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Polizeilichen Kontrolle internationaler Bewegungen

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 waren ein herausragendes Ereignis für die globalisierungskritischen Bewegungen, genauso wie wenige Monate zuvor der breite, teils militante Widerstand gegen das IWF-Treffen in Prag und den EU-Gipfel in Göteborg. Nach den massiven Protesten anlässlich des WTO-Gipfels 1999 in Seattle, die mit Massenblockaden, politisch gezielter Sachbeschädigung und dem erstmaligen internationalen Auftritt von Indymedia immerhin einen Gipfel zum Abbruch gebracht hatten, war eine kühne Entschlossenheit auf Europa übergesprungen.

Antikapitalistisch inspirierten, massenhaften Widerstand gegen Gipfeltreffen gab es schon vor dem „Summer of Resistance“ 2001. Erinnert sei an die Aktionen gegen den IWF-Kongress in Berlin 1988, den Weltwirtschaftsgipfel in München 1992, die IWF- und Weltbank-Tagung in Madrid 1994 oder auch an die Proteste anlässlich des G8-Gipfels 1999 in Köln, wenige Monate vor Seattle.

Einzigartig war Genua nicht nur wegen der Militanz, sondern auch bezüglich der Repression, die vor keinem Spektrum Halt machte und in den tödlichen Schüssen auf Carlo Giuliani nur einen ihrer Höhepunkte fand. Zwar wurde schon 1994 in Sevilla und im Juni 2001 in Göteborg auf Demonstrant_innen scharf geschossen. Die Brutalität der italienischen Carabinieri, Polizi a di Stato und Guardia di Finaza war jedoch für Viele – jedenfalls ausländische Aktivist_innen – überraschend.

Viele Verfahren gegen Demonstrant_innen und Polizisten sind noch anhängig, womit der Gipfel in Genua auch bezüglich der Dauer von Strafverfolgung und Justiz beispiellos ist. Vor Gericht wird seitens der Staatsanwaltschaft immer wieder versucht, eine grenzüberschreitende Verschwörung nachzuweisen. Hierfür präsentierten die Ankläger sogar das nach Seattle publizierte „N30 Black Bloc Communiqué“ vom Dezember 1999, um die behauptete internationale Konspiration zu untermauern.

“Das ist kein Urteil, das ist ein Racheakt”, hatte Carlos Mutter Haidi Giuliani vor zwei Jahren ein zweitinstanzliches Urteil gegen 25 Demonstrant_innen kommentiert. Während 15 der Angeklagten immerhin ein „Recht auf Notwehr“ gegen den illegalen Polizeiangriff oder eine Verjährung zugesprochen wurde, sind die ohnehin harten Urteile bei anderen empfindlich erhöht worden: Wegen „Verwüstung und Plünderung“ wurden die Beschuldigten zu Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt.

Noch auf einer weiteren Ebene war Genua tonangebend – der grenzüberschreitenden Vernetzung europäischer Polizeien. Eilig wurden Forschungsprogramme und Arbeitsgruppen einberufen, die Konzepte und Regelwerk zur „Sicherheit bei polizeilichen Großlagen“ entwickeln sollten. Vor allem die deutsche Polizei reist seit Anfang des Jahrtausends mit Wasserwerfern und Hundertschaften zu Gipfelprotesten in die Schweiz oder nach Frankreich. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, ihre Datensammlungen über bekannte Gipfeldemonstrant_innen EU-weit anzusiedeln.

Immer mehr Details des nebulösen internationalen Austauschs polizeilicher Spitzel dokumentieren, wer von der internationalen Polizeizusammenarbeit aufs Korn genommen wird. Die Missionen zahlreich anreisender verdeckter Ermittler galten offiziell den G8-Gipfeln in Gleneagles und Heiligendamm sowie dem auch polizeilich grenzüberschreitend ausgetragenen NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden. Der Präsident des Bundeskriminalamts erklärte in geschlossener Runde über den Spitzeltausch britischer und deutscher Polizisten, sie würden sich unter anderem gegen Aktivist_innen aus Griechenland, Spanien, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Deutschland richten. Am Werk seien dort „Euro-Anarchisten, militante Linksextremisten und -terroristen“, die einen regelrechten „Tourismus“ betrieben.

Unsere grenzüberschreitende Vernetzung ist EU-Polizeien offenbar ein Dorn im Auge. Zahlreiche weitere Maßnahmen sollen helfen, dass die Polizei mit dem europäischen Internationalismus Schritt halten kann.

Doch allem Datentausch, Polizeiaushilfe und Bespitzelungen zum Trotz werden wir uns weiter nicht nur innerhalb Europas, sondern auch über Kontinente hinweg organisieren. Ganz besonders begrüßen wir die stetig wachsenden Kontakte mit Aktivist_innen nordafrikanischer Länder, die zuletzt mit der Karawane von Bamako nach Dakar und jetzt mit einer Delegationsreise an die tunesisch-libysche Grenze vertieft wurden.

Egal ob Göteborg, Genua, Heiligendamm, Kairo oder Amman: No justice, no peace – Fight the police! Wir lassen uns nicht polizeilich handhaben – unser Widerstand ist grenzenlos! G8 versenken!

Redebeitrag auf der Demo gegen Kapitalismus und G8 am 26.05.2011 in Berlin-Mitte

Für freies Fluten – Get out of control!

„Europa bedeutet keine Bewegungsfreiheit für illegale Immigranten“, so verkündete es der französische Europaminister Laurent Wauquiez vor wenigen Tagen. Auch die Regierungen der meisten anderen EU-Staaten geben sich größte Mühe, unter allen Umständen den Eindruck zu vermeiden, so genannte illegale Migration werde in Europa akzeptiert. Italien vergibt zwar zumindest vorläufige Visa an einen Teil der Flüchtlinge, um sich nicht selbst um sie kümmern zu müssen, aber Frankreich lässt Züge durch die Polizei anhalten um die Einreise zu verhindern und Deutschland garniert seine menschenverachtende Migrationspolitik weiterhin mit Heuchelei. Aber die Meinungsverschiedenheiten sind oberflächlich.

Stattdessen ist man sich einig darin, dass die Außengrenzen weiter hochgerüstet werden müssen: Selbst Sarkozy und Berlusconi zeigen ihre Einigkeit und fordern in einem gemeinsamen Brief eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur FRONTEX, damit künftig der Strom der so genannten Wirtschaftsflüchtlinge gar nicht bis in die Wohlstandsinsel hinein sickert, sondern als Problem schon jenseits der Grenzen behandelt werden kann. So soll FRONTEX seine Analysekapazitäten weiter ausbauen und Flüchtlingsbewegungen als „Migrationsrisiken“ möglichst früh erkennen und proaktiv bekämpfen. Zu diesem Zweck wird eine neue, von FRONTEX koordinierte Datenbank angelegt, der die nationalen Behörden dann zuarbeiten werden.
Aber selbstverständlich bleibt das Kerngeschäft die Jagd auf Flüchtlinge. Die Grenzsicherung soll künftig mit “Rapid Border Intervention Teams”, zur völligen Irreführung niedlich RABIT abgekürzt, bewerkstelligt werden. Demnächst soll sie ihren ersten Einsatz im Mittelmeer starten, nachdem sie zuvor im Grenzgebiet zwischen Griechenland und der Türkei schon gezeigt haben, was sie können. Der Einsatz wird, unter deutscher Beteiligung, vor Malta stattfinden, dort wo erst jüngst 250 Menschen im Kontext der Hermes-Mission ertranken. An diesem Beispiel lassen sich noch einmal alle vermeintlichen Zugeständnisse an die Opfer der Jahrhunderte alten Politik von europäischen Kolonialismus und Kapitalismus, als Lippenbekenntnisse entlarven. Die tödliche Hermes-Mission steht unter italienischer Leitung und die 100 Flüchtlinge, die Deutschland aufzunehmen bereit ist, kommen von Malta. Die wenigen Flüchtlinge, von denen hier die Rede ist, sollen überhaupt nur aufgenommen werden, weil es sich um legitime Krisenflüchtlinge handelt, die von den “illegitimen Wirtschaftsflüchtlingen” komplett willkürlich unterschieden werden. Innenminister Friedrich sieht darin dennoch “ein deutliches Zeichen europäischer Solidarität”. Es ist jemand auf den wir uns sonst nicht beziehen: Aber sogar der bayerische Papst ist der Meinung, dass Solidarität anders aussieht.

Die Grenzschutzagentur ist aber nur das bekannteste Element eines immer komplexeren europäischen Kontrollregimes: Das Grenzüberwachungssystem Eurosur, soll ab 2013 nationale Grenzbehörden miteinander vernetzen, wobei die Koordination bei FRONTEX liegt. Mit Eurosur werden Drohnen, Roboter, Radar- und Satellitensysteme und sämtliche Formen von Überwachungssoftware miteinander kombiniert. Außerdem wird mit der NATO und den verbliebenen autoritären Staaten in Afrika kooperiert, um die europäische Staatsgewalt im Mittelmeer durchzusetzen.
Weil Migration aber nicht völlig unterbunden werden kann und derzeit besonders viele Menschen aus Nordafrika die Flucht über´s Mittelmeer wagen, wird auch innerhalb der EU die Migrationspolitik repressiver. Die EU-Kommission gesteht Frankreich das Recht zu, Züge zu stoppen und Grenzkontrollen durchzuführen. Damit wird das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt. Weitere Einschränkungen der Reisefreiheit werden bereits diskutiert. Und damit sich auch niemand aufregt, wird vor Terroristen unter den Flüchtlingen gewarnt. Praktischerweise wird inzwischen nicht mehr zwischen linken, rechten und religiösen Extremisten unterschieden, so dass die die sich gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen wenden, gleich selbst mit kriminalisiert werden können.

Deutschland, Frankreich, Italien. Fast ausschließlich die Positionen dieser Länder stehen in der Öffentlichkeit. Es sind die G8 Staaten in der EU, die das sagen haben. Deshalb richtete sich vor 10 Jahren eine antirassistische Demo in Genua gegen diese Politik. Beim G8-Gipfel 2001 – und seit dem immer wieder – hat Europa gezeigt, dass Grenzkontrollen, Überwachung und Mord, kurz ihr Programm gegen unerwünschte Migration auch jederzeit gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann. Das sollten wir nie vergessen, uns aber auch nicht davon einschüchtern lassen. Auch dieses Jahr wird es einen G8-Gipfel geben, eine hervorragende Gelegenheit internationale Solidarität von unten und grenzüberschreitenden Widerstand zu demonstrieren. Kommt zur G8 Demo am 26. Mai und lasst euch was Heißes zum dezentralen Aktionstag einfallen.

Für freies Fluten – Get out of control!

Redebeitrag auf der Kundgebung gegen das EU-Grenzregime am 26.04.2011 in Berlin

Redebeitrag: Frontex (OoC Berlin)

Auf der Demo „Wohnungen für alle! Schluss mit der Lagerunterbringung für Flüchtlinge!“ in Berlin

Das Gerede über gesteuerte Migration wird in letzter Zeit wieder so laut, dass es wirklich keiner mehr überhören kann. Es wird ganz offen unterschieden, zwischen Menschen, die nützlich und erwünscht sind und unerwünschten, überflüssigen Menschen. Die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik orientiert sich genau an diesem Gerede und an der Überzeugung, dass Menschenrechte vor allem für jene reserviert sind, die dem Kapital dienen. Ganz offensichtlich ist diese Politik menschenverachtend. Aber sie ist nur zu verstehen in einem europäischen Kontext. Vor allem bei Fragen der Migration ist die deutsche Politik nicht isoliert von Europa zu verstehen. Denn die europäischen Außengrenzen sind seit der Osterweiterung auch für Deutschland primär am Mittelmeer.

So erstreckt sich die deutsche Migrations- und Flüchtlingspolitik bis weit weg, dorthin wo Frontex unter deutscher Beteiligung rücksichtslos Jagd auf Flüchtlinge macht.

Aber was ist Frontex? Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und ist dafür zuständig die so genannte illegale oder nicht regulierte Migration zu unterbinden. Das macht sie mit militärischen Mitteln. Ausgerüstet mit Schnellbooten, Hubschraubern, Wärmebildkameras, Drohnen und Schusswaffen wird die Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger also rücksichtslos bekämpft. Weil es aber, aus Sicht der Herrschenden immer noch zu viele Flüchtlinge nach Europa schaffen, wird weiter aufgerüstet. Während sich bisher einzelne Einheiten aus europäischen Staaten für Frontex-Missionen im Mittelmeer zusammenschließen mussten, gibt es seit diesem Jahr auch eigenständige europäische Truppen, samt eigenem Kriegsgerät, um die Küsten unsicher zu machen. Für die Eigenständigkeit verfügt die Agentur über ein eigenes Budget in zweistelliger Millionenhöhe. Eine Frontex-Eingreiftruppe wurde vor wenigen Wochen jetzt erstmals von Griechenland angefordert um das Grenzgebiet zur Türkei von Illegalen zu säubern. Hinzu kommt eine gewaltige Infrastruktur im Hinterland, die das Handeln von Frontex erst ermöglicht. Dazu gehören die nationalen Polizeien, aus denen sich Frontex rekrutiert oder die Bundespolizeiakademie in Lübeck, die für die Ausbildung in Deutschland zuständig ist. Dazu kommen nationale und vor allem europäische Datenbanken, die Frontex mit personenbezogenen Daten, wie Fingerabdrücken versorgt und auf welche die Agentur zugreifen kann um beispielsweise eigene Analysen und Situationseinschätzungen zu liefern. Solche so genannten Risikoanalysen gehen dann wiederum in die nationalen Migrationspolitiken ein.

Frontex als europäisches Projekt arbeitet aber auch mit Staaten außerhalb der EU zusammen. Zum Beispiel mit Lybien. Im Rahmen von Gipfeln und anderen internationalen Treffen werden Absprachen getroffen, die eine Kooperation bei der Aufrechterhaltung des europäischen Grenzregimes vereinbaren. So verpflichtet sich Lybien mehr Öl an Italien zu liefern oder in europäische Rüstungstechnik zu investieren im Gegenzug nimmt Lybien Flüchtlinge auf, die über Lybien als Quasi-Drittstaat nach Europa wollten. Dass laut Amnesty International in Lybien Flüchtlinge hingerichtet werden interessiert die selbsternannten zivilisierten europäischen Industriestaaten nicht.
Frontex ist eine der widerlichsten Ausprägungen einer genuin europäischen Politik, die sich weitgehend von nationalen Perspektiven abgekoppelt hat und eigene EU-Interessen verfolgt. Am Beispiel Frontex lässt sich auch ablesen, wo sich Europa insgesamt hinentwickelt: Eine Verknüpfung von Innen- und Außenpolitik. Eine hoch technisierte, computergestützte Aufrüstung, für die bei aller Krise komischerweise immer Geld da ist. Im gleichen Atemzug eine Vermengung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, beziehungsweise eine Militarisierung von Polizei. Im Zuge dessen ist Frontex auch das am weitesten fortgeschrittene Projekt der EU eigene Truppen aufzubauen.

Alles in allem liefert Frontex den täglichen Beweis, dass Europa für den Kapitalismus tötet.