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Antifrontex Days in Warschau 19.5.-22.5.15

antifrontex days

Anti Frontex Tage vom 19. Mai – 22. Mai 2015 in Warschau!

Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. Diese Organisation ist nicht gut bekannt, bis vor kurzem hielt sie sich noch im Hintergrund. Sie ist ein Hybrid von Grenzpolizei und Geheimdienst, welcher eine agressive Anti–Migrationspolitik fördert. Die Rede ist von Frontex (aus Französischem „Frontièrs exterieurs“), einem Exekutivorgan der europäischen (Anti-)Migrationspolitik. Sie ist berechtigt selbständig Entscheidungen über die Außenpolitik der EU zu treffen und hat ein alljährlich steigendes Budget, über welches ohne offizielle Abrechnung verfügt werden kann. Frontex finanziert davon futuristische Projekte, die an dystopische Szenarien erinnnern, wie zum Beispiel ein automatisiertes Landdrohnensystem, bekannt als TALOS, das mit Hilfe vom Warschauer Polytechnikum, der israelischen Luft-und Raumfahrtsindustrie und vieler anderer militärischer Unternehemen realisiert wurde. Der Vetrauensvertrag ermöglicht ihnen auch eine eigene Außenpolitik im Bezug auf Migration zu betreiben – sie sind sowohl befugt mit Diktatoren von Drittstatten Abkommen zu treffen (W eißrussland, Libyen, Tunesien, Algerien), als auch Repressionen gegen Flüchtlinge in sicheren Pufferzone zu organisieren und zu sponsern. So wird die Grenze von Europa immer weiter vom „alten Kontinent“ weggerückt und Effekte solcher Politik bleiben Europäer_innen verborgen. Von der EU finanzierte Isolationslager im globalen Süden und die rücksichtslos anti-humane Migrationspolitik der EU fordern reale Menschenopfer – Hunderttausende von Ertrunkenen, Verhungerten, auf See und Wüste zu Tode Verelendete oder einfach Erschossene – jährlich mehr als an der Berliner Mauer während der ganzen Zeit ihrer Existenz.

Die plündernde neokoloniale Wirtschaft, durch Waffenhandel angefeuerte Konflikte, Umweltkatastrophen, die in den Kosten für den europäischen Wohlstand inbegriffen sind, und imperialistische Invasionen zwingen die Flüchtlinge dazu ihre Heimatländer zu verlassen. Sie haben oft keine Wahl außer der Flucht ins „europäische Paradies“. Zunehmende Stratifizierung, Hunger, Armut und Furcht bringen sie dazu, Wüsten zu Fuß und Ozeane mit Booten zu überqueren, sich an Flugzeugrädern festzuklammern, oft auch sich der organisierten Schmuggler-Mafia zu unterwerfen. Durch die Aktivitäten von Frontex wird dieser Weg zunehmends verlängert und weitere Hindernisse geschaffen. Ohne dass die europäische Hegemonialstellung und ihre neokoloniale Politik gebrochen wird, wird die Entschlossenheit dieser Menschen, auf die sich Familien und manchmal ganze Dörfer verlassen, nicht verringert werden. Gewöhnlich passieren die Tragödien außer Sichtweite der Europäer_innen, aber ihre Zahl nahm so stark zu (wegen der Zunahme der Flüchtlinge, die mit Arabischer Frühling, Massaker in Afghanistan und Syrien und ukrainischem Bürgerkrieg verbunden ist), dass es schwer wurde, sie weiterhin zu ignorieren. Zahlreiche Ertrunkene vor der italienischen Küste, Sturmangriffe an der Grenze zu Ceuta und Melilla, Tode auf Minenfeldern am Evros und auf Stacheldrähten der bulgarischen Grenze sind Beispiele von Tragödien, die immer ernster und häufiger werden, wenn sich gesellschaftliche Krisen in den Drittstaaten verschärfen – Die Krisen, die oft ein Resultat der europäischen Außenpolitik , wirtschaftlicher Kolonisierung oder militärischer Interventionen sind.

In den letzten Jahren wurde Frontex durch diese Ereignisse und starke Kritik dazu veranlasst seine Öffentlichkeitsarbeit zu verändern. Sie versuchen sich als humanitäre Organisation darzustellen (welche die von sich selbst erschaffene Probleme löst) oder die gegen Schmuggler kämpft (denen sie Arbeitsmöglichkeiten gibt) und übertrifft sich dabei selbst an Heuchelei. Die Tätigkeit dieser Organisation verschärft in Wahrheit vielmehr die humanitäre Krise – während der letzten Seeoperation verbat Frontex den italienischen Crews Flüchtlinge außer dem Territorialgewässer zu retten. Frontex arbeitet auch mit staatlich organisierter Kriminalität in Libyen und Marokko zusammen.

Für diejenigen, die die lange und gefährliche Reise nach Europa überleben, sind die Probleme damit nicht zu Ende, sie ändern nur ihren Charakter. Migrant_innen ohne Papiere werden zum Ziel der innerstaatlichen Antimigrationspolitik. Sie werden aber nicht völlig aus der Gesellschaftsordnung ausgeschlossen – es gibt Platz für sie: sie gehen einer Sklavenarbeit nach, sie werden Opfer von Polizeigewalt und werden in Abschiebeknästen oder Isolationslagern weggesperrt.

Die Position aller MigrantInnen ist schwer in der EU. Vom rassistischem Modell der Politik zeugen u.a. die Bedingungen unter denen Kriegsflüchtlinge leben. Sogar humanitäre Minimalstandards die von den EU-Mitgliedstaaten anerkannt wurden, werden nicht erfüllt. Aufenthaltslegalisierungsverfahren sind eine bürokratische Qual. Meist enden sie in Kriminalisierung, denn die Vorschriften sind so konstruiert, dass die Voraussetzungen unerreichbar bleiben.

Dieser ganze Repressionsapparat dient den ökonomischen Interessen der EU. Und das obwohl die „großartigen“ Städte Europa aus der Sklavenarbeit der Migrant_innen entstanden sind, deren gesetzliche Entrechtung widerum die Machtposition der europäischen Arbeitgeber stärkt. Die Büros von Geschäftsführer_innen werden von den unsichtbare Händen der Migrant_innen aufgeräumt. Auch die Position der lokalen Arbeiter_innen wird dadurch geschwächt, dass die Arbeitskosten immer geringer werden. Diese Maschine wird durch den alltäglichem Rassismus der Neofaschisten geölt, die ihre Sündenbockideologie in Pogromen, Anzeigen oder bei der Arbeit in Uniform auslassen.

Diese dramatische Situation bleibt nicht ohne Antwort: In Isolationslagern treten Menschen in Hungerstreik und revoltieren, Abschiebungen werden blockiert. Migrant_innen wissen, dass sie sich nur auf sich selbst verlassen können, und organisieren Protestmärsche , sie besetzen öffentliche Räume und Gebäude, sie wehren sich gegen Zwangsräumungen und stellen sich Neofaschisten entgegen.

Wir sagen NEIN zu der Politik des Eurorassismus! Jeder neuen Repression werden wir uns als Schwestern und Brüder in Formen der antikapitalistischer Basisorganisation von unten entgegenstellen. So wie im Fall von Mos Maiorum (die größte Menschenjagt in Europa nach dem 2. Weltkrieg), als viele Warn- und Solidaritätsaktionen stattfanden, wie Verweigern den Pass zu zeigen, wodurch viele Migrant_innen dem Netz von Frontex entkommen konnten. Trotzdem wurden 19 000 Menschen festgenommen, was für uns nur einen weiteren Grund darstellt unseren Widerstand zu verstärken. Auch hier in Warschau, wo Frontex seinen Hauptsitz hat. Die letzte Welle von Hungerstreiks wurde brutal unterdrückt, sie erlaubte aber Kontakte zwischen Migrant_innen in Isolationslagern und Unterstützungsgruppen zu knüpfen. Deswegen wurden Informationen über die Streiks auch öffentlich. Eine der Sprecher_innen dieses Streiks, Ekaterina Lemonjava, veröffentlicht demnächst auch ein Buch über ihre Erfahrungen mit Hilfe einer Warschau No-Border-Gruppe.

Seit vielen Jahren werden in Warschau Anti-Frontex-Tage organisiert. Es ist Zeit für einen neuen Aufschwung und dass wir unsere Stimmen gemeinsam stärken. Deswegen laden wir euch zusammen (MigrantInnen und Unterstützungsgruppen) zu Anti-Frontex-Tagen ein. Sie finden von 19. bis 22. Mai in Warschau statt. Auf euch warten Meetings, Screenings, Demonstrationen und Festival „Achtivist Days Off“. (http://aktivistdaysoff.esy.es/)

Wir laden alle Gruppen dazu ein sich aktiv bei der Organisierung des Events einzubringen. Wir sind ein kleines warschauer Kollektiv und wollen gemeinsam mit euch zusammen daran arveiten unsere Privilegien zu dekonstruieren und die uns auferlegten Grenzen außer Kraft zu setzen.

Während Migrat_innen in Europa sich im Widerstand einigen, können wir nicht passiv bleiben. Gemeinsam gegen institutionellen Faschismus des Staates – im Namen einer echten und praktischen transnationalen Solidarität!

Weitere Informationen: migracja.noblogs.org
Kontakt: antyfrontex(at)riseup.net

Kommt nach Warschau 19.-22. Mai!

Schaffen wir eine starke Front gegen Frontex!

Solidemo für anarchistische Gefangene aus Barcelona und anderswo! Am 7.2.2015 15Uhr Südstern!

solidemo barcelona

Terroristisch ist es, uns zu einem mierablen Leben zu verdammen, nicht der Widerstand dagegen!

Solidarität mit den inhaftierten Anarchist_innen, die von der „Operation Pandora“ des spanischen Staates betroffen sind

Am 16. Dezember fand unter dem Namen „Operation Pandora“ die in der jüngeren Geschichte des spanischen Staates größte Polizeioperation gegen die anarchistische Bewegung statt: Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurden 14 Häuser und symbolisch wichtige soziale Zentren in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid zeitgleich durchsucht und 11 Menschen verhaftet. Diese wurden zur Audiencia Nacional gebracht, einem Sondergericht in Madrid, das für Anliegen „von nationalem Interesse“ zuständig ist. Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter für 7 der Gefangenen U-Haft unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation an. Die restlichen 4 wurden unter Auflagen freigelassen.

Im Zuge eines Abkommens über die Zusammenarbeit chilenischer und spanischer Polizeibehörden, welches der Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit im Kampf gegen den „Terrorismus“ dienen soll, wurden schon im November 2013 in Barcelona fünf Anarchist_innen verhaftet, von denen sich zwei immer noch in Untersuchungshaft befinden.

Die Operation Pandora kam für die betroffenen Strukturen nicht nur wegen einer massiven Überwachung in den letzten Jahren wenig überraschend, sondern auch, weil sich seit längerem die Tendenz abzeichnet, dass die spanische Justiz nun verstärkt die radikalen, systemantagonistischen Teile der antikapitalistischen Bewegungen ins Visier nimmt. Gerade auch weil sehr große Teile der im Kontext der Krise entstanden Massenbewegungen sich durch deren Institutionalisierung in reformistische Parteien wie Podemos oder CUP an der Verteilung des Kuchens staatlicher Macht befrieden und integrieren ließen.

In den Kontext dieser repressiven Strategie fällt auch die Verabschiedung des „ley mordaza“ („Knebelgesetz“) im Dezember, welches jeden Protest verbietet, der die „öffentliche Ordnung“ gefährdet. Es zielt so auf eine größtmögliche Kontrolle der verbliebenen sozialen Bewegungen ab. Selbstbestimmter Protest soll so unmöglich, Widerstand im öffentlichen Raum unsichtbar gemacht werden.

Diejenigen Strömungen aber, die dafür kämpfen, ihren Traum von einem Leben jenseits staatlicher und kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung selbstorganisiert umzusetzen, die sich die herrschende Ideologie einer parlamentarischen Demokratie und einer ‚Zivilgesellschaft‘, die in ihrem bürgerlich-demokratischen Engagement den tagtäglichen sozialen, rassistischen, patriarchalen und heteronormativen Terror absichert und ständig neu erschafft, niemals zu ihrer eigenen machen wollen, sollen bekämpft und ihre Strukturen und Räume beseitigt werden.

So sollte mit der Operation die Büchse der Pandora geöffnet und wieder mal der Effekt erzielt werden, die anarchistische Bewegung einzuschüchtern, zu lähmen und sie gleichzeitig als „terroristisch“ zu diffamieren. Der Effekt ist längst dabei sich ins Gegenteil zu verwandeln: Nachdem bereits unmittelbar nach dem Repressionsschlag in vielen Städten zehntausende Menschen ihren Protest auf die Straße trugen, beteiligen sich weltweit immer mehr Menschen an vielfältigen Solidaritätsaktionen.

Auch wir wollen gemeinsam am 7. Februar auf die Straße gehen, denn in jahrelanger Praxis gelebte Solidarität lässt sich nicht von staatlicher Gewalt bezwingen und kennt keine Grenzen!

7. Februar 2015 – 15 Uhr – Südstern (U7) Berlin

Weitere Infos im Internet: http://efectopandora.wordpress.com

Antimilitaristische Fahrraddemo gegen urban operation Konferenz

Kein Forum für Kriegsstrategen – Urban Resistance against war

Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite „International Urban Operations Conference“ statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich VertreterInnen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Neben einer Ausstellung der neuesten Mordinstrumente von Unternehmen wie dem Hersteller von Lenkflugkörpern Diehl Defence und dem europäischen Rüstungskonzern MBDA findet dort auch ein umfangreiches Programm mit Vorträgen zu Methoden der Kriegsführung in urbanen Gebieten, neuen Waffensystemen und Militärtechnologien statt. Beispielsweise wird ein Vertreter des deutschen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch einen Beitrag zu Handwaffen in urbanen Operationen halten.

Die Sponsor*innen der Konferenz sind die deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und Dynamit Nobel Defence sowie der Anbieter von Infrastrukturleistungen wie Feldlagersystemen Kärcher Futuretech, das israelische Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems und der Hersteller von Kommunikationstechnik Telefunken Racoms. Bis zu 600 TeilnehmerInnen aus über 30 Staaten – neben den Nato-Staaten unter anderem auch aus Ägypten, Singapur, Brasilien und dem Libanon – werden zur Kriegskonferenz erwartet.

Kriegshandlungen in urbanen Gebieten sind für das Militär von zunehmend wichtiger Bedeutung. Städte stellen für sie schwer zu kontrollierende Räume dar. Die militärische Ausbildung wird deshalb nach diesen Anforderungen ausgerichtet und die Rüstungsindustrie entwickelt das entsprechende Kriegsgerät. In der BRD befindet sich mit dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark, eines der weltweit modernsten militärischen Übungszentren, welches von Rheinmetall betrieben wird. Dort wird aktuell die Übungsstadt Schnöggersburg gebaut, die den Nato-Armeen Trainingsmöglichkeiten in urbanem Gebiet bietet und unter anderem über eine U-Bahn, Elendsviertel und ein Industriegebiet verfügen wird.

Bereits im Jahr 2003 hat die Nato ihr Strategiepapier „Urban Operations in the Year 2020“ veröffentlicht. Darin bezeichnet sie „asymmetrische Bedrohungen, Technologieentwicklung und Einsätze in Städten“ als die zentralen Herausforderungen zukünftiger Kriegseinsätze. Die neuen Strategien beinhalten sowohl militärische Elemente als auch polizeiliche und nachrichtendienstliche Methoden.

Heutzutage lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten. Ein Großteil dieser städtischen Bevölkerung ist mit absoluter Armut konfrontiert. Die neuen Kriegsstrategien der Nato sind eine Antwort der Herrschenden auf die durch den Kapitalismus verursachte soziale Ungleichheit. Die kapitalistische Profitlogik führt weltweit zu wachsender Verelendung. Die Reichen schotten sich in Gated Communities vor der Masse der Armen ab und für die Sicherheit des globalen Ausbeutungssystems werden immer umfassendere Techniken der Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung entwickelt. Gegen die fortschreitende Militarisierung, die weltweiten Kriegseinsätze und die kapitalistischen Verhältnisse organisieren wir uns und treten ein für eine solidarische Gesellschaft ohne Konkurrenz und Profitstreben.

Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die Kriegsprofiteur*innen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die Kriegsstrateg*innen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten.

Krieg beginnt hier! Widerstand auch!

Antimilitaristische Fahrraddemo | 20. Oktober 2014 | 17:30 Uhr | Potsdamer Platz
Kundgebung | 20. Oktober 2014 | 19:30 Uhr | Hotel Maritim | Friedrichstraße 151

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nowar.blogsport.de
aufruf.pdf

Globale Kontrollgesellschaft – den digitalen Zugriff blocken!


Infoveranstaltung mit Lars Küpper (Bochum)
Freitag, 23.5.14, 20.00 Uhr, K9/Größenwahn, Kinzigstr. 9, (Ubhf. Samariterstr.)

Google, Facebook, Amazon, Twitter und Co sind die idealen Partner für militärisch-zivile Überwachung. Sie sammeln und liefern frei Haus individuelle Lebensmuster und -äußerungen und bilden damit ein umfassendes Instrumentarium, Verhalten zu katalogisieren. Hier lassen sich nicht nur makroskopische Muster einer Gesellschaft erkennen, sondern hier kann individuell für jedeN einzelneN ein „normales“ Alltagsverhalten von ungewöhnlicher und damit verdächtiger Aktivität unterschieden werden.
Dazu werden unterschiedliche Parameter ausgewertet: Die Analyse meiner über das Handy an den Provider übermittelten Standorte markiert über Jahre hinweg für mich „gewöhnliche“ Orte. Mein über Kredit- und EC-Karte protokollierter Geldverbrauch hinterlässt ebenfalls eine individuelle Alltagssignatur in Höhe, Lokalität und Verwendungszweck der Geldtransfers. Telefon, Email, Twitter und facebook liefern ein nahezu vollständiges Soziogramm meiner Kontakte: Eine einfache Software stellt die Frage „Wer ist mit wem wie intensiv verknüpf?“ grafisch dar.
Stichwort- und semantische Analyse unverschlüsselter Kommunikation legen den Charakter der sozialen Beziehung offen und liefern ganz nebenbei meinen typischen „Sprachabdruck“. Schon eine Analyse mehrerer Monate bildet ein individuelles „Durchschnittsverhalten“ hinreichend präzise ab und macht das für diese Person „normale“ Verhalten vorhersagbar – eine Disziplin, in der Google seine zukünftige Vorreiterrolle sieht. Abweichungen von diesem Verhalten sind leicht detektierbar und können bei Schnüffelbehörden Aktivität oder zumindest erhöhte Wachsamkeit
auslösen.

Wichtig dabei ist, dass keine der genannten Auswertungsmethoden unmittelbaren personellen Arbeitsaufwand für die abhörende Behörde notwendig macht. Das heißt: niemand muss sich explizit für mich interessieren! Selbstlernende Algorithmen erledigen die zuvor genannten Analysen über die Rechenzentren der Festplattenfarmen (cloud) und
Telekommunikationsanbieter automatisch und parallel für Millionen von „freiwilligen“ NutzerInnen (=DatenlieferantInnen). Warum begeben wir uns dennoch freiwillig digital-exhibitionistisch in den Zustand völliger Durchleuchtung unserer Privatsphäre? Warum liefern wir freiwillig die Datenbasis, die jegliche Überwachung zur Selektion zwischen normalem und abweichendem Verhalten benötigen?

Ein trendig, handlich-mobiles Lifestyle-Smartphone ermöglicht „soziale“ Teilhabe an einer nahezu allumfassenden digitalen Informationswelt. Alles in dem angenehmen Glauben, das eigene Leben und Arbeiten smarter kontrollieren und effizienter dirigieren zu können. Dabei geben wir gerade Kontrolle über sensible Details unserer Persönlichkeit an Dritte ab und büßen Selbstbestimmung durch eine völlig fremdbestimmte digitale Verwertung unserer permanenten Netzaktivität ein.

Wir rufen dazu auf, den durchaus richtigen und politisch einzufordernden Grundsätzen eines freien und anonymen Netzes angesichts der Überwachungsrealität nicht ohnmächtig und tatenlos „hinterher zu diskutieren“, sondern aktiv die Möglichkeiten einer alltäglichen Verweigerung gegenüber digitaler Erfassung und Kontrolle zu nutzen.

Wer sich also gegen die übergriffige Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch das Ausspionieren jeglicher Netzdaten, gegen DNA-Datenbank und (Drohnen-)Kameraüberwachung politisch aktiv zur Wehr setzen will, sollte auch mit der Preisgabe der eigenen Alltagsdaten nicht nur sparsamer sondern vor allem strategisch und damit in der Regel völlig anders umgehen. Gerade das Zusammenführen meiner vielen verschiedenen Aktivitäten, Interessen, Neigungen, Einkäufe, KommunikationspartnerInnen, (…) zu einer integralen digitalen „Identität“ ist die Grundlage für die Mächtigkeit von schnüffelnden Analysewerkzeugen. Methoden des Identitäts-Splittings können mit
annehmbaren Aufwand das reale Ich auf unterschiedliche digitale Identitäten „verteilen“.

Gefahrengebiete überwinden: Demoaufruf

Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Was´ denn hier los?

Gefahr! Sogenannte gefährliche Orte werden von der Polizei immer öfter erfunden, um noch hemmungsloser als üblich zu kontrollieren und zu schikanieren. Das ist an sich nichts Neues. Angesichts jüngster Fälle von Polizeigewalt wird jedoch endlich darüber geredet.

Zum Beispiel in Hamburg, wo zur Zerschlagung von Versammlungen und zur Demütigung der Bevölkerung Kontrollen und Körperdurchsuchungen in festgelegten Zonen ohne Begründung durchgeführt werden durften. Von der Polizei als gefährlich eingestufte Dinge wurden einfach konfisziert. Die Logik dahinter ist mitunter bizarr: So ist es untersagt ein Pfefferspray zur Verteidigung mit sich zu führen, weil (!) es in dieser Gegend zu vermehrten Übergriffen gekommen sein soll. In diesen Gebieten ist das staatliche Gewaltmonopol endgültig total. Ausgangssperren nach Ladenschluss machen deutlich, dass die Stadt zum Shoppen und nicht zum Leben da ist.

Auch in anderen Städten gibt es solche Gebiete besonderer polizeilicher Aufmerksamkeit und Befugnisse. In Wien wurde jüngst im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration eine Demonstrationsverbotszone erlassen, die weiträumiger war als die Sperrzone während des Besuchs von George W. Bush 2006.

Wien und Hamburg zeigen jedoch auch, dass es möglich ist, sich erfolgreich gegen das Besatzungsstatut zu wehren. Mit organisierten Aktionen wurden die Verbote und Schikanen umgangen und massiv in der Öffentlichkeit angeprangert.

Auch in Berlin ist die Zeit dafür reif. Unter dem Begriff „gefährliche“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte wurden hier Gefahrengebiete schon in den 90er Jahren eingeführt. Diese bestehen über Jahre hinweg, ohne dass viel öffentlicher Widerspruch zu vernehmen ist. Das liegt unter anderem daran, dass sie in Berlin der Geheimhaltung unterliegen. Das ermöglicht der Polizei ohne großes Aufsehen, “verdachtsunabhängige Personenkontrollen” durchzuführen oder Platzverweise auszusprechen. Geregelt werden die Sonderrechte vom allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Im Normalfall darf die Polizei nicht ohne konkreten Anlass Personen überprüfen, doch ASOG Paragraf 21 regelt die Ausnahme. Nicht selten werden die Identitäten von Personen festgestellt, mit der Begründung, mensch befindet sich an einem Ort wo Straftaten von “erheblicher Bedeutung” vorbereitet und begangen würden oder sie dort gegen das Aufenthaltsrecht verstießen.

Zu den “kriminalitätsbelasteten Orten” zählen große Teile der U8. Sie verbindet die proletarisch-migrantisch geprägten Viertel Neukölln und Wedding. In ihren Stationen kommt es regelmäßig zu großen Razzien, die das vermeintliche Drogenmilieu oder einfach nur Freifahrer_innen kontrollieren und bestrafen sollen. Dabei bedienen sich die Büttel immer wieder rassistischer Stereotype – eine polizeiliche Praxis, die als “racial profiling” bekannt ist. Aber auch die U9 und U7, sowie beliebte Parks wie der Görlitzer Park, die Hasenheide oder der Tiergarten gelten als “kriminalitätsbelastete Orte”.

Und woanders…

Während sicherheitsstaatliche Sonderzonen hierzulande vom politischen Establishment begrüßt und verteidigt werden, lösen sie andernorts bei dem selben Personal Protest aus. Verschärfungen im ukrainischen Demonstrationsrecht wurden von europäischen Politiker_innen, unter anderem der deutschen Bundesregierung, teils heftig kritisiert. Nicht der Protest, sondern seine Zielsetzung und vor allem sein Ort sind also entscheidend. Wenn in der Ukraine Leute auf die Straße gehen, die ein sehr verzerrtes Bild von der EU haben und sich dabei von faschistischen Kräften unterstützen lassen, verstößt das nicht unbedingt gegen europäische Kapitalinteressen – und die sind in aller Regel deutsch. Wenn hingegen innerhalb Europas für ein Recht auf Stadt, ein Ende der Troikapolitik oder uneingeschränktes Bleiberecht für alle demonstriert wird, läuft das diesen Interessen zuwider. Weil der Widerstand im Herzen der Bestie in immer kürzeren Abständen aufflammt, sollen uns Gefahrengebiete schon mal an jenen Ausnahmezustand gewöhnen, der für andere längst blutige Realität ist.

…wird gemordet

Das größte und tödlichste Gefahrengebiet umgibt allerdings die Außengrenzen der EU. Vor allem im Mittelmeer, Nordafrika und an den süd-östlichen Landgrenzen werden alle Register gezogen, um niemanden ohne ausreichend Humankapital hineinzulassen. Kürzlich nahmen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten das Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Im Dezember gehen auch Kontrollzentren der Bundespolizei in Bad Bramstedt und Cuxhaven an den Start. Grenzsicherung und Migrationskontrolle haben ein neues Niveau erreicht, denn nun werden Einsätze von Drohnen und Satellitenaufklärung zum Standard. Ein gemeinsames Papier der zivilen und militärischen EU-Strukturen regt sogar den Einsatz von Militär an, um die Flüchtlingsabwehr zu unterstützen. Auch die NATO könnte hierfür in Frage kommen.

Besonders perfide werden nun die Staaten des Arabischen Frühlings ins Boot geholt: Libyen und Tunesien, vielleicht auch Ägypten und Algerien machen bei der aufgerüsteten Überwachung des Mittelmeers mit. Damit hat die EU die Revolution verraten, denn die Bevölkerung darf von ihrer größten Errungenschaft keinen Gebrauch machen: Der Bewegungsfreiheit.

Fluchtursachen werden aber weiter reproduziert. Die logische Konsequenz Migration lässt sich nicht verhindern. Die Flucht wird für immer mehr Menschen Zwang, gleichzeitig wird sie immer gefährlicher und endet für Tausende tödlich. Denjenigen, die es dennoch nach Europa geschafft haben, wird mit menschenverachtender Bürokratie und rassistischer Polizei klargemacht, dass sie hier nicht willkommen sind. Seit einigen Jahren gerät das europäische Migrationsregime aber durch Proteste immer mehr unter Druck.

Es ist die gleich Logik von Kapital, Standort und Sicherheit, die Fluchtursachen und Gefahrengebiete hervorbringt, die radikale Linke und Refugees kriminalisiert. Wir lassen uns nicht spalten in gute und böse Aktivist_innen und schon gar nicht entlang von rassistischen Kriterien. Gefahrengebiete überwinden! Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Im Großen wie im Kleinen: Europäische Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Den 22. März wollen wir gemeinsam zu einem Tag des Widerstandes gegen Überwachung, Kontrolle, Ausgrenzung und alle anderen Formen von Repression machen. 10, 100, 1000, ein ganzes Leben voller Gefahrengebiete für das Grenzregime Europa!

22. März 2014 Berlin:
16 Uhr | Kundgebung | U-Bahnhof Turmstraße
17 Uhr | Demo | Ab U-Bahnhof Turmstraße
22 Uhr | unerlaubt durchs Gefahrengebiet | Ort wird bekanntgegeben

http://antirep2014.noblogs.org

Sicherheitsarchitektur in Polen

Surveillance Panoptykum…mit Karolina Szczepaniak (Stiftung Panoptykon)
Der 17. „Europäische Polizeikongress“ im Berliner Congress Center (bcc) widmet sich in diesem Jahr den „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“. Davon gibt es reichlich, etwa zwischen Polizei und Militär, ziviler und militärischer Sicherheitsforschung oder der Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Der „Polizeikongress“ will nicht nur Deutschland innenpolitisch aufrüsten, sondern zielt auf die Zusammenarbeit in Europa. Für uns ein Anlass uns stärker einem wichtigen, benachbarten EU-Mitglied zu widmen. Polen bildet und überwacht die östliche Außengrenze der EU und beherbergt die Zentrale der EU-Agentur für Flüchtlingsabwehr Frontex. Seit dem EU Beitritt Polens 2004 hat sich Polen mehr und mehr zu einem Musterschüler im Bereich der Sicherheit und Überwachung entwickelt und ist hierzu an mehreren EU-Forschungsprogrammen beteiligt. Die Europameisterschaft im Sommer 2012 in Polen und der Ukraine war eine ideale Gelegenheit für europäische Sicherheitsfanatiker, neue Taktiken und Programme in der europaweiten Zusammenarbeit auszuprobieren. Die Maßnahmen greifen tief in die Privatsphäre ein. Eine kritische Öffentlichkeit ist kaum vorhanden. Wir wollen deshalb über die „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen informieren und Strategien gegen die zunehmende Überwachung diskutieren. Die Veranstaltung wird auf polnisch mit deutscher Übersetzung stattfinden.
Presented by Out of Control, North East Antifascist, Ostinfo.

Freitag, 14. Februar | 19 Uhr | K9 (Kinzigstr. 9, 10245 Berlin nähe U-Bhf. Samariterstrasse)

Oranienplatz bleibt – Henkel muss gehen!

15. Dezember: Der Asylstrike geht weiter mit einer Aktion zu dem Tag, an dem Innensenator Henkels Ultimatum für den Oranienplatz abläuft. Henkel will die Besetzung durch Geflüchtete mit Gewalt beenden. Wir stellen uns weiterhin hinter unsere Freund_innen! Warum das notwendig ist, erklärt der Aufruf von Asylstrike sehr eindeutig.

Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen: Eine Bestandsaufnahme zum Migrationsregime der Europäischen Union

Am 2. Dezember hat die EU ihr neues Grenzkontrollsystem EUROSUR gestartet. Es vernetzt die Grenzbehörden der meisten EU-Mitgliedstaaten – untereinander, aber auch mit Nachbarländern wie etwa Libyen. EUROSUR
bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die Daten stammen von Satelliten und Radarstationen, Flugzeugen, Drohnen oder Schiffsortungssystemen – und laufen im Hauptquartier der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen. Mit Libyen, Ägypten und Tunesien werden auch die Länder des Arabischen Frühlings in die Überwachungsarchitektur des Mittelmeeres eingebunden.

FRONTEX selbst wird gleichzeitig immer weiter aufgerüstet und bekommt wachsende Befugnisse. Bislang konnte die Agentur für ihre Operationen nur Material von Polizeibehörden anfordern. Künftig sollen ihr die europäischen Armeen Kriegsgerät für Aufklärungszwecke zur Verfügung stellen. Zudem soll sie Flüchtende künftig direkt auf See zurückweisen können. Selbst außerhalb der europäischen Territorialgewässer will FRONTEX Flüchtlingsboote anhalten, durchsuchen und sogar zurück schleppen. Eine Verpflichtung zur Seenotrettung soll es hingegen auch künftig nicht geben.

Ursprünglich sollte die Aufrüstung der EU-Außengrenzen mit dem Abbau der Binnengrenzen einhergehen. Diese viel gepriesene Reisefreiheit – unabhängig von Nationalität und Herkunft – ist Geschichte: Im Schengener Abkommen festgelegte „Ausgleichsmaßnahmen“ sehen rassistische Kontrollen vor, die längst keinen Stichprobencharakter mehr haben. Mehrmals jährlich finden in fast allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitige Polizeioperationen gegen Geflüchtete statt.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs wurde das Schengen-Regelwerk geändert, im Falle von zuviel unerwünschter Einwanderung kann ein Land die jahrelange Kontrolle seiner Binnengrenzen nach Gutdünken wieder einführen. Gleichzeitig werden neue Datenbanken gegen unerwünschte Migration errichtet oder die Zweckbestimmung vorhandener Systeme umgeschrieben.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union. Wir beschreiben aber auch kleinere und größere Möglichkeiten des Widerstands. Hierzu gehört die unermüdliche Arbeit von Welcome2Europe ebenso wie das Projekt „Watch the Med“, das die menschenverachtende Migrationspolitik im Mittelmeer dokumentiert.

Mit:
Matthias Monroy
Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration)
Christian Jakob (taz)
Sidiqi Maqbol, Welcome2Europe

Donnerstag, 12. Dezember | 19 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße

Eine Veranstaltung von
Out of Control Berlin,
Welcome2Europe,
Watch the Med,
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

DNA in aller Munde

Bereits am 18.11. fand im New Yorck in Kreuzberg eine Diskussionsveranstaltung darüber statt, wie mit dem Thema DNA-Abnahme umgegangen werden kann. Da die zwangsweise Entnahme von DNA durch die Polizei eine ernsthafte Bedrohung für unsere Freiheit darstellt, weisen wir an dieser Stelle auf zwei weitere wichtige Termine hin.

-Am 29.11.2013 wird es eine Info-Veranstaltung geben, bei der auch Menschen vom Fach anwesend sein werden, um darüber zu referieren, was die Methoden und rechtlichen Hintergründe von DNA-Verwertungen angeht.

-Bisher ohne konkretes Datum ist die Mobilisierung zu einer Demo zum selben Thema. Das liegt daran, dass in den nächsten Tagen eine Person dazu genötigt werden soll, DNA abzugeben. Eine Gruppe, die Prozesse kriminalisierter Menschen solidarisch begleitet, ruft am Tag der Entnahme dazu auf, um 20 Uhr zum Hermannplatz zu kommen.
Eine unterstützenswerte Idee, wie mit Repression kollektiv umgegangen werden kann.

VERSICHERHEITLICHUNG – Legitimation der Kontrollgesellschaft

Am 21.11.2013 findet im Naturfreundehaus Köln-Kalk eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe gegen militärisch-zivile Totalerfassung (bundeswehr-wegtreten.org) statt, die sich mit der zunehmenden Versicherheitlichung und dem euphemistischen Begriff „Sicherheit“ auseinandersetzt.

“Sicherheit ist ein Supergrundrecht” (Innenminister Friedrich), auf dessen Grundlage schon mal einige Kriege geführt, Flüchtlingsboote zum Kentern gebracht und Bevölkerungen ausgespäht werden müssen… Was noch sind wir eigentlich bereit, im Namen der Sicherheit billigend in Kauf zu nehmen? Anstöße und Diskussion zum Begriff “Sicherheit”.

21.11.2013 | 19:30 Uhr | Naturfreundehaus Köln-Kalk | Kapellenstr. 9a

VeranstalterInnen: Antifa-Referat AStA Uni Köln, Antifa-AK Köln, Bundeswehr-Wegtreten, DFG-VK Köln, Interventionistische Linke Köln