Archiv der Kategorie 'Redebeitrag'

Redebeitrag zur IMK vor der niedersächsischen Landesvertretung

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Seit 1954 treffen sich die Innenminister der Länder zweimal im Jahr, um sich über aktuelle Entwicklungen im Themenkomplex „Innere Sicherheit“ auszutauschen und neue Strategien und Maßnahmen länderübergreifend vorzubereiten und durchzusetzen. In der Vergangenheit haben die Innenminister vor allem dafür gesorgt, den Zugriff des Staates auf die Individuen zu erweitern und persönliche und kollektive Freiheiten immer weiter einzuschränken. Die Beispiele Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung des öffentlichen Raums, rassistische Sondergesetze, Bundeswehreinsätze im Inneren, Einschränkungen des Versammlungsrechts sind nur die neuesten Spitzen des Eisberges.

Den Vorsitz der diesjährigen IMK hat Niedersachsen. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden dafür Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein werden: Sicherheit in Fußballstadien, die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terror-Strategie, Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen.

Hinter diesen Themen verbirgt sich ein Konglomerat an Schweinereien, die sich nur auf den ersten Blick als notwendige oder harmlose Maßnahmen für mehr Sicherheit für die Bevölkerung darstellen. Mit geschärftem Blick lässt sich erkennen, dass diese Themen das Scheunentor für einen immer tiefergreifenden Überwachungsstaat aufstoßen und damit mit großem Halali zum sozialen Angriff gegen das gute Leben geblasen wird.

Was bedeutet „Sicherheit in Fußballstadien“ anderes als „Kontrolle des permanenten Ausnahmezustands“? Wenn Spieltag für Spieltag die Massen ins Stadion strömen, ist dies nichts anderes als ein regelmäßiges Happening, bei dem es gilt, die friedlichen Zuschauer_innen von den gewaltbereiten Störer_innen zu trennen und letztere mit aller Staatsgewalt zu bekämpfen. Also Situationen zu üben, wie sie schon immer in den Terminkalendern der Bewegungslinken standen und stehen. Und wie sie auch in aufständischen Situationen zu erwarten sind.

Was steckt anderes hinter der nationale Anti-Terror-Strategie als ein Freibrief für die Repressionsbehörden, ungeniert weitgehende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu legitimieren? Vor dem Hintergrund des NSU-Skandals und islamistischen Terrorismus werden Maßnahmen und Gesetzte beschlossen, die zu guter Letzt auch gegen alle eingesetzt werden können und werden, die das staatliche Gewaltmonopol nicht unhinterfragt lassen. Die Massenhafte Handyüberwachung während der Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden hat doch bewiesen, wie schnell sich so ein Generalverdacht ausweiten lässt und wofür so eine Anti-Terror-Strategie auch genutzt werden kann. Oder wie es Schünemann in seiner Presserklärung ausdrückte: „Politisch motivierte Gewalt und Terrorismus stellen eine permanente Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dar.“

Am konsequentesten ist dabei noch das Gejammere über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Der Druck steigt und das bekommen als erste diejenigen zu spüren, die mit Quarzhandschuhen und Gummiknüppel versuchen, den Deckel drauf zu halten. Es ist folgerichtig, dass die Gesetzgebenden nun dafür sorgen wollen, denjenigen mehr legalen Schutz zu geben, die es selbstverständlicherweise als erste zu spüren bekommen, wenn sich der von unzähligen Polizeiübergriffen genährte Zorn an den Polizist_innen entlädt. Das Gewaltmonopol des Staates in personifizierter Form ist auf den Straßen nirgends greifbarer.

Quod errat demonstrandum: Die Innenminsterkonferenz ist der Kulminationspunkt der staatlichen Organisation von Repression. Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen.

Vom 22.-24. Mai und vom 4.-6. Dezember treffen sich die Herren der Repression dieses Jahr in Hannover und in Osnabrück. Für den Mai-Termin sind bereits verschiedene Aktionen angekündigt. Lasst uns ihre Pläne durchkreuzen, bevor sie gemacht sind.

IMK versenken!
Innere Sicherheit entsichern!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Redebeitrag zur Rolle der EU/BKA in Tunesien

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Nach dem Arabischen Frühling hat es die Europäische Union besonders eilig, nordafrikanische Länder mit Polizeihilfe zu überschütten. Dabei geht es vor allen Dingen um unerwünschte Migration: Mit Ausbildungsmaßnahmen, Materialhilfe und politischen Abkommen will die EU verhindern, dass die TrägerInnen der Revolutionen die erkämpfte Bewegungsfreiheit in die Tat umsetzen.

Mit fünf Millionen Euro macht die Europäische Union Polizeien arabischer und nordafrikanischer Länder fit für die internationale Zusammenarbeit. Dabei geht es auch sogenannte „neue Ermittlungstechniken“. Gemeint ist das Infiltrieren von Computern, das Abhören von Telekommunikation und die Auswertung von Festplatten oder anderen Datenträgern. Zwei weitere EU-Trainings drehen sich um die Überwachung des Internet.

Die Kontrolle des Internetverhaltens hatte bei den Revolutionen in Tunesien, Libyen und Ägypten eine besondere Rolle gespielt. BloggerInnen wurden ausgespäht, verhaftet und zu Tode gefoltert, das Internet sogar teilweise abgeschaltet.

Jetzt kam heraus: Das Bundeskriminalamt hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden wenige Wochen vor den Revolten statt.

Teilnehmende waren Geheimpolizeien wie der ägyptische Staatssicherheitsdienst, der in heftigen Protesten gestürmt und aufgelöst wurde. Profitiert haben aber auch Sicherheitsbehörden aus Tunesien, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien und Algerien. Die Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen „Terrorismus“ begründet – ein gern genutztes Mittel, mit dem in überall in der Welt auch politische GegnerInnen
unterdrückt werden.

Heute wird die Zusammenarbeit sogar intensiviert. Vor wenigen Wochen teilte das Auswärtige Amt mit, dass alle Polizeien und Geheimdienste des Bundesinnenministeriums den tunesischen Sicherheitsapparat aufpolieren. Dabei geht es um eine sogenannte „Sicherheitssektorreform“, also die Weiterentwicklung des tunesischen Repressionssapparates.

Die Bundespolizei hilft mit Ausbildungsmaßnahmen zum Wiederaufbau einer funktionierenden Migrationsabwehr.

Das Bundeskriminalamt ist mit Lehrgängen gegen Schmuggel und zum Aufbau einer Kriminalpolizei vor Ort.

Im November organisierte das Bundeskriminalamt eine Maßnahme zu Polizeistrategien bei Demonstrationen, deren Durchführung dem Bundesland Hessen übertragen wurde.

Der zweifelhafteste deutsche Beitrag kommt jedoch von den Geheimdiensten: Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet tunesische Schnüffler zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz knüpft nahtlos an die Zusammenarbeit an, die das Bundeskriminalamt unter Ben Ali eingefädelt hatte: Der Inlandsgeheimdienst bildet tunesische Behörden in der „Terrorismusabwehr“ weiter.

Hier zeigt sich das wahre Interesse der Europäischen Union und auch der deutschen Regierung am Arabischen Frühling: Es geht um grenzpolizeiliche Kontrolle von Bewegungsfreiheit. Es geht um die polizeiliche Handhabung von Aufruhr. Es geht weiterhin um die Infiltration missliebiger politischer Bewegungen.

Deutsche und andere europäische Regierungen sind also mitverantwortlich an der Verfolgung kritischer Stimmen in den Ländern des Arabischen Frühling – sowohl vor, als auch nach den Revolutionen.

Wir stehen also hier um zu zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Polizei und Geheimdiensten in die Suppe spucken!

Gegen die weltweite Einmischung deutscher Polizeien und Geheimdienste!
Für mehr emanzipatorische Revolten!
Unterstützt die Errungenschaften des Arabischen Frühlings!
Für die globale Bewegungfreiheit!

Redebeitrag zur Bundesdruckerei

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Die Bundesdruckerei war schon mehrmals Ziel von Protest und Aktion, zuletzt anlässlich des jährlich stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“: Das Aushängeschild, ein abgewandelter Bundesadler, wurde mit Farbe verschönert. Dabei war der Vogel erst kurz vorher für über 30.000 Euro herausgeputzt worden. Nun fehlt er wieder über der Eingangstür.

Seit 130 Jahren werden in der Berliner Oranienstraße und später auch in Frankfurt Geldscheine, Briefmarken oder Steuerzeichen für Tabakwaren gedruckt. Die Bundesdruckerei gibt aber nicht nur die Finanzpolitik der jeweiligen deutschen Regierungen nach unten weiter. Denn hier werden auch Ausweisdokumente hergestellt, mit denen sich vor allem Migrantinnen und Migranten herum ärgern müssen.

Die Bundesdruckerei fertigt die sogenannten „elektronischen Aufenthaltstitel“, auf denen das vorgegebene Ausreisedatum oder die Dauer einer Aufenthaltsgenehmigung vermerkt ist. Diese Plastikkarten sollen nach einem Beschluss der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten einheitlich eingeführt werden. An entsprechenden EU-Forschungen zur Entwicklung der neuen „elektronischen Aufenthaltstitel“ hat die Bundesdruckerei selbst mitgearbeitet. Weitere Teilnehmende waren einschlägige Firmen der Sicherheitsindustrie, darunter L1-Solutions, SAGEM, aber auch Fraunhofer-Institute und der Flughafen Berlin-Schönefeld. Auch das Bundeskriminalamt war mit von der Partie. Heraus kam ein Chip, auf dem unverwechselbare Merkmale abgelegt werden können. Deutsche Polizeibehörden speichern hier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild – übrigens auch von Kindern.

Die „elektronischen Aufenthaltstitel“ werden damit zur Grundlage für ein riesiges Geschäftsfeld, in dem die Bundesdruckerei prominent vertreten ist: Die Biometrie. Denn wenn immer mehr biometrische Daten erhoben werden, braucht es Geräte zum Erfassen, Speichern, Verarbeiten und Auslesen der Informationen. Hier winken Milliarden.

Die biometrischen Daten von Migrantinnen und Migranten werden mittlerweile auf EU-Ebene getauscht. Zwei riesige Datenbanken wurden hierfür errichtet: Zur Beantragung von Visa das Visa-Informationssystem (VIS) sowie zur Identifizierung ihrer Inhaberinnen und Inhaber die Fingerabdruckdatenbank (EURODAC). Das Schengener Informationssystem (SIS) dient darüberhinaus zur Fahndung nach Personen, die es vorziehen sich der Ausreise durch etwa Untertauchen zu entziehen. Diese größte EU-Polizeidatenbank, das SIS, dient der Buchhaltung für unerwünschtes Verhalten und enthält größtenteils Einträge über nicht-deutsche Staatsangehörige. Seit Anfang April wurde es zum SIS II aufgebohrt, nun können dort ebenfalls biometrische Daten gespeichert werden.

Noch immer ist kein Ende weiterer Polizeidatenbanken abzusehen. Die EU-Kommission plant ein sogenanntes „Ein- und Ausreisesystem“, wonach sich alle (!) Reisende vor jedem Übertritt einer EU-Außengrenze registrieren müssen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dies beträfe auch Touristinnen und Toruristen oder Studierende. Dabei sollen wiederum die Fingerabdrücke eingesammelt werden.

Nicht nur der Gedanke einer totalen Erfassung aller ausländischen Reisenden springt ins Auge. Denn wieder geht es um beträchtliche Investitionen: Einmal durchgesetzt würde das neue System erforderlich machen, dass an allen Grenzübergängen tragbare Geräte zur Erfassung und Verarbeitung der biometrischen Daten verfügbar sind – in den Alpen ebenso wie an jedem kleinen Flug- oder Seehafen.

Da freut sich die Bundesdruckerei und nimmt an weiteren EU-Forschungsprojekten teil, um eine weitere Automatisierung von Grenzübertritten vorbereiten. Als Einrichtung mit langer Tradition bietet die Bundesdruckerei unter dem Namen „Visocore“ ein Rundumsorglos-Paket an, das den gesamten Prozess der bereits teilweise automatisierten Grenzkontrolle technisch abdeckt.

Die Ausweise sollen dafür weiter perfektioniert werden – auf Kosten der Privatsphäre. Geforscht wird zu Mustererkennung von Iris oder Adern und 3D-Passbildern. Zukünftig sollen die Gesichtsbilder in Dokumenten von Computern mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Entsprechende Projekte betreibt die Bundesdruckerei auch an der Humboldt-Universität sowie der Freien Universität Berlin.

Kein Geld für die Buchhaltung von Migrantinnen und Migranten!
Gegen den biometrischen Verfolgungswahn!
Wir bleiben dabei: Europäische Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

IMK versenken!

Redebeitrag von Out of Control Berlin zur Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz am 01.12.2012 in Rostock

Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Nächste Woche treffen sich hier in Rostock die schlimmsten Sicherheitsfanatiker zur “Herbstkonferenz der Innenminister- und senatoren”. Beschlussreife Schweinereien haben sie – zusammen mit den maßgeblichen Schreibtischtätern aus den Ministerien und Senatsverwaltungen – schon in den letzten Wochen bei inoffiziellen Vorkonferenzen ausgeheckt.

Die reaktionären Vorschläge sind vielfältig: So wird über Totalüberwachung in Fußballstadien fantasiert und eine Vereinheitlichung der Spitzelpraxis vorbereitet, damit V-Leute weiter linke Strukturen kaputtmachen und rechte aufbauen können. Zum Tagesordnungspunkt “Neuausrichtung des Verfassungsschutzes” der IMK gehört neben anderen Widerlichkeiten auch seine informationstechnische Aufrüstung. Mit dem “Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz”, kurz NADIS WN, geht nach mehr als drei Jahren für die Schnüffler ein Traum in Erfüllung: die Datenbanken der einzelnen Verfassungsschutzämter, werden quasi zusammen gelegt und sollen in einem zweiten Schritt mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Mit NADIS WN halten “Data Mining” und “Volltextsuche” nun auch in den müffelnden Amtsstuben der NSU-Finanziers Einzug. Außerdem ist die Rede davon, dass die “gesetzlich zulässigen Speicher- und Analysemöglichkeiten optimiert” worden sind – angesichts der nachhaltigen Schreddertechnologie der Behörden ein wahres Meisterstück des Zynismus. Wir können davon ausgehen, dass die Zusammenlegung der 17 Informationssysteme des Inlandsgeheimdienstes nicht das Ende der Fahnenstange ist, wenn gleichzeitig auch auf EU-Ebene eine Datenbank nach der anderen ausgebaut oder mit anderen fusioniert wird.

Nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie stehen deutsche Innenpolitiker_innen in schlechtem Licht da. Die Zivilgesellschaft ist in Empörung versetzt und muss beruhigt werden. Dafür hat die IMK das richtige Mittel, und widmet sich mal wieder dem Dauerthema NPD-Verbot. Außerdem stehen die angeblichen Fehltritte ihrer Büttel und Schlapphüte im NSU-Fall auf der Agenda. Für uns ist jedoch klar: Bullen und Geheimdienste haben sich in Sachen NSU keine Fehltritte geleistet, sondern sind immer auf dem von oben vorgegebenen Weg geblieben, der da heißt: Antikommunismus, Rassismus und das eigene braune Erbe pflegen. Von einem so genannten “Versagen” des Verfassungsschutzes zu sprechen kann für eine radikale Linke keine Option sein. An einem Geheimdienst, der ein politisches Programm verfolgt, alles was links von der SPD ist ausforscht und über eigene Bildungsprojekte unwissenschaftliche Propaganda wie die Extremismustheorie verbreitet, gibt es für uns nichts zu verharmlosen. Und selbst wenn es “Pannen” gegeben haben sollte, kann niemand ernsthaft glauben, dass in den Innenministerien nicht doch alle Infos zusammenlaufen. Wenn sich jetzt also Innenpolitiker wie der Berliner Ex-Senator Körting vor den Untersuchungsausschüssen dumm stellen, dann ist das nur ein verzweifelter Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass sie die rassistischen Morde mitzuverantworten haben.

Auch vom diesbezüglich anstehenden Zwischenbericht der vierköpfigen Bund-Länder-Kommission erwarten wir keine Konsequenzen. Einzelne Mitglieder dieser Männerriege haben bereits deutlich gemacht, dass an den “Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur” nicht gerüttelt wird. Die oft geäußerte Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes werde angeblich der “wichtigen Bedeutung des Verfassungsschutzes als Ausdruck der wehrhaften Demokratie” nicht gerecht, schwadroniert der ehemalige Hamburger VS-Chef und Innensenator Heino Vahldieck. Abgeschafft wird deshalb gar nichts, eher weiter aufgebaut, wie zum Beispiel das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ), eine Visawarndatei, Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenabfragen und neuerdings die Facebook-Fahndung.

Überhaupt ist das Internet als polizeiliches Einsatzgebiet großes Thema bei der IMK. Eine zentrale Mediendatei, in der relevante Audio-, Video- und Textdaten samt Bewertung gespeichert werden können, soll möglichst bald eingerichtet werden. Oder die Erstellung eines Index für extremistische Webseiten, die dann gespeichert und analysiert werden sollen, um weitere Erkenntnisse über linke Bewegungen zu sammeln. Die Dateien sollen vom Verfassungsschutzverbund jederzeit abrufbar sein. Die Minister_innen fordern schließlich ein “Kompetenzzentrum für operative Sicherheit bei der Informationsbeschaffung im Internet”, das beim Bundesamt eingerichtet werden soll. Für die vermeintliche Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes im Internet plädieren sie für ein eigenes “zentrales Portal für Extremismusprävention”.

Es ist klar, dass von den Beschlüssen der IMK kein Fortschritt für unsere Freiheit zu erwarten ist. In Warnemünde treffen sich die Verantwortlichen für Repression, institutionellen Rassismus, bezahlte Nazis und aufgerüstete Bullen. Zeigt was ihr von ihnen haltet und lasst euch nicht einschüchtern!

Sicherheitsarchitekturen einstürzen – hier und überall!

Passagiernamensregister

Redebeitrag des data:recollective zu Passagiernamensregistern

Jeder Flug mit einer international operierenden Fluglinie generiert eine Reihe von Daten, die im sogenannten „Passenger Name Record“, zu deutsch Passagiernamensregister, gespeichert werden. Die sogenannten „Sicherheitsbehörden“ dürfen die im Passagiernamensregister erfassten Fluggastdaten in verschiedener Weise nutzen: Sie sollen etwa helfen, Personen zu beobachten und zu verhaften. Doch sie werden ebenso herangezogen, um Verdächtige aus dem Verkehr zu ziehen, bevor überhaupt eine Straftat begangen wird.

Ist das schlechte Science Fiction? Nein, das steht in einem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Nutzung von Fluggastdaten durch Polizeien und Geheimdienste.

Fluggastdaten umfassen alles, was eine Fluggesellschaft über ihre Passagiere weiß: Wann sie fliegt, ob er vegan essen will, ob sie beim Discounter gebucht hat, ob er bar bezahlt hat, wo sie wohnt. Erfasst werden auch Mitreisende sowie eine Hotel- oder Mietwagenbuchung. Diese Daten werden schon lange von verschiedenen Staaten verarbeitet und gespeichert, allen voran in den USA. Dort liegen sie dann für Jahrzehnte und werden täglich durchsucht. Kürzlich wurde ein entsprechendes Abkommen zur Weitergabe der Daten aus den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die USA eingefädelt. Dass bei den derartigen Verhandlungen Menschenrechte und Datenschutz oben auf der Agenda stehen, ist nicht zu erwarten.

Aber immerhin gibt’s endlich mal eine griffige Definition von „Terrorismus“. Das ist nämlich unter anderem wenn mensch Dinge tut, die eine „Infrastruktur gefährden“. Die Mächtigen möchten ihre Ruhe: „Terrorismus“ ist es dann, wenn „allem Anschein nach“ bezweckt würde, „die Regierungspolitik durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen“. Gerade im Moment tun wir „allem Anschein nach“ nichts anderes. Ihr seid also „allem Anschein nach“ Terroristen, wenn ihr hier das heilige Terrorzentrum des Bundeskriminalamts und des Inlandsgeheimdiensts blockiert.

Jetzt will auch die Europäische Union von einer derartigen Datensammlung in ihrem vermeintlichen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ profitieren. Als es noch ein wenig mehr Freiheit, Sicherheit und Recht gegeben hat, wurde hierfür das Wort Schengen-Raum erfunden. Damit entsteht eine weitere Datensammlung, die nach etwaigen „Risiken“ durchforstet wird. Schon ist die Rede davon, diese auch auf den Schiffs- und Zugverkehr auszuweiten. Sollen bald auch Passagierdaten vor jeder Fahrt mit der U-Bahn erhoben werden?

Diesen ausufernden Datensammlungen sagen wir stattdessen den Kampf an!

Sicherheitsarchitekturen weltweit einstürzen!

Unsere Solidarität gegen ihre Logik der Kontrolle!

Redebeitrag des data:recollective zu Passagiernamensregistern

60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!

Redebeitrag von data:recollective auf der Demonstration “Freiheit statt Angst“ (Linksradikaler Block) am 10.9.2011

2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt.

Auf dem rechten Auge blind
Mit der Verabschiedung des ersten BKA-Gesetzes am 08.03.1951 begann die „Erfolgsgeschichte BKA“. Über die Tatsache, dass von den damals 47 in der Führungsebene beschäftigten Beamt_innen lediglich zweien nicht nachgewiesen werden konnte Mitglied der NSDAP gewesen zu sein und mehr als die Hälfte von ihnen NS-Verbrecher_innen waren, wurde lange Zeit großzügig hinweggesehen. Schließlich wurde 2007, also nach 56 Jahren und unter dem Druck diverser kritischer Publikationen, eine Initiative zur Aufarbeitung der NS-Wurzeln des BKA organisiert. Dass der BKA-Präsident Jörg Ziercke nach den Tagungen zufrieden zu dem Ergebnis kam, dass es „ein Stück weit gelungen sei, die Übergänge aus der Zeit des Nationalsozialismus zu erhellen, ohne dabei nur von Schuld zu reden“, zeigt Charakter und Motivation dieser Veranstaltungen.

Fact or Fiction? Die Schätzungslogik des BKA
Lieber als mit der „problembehafteten“ Geschichte beschäftigt sich das BKA mit seiner zukünftigen Ausrichtung. Mit der Novelle des BKA-Gesetzes 2008 erhielt das BKA weitreichende Befugnisse zu eigenständigen Ermittlungen. Dabei kommt dem Aufbau umfangreicher Datensammlungen im Rahmen des „präventiven“ Ansatzes der Kriminalitätsbekämpfung eine zentrale Bedeutung zu. Die Informationssysteme des BKA und die aus diesen gewonnenen Abschätzungen, die zu gern fälschlicherweise als Fakten verstanden werden, bilden die Basis für eine polizeiliche Praxis, die seit Jahren mit dem Begriff „Gefährder“ operiert und damit den juristischen Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf stellt.

Das Herz der polizeilichen Datenbanken bildet das INPOL-System mit seinen mehr als 100 Teildatenbanken. In diesen Dateien liegen mehr als 24 Millionen personenbezogene Datensätze. Von diese Einträgen aus werden linke Aktivist_innen, Fußballfans oder Migrant_innen kriminalisiert oder wenigstens weiter durchleuchtet.

Diese Entwicklung treibt das BKA auch auf internationaler Ebene voran. „Die enge Verbundenheit mit zahlreichen nationalen wie internationalen Kooperationspartnern“ wird genutzt, um innerhalb der EU und darüber hinaus ein umfangreiches System zum Informationsaustausch mit anderen Behörden aufzubauen. Als Kontaktstelle zur EU-Polizeiagentur Europol, Interpol und dem Schengener Informationssystem sitzt das BKA im Fahrersitz europäischer Polizeidatenbanken. Der massive Austausch und Abgleich von Daten zwischen mehreren europäischen Polizeibehörden über Personen, die an grenzüberschreitenden politischen Ereignissen teilnehmen – zuletzt ersichtlich beim No Border Camp 2010 in Brüssel – ist ein deutliches Beispiel dafür, wohin der eingeschlagene Weg führen soll.

Schluss mit der Geheimniskrämerei – Reclaim Your Data!
Grund genug also, diese Praxis einmal grundlegend zu hinterfragen. Wir wollen deshalb gemeinsam herausfinden, was das BKA in seiner Datensammelwut über jede_n von uns an vermeintlichen Erkenntnissen angehäuft hat. Deshalb rufen wir dazu auf, an einem von insgesamt drei Aktionswochenenden im Herbst (17./18.09. – 01./02.10. – 15./16.10.) per Auskunftsersuchen Einsicht in die über uns vorliegenden Daten einzufordern. Mit den Aktionstagen wollen wir gemeinsam die Kontrolle über die eigenen Daten zurückfordern und dem BKA zum Geburtstag klarmachen, dass wir seine Präventionsfantasien nicht teilen, seine Geheimniskrämerei satt haben und auch nicht wollen, dass es sich weiter neue Beschäftigungsfelder erschließt.

Ein Auskunftsersuchen steht euch nach dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Basis des Bundesdatenschutzgesetzes zu. Es ist kostenlos und verpflichtet die Adressat_in, euch Auskunft über sämtliche über eure Person gespeicherten Daten, den Zweck ihrer Verarbeitung und der eventuellen Weitergabe an Dritte zu geben.

Ein entsprechendes Formular dafür findet ihr hier. Alles was es braucht, ist ein Stift und ein frankierter Briefumschlag. Ihr solltet vorsichtshalber eine Kopie von Vorder- und Rückseite eures Personalausweises beilegen und die Antwort an eure Meldeadresse schicken lassen.

Weitere Informationen zu Auskunftsersuchen findet ihr auf datenschmutz.de.

Berlin verändert sich

Redebeitrag von Anwohner_innen auf der Stadtrallye “Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen!“ am 10.9.2011

Berlin verändert sich und das geht auch nicht am Herrmannplatz und dessen Umgebung vorbei. Vor einigen Wochen wurden hier Bänke abgebaut, auf denen Anwohner_innen sitzen konnten.

Warum das ganze?

Allein in den letzten zwei Monaten sind bei ca. 100.000 Berliner_innen Mieterhöhungsschreiben eingegangen. Der Stadtumbau erreicht neue Höhen. Dagegen wehren sich viele Menschen, etwa vor einer Woche, als über 6.000 Menschen gegen steigende Mieten auf die Straßen gingen. Oft aber schauen wir auch weg, wenn die Familie aus der Wohnung neben uns plötzlich auszieht. Oft fragen wir nicht nach, weil wir uns ohnmächtig fühlen.

Genauso schauen wir weg oder nur passiv zu, wenn sich das Straßenbild verändert. Denn Stadtumstrukturierung bedeutet eben nicht nur Mietererhöhung, sondern spielt sich auf vielen Ebenen ab. Um die Häuser anständig zu vermarkten, muss nämlich auch die Wohnumgebung vermarktet werden. Dazu werden Randgruppen wie Trinker_innen oder Drogensüchtige meist zuerst aus genau dieser vertrieben. Sie sehen nicht gut aus, fügen sich nicht in das Bild der allseits leistungsbereiten flexibel-einsetzbaren Arbeitskraft. Stattdessen wecken sie Abstiegsängste der Mittelklasse, die gerne eine heile Welt vorgegaukelt haben möchte: für sich und ihre geliebten Kinder.

Weil sie also stören und, weil die Mittelklasse den Hauptfaktor der Profite für die Immobilienwirtschaft darstellt – macht sie doch die breite Masse der gentrifizierenden Mieter_innen aus – werden jene Randgruppen verdrängt. Insbesondere natürlich in den Vierteln, wo dies von Interesse ist.

Ein Rückblick:
Bis ca. 2007 gab es im Weinbergspark, Nähe Rosentaler Platz, noch eine recht große Drogen-öffentlicher-Raum-Debatte. Damals war das dortige Straßenbild noch deutlich heterogener als heute: weniger Touris, mehr Punks, Drogenkonsument_innen, alte Menschen, Freaks. Es gab noch mehr abbröckelnde Hausfassaden, die nicht in Milchschaum-Creme-Farben getüncht waren. Der Umbau war aber im vollen Gange und nun störten die Junkies und Dealer_innen. Einige der Cafes dort untersagten u. a. einzelnen Nicht-weißen Personen sich in deren Außenbereich aufzuhalten, denn es könnten ja Dealers sein. Gemeinsam mit Landschaftsgärtner_innen wurden Sträucher gekappt, auf dass mehr Sichtachsen und Überwachungsmöglichkeiten bestehen. Bald zogen alle an einem Strang: Polizei, Ordnungsamt, Gewerbetreibende und die Mittelschichtler_innen, die den öffentlichen Raum für sich beanspruchten, und es nicht zulassen wollten, dass sich auch die Verlierer_innen des Spiels Aller-Gegen-Alle dort aufhalten. Heute ist die Gegend um den Rosentaler Platz Platz Hotel- und Yuppiezone, im letzten Jahr wurde die Brunnenstraße 183 von bis zu 1.000 Polizt_innen geräumt und die paar verbliebenen Alternativen oder arme Rentner_innen sind nun die Exoten im Stadtviertel. Der öffentliche Raum ist besetzt durch Milchcafe-Saufende Mittelklasse, die sich ihr Wohlhabenden-Ghetto aufbauen. Lofts und Hotels sprießen und, dass die Dealer-Debatte gerade mal 4 Jahre zurück liegt, mag mensch garnicht glauben.
Solcherart Aufwertung des öffentlichen Raums kann in der ganzen Stadt beobachten werden. Ein Alkoholverbot auf dem Alex etwa wird dort natürlich nur gegen die obdachlose Punk-Szene durchgesetzt, während Bierbike-Gröl-Touris weiterhin ihren Stoff konsumieren können, wo sie wollen. So konzentrieren sich die sogenannten Randgruppen nach der Vertreibung in anderen Kiezen. Ob im Wedding am Leopoldplatz, am guten alten Bahnhof Zoo, am Kotti oder hier in Neukölln – es gibt oder gab sie noch, die Ausweichorte. Insbesondere nach den Vertreibungen im Prenzlauer Berg und Mitte wurde bald darüber diskutiert, dass sich nun Dealerei und Konsum auf die U8 und insbesondere gen Kotti und Herrmannplatz verlagern würden. Tatsächlich war spürbar, dass mehr Drogensüchtige z. B. Am Kotti versuchten, einen Dealer zu finden. Doch auch dort gab es schon immer Repression und sie wurde nun verschärft. Der Drogenkosum-Raum in der Dresdenerstraße wurde mithilfe der GSW gekündigt und einige Cafe-Besitzende schienen zu merken, dass auch am Kotti Geld mit dem Touri-Hype gemacht werden kann. Zwar mögen die Berlin-Gäste am Kotti gerade das etwas Abgefuckte, aber bitte nur die Fassade, etwas Streetart wollen sie haben, bitte keine Junkies, die sich in der dunklen Ecke, in die der besoffene Berlin-Gast urinieren möchte, gerade einen Druck setzen. Die Abschnittspolizei kündigte ihre Low-level-Kooperation mit den Drogenhilfe-Institutionen vor Ort auf. Vorher gab es die Absprache auf Bezirksebene, dass keine Razzien stattfinden, wenn es beispielsweise gerade eine mobile Gesundheitsberatung gibt. Die Polizei meinte zeigen zu müssen, dass ihnen die Gesundheit von Junkies egal ist und sie dazu bereit ist, den öffentlichen Raum zur Vergnügungsmeile der System-Gewinnler_innen zu machen. Es folgen Razzien, teils 5 Mal die Woche. Wer zum HIV-Test wollte, bekam einen Platzverweis, wenn der nicht eingehalten wird, gibt’s eine Strafanzeige und so kann es dann auch irgendwann mal heißen: Knast. Denn die sind voll mit Menschen, denen lediglich eine Reihe an und für sich geringfügiger Vergehen vorgeworfen wird, von Schwarzfahren über Ladendiebstahl.

So kommen wir allmählich hier am Hermannplatz an. Denn infolge solcher Razzien gehen die Leute eben woanders hin. Hasenheide und Hermannplatz sind schon lange Orte des Drogenhandels waren und vor der Schließung des Flughafens Tempelhof war Nordneukölln noch ein Stadtteil, in den soziale Probleme Berlins hineinverlagert wurden. So hieß es nun in der Presse dieses Mal: in der U8 werde immer mehr gedealt, am Hermannplatz und an der Boddinstraße siedele sich eine Junkieszene an. Mittlerweile gibt es eigentlich keinen innerstädtischen Ort mehr, an dem eine maßvolle Duldung von Drogenabhängigen als Teil des Berliner Straßenbildes dauerhaft existiert. Letztlich ist die Dealer-Debatte ohnehin meist nur ein Weg, um allgemeine Repression durchzusetzen:
Am Kotti sind mittlerweile still und heimlich (biometrische?) Kameras installiert worden und es soll dort ein Modell-Projekt moderner Videoüberwachung erprobt werden, in Kooperation von Sicherheitsfirmen, der Polizei und der BVG. Drogenhandels-Diskurse dienen immer auch dazu sogenannte „gefährliche Orte“ zu definieren, also Orte an denen die Polizei erweiterte Befugnisse hat. Die Polizei mit ihren faschistischen Allmachts- und Kontrollträumen sucht geradezu nach Gründen, ganz Berlin zu einem „gefährlichen Ort“ zu machen. Sie kann sich mittlerweile auf die BVG-Videoüberwachung aufschalten und und beim Bahnfahren zuschauen, sie darf an allen von ihr definierten Orten willkürlich Platzverweise erteilen und Personen kontrollieren. Teilweise wird sich an den Kotti gestellt und dann nach Aussehen Platzverweise erteilt: wer vielleicht der Kleidung oder des Haarschnitts nach so aussieht, als sei sie oder er häufiger am Drogen konsumieren, bekommt einfach mal einen 24-Stunden-Platz-Verweis. In der Hausenheide oder am Görli sind die Kontrollmuster eher rassistischer Natur. Betroffen sind immer sogenannte Randgruppen, auch Trinker oder – aktuell – Roma-Familien, die z. B. Im Schillerkiez mit größeren Familien einzelne Wohnungen bewohnen. Es ist ohnehin schwer in Berlin Wohnungen zu bekommen, für stigmatisierte Angehörige der Roma ist es noch schwieriger. Statt aber von politischer Seite zu reagieren und ausreichend günstige Wohnungen zu organisieren, wurde, Beispiel Schillerkiez, die Taskforce Okerstraße von Quatiersmanagement, Polizei und Buschkowsky-Bezirk gegründet. Sie sorgt dafür, dass die „Überbelegung“ der Wohnungen in der Okerstraße beendet worden ist. Die Taskforce soll auch dafür sorgen, dass die Trinkerszene aus dem Schillerkiez verschwindet.

Gleichzeitig sind die Kieze hier rund um den Hermannplatz unter denen in Berlin, in denen die Mieten am rasantesten steigen. Auf Tempelhof sind Luxuswohnquartiere in Planung, die Immobilienwirtschaft heizt sich auf. Wenn hier und heute also dazu geblasen wird, in den Kiezen aufzuräumen und im letzten halben Jahr ständig Razzien hier auf dem Platz stattfanden, geschieht dies aus einem ähnlichen Interesse wie vor einigen Jahren am Rosentaler Platz. Hier wird die Stadt schick für Profit gemacht. Es werden Sitzbänke abgebaut, weil auf denen ohnehin nur Leute saßen, die es sich nicht leisten konnten oder wollten, in ein schickes Cafe zu gehen, z. B. Zu Karstadt auf die Dachterrasse. Hier wurden Sitzgelegenheiten abgebaut, damit Trinker_innen und sonstige Unerwünschte sich hier nicht mehr hinsetzen können, denn die Stadt der Verwertung ist nicht die Stadt aller. Die Stadt der Verwertung schließt diejenigen aus, die nicht profitabel erscheinen. Wären Trinker eine Touristen-Attraktion, würden Bänke aufgebaut werden. So einfach und antisozial ist die Logik.

Wir, die wir heute hier sind, sollten wissen, dass soziale Probleme nicht verdrängt werden dürfen, sondern im Gegenteil, auf öffentlichen Plätzen ihren richtigen Ort haben. Sie erinnern daran, dass etwas faul ist in dieser Gesellschaft und wir uns dagegen organisieren müssen.
Deshalb lasst und in Zukunft weniger häufig wegschauen, wenn die Polizei mal wieder Leute willkürlich kontrolliert. Lasst uns sie nerven, nachfragen und darauf aufmerksam machen – mit allen Risiken und Nebenwirkungen, jedoch mit der klaren Haltung, dass wir es ablehnen. Lasst uns hier und jetzt dafür sorgen, dass hier bald wieder Sitzgelegenheiten entstehen und der öffentliche Raum ein Raum des Lebens mit all dessen Widersprüchen wird.

In einer Woche beispielsweise, am Sonntag, den 18.09., möchte sich die Regierung hier neu wählen lassen. An diesem Tag gibt es den Aufruf, sich zu widersetzen und mit kreativen Aktionen eine Stadt für alle, „Berlin von Unten“ einzufordern. Kommt dazu zur Demo nächsten Sonntag, 14 Uhr ans Kotti.

Überlegt euch Aktionen. Bleibt in Bewegung, schaut nicht weg.

Die Residenzpflicht ist nicht abgeschafft!

Redebeitrag des Bündnis Gegen Lager Berlin/Brandenburg auf der Stadtrallye “Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen!“ am 10.9.2011

Residenzpflicht bedeutet sich nicht außerhalb seines Wohnsitzes aufhalten zu dürfen. Die Residenzpflicht ist Teil des beispiellosen Ausländerrechts in Deutschland und besagt, dass hier lebende Asylbewerber und Geduldete sich lediglich in dem von der Ausländerbehörde zugeteilten Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt aufhalten und sich nicht ohne Genehmigung außerhalb bewegen dürfen. Verstösse gegen die Residenzpflicht gelten als sog. opferlose Straftaten und fliessen mit in die Kriminalitätsstatistik ein.

Im letzten Jahr entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, in den rot-rot regierten Ländern Brandenburg und Berlin sei die Residenzpflicht für asylsuchende und geduldete Flüchtlinge aufgrund von Ländererlassen abgeschafft. Für viele war damit ein wesentlicher Baustein des institutionellen Rassismus beseitigt. Doch der schöne Schein trügt – Die Realität straft rot-rot Lügen. Für den Großteil der Flüchtlinge hat sich nichts geändert. Die sogenannte dauerhafte Verlassenserlaubnis erhält nur wer diese individuell beantragt und auch genehmigt kriegt.

Eine Evaluation des Flüchtlingsrates Brandenburg zeigt, dass die Aussetzung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg in vielen Landkreisen äußerst restriktiv gehandhabt wird. Etwa ein Viertel der Geduldeten wird davon ausgeschlossen, weil ihnen unterstellt wird, sie würden ihre „Mitwirkungspflichten“ bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten verletzen. Zudem führen auch Bagatelldelikte zum Ausschluss von der neuen Reisefreiheit. Einem in Fürstenwalde lebenden Flüchtling wird beispielsweise die Reiseerlaubnis nach Berlin verwehrt, weil er im Jahr 2003 eine Packung Hühnerherzen entwendet haben soll. Für Fahrten in andere Bundesländer gelten die diskriminierenden Beschränkungen weiterhin in vollem Umfang. Also vieles nur Augenwischerei!

Ähnlich sieht es mit den Bemühungen auf Bundesebene aus. Seit Juni 2011 ist eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes in Kraft getreten, wonach die Bundesländer per Rechtsverordnung regeln können, dass Asylsuchende sich grundsätzlich „im Gebiet eines anderen Landes“ aufhalten dürfen. Nur wenigen fällt auf, dass die Flüchtlinge mit Duldungsstatus von dieser Regelungen ausgeschlossen sind. Außerdem handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Der Bund sagt, die Länder dürfen selbst regeln wie sehr sie die Flüchtlinge in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken. Da kann mensch sich denken, wie das in der Praxis ausgelegt wird. Auch die Änderungen im Zuge des sog. “ZwangseheOpferschutzGesetz”, dass im Juli 2011 in kraft getreten ist, sind nur dann was wert wenn sie durch die Landesregierungen progressiv angewandt werden. Das Gesetz sieht vor, dass zukünftig Verlassenserlaubnisse zum Zwecke der Beschäftigung, des Schulbesuchs und des Studiums erteilt werden dürfen. Einerseits ist das eine faktische Erweiterung der Möglichkeiten gegen die Residenzpflicht, andererseits wird aber auch festgeschrieben wann eben kein dauerhaftes Verlassen des Landkreises zulässig ist. Also wieder ein Etikettenschwindel, der weit davon entfernt ist Bewegungsfreiheit herzustellen.

Kurzum: Das föderale Herumdoktern an den Kann-/Soll-/Ausnahme- und sonstwas Regelungen bezüglich der Sondergesetzte gegen Flüchtlinge verschleiert, dass die Regierungen der Bundesländer kein großes Interesse
an der Beseitigung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes haben. Wenn es denn mal Verbesserungen für Flüchtlinge gibt, dann nur wenn diese auch für die Regierungen einen nachweisbaren Mehrwert erzielen und gleichzeitig zur Disziplinierung von Flüchtlingen beitragen. Sachsens Innenminister Ulbig drückt es so aus: „Mir ist daran gelegen, pragmatische Lösungen zu finden ohne falsche Anreize zu setzen.“

Es ist kein Zufall, dass im Bundesrat bisher kein Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht gestellt wurde, obwohl die Mehrheit gerade von Ländern gestellt wird, die seit Jahren die Abschaffung der Residenzpflicht fordern. Deshalb ist es dringend nötig weiterhin den Druck gegen die Residenzpflicht und andere rassistische Sondergesetze zu halten.

Bewegungsfreiheit ist nicht verhandelbar!
Residenzpflicht für Flüchtlinge abschaffen!
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Bündnis Gegen Lager Berlin/Brandenburg
bglbb.blogsport.de

Digitale und analoge Polizeiarbeit abschalten!

Redebeitrag von Out of Control Berlin auf der Demonstration “Freiheit statt Angst“ (Linksradikaler Block) am 10.9.2011

Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten von Polizei, Geheimdiensten und Militär nach Zugriff auf diverse nationale und europäische Datenhalden. Ein neuer Markt mit beispiellosen Wachstumsraten befeuert diese neuen Bedürfnisse: Die sogenannte „Homeland Defence“, zu deutsch etwa „Heimatschutz“. Allein die Europäische Union hat in den zehn Jahren von 2001 bis heute ihr Budget für sogenannte „Anti-Terrorismus-Maßnahmen“ versiebzehnfacht.

Der Einsatz von Computern spielt eine immer größere Rolle in der Polizeiarbeit. Behörden investieren in Software, Hardware, Datenbanken, Speichersysteme, Netzwerktechnik oder Serverbetriebssysteme. Europäische Innenminister erkennen einen „Digitalen Tsunami“ und meinen damit keine Katastrophe. Sie freuen sich auf dort bisher unentdeckte „potenziell nützliche Informationen“ für Verfolgungsbehörden, die zunehmend computergestützt ausgewertet werden soll.
Hintergrund der Automatisierung ist, dass die behördlichen Sicherheitsfetischisten längst nicht mehr in der Lage sind, stetig wachsende Datenberge zu durchforsten: Weder können die Bilder aus der Videoüberwachung live angeschaut werden, noch können die neugierigen Büttel das gesamte Internet durchlesen.

Hier soll Software helfen, um auch die unscheinbarsten Informationen auszugraben und miteinander in Beziehung zu setzen. Tatsächlich zeigen wissenschaftlichen Untersuchungen, dass derart analysierte Beziehungen einen hohen Informationswert haben. Immer mehr Programme können in allerhand unterschiedlichen Dateitypen suchen, darunter Webseiten, Verhör-Protokolle, Zeugenvernehmungen, Observationsberichte, Audio-Mitschnitte von Telefonüberwachung, Videos, Bewegungsprofile, Handy-Ortungsdaten, gescannte Fahrzeug-Kennzeichen.

Die Industrie entwickelt Anwendungen für Polizeien und Geheimdienste zu diesem sogenannten „Data Mining“. „Data Mining“ meint also das tiefe Buddeln in allen digitalen Informationen, derer die Behörden habhaft werden können. Hinzu kommen mathematische Verfahren, die sogar vorausschauend Prognosen für abweichendes Verhalten erstellen wollen.

Nachvollziehbar wird der Mehrwert dieser digitalen Ermittlungen etwa dann, wenn die Polizei Daten aus der Funkzellenüberwachung von Mobiltelefonen benutzt, um potentielle Blockaden von Nazi-Demonstrationen zu kontrollieren oder deren vermeintliche Organisator_innen aufzuspüren, wie es gleichfalls im Iran wie auch im sogenannten Freistaat Sachsen gehandhabt wird. Werden diese Mobilfunkdaten zudem mit Finanztransaktionen oder zuvor gebuchten Reisen kombiniert, bleibt kaum noch Raum für ein Recht auf Privatheit.

Hier zeigt sich die zunehmend militärische Logik von Polizeiarbeit: Die Automatisierung von Überwachung und Kontrolle mittels Computern ist die Umsetzung eines militärischen Konzepts der „Überlegenheit auf allen Ebenen“, das um jeden Preis auf Informationsvorsprung setzt.

Vor allem das Internet gilt als Hort der Freiheit und wird damit Ziel behördlicher Kontrollgelüste. Längst ist auch dort die Sprache militarisiert und durch eine Vermischung der Begriffe „Kriminalität“, „Terrorismus“ und „Krieg“ geprägt. Wie aus der realen Welt bekannt werden auch im Internet mit einem angeblichen „Cyber-Terrorismus“ zahlreiche Maßnahmen zur Einschränkung der Informationsfreiheit begründet. Dabei hat es bis heute keinen bekannten „cyber-terroristischen“ Angriff gegeben!

Gestritten wird indes zwischen Polizei und Militär, wer für die Beantwortung eines zukünftigen „Cyber-Angriffs“ zuständig sein soll. „Alle Versuche, eine Gesellschaft, ihren Staat oder ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu ändern sind politisch. Hier ist die Bundeswehr einzusetzen“, schwadronierte hierzu kürzlich ein Ministerialrat und Referatsleiter im Bundesministerium.

Ungeachtet fehlender rechtlicher Grundlagen forschen Polizei und Rüstungsindustrie gemeinsam an neuen Spielzeugen zur vorausschauenden Überwachung Alle großen Rüstungsgiganten haben hierzu ebenfalls eigene Sparten aufgebaut, um auf dem lukrativen Markt mitzuhalten, darunter EADS, Thales oder Siemens. Europäische Polizeien behaupten, die Technik würde helfen Sicherheit zu schaffen und damit Freiheit zu gewährleisten. Firlefanz!

Euer Sicherheitsbegriff kotzt uns genauso an wie euer Freiheitsbegriff!
Soziale Probleme werden nicht mit technischem Machbarkeitswahn gelöst!

Wir gehören nicht zu den Kritiker_innen computergestützter Kommunikation oder sonstiger digitaler Alltagshilfen. Doch wir rufen dazu auf, es den Cops nicht allzu leicht zu machen, sondern euch stattdessen auch im Internet vermummt zu bewegen:
Verschlüsselt eure Kommunikation!
Verzichtet auf kommerzielle Anbieter von Mailadressen und Internetdiensten!
Helft den Cops nicht mit der privaten Nutzung von Social Networks wie Facebook oder StudiVZ!
Schaltet eure Handies auf Spontan-Demonstrationen aus!

Digitale und analoge Polizeiarbeit abschalten!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Bewegungsfreiheit zu Wasser, in der Luft und an Land erkämpfen!

Zwar wurde die Teilnahme der rumänischen Regierung am Schengen-Zirkus vorerst verzögert. Jedoch sollen bald auch Rumänien und Bulgarien an der viel gepriesenen Freizügigkeit teilhaben, die für die privilegierten BürgerInnen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinbart wurde. Diese scheinbare Bewegungsfreiheit durch den Abbau der Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ging indes mit der Einrichtung einer neuen Datenbank einher: Dem Schengener Informationssystem SIS II, das größtenteils zum Aufspüren unerwünschter MigrantInnen genutzt wird.

Eine besondere Rolle in der Migrationsabwehr spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur“ Frontex. Unter Aufsicht der Frontex-Zentrale in Warschau patrouillieren die Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten an den See- und Landgrenzen wie auch an Flughäfen in der Europäischen Union.
Aber nicht nur die Machenschaften von Frontex unterhöhlen den Schengener Grenzkodex hinsichtlich der behaupteten Aufhebung von Grenzkontrollen.

In den letzten Jahren sind sogenannte „Gemeinsame Polizeioperationen“ in Mode gekommen. Diese Großeinsätze, die jeweils mit bis zu 20.000 Bullen organisiert werden, setzen die Freizügigkeit auch innerhalb der Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten für mehrere Tage außer Kraft.
Verantwortlich sind hierfür neu entstandene grenzüberschreitende Polizei-Vernetzungen, wie sie sowohl unter Verkehrspolizeien, Bahnpolizeien, Wasserpolizeien wie auch Flughafenpolizeien aufgebaut wurden. Mehrmals im Jahr verabreden sich diese Netzwerke überdies zu einer übergreifenden Operation, die einer so genannten „Bekämpfung illegaler Migration“ dienen soll.

Diese „Gemeinsamen Polizeioperationen“ oder treffender: die ständigen Generalangriffe auf die Bewegungsfreiheit sollen die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten und EU-Agenturen untereinander synchronisieren. Die jeweils mehrtägigen Kontrollen setzen die seit 2006 offiziell geltende Freizügigkeit außer Funktion. Die Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten können also nicht wie behauptet an jeder Stelle ohne Kontrolle überschritten werden.

Die EU-Grenzpolizei Frontex ist ebenfalls an den gemeinsame Polizeioperationen beteiligt, obwohl die Agentur offiziell nur an den Außengrenzen eingesetzt werden soll. Die grenzüberschreitenden Einsätze sammeln zudem statistisches Material für die Frontex-Macher in Warschau.

Letztes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass der Schengener Grenzkodex ebenso ausschließt, in einem 20 km breiten Streifen entlang der Binnengrenzen ohne Anlass Personen zu kontrollieren – eine Praxis, die in Deutschland weiter munter betrieben wird. Letztes Jahr wurden an Flughäfen, Bahnanlagen und in der Nähe der deutschen Grenzen über 3 Millionen Identitätsfeststellungen vorgenommen; also die Betroffenen, vor allem MigrantInnen, mit rassistischen Kontrollen belästigt.

Hinzu kommt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen etwa anlässlich von Gipfeltreffen, die vorrangig AktivstInnen treffen. Auch im Rahmen dieser Kontrollen zur polizeilichen Handhabung von Gipfelprotesten geraten regelmäßig MigrantInnen ins Netz der Grenzpolizeien.

Doch es gibt auch immer wieder Initiativen, die hochgerüstete Migrationsabwehr zu bekämpfen oder wenigstens auszuhöhlen. Mitte Oktober wollen in Italien „Schiffe der Solidarität“ in See stechen, um auf das tägliche Sterben von MigrantInnen auf dem Mittelmeer aufmerksam zu machen.

Diese sogenannte „Flottille, um das Blutbad im Mittelmeer zu beenden“ will die Politik der Europäischen Union anprangern: Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung weit oben auf der Agenda der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Rüstungs- und Softwarekonzerne mit dem Ziel einer möglichst umfassenden, technikgestützten Kontrolle von Migrationsbewegungen in der EU.

Wir rufen dazu auf, anlässlich der für Oktober geplanten „Schiffe der Solidarität“ auch innerhalb der EU für Solidarität zu sorgen.

Schiffe zu den Boat-people!
Kein Krieg gegen Flüchtlinge!
Bewegungsfreiheit zu Wasser, in der Luft und an Land erkämpfen!

Redebeitrag von Out of Control Berlin für die Videokundgebung „Antiziganistische Hetze stoppen! – Selbstbestimmung statt Räumung! „