bord verwies. “Schließlich jedenfalls”, sagt Lexer, “wurde für 48.000 Euro ein Learjet gechartert. […] Ich finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen!” Dietrich Lexer sollte wissen, dass seit dem gewaltsamen Erstickungstod des Nigerianers Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 Knebel und alles, was die Atemwege behindern könnte, verboten ist.

Weiter gehts zum Kammergericht in der Elßholzstr. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.

Vor den betreffenden Institutionen wollen wir auf deren mörderisches Treiben hinweisen und dazu aufrufen nicht mit diesen zusammen zuarbeiten sondern Konflikte ohne staatliche “Hilfe” zu lösen. Wer die 110 wählt, setzt eine Kette von Entscheidungen in Gang, die sich jeder Kontrolle entzieht und immer wieder Menschenleben fordert.

Die Demonstration endet vor dem Drugstore, wo es eine Soliparty gibt um die Familie Hamade bei den Prozeßkosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.

Demo am Samstag, 12.11.2011 um 19:00 Uhr, U-Bahnhof Kleistpark, Berlin – Schöneberg

Infoveranstaltung zu tödlicher Polizeigewalt,12.11.2011 um 21:30 Uhr, Drugstore, Potsdamer Strasse

Soliparty mit “Black Magreb Mafia” , “Lena Stoehrfaktor” , “Gitta Spitta” und “MC Josh”, 12.11.2011 um 22:00 Uhr im Drugsstore

Veranstaltungsmonat „Ausser Kontrolle“ in Dresden

Vom 01. November bis 01. Dezember 2011 wird es im AZ Conni in Dresden einen Veranstaltungsmonat zu Themen rund um die europäische Sicherheitsarchitektur geben. Dazu folgende Ankündigung der Veranstalter_innen:

Hintergrund des Veranstaltungsmonats
Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration.

Da all dies nicht nur in Sachsen geschieht wollen wir den Blickwinkel erweitern und den Monat November nutzen, um die sogenannte Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene genauer zu beleuchten.
Wie funktioniert eigentlich das Projekt EU? Was steckt hinter einer Losung wie „Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“? Wer sind die Akteure der Sicherheitszusammenarbeit? Was haben Migration und Fußball damit zu tun? Welche Strategien, von der Telekommunikationsüberwachung bis zur Aufstandsbekämpfung, gibt es? Und wie verhält es sich mit der „Radikalisierung Europas“ und dem Begriff des Extremismus?

In vielseitigen Vorträgen werden wir versuchen diese und weitere Fragen zu klären. Zwei themenbezogene Ausstellungen sollen die Veranstaltungsreihe abrunden. Mehr Infos findet ihr auf dem Blog: ausserkontrolle.blogsport.de

60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!

Redebeitrag von data:recollective auf der Demonstration “Freiheit statt Angst“ (Linksradikaler Block) am 10.9.2011

2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt.

Auf dem rechten Auge blind
Mit der Verabschiedung des ersten BKA-Gesetzes am 08.03.1951 begann die „Erfolgsgeschichte BKA“. Über die Tatsache, dass von den damals 47 in der Führungsebene beschäftigten Beamt_innen lediglich zweien nicht nachgewiesen werden konnte Mitglied der NSDAP gewesen zu sein und mehr als die Hälfte von ihnen NS-Verbrecher_innen waren, wurde lange Zeit großzügig hinweggesehen. Schließlich wurde 2007, also nach 56 Jahren und unter dem Druck diverser kritischer Publikationen, eine Initiative zur Aufarbeitung der NS-Wurzeln des BKA organisiert. Dass der BKA-Präsident Jörg Ziercke nach den Tagungen zufrieden zu dem Ergebnis kam, dass es „ein Stück weit gelungen sei, die Übergänge aus der Zeit des Nationalsozialismus zu erhellen, ohne dabei nur von Schuld zu reden“, zeigt Charakter und Motivation dieser Veranstaltungen.

Fact or Fiction? Die Schätzungslogik des BKA
Lieber als mit der „problembehafteten“ Geschichte beschäftigt sich das BKA mit seiner zukünftigen Ausrichtung. Mit der Novelle des BKA-Gesetzes 2008 erhielt das BKA weitreichende Befugnisse zu eigenständigen Ermittlungen. Dabei kommt dem Aufbau umfangreicher Datensammlungen im Rahmen des „präventiven“ Ansatzes der Kriminalitätsbekämpfung eine zentrale Bedeutung zu. Die Informationssysteme des BKA und die aus diesen gewonnenen Abschätzungen, die zu gern fälschlicherweise als Fakten verstanden werden, bilden die Basis für eine polizeiliche Praxis, die seit Jahren mit dem Begriff „Gefährder“ operiert und damit den juristischen Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf stellt.

Das Herz der polizeilichen Datenbanken bildet das INPOL-System mit seinen mehr als 100 Teildatenbanken. In diesen Dateien liegen mehr als 24 Millionen personenbezogene Datensätze. Von diese Einträgen aus werden linke Aktivist_innen, Fußballfans oder Migrant_innen kriminalisiert oder wenigstens weiter durchleuchtet.

Diese Entwicklung treibt das BKA auch auf internationaler Ebene voran. „Die enge Verbundenheit mit zahlreichen nationalen wie internationalen Kooperationspartnern“ wird genutzt, um innerhalb der EU und darüber hinaus ein umfangreiches System zum Informationsaustausch mit anderen Behörden aufzubauen. Als Kontaktstelle zur EU-Polizeiagentur Europol, Interpol und dem Schengener Informationssystem sitzt das BKA im Fahrersitz europäischer Polizeidatenbanken. Der massive Austausch und Abgleich von Daten zwischen mehreren europäischen Polizeibehörden über Personen, die an grenzüberschreitenden politischen Ereignissen teilnehmen – zuletzt ersichtlich beim No Border Camp 2010 in Brüssel – ist ein deutliches Beispiel dafür, wohin der eingeschlagene Weg führen soll.

Schluss mit der Geheimniskrämerei – Reclaim Your Data!
Grund genug also, diese Praxis einmal grundlegend zu hinterfragen. Wir wollen deshalb gemeinsam herausfinden, was das BKA in seiner Datensammelwut über jede_n von uns an vermeintlichen Erkenntnissen angehäuft hat. Deshalb rufen wir dazu auf, an einem von insgesamt drei Aktionswochenenden im Herbst (17./18.09. – 01./02.10. – 15./16.10.) per Auskunftsersuchen Einsicht in die über uns vorliegenden Daten einzufordern. Mit den Aktionstagen wollen wir gemeinsam die Kontrolle über die eigenen Daten zurückfordern und dem BKA zum Geburtstag klarmachen, dass wir seine Präventionsfantasien nicht teilen, seine Geheimniskrämerei satt haben und auch nicht wollen, dass es sich weiter neue Beschäftigungsfelder erschließt.

Ein Auskunftsersuchen steht euch nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Basis des Bundesdatenschutzgesetzes zu. Es ist kostenlos und verpflichtet die Adressat_in, euch Auskunft über sämtliche über eure Person gespeicherten Daten, den Zweck ihrer Verarbeitung und der eventuellen Weitergabe an Dritte zu geben.

Ein entsprechendes Formular dafür findet ihr hier. Alles was es braucht, ist ein Stift und ein frankierter Briefumschlag. Ihr solltet vorsichtshalber eine Kopie von Vorder- und Rückseite eures Personalausweises beilegen und die Antwort an eure Meldeadresse schicken lassen.

Weitere Informationen zu Auskunftsersuchen findet ihr auf datenschmutz.de.

An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!

Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!

Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform“ ist die möglichst umfassende, technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.

Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex, die Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.

Frontex versucht, neben mittlerweile regelmäßigen Missionen auf See auch an den Land noch mehr Migrant_innen aufzuspüren. Der Seeoperation „Hermes“ folgte deshalb ein gleichnamiger Einsatz innerhalb der EU-Landgrenzen, an dem sich Polizeien aus 22 Mitgliedsstaaten beteiligten. Mit dieser Erweiterung von „Hermes“ dehnte Frontex sein Mandat von den Außengrenzen auf das Gebiet der EU-Binnengrenzen aus, obwohl dies in den Statuten der Agentur bislang nicht vorgesehen ist. Formal stand der „Hermes“-Folgeeinsatz an Land daher unter Verantwortung der damaligen belgischen EU-Präsidentschaft.

EU-weite Kontrollen wie „Hermes“ sind in den letzten Jahren mit sogenannten „Gemeinsamen Polizeioperationen“ („Joint Police Operations“, JPO) ohnehin zur Regel geworden. Die inzwischen teilweise halbjährlich stattfindenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ sollen die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sowie EU-Institutionen miteinander verzahnen. Die großflächigen Einsätze, die bis zu 20.000 Polizist_innen bündeln, setzen die vielgepriesene Freizügigkeit innerhalb der EU für mehrere Tage außer Kraft. Ihre Ergebnisse unterfüttern zudem die perfiden Analysen von Frontex über zukünftige Migrationsrouten mit frischen Statistiken.

„Gemeinsame Polizeioperationen“ werden jeweils von verschiedenen EU-weiten Polizei-Vernetzungen organisiert, die sich in den letzten Jahren etabliert haben: TISPOL (Verkehrswege), RAILPOL (Bahnanlagen und Schienen), AQUAPOL (Wasserstraßen) oder AIRPOL (Flughäfen). Im Rahmen der „Gemeinsamen Polizeioperation“ „Automotor“ hatten dieses Jahr 21.000 Polizist_innen unter Leitung des TISPOL-Netzwerks von Verkehrspolizist_innen Fahrzeuge und Personen innerhalb der EU kontrolliert. Mit der Operation „Rails“ überwachten noch einmal 17.288 Angehörige europäischer Polizeien aus 17 Mitgliedsstaaten Bahnanlagen und den Bahnverkehr. Die Operation „Danubius“ wiederum koordinierte eine Aktion unter EU-Wasserschutzpolizeien im Rhein-Main-Donau-Gebiet; Polizeibehörden und Gendarmerien aus 14 Mitgliedsstaaten waren hierfür auf 200 Schiffen unterwegs. Neben Frontex war auch die internationale Polizeiorganisation Interpol beteiligt, während die EU-Polizeiagentur Europol mit einer Standleitung für den ungebremsten Zugriff auf deren Datensammlungen sorgte.

Zwar richten sich nicht alle JPO vorrangig gegen undokumentierte Grenzübertritte, jedoch freuen sich die beteiligten Polizeien in den Abschlußberichten immer über nebenbei gefangene Migrant_innen. Mit „Mitras“ („Migration, Traffic and Security“) wurde im Frühjahr 2011 zudem eine mehrtägige Kontrollmaßnahme durchgeführt, die sich wie „Hermes“ ausschließlich einer „Bekämpfung illegaler Migration“ widmete. Hinzu kommen Operationen wie „Amazon“, die Frontex an Flughäfen in Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Portugal und Spanien ausführt – und unter anderem dem in Frankfurt stationierten Ableger des US-Department of Homeland Security (DHS) Einblicke in die Operation gewährt.

Die mehrtägigen Kontrollen setzen den 2006 in Kraft getretenen Schengener Grenzkodex außer Funktion, der unter anderem den Wegfall von Personenkontrollen und Grenzüberwachungsanlagen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten regelt: Die Grenzen zwischen EU-Mitgliedsstaaten dürfen demnach an jeder Stelle ohne Anhalt überschritten werden – die Staatsangehörigkeit der Reisenden soll dabei keine Rolle spielen. Stattdessen werden zwar Schlagbäume an Binnengrenzen demontiert, dafür aber die Kontrollen im Hinterland zeitlich und räumlich auf immer mehr Land-, Luft- und Wasserwege ausgeweitet.

Letztes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof überdies geurteilt, dass der Schengener Grenzkodex ebenso ausschließt, in einem 20 km breiten Streifen entlang der Binnengrenzen ohne Anlass Personen zu kontrollieren – eine Praxis, die in Deutschland munter betrieben wird und vor allem Migrant_innen mit rassistischen Kontrollen belästigt. Allein in 2010 haben Bundespolizist_innen im gesamten Bundesgebiet die Identität von über drei Millionen Personen festgestellt.

Die „Gemeinsamen Polizeioperationen“ demaskieren die angebliche Bewegungsfreiheit innerhalb der EU, die einem großen Teil ihrer Bewohner_innen ohnehin nicht zugestanden wird. Hinzu kommt die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen, etwa anlässlich von Gipfelprotesten wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm oder dem NATO-Gipfel in Strasbourg, die vorrangig politische Aktivst_innen treffen sollen. Doch auch hier geraten regelmäßig Migrant_innen ins Netz der Grenzpolizeien.

In einem Vermerk hatte selbst die ansonsten sicherheitsversessene EU-Kommission diese Praxis gerügt: Normalerweise müssen die Bewohner_innen der EU-Mitgliedstaaten über die Aufhebung ihrer Freizügigkeit im Vorfeld der Maßnahme früh unterrichtet werden. Zukünftig sollen deshalb laut einem Vorschlag der Kommission die EU-Mitgliedstaaten ein Veto gegen einseitig ausgerufene Grenzschikanen einlegen können. Eine Praxis, gegen die der deutsche Innenminister Friedrich eilig nationale Ressentiments beschwört: Weil die Grenzkontrollen eine „Kernaufgabe eines Staates“ seien, will der CDU/CSU-Politiker mit seiner Fraktion gegen eine etwaige Überwachung der Freizügigkeit durch andere Mitgliedstaaten oder die Kommission „entschieden Widerstand leisten und auch mobilisieren“.

Termine und Einsatzpläne „Gemeinsamer Polizeioperationen“ unterliegen normalerweise der Geheimhaltung. Dennoch ist bekannt, dass die gegenwärtige polnische Ratspräsidentschaft demnächst zwei weitere JPO leiten will: Im September wollen die Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten mit „Eurocar“ wieder für mehrere Tage die Bewegungsfreiheit auf den Straßen außer Kraft setzen. In der Woche vom 24. bis 30. Oktober wird mit „Demeter“ eine Folgeoperation von „Hermes“ und „Mitras“ organisiert, die sich explizit der Kontrolle unerwünschter Migrationsströme widmet. Deutsche Polizeien sind wie üblich mit einem Großaufgebot beteiligt, als Neuerung kommen dieses Jahr Kontrollen an Flughäfen hinzu.

Wir rufen dazu auf, der Heimlichtuerei um die JPO „Demeter“ mit einer größtmöglichen Öffentlichkeit zu begegnen. Hierfür schlagen wir vor, vom 24. bis 30. Oktober 2011 auch an Land für Bewegungsfreiheit zu kämpfen und die tausendfachen Polizeikontrollen mit Protest und Widerstand zu beantworten.

Freedom of movement! No Border!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Bislang ist unbekannt, wo die vermutlich wieder mehreren Hundert Angehörigen deutscher Länderpolizeien sowie der Bundespolizei mit den großflächigen Kontrollen im Herbst die Bewegungsfreiheit innerhalb der Operation “Demeter” aufheben wollen. Achtet auf Ankündigungen!

Bei den letzten vergleichbaren Übungen lag der Fokus auf Autobahnen sowie grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in Süddeutschland. Angesichts der polnischen Federführung von „Demeter“ kann von einer starken Beteiligung von Landes- und Bundespolizeidirektionen in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ausgegangen werden. Sicher ist zudem ein starker Fokus auf Flughäfen.

Näheres zu “Demeter” unter http://euro-police.noblogs.org/files/2011/09/demeter_2011.pdf

Out of Control Berlin

Gnadengesuch ABGELEHNT!

Der Begnadigungsausschuss hat eben das Gnadengesuch von Troy Davis abgelehnt. Der Hinrichtungstermin ist für heute festgesetzt.

www.ajc.com/news/parole-board-denies-clemency-1184524.html

Weitere Infos unter: http://de.indymedia.org/2011/09/316471.shtml

Zu einer Kundgebung am 21.09.2011 um 19 Uhr in Berlin, Pariser Platz vor der US-Botschaft ruft u.a. das Bündnis für Mumia Abu-Jamal auf.

Todesstrafe abschaffen!

Stadtrallye

Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen!
Stadtrallye im Rahmen der Woche der Widerspenstigen (www.geschichte-wird-gemacht.net)

Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Die dabei artikulierte Kritik erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend hinterfragt werden. Deshalb möchten wir am Samstag (10.9.) insbesondere den Zusammenhang zwischen Überwachung und Kapitalismus deutlich machen. In Berlin befinden sich eine Reihe von Unternehmen und staatlichen Institutionen, die von zunehmender Überwachung und sozialer Kontrolle direkt profitieren bzw. diese zur Befriedigung ihrer eigenen Interessen maßgeblich fördern.

Es ist mittlerweile klar geworden, wie sich die Regierenden weltweit auf kommende Aufstände vorbereiten: weiträumige Video- und Funkzellenüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, rassistische Sondergesetze, international agierende verdeckte Ermittler, Einsatz von Drohnen und Massenfestnahmen bei Fußballspielen und Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, Gipfeltreffen und Castor-Transporte. Dabei ist Repression nicht nur in Knast, Hausdurchsuchungen und prügelnden oder schießenden Polizist_innen zu sehen, sondern sie spiegelt sich auch in einem Netz aus Datenbanken, Forschungsprojekten, Militär und Geheimdiensten wider.

Mit einer Stadtrallye wollen wir die Gelegenheit bieten, einigen Berliner Protagonisten von Überwachung und Kontrolle einen kurzen Besuch abzustatten und Kritik direkt vor Ort zu artikulieren. Durch handzahm vorgebrachte Kritik auf einem Bürger_innenfest werden wir keine Veränderung der herrschenden Zustände und Widerwärtigkeiten erreichen!

Karte Stadtrallye
Auf der Karte sind einige staatliche und nicht-staatliche Akteure von Überwachung und Kontrolle verzeichnet. Außerdem sind drei Kundgebungen angemeldet, wo es kurze Redebeiträge zur Innenpolitik, Funkzellenüberwachung und sozialer Kontrolle geben wird:

 

  1. 15:30 Uhr: Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Jüdenstraße/Molkenmarkt)
  2. 16:00 Uhr: Sächsische Landesvertretung (Brüderstr. 11)
  3. 17:00 Uhr: Hermannplatz (Neukölln, Linie U8)

Bitte beachtet folgende Hinweise:

  • Bewegt euch in Gruppen – zu Fuß, auf Fahrrädern oder mit S-, U-Bahn und Bus. Die Polizei muss euch zu den angemeldeten Kundgebungen (siehe Karte) durchlassen!
  • Versucht Vorkontrollen zu verweigern oder zu umgehen.
  • Meldet Festnahmen/Repression an den EA (030/6922222).

Seid unkontrollierbar!

Danach: VoKü, Musik und Infostände beim Straßenfest in der Reichenberger Str. (Berlin-Kreuzberg, Linie U8 bis Kottbusser Tor)

Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen

Freiheit wird nicht erbettelt sondern erkämpft

Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Von Anfang an beteiligt sich immer auch ein Teil der bürgerlichen Parteilandschaft an dieser Demo. #fsa11Wegen der bevorstehenden Wahlen ist dieses Jahr aber mit einer besonders penetranten Präsenz zu rechnen. In einem Meer von bunten Parteifähnchen und Luftballons gerät dabei fast immer in Vergessenheit, dass gerade auch die heutigen “Oppositionsparteien” an der Einführung neuer Überwachungsgesetze beteiligt waren (z.B. Otto-Kataloge und Hartz-Gesetze unter Rot/Grün) bzw. an deren konkreter Umsetzung tatkräftig mitwirken (z.B. Regierungsbeteiligung der FDP im Bund, B90/Grüne in Baden-Württemberg oder die LINKE in Berlin).

Die Kritik der (links-)liberalen Bürgerrechtler_innen, Datenschützer_innen und Internetnutzer_innen erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend hinterfragt werden. Gepaart ist diese Haltung mit einer naiven Rechtsstaatsideologie, an deren Ende das Orakel von Karlsruhe seine Urteile spricht. Das die dahingehend gesetzte Hoffnung oft enttäuscht wird, hat 2010 auch die äußerst ambivalente Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt.

Kapitalismus ist Überwachung

Für uns heißt es deshalb umso mehr, unmissverständlich den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen deutlich zu machen. Es sind nämlich gerade die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse an sich, deren Widerwärtigkeiten sich eben auch in Überwachung und sozialer Kontrolle ausdrücken.

Am Arbeitsplatz werden die Lohnabhängigen mit Videoüberwachung und Verhaltenskontrolle für die kapitalistische Profitlogik getrimmt, während die Erwerbslosen einer schamlosen Durchleuchtung ihrer privaten Lebensumstände durch die Agenturen und Ämter ausgesetzt sind. Der steigende Leistungsdruck für Studierende und Schüler_innen wird garniert mit Anwesenheitspflicht, “Schulschwänzerdatei” sowie einer Infrastruktur in deren Rahmen jede_r nur eine Nummer ist, an Hand derer der gesamte Lebenslauf abgelesen werden kann. Beim Zensus 2011 hat sich der marginale Stellenwert informationeller Selbstbestimmung gerade wieder umfassend gezeigt. Und außerhalb der “Festung Europa” werden die Grenzen für Flüchtlinge durch FRONTEX und deren Überwachungsapparat immer undurchdringlicher. Dazu mehren sich im Zuge der allgemeinen Terrorhysterie offene Aufrufe zur Bespitzelung und Denunziation von Mitmenschen. Die soziale Kontrolle ganzer Stadtteile wird zunehmend auch nicht-staatlichen Akteur_innen überlassen: moderne Bürgerwehren, beispielsweise die so genannte Task-Force des Quartiersmanagements, sollen die Organisierung und den Widerstand der Anwohner_innen in Zaum halten.

Zusätzlich kommt neben den seit jeher angewandten Techniken der Disziplinierung, zur Verwaltung des so genannten “empirisch Normalen” das Mittel der Ausgrenzung bzw. des Ausschlusses zum Einsatz. Den Betroffenen werden dabei in sehr unterschiedlicher Intensität gesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten vorenthalten. Dies reicht von sozialer Benachteiligung bzw. Verdrängung über Betretungsverbote für “gefährliche Orte” (z.B. U-Bahnhöfe) bis hin zur Abschiebung.

Mittlerweile ist auch weiter deutlich geworden, wie sich die Herrschenden auf kommende Aufstände vorbereiten: weiträumige Video- und Funkzellenüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, rassistische Sondergesetze, international agierende verdeckte Ermittler, Einsatz von Drohnen und Massenfestnahmen bei Fußballspielen und Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, Gipfeltreffen und Castor-Transporte. Das (technische) Vermögen, abweichendes Verhalten im Vorfeld erkennen zu können, soll dessen effektive Kontrolle und Verwaltung ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Strukturen staatlicher und nicht-staatlicher Repression hingewiesen. Dabei ist Repression nicht nur in ihrer augenscheinlichsten Form, d.h. in Verfahren, Knast, Hausdurchsuchungen und prügelnden oder schießenden Polizist_innen zu sehen, sondern sie spiegelt sich auch in einem Netz aus Datenbanken, Forschungsprojekten, Militär und Geheimdiensten wider. Eine umfassende Analyse von Staatsgewalt sollte dabei nicht auf einer nationalen Ebene halt machen, sondern muss die internationale und im Besonderen die europäische Dimension der entsprechenden Sicherheitsarchitekturen mitdenken. Stichworte sind hier die Grenzschutzagentur FRONTEX, die täglich im Mittelmeer mordet oder das EU-Forschungsprojekt INDECT, das verschiedenste Datensorten mit einander in Beziehung setzt, damit Polizeien und Geheimdienste noch besser über unser aller Umtriebe bescheid wissen.

Wer nicht kämpft hat schon verloren

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr dazu auf, sich mit einem sichtbaren, linksradikalen Block an der Kurzdemo “Freiheit statt Angst” zu beteiligen. Weil wir in einer Beteiligung an einem staatstragenden Bürgerfest am Alexanderplatz unsere antagonistischen Positionen nicht zum Ausdruck gebracht sehen, geht es danach weiter. Eine selbstbestimmte Stadtrallye wird Gelegenheit geben, den Berliner Protagonisten der Überwachungsstaaten einen kurzen Besuch abzustatten und Kritik vor Ort zu artikulieren. Achtet auf Ankündigungen!

Sicherheitsarchitekturen weltweit einstürzen! Unsere Solidarität gegen ihre Logik der Kontrolle!

Demonstration “Freiheit statt Angst” | Sa. 10.9. | 13 Uhr | Pariser Platz, Berlin | Linksradikaler Block
Im Anschluß: Stadtrallye im Rahmen der “Woche der Widerspenstigen” (www.geschichte-wird-gemacht.net)