Archiv der Kategorie 'Bericht'

Auftaktdemo gegen die IMK

Mit einer lautstarken Demo am Samstag ist die Aktionswoche gegen die Innenminister_innen Konferenz gestartet. Eine Einschätzung und Pressemitteilung dazu wurde vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz verfasst. Beim Kombinat Fortschritt gibt es einen ausführlichen Artikel mit einigen Fotos zur Demonstration. Dieser Bericht ist auch bei Indymedia zu finden.

Und auch das Medienkollektiv Manfred war vor Ort und hat ein tolles Video zusammen geschnitten:

„Euro-Anarchisten“ demonstrieren gegen EUROPOL

Ausgerechnet zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Italien lud EUROPOL zu einem Treffen von 20 Mitgliedsstaaten um linke und linksradikale Bewegungen in der EU unter pauschalen Terrorismusverdacht zu stellen. Die Motivation dahinter ist klar: Große Kampagnen, wie das No border-Netzwerk, die sich gegen das europäische Grenzregime richten, sollen isoliert werden. Breite Bewegungen gegen „Schienennetzwerke“ wie TAV in Italien sollen gespalten werden. Und die F.A.I. (Federazione Anarchica Informale), bekannt für feurige Post, vornehmlich an Charaktermasken des Kapitals und staatliche Institutionen, soll eingeknastet werden. Dass dies alles unter dem Label „Euro-Anarchismus“ verhandelt wird ist relativ neu und deutet darauf hin, dass sich Bullen und Geheimdienste ernsthaft Sorgen um ihre „Innere Sicherheit“ in Zeiten der Krise machen.

neukoellnbild

Deshalb, und weil demnächst der 1. Mai vor der Tür steht, sammelten sich ab 17 Uhr ca. 200 solidarische Menschen am Schlesischen Tor in Berlin-Kreuzberg, um zum Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) des BKA nach Treptow zu ziehen. Auffällig war, das enorme Bullenaufgebot, bestehend aus den Einsatzhunderschaften 22 und 23, sowie gefühlten 30 Zivilbeamten der PMS links. Als besondere „Wertschätzung“ der Demonstration ist es zu werten, dass der Pressesprecher der Berliner Pigs, Stefan Redlich (Vorsicht: Link geht zu den Bullen) persönlich mit Anzug und Krawatte zugegen war.

Bei trockenem Wetter ging es zunächst durch den Wrangelkiez bis zur Brache Schlesischen Straße/ Cuvry Straße. Dort wurde in einem Redebeitrag das BMW-Guggenheim-Lab thematisiert, welches vor Ort von Anwohner_innen verhindert wurde. Darüber hinaus wurde generell auf Gentrification in Kreuzberg und anderswo aufmerksam gemacht. Auch im Kunger-Kiez in Treptow wurde ein Redebeitrag zu Aufwertung und Verdrängung verlesen. Dort werden kritische Stimmen, die den Umstrukturierungsprozessen Paroli bieten mit Lügen und Anzeigen überzogen. Zudem wurden der Generalstreik in Spanien, Hausbesetzungen in Athen und der Widerstand gegen den TAV im Susatal in Beiträgen thematisiert. So konnte ein detailreiches Bild aktueller Proteste in Europa gezeichnet werden. Leider bringt es die Sache mit sich, dass auch in jedem Beitrag Repression thematisiert werden musste. Ein weiterer Grund zur Außenstelle des Bundeskriminalamts in Treptow zu demonstrieren.

Einige Meter vorm Eingang zur BKA-Außenstelle wurde dann eine zweite Kundgebung abgehalten, die näher auf das GTAZ und verschiedene Aktionen dagegen einging. So erfuhren die Anwesenden, dass dort sämtliche deutschen Geheimdienste mit Vertretern von Bullen aus allen Bundesländern unter einem Dach sitzen und sich permanent Daten zuschieben: Also genau das, was die siegreichen Allierten nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich untersagten, damit keine neue Gestapo entstehen kann. Zudem ist das BKA auf EU-Ebene weit vorne mit dabei, sich mit anderen Ländern auszutauschen und soziale Bewegungen fertigzumachen.

Danach ging es beschwingt weiter Richtung Görlitzer Park, in welchem die Abschlusskundgebung angemeldet war. Statt durch ein Bullenspalier in den Park einzulaufen, enschied sich ein Großteil der Demo allerdings lieber noch eine Runde durch das Viertel zu joggen, was die Pigs ziemlich überraschte. Im Park gab es dann weitere Redebeiträge zu Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen sowie zu polizeilichen Rassismus im Görli. Danach wurde noch gegrillt und Musik gehört bis weit nach Sonnenuntergang. Ein herzliches Dankeschön an alle Redner_innen, Künstler_innen und Demonstrant_innen für eure Beteiligung.

Direkt vor Ort in Den Haag, wo die EUROPOL-Konferenz tagte, fand übrigens eine Kundgebung statt, mit der sich die Demonstration solidarisch erklärte.

Eigentum bleibt Diebstahl

Autonomie bedeutet Unabhängigkeit, Freiheit und Kampfbereitschaft. Die Anti-ACTA-Demo am Samstag in Berlin war eine autonome Demo.

So spontan und entschlossen waren mehreren tausend Menschen hier lange nicht mehr. Mit Vermummung gegen die zahlreichen Kameras der Presse und die Videoüberwachung in Berlins Mitte, aggressiven Parolen, kämpferischer Laune und bei gutem Wetter starte der Demozug gegen das Anti-Counterfeiting Trade Abkommen (ACTA) um 13:30 Richtung Hackescher Markt. Neben der üblichen und verkürzten bürgerlichen Kritik an der staatlichen Überwachung wurde so auch das Übel offen beim Namen genannt. Das ACTA-Abkommen sei lediglich eine moderne Ausprägung des Grundproblems, „welches sich bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen manifestiert“, so der Aufruf von Out of Control. Weiter heißt es: „Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums” ansich sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw. Verteidigung.“
In diesem Sinne interpretierte ein großer Teil der Demo die angemeldete Route lediglich als Vorschlag und ging ihre eigenen Wege durch Berlin. Der Polizei, der dies natürlich grundsätzlich nicht ins Konzept passt, wurde durch die Menschenmasse und ihre Entschlossenheit gezeigt, dass wir auch anders können. Die eingesetzte Hundertschaft wagte es entgegen bisheriger Erfahrungen nicht, die Demonstration eskalieren zu lassen. So mussten die Einsatzwagen, die zeitweise in der Mitte des Aufzuges wiederholt Menschen anfuhren und stark gefährdeten berechtigterweise unter der aufgeheizten Stimmung leiden. Nach zahlreichen untauglichen Versuchen der Polizei, die mittlerweile mehreren großen Gruppen aufzuhalten, löste sich die Masse um ca. 15 Uhr auf und gesellte sich noch zum Endplatz, auf dem der mehrere tausend Personen umfassende angemeldete Demozug nun auch angekommen war.

Ab dem Tag der Ratifizierung des ACTA-Vertrags durch die deutsche Regierung rufen wir zusätzlich zu den heute anwesenden Menschen all diejenigen zum Protest, denen ihre Freiheit lieber ist als staatliche Gewalt und die am 11.2. noch nicht auf der Straße waren.

Fight the power – fight ACTA!
Freiheit wird nicht bei den Herrschenden eingefordert, sondern erkämpft!
Get out of control!

Gedenken an Sliman Hamade

Am Samstag, den 5. März, fand in Berlin-Schöneberg eine Demonstration zum Gedenken an Sliman Hamade statt. Polizei- und Staatsgewalt immer wieder thematisierend zogen die bis zu 400 Demonstrationsteilnehmer_innen vor die Polizeiwache in der Hauptstraße und hielten dort nach einer Gedenkminute eine wütende Kundgebung ab.

Während der Demonstration kam es zu Ereignissen, über deren Konsequenzen weiter zu diskutieren sein wird. So stießen die übereifrigen Ordner oder die zeitweise Teilnahme einer Gruppe unter anderem mit Thor Steinar-Kleidung vielen Teilnehmer_innen selbstverständlich auf. Die Demonstration mobilisierte ungewöhnlich breite Kreise, was in der Vorbereitung zu organisatorischen und inhaltlichen Missverständnissen führte. Einiges konnte während der Demonstration angesprochen und geregelt werden.

Das Bündnis, das die Demonstration organisiert hatte, bestand neben Verwandten Sliman Hamades aus linksradikalen und Menschenrechts-Gruppen sowie Angehörigen des vor mehr als zwei Jahren ebenfalls von Berliner Polizisten ermordeten Dennis J.
Nach einer Reihe von Veranstaltungen gegen Polizeigewalt im letzten Jahr und einer kraftvollen Demonstration Ende Januar war die Gedenkdemo ein weiterer Schritt in Richtung eines gemeinsam geführten Kampfes gegen staatliche und rassistisch motivierte Repression. Bis wir allerdings die Stärke besitzen, angemessen auf Staatsgewalt zu reagieren, sind noch viele weitere Schritte notwendig.

Wir als out of control werden weiterhin an diesem Prozess teilnehmen und rufen jede_n dazu auf, in diesem Kampf aktiv zu werden.
No justice: no peace!

Videoaufzeichnungen und Berichte des entsichern-Kongresses 2011

Einige Workshops und die Podiumsdiskussion des entsichern-Kongress 2011 wurden dankenswerterweise durch Public Solidarity aufgenommen:
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Get out of Control!

++Fast 10 000 Menschen bei „Freiheit statt Angst-Demo“ ++ Davon über 1500 im Antikapitalistischen Block ++ Trotz Polizeiprovokationen friedlicher Verlauf

Fast 10 000 Menschen schlossen sich am Samstag dem Aufruf des Bündnisses „Freiheit statt Angst“. Neben einem breiten Spektrum verschiedener überwachungskritischer Organisationen, Bürgerrechtsgruppen und Parteien beteiligte sich auch ein linksradikales Bündnis mit einem antikapitalistischen Block an der Demonstration. Zu dem Block unter dem Motto „Get out of Control“ hatten unter anderem das europaweite Netzwerk „Out of Control“, die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB), die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und das Berliner Antirepressionsforum aufgerufen.

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akj-berlin zur Beobachtung der Demonstration „Freiheit statt Angst“

Anlässlich der am 11. September 2010 abgehaltenen Demonstration „Freiheit statt Angst“ haben die Kritischen Jurist_innen an der Freien Universität Berlin (KJ) und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) mit über 20 BeobachterInnen eine Demonstrationsbeobachtung durchgeführt.

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Rückblick: Freiheit statt Angst 2009

BREAK OUT OF CONTROL – Gegen staatliche Repression und Überwachung!

Am 12.September 2009 haben in Berlin-Mitte abermals mehr als 20.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch staatliche Behörden und private Unternehmen demonstriert. Die Veranstaltung, zu der mehrere hundert Initiativen aufgerufen hatten, stand unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“. Die Demonstration begann um 15 Uhr am Potsdamer Platz, führte durch die Innenstadt und endete um 18.15 Uhr wieder am Potsdamer. Ein Antikapitalistscher Block, zu dem vor allem linke Initiativen aus Berlin aufgerufen hatten, thematisierte den Zusammenhang von ökonomischer Krise und leichzeitiger Verschärfung der Inneren Sicherheit und staatlicher Repression, die nicht zuletzt antikapitalistische Initiativen vermehrt trifft. Zu diesem Block fanden sich bei der Demonstration mehr als 3.000 Menschen ein.

Während sich die Berliner Polizei während der Demonstration weitgehend im Hintergrund hielt, gingen die Beamten bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz massiv gegen Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks, aber auch Teilnehmer anderer Blöcke, vor. Ein Grund war nicht erkennbar. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Mehrere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

Kurz nach 18 Uhr umzingelte eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Die Insassen wurden aus dem Wagen gezerrt, in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Wagen wurde vorerst beschlagnahmt. Eine Frau wurde von ihrem Fahrrad geprügelt; außerdem wurde Umstehenden mehrfach in den Unterleib getreten. Zunächst verweigerten sich die Beamten einem Gespräch mit der Demoleitung. Später wurde dem Veranstalter in schroffem Ton mitgeteilt, dass aus dem Lautsprecherwagen zu Straftaten aufgerufen worden sei. Außerdem behaupteten einige Beamte, der Wagen habe sie überfahren wollen. Auf Grundlage dieser offenkundig konstruierten Behauptungen fand ein massiver gewalttätiger Einsatz gegen die „Freiheit statt Angst“-Demonstration statt.

Video vom Polizeiübergiff

Video von der Demo

Fotos: 1,2,3,4,5

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Rückblick: Freiheit statt Angst 2007

NO JUSTICE – NO PEACE – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!

Über 10 000 Menschen versammelten sich am Samstag den 22.9. September 2007 um gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Schäubles Sicherheitspolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein breites bürgerliches Bündnis an dem neben Chaos Computer-Club und ATTAC auch Parteien wie der FDP, den Grünen und der Linkspartei beteiligt waren. Vor allem in den Internet-Communities wurde dafür seit Monaten fleissig mobilisiert. Radikale Linke hatten unter dem Motto „NO JUSTICE – NO PEACE – Kein Frieden mit dem deutschen Polizeistaat“ zu einem antikapitalistischen Block mobilisiert.

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