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Pressemitteilung

Pressemitteilung des Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 03.12.2012

Heute Demonstration in Warnemünde: Den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen

Am Dienstag, den 4.12. um 17 Uhr, findet im Rahmen der Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz die zweite Demonstration statt – diesmal als warm up für die weiteren Proteste direkt im Tagungsort Warnemünde. Startpunkt ist die S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft.
Bei dieser Demonstration stehen die von den Innenminister_innen beabsichtigten Verschärfungen im Rahmen der inneren Sicherheit im Fokus der Demonstration. Auf der Innenministerkonferenz wird zu dem Thema Gewalt in Fußballstadien eine ganze Reihe von Maßnahmen diskutiert: von massiven Ganzkörperkontrollen an Einlässen, stärkerer Videoüberwachung, personifizierten Einlasskontrollen bis hin zur Datenweitergabe von Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an Fußballclubs.

„Wir kritisieren nicht nur, dass hier mit dem Totschlagargument der Gewaltprävention beim Fußball massive Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen hoffähig gemacht werden“, sagt Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis gegen die IMK. „Es wird zudem durch die Ausweitung der Kontrollbefugnisse auf und durch die Weitergabe sensibler Daten an private Sicherheitsfirmen dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet, da diese Firmen noch nicht mal theoretisch der öffentlich
rechtlichen Kontrolle unterliegen.“

Auch bei anderen Datensammlungen sind von der Innenministerkonferenz Änderungen geplant. So steht die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf der Tagesordnung – ein Überwachungsvorgang mit ähnlich umfassendem Aushorchungspotential wie bei der vom Verfassungsgericht abgelehnten Onlinedurchsuchung.

Das Rostocker Bündnis kritisiert ferner die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei, die die Innenminister_innen im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des jüngst errichteten Gemeinsamen Extremismus und Terrorismuszentrums (GETZ) auf der Konferenz in Warnemünde planen. „Eine völlig falsche Schlussfolgerung aus dem NSU Skandal“, so Charlotte Haas, „der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“

Mit der als Nachttanzdemo angekündigten Protestveranstaltung, will man, so Haas, „nicht nur den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen, sondern für einen Gegenentwurf zu einer im Kontroll- und Überwachungswahn erstarrten Gesellschaft demonstrieren.“ „Für grenzenlose Bewegungsfreiheit und für die Wiederaneignung der unter kommerziellen Gesichtspunkten genutzten Räume für kommunikative menschliche Bedürfnisse.“ ergänzt Heiko Dorn, ebenso Mitglied im Rostocker Bündnis.

Die Demonstration beginnt um 17 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft und geht über die Warnemünder Tourismusmeile am Alten Strom direkt zum Tagungsort der IMK, dem Neptun Hotel, an dem eine Zwischenkundgebung stattfindet.

Pressemitteilung des NoJusticeNoPeace-Bündnisses

Am 28.02.2010 wurde Slieman Hamade bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Schöneberg tödlich verletzt. Die Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt. Zum Gedenken an Slieman und mit der Forderung nach lückenloser Aufklärung seines Todes, rufen seine Familie und ein breites Bündnis auf, zur Demonstration:

In Gedenken an Slieman Hamade. Gemeinsam gegen Polizeigewalt in Berlin und Überall

Was war passiert?
Am frühen Morgen des 28.02.2010 alarmieren Slieman Hamades Eltern die Polizei. Sie wünschen sich Hilfe. Ihr Sohn kann nicht schlafen, die Musik der Nachbarn ist zu laut und er ist wütend. Seine Familie hat Angst, dass es Streit mit den Nachbarn gibt. Die Polizei kann Slieman Hamade nicht gegen seinen Willen mitnehmen. Als sein Vater sagt, Slieman könne nicht zu Hause bleiben, zerren ihn die Polizisten ins Treppenhaus und verletzen ihn beim Versuch der Fesselung. Er blutet im Gesicht. Ein Polizist versprüht Reizgas im gesamten Hausflur und schlägt Slieman Hamade brutal mit dem Schlagstock gegen die Beine. Das Gas ist überall, niemand kann die Wohnung verlassen, keiner kann helfen. Slieman Hamade schreit und schreit, aber plötzlich ist es still. Die anrückenden Sanitäter versuchen Slieman Hamade wiederzubeleben, aber er stirbt im Krankenhaus. Slieman Hamade wurde 32 Jahre alt.

Die Staatsanwaltschaft hat am 30.04.2010 die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt. Das haben Familie und Freund_innen nicht hingenommen. Durch ihren Kampf wurden die Ermittlungen im Februar 2011 wieder aufgenommen.

Die Familie und ein breites Bündnis rufen auf zur Demonstration: Gegen Polizeigewalt, gegen staatliches Töten, gegen Täterjustiz!

http://nojusticenopeace.blogsport.eu/

Pressemitteilung

“entsichern-Kongress” und Demonstration “In offener Feindschaft”

Von 29.-30. Januar findet in Berlin der “entsichern-Kongress” statt, der von der Gruppe Out of Control Berlin organisiert wird. In den Räumen der Schule für Erwachsenenbildung (SfE) im Mehringhof werden in Workshops und Diskussionen verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert.

Thematische Schwerpunkte sind die politischen Veränderungen im neoliberalen Europa, sei es im Hinblick auf die Staatswerdung der EU oder angesichts des gewaltigen Rechtsrucks einzelner Mitgliedsstaaten. Ein weiteres Schlaglicht wird auf europäische Sicherheitsarchitekturen gerichtet, darunter die technische Aufrüstung der Sicherheitsapparate ebenso wie die Militarisierung von Polizeistrukturen oder neue gesetzliche Rahmenbedingungen.

Am Abend des 29.01. findet im Rahmen des Kongresses eine Podiumsdiskussion zu Strategien grenzüberschreitenden Widerstands in der Aula der SfE statt. Unter dem Titel “Risse in der Festung Europa” diskutieren Adeline Otto, Kriss Scholl, Detlef Hartmann und René Paulokat über praxisnahe Perspektiven gegen das neoliberale Projekt EU.

Der “entsichern-Kongress” versteht sich als Gegenveranstaltung zum 14. Europäischen Polizeikongress, der in wenigen Wochen in Berlin stattfindet.

Bereits am 28.01. wird die Kritik am Europa der Polizeien auf die Straße getragen. Unter dem Motto “In offener Feindschaft – Still not loving police” mobilisiert ein linksradikales Bündnis zu einer großen Antirepressions-Demonstration nach Mitte. Neben Aspekten die auch auf dem “entsichern-Kongress” ausführlich analysiert werden richtet sich die Demonstration gegen den institutionellen Rassismus in der EU, der sich von “Auffanglagern” in Nordafrika bis in Dessauer Polizeizellen erstreckt.

Ein ausführliches Kongressprogramm, den Demonstrationsaufruf und weitere Informationen finden sich auf outofcontrol.blogsport.de. Dort wird in Kürze auch eine Telefonnummer für weitere Nachfragen veröffentlicht.

Pressemitteilung

Antikapitalistischer Block auf Freiheit statt Angst-Demonstration

Am 11. September findet in Berlin die diesjährige Freiheit statt Angst-Demonstration statt. Neben einem breiten Spektrum an überwachungskritischen Organisationen beteiligt sich auch ein linksradikales Bündnis an der Großdemonstration und mobilisiert unter dem Motto „Get out of control! Zusammen gegen staatliche Gewalt, Überwachung und die EU-Sicherheits-architektur! zum antikapitalistischen Block.

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