Archiv der Kategorie 'Start'

»Antifa-Criminals United«

Berliner Aufruf zur Antifa-Demo in Burg am 02.11.2013

Neonazi-Homezone Burg?

Noch vor acht Jahren galt das bei Magdeburg gelegene Burg als braunes Nest – ein Ruf, der der Sachsen-anhaltischen Kleinstadt nicht zu unrecht anhaftete. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren jedoch massiv geändert.

Rechte Übergriffe ziehen nicht selten Outings, Spontandemos oder die physische Versehrtheit rechter Akteur*innen nach sich. Anlässlich von bundesweiten Durchsuchungen, dem 10. Todestag von Carlo Giuliani oder dem Besuch hochrangiger Politiker*innen kommt es in Burg immer wieder zu Aktionen – nicht selten zum Leidwesen der örtlichen Polizeiwache. Was in Berlin oder Hamburg keine Meldung wert wäre, sollte an dieser Stelle hervorgehoben werden. Schließlich lassen sich im ländlichen Raum nur selten Ansätze linksradikaler Praxis finden, die versuchen, über den Bereich des »bloßen« Anti-Nazi-Kampfes hinaus zu gehen.

Links bekämpfen, rechts wegschauen

Deswegen, aber auch weil die Burger Strukturen in ganz Sachsen-Anhalt, als auch bundesweit aktiv sind, sind sie den Behörden ein Dorn im Auge. Nachdem in Magdeburg bereits im Mai Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) stattfanden, trifft die Repression nun auch das benachbarte Burg.

Hausdurchsuchungen und Strafverfahren, die konstante Präsenz von Einsatzkräften im Burger Stadtbild sowie regelmäßige und gezielte Personenkontrollen auf offener Straße kennzeichnen den Alltag der Antifas in den letzten Monaten. Die Repressionen zielen unmittelbar auf die Antifa Aktion Burg, die Antifa Jugend Front Burg sowie deren Umfeld und das, was die Bullen dafür halten – mittelfristig, um die Strukturen vor Ort zu schwächen und längerfristig, um diese zu zerschlagen.


Die aktuelle Repressionswelle fällt zusammen mit einem erneuten Anstieg rechter Angriffe. Altgediente Burger Neonazi-Kader verüben, mit Unterstützung rechter Magdeburger Schläger, Angriffe auf Linke, so zuletzt geschehen im Januar, Mai und Juli. Antifaschistischer Selbstschutz, als legitimes Mittel gegen Neonaziangriffe, hingegen wir derzeit mit allen Mitteln unterbunden und kriminalisiert. Während Neonazis in Bernburg einen türkischen Imbissbesitzer halbtot prügelten (01) und Beamte, die nach Auffassung ihrer Vorgesetzten zu intensiv gegen Neonazis ermittelten, in den Verkehrsstreifendienst versetzt wurden (02), macht die Sachsen-Anhaltische Polizei den Rechten in Burg den Weg frei. So können Neonazis in Burg derzeit ungestört Patrouille fahren und Menschen einschüchtern.

Wenn der Staat Antifas unter Druck setzt, stehen wir an ihrer Seite

Entgegen dem Trend unter Linken, die Koffer für den Umzug nach Berlin-Neukölln oder in die Hamburger Schanze zu packen und die ländlichen Regionen zu verlassen, ist es in Burg gelungen eine verbindliche Organisierung und die aktive Gegenwehr gegen Faschisten aufzubauen. Sollten die Bullen jedoch mit ihren Plänen erfolgreich sein, hätte auch dies ein Ende und würde Neonazis und rechter Vorherrschaft den Rahmen bereiten.

Darum rufen wir, als Berliner Gruppen, zur Teilnahme an der Antifa-Demo am 2. November in Burg auf, um Neonazis und staatlichen »Anti-Antifa« etwas entgegen zu setzen.

Egal ob Repression auf dem Land oder in der Metropole – We are all Antifa-Criminals! Bildet Banden!

Demonstration: »In die Offensive! – Gegen Naziterror und Repression!«
02.11.2013 | 14.00 Uhr, Magdalenenplatz, Bhf. Burg | Infos: www.offensiv-handeln.tk
Zugtreffpunkt für Berlin: 11.30 Uhr / Abfart: 12.03 Uhr, Alexanderplatz, Gleis 2

Verweise:

Non-Citizens sind zurück auf den Straßen

[Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir im Folgenden das erste Statement der hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor. Weitere Statements und aktuelle Infos finden sich auf der Website des Refugee Struggle for Freedom.]

Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Weld, überquerten die Grenzen, um hier her zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge als Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.)

Wir mussten jene Gebiete verlassen, wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, waren wir gezwungen eine neue Region als unseren neuen Wohnort zu nehmen. Aber in diesen sognannten sicheren Ländern mussten und müssen wir noch immer unsere Leben riskieren, auf Grund der Gesetze, welche sich gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte stellen – verabschiedet von eben jener Regierung. In dieser Gesellschaft sind wir nicht gleich. Diese Gesetzte geben uns nicht die gleichen Rechte, wie sie andere innehaben, nur weil sie die Papiere der Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Gesetzte produzieren „Ausländer“ und errichten Mauern zwischen Menschen. Diese Regierung mit diesen Gesetzen will uns einsperren (in Lager).

Aber, um dieser harten Situation, also dem langsamen Sterben, Tag für Tag im Lager sowie dieser ungleichen Stellung ein Ende zu setzen und eine Rote Linie zu ziehen, organisierten wir verschiedenen Proteste in ganz Deutschland, wie z.B. Protest Camps, Hungerstrike in München und einen langen Marsch von Würzburg und Bayreuth nach München. Wegen dem brutalen Agieren der Polizei während der letzten Aktion, dem beschämenden Verhalten verschiedener Behörden und anderer Ämtern in München, welche eine Haltung, wie dem Sprechen am Runden Tisch für unsere Anerkennung unserer Anträge vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ verweigerten, sahen wir Non-Citizens uns dazu gezwungen wieder auf die Straßen zu gehen. Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor) und wir werden den Hungerstreik solange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird.

Die hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin

Soli-Demo für Pavlos Fysass: Freitag 27.09.2013

Am Mittwoch, den 18. September 2013 wurde der 34-jährige Pavlos Fyssas in Griechenland von einem Mitglied der Neonazipartei ermordet. Dies ist bei weitem nicht der einzige Mord in letzter Zeit in Griechenland. Freiheitsliebende Menschen wie Fyssas oder die unzähligen Migranten und Migrantinnen, die für sich und für alle für ein besseres Leben kämpfen, stehen auf den Abschusslisten des griechischen Staates und seiner willigen Helfer. Doch der Widerstand formiert sich: seit Tagen gehen tausende Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße um dem Faschismus Einhalt zu gebieten.
Auch in Berlin wird es am kommenden Freitag eine Demonstration geben: In Gedenken an Paulos Fyssas und gegen Faschismus und seinen Nährboden.

Freitag 27.9.2013 | 18.30 Uhr Heinrich Platz | Berlin (Kreuzberg)

Wem gehört Berlin Demo: Samstag 28.09.2013

Große Aktionsdemo im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages „Keine Rendite mit der Miete, die Stadt gehört allen!“

Sicherheitsarchitekturen, Stadtumstrukturierung Hand in Hand hier kommt der Widerstand

Samstag 28.9.2013 | 14 Uhr Lausitzer Platz | Berlin

Demo: Freiheit statt Angst 2013

Ein breites Bündnis ruft für den 7. September 2013 dazu auf, für Grundrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.FSA 2011 Leider ist die im Aufruf geäußerte Kritik angesichts der enormen Dimension weltweiter Überwachung und Repression sehr handzahm, ja geradezu bettelnd gegenüber den herrschenden Verhältnissen formuliert. Eigentlich müssten wie 1989 hierzulande und anderswo die Zentren der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von den Menschen belagert und eingenommen werden.

Die neuesten Enthüllungen zur totalen Überwachung des Internets insbesondere durch NSA, GCHQ, BND & Co., das immer noch bestehende Gefangenenlager in Guantanamo, die Inhaftierung von Chelsea Elizabeth Manning und die Jagd auf Edward Snowden sowie die alltägliche rassistische Polizei- und Abschiebegewalt gegen Refugees zeigen, dass eigentlich verfassungsmäßig garantierte Freiheits- und Menschenrechte für die Herrschenden nie bindend waren. Sie haben Kapitalismus in einer Scheindemokratie, wir wollen eine freie Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse. Daher gilt es empanzipatorische Positionen auch innerhalb einer bürgerlichen Demonstration laut und deutlich auf die Straße zu tragen!

Kommt alle zur Demo: Samstag 7.9.2013 | 13 Uhr Potsdamer Platz | Berlin

Kundgebung: Schluss mit rassistischen Polizeikontrollen!

Kundgebung am Donnerstag, den 01. August 2013 ab 18:00 Uhr Falckensteinstrasse/ Ecke Görlitzer Strasse (Eingang Görlitzer Park).

Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen!
Es gibt hier kein Problem mit der Sicherheit… es gibt hier ein Problem mit der Polizei!

Neulich im Görlitzer Park…
90 Beamt_innen 6 Stunden Einsatz.
Ergebnis: verletzte Menschen, 47 kleine Päckchen Rauschgift, darunter überwiegend Marihuana; 2 vorläufige Festnahmen.
Fazit: Razzien im Görli schickanieren Schwarze Menschen und People of Color, weil die Polizei nur sie und fast nie Weisse kontrollieren.
Ob wir Frisbee spielen, grillen, Fahrradfahren, im Park arbeiten wir alle haben sie schon mitbekommen oder selbst erlebt: die ständigen Polizeikontrollen von Schwarzen Menschen und People of Color (PoC). Die Kontrollen betreffen nicht alle: Die einen werden nicht kontrolliert, haben die Möglichkeit wegzusehen und können so tun, als sei die Welt in Ordnung. Schwarze Menschen und PoC hingegen sind selektiven Polizeikontrollen ausgesetzt, werden dabei oft beleidigt, körperlich angegriffen und willkürlich festgenommen.
Ein Beispiel fu:r unzählige Erfahrungen ist das, was ein schwarzer Mann am 18.07. während einer Polizeirazzia im Görlitzer Park erlebt: Er steht in der Wiener Strasse, als plötzlich Polizisten auf ihn zu rennen, ihn auf den Boden werfen, mit Handschellen fixieren und in einem Mannschaftswagen weiter transportieren, sodass die inzwischen protestierenden Menschen nicht mehr sehen können, was sie mit ihm machen. Sein einziges Verbrechen: Er war schwarz!

Wir lassen das nicht mehr zu! Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen rassistischer Polizeigewalt, unabha:ngig davon weshalb sie im Park sind. Lasst uns zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit rassistisch-kriminalisierender Hetze!

Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde und die Wirklichkeit

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Speicherpraxis und Auskunftsersuchen bei polizeilichen Datenbanken

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass das Bundeskriminalamt umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge pflegt, um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei “PMK-links-Z”, mit der laut Errichtungsanordnung “das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.

Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die BKA-Schergen dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert, “Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.

Im Falle des No Border Camp 2010 in Brüssel/ Belgien schreckt das BKA auch nicht vor Lügen und Falschaussagen zurück. In einem Vermerk werden 380 von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommene Personen mit einem Angriff auf eine Polizeistation in Verbindung gebracht. Die Aktivist_innen wurden aber größtenteils bei einer angemeldeten Großdemonstration verhaftet; der Angriff auf die Wache erfolgte erst als Reaktion auf diese Repression. Mit einer solchen Verdrehung von Tatsachen schafft sich das BKA die Möglichkeit, in Belgien festgenommene Demonstrant_innen nun ebenfalls in Dateien wie “PMK-links-Z” zu speichern.

Im Vortrag werden die Referent_innen anhand von Fallbeispielen illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden Verdachtsmomente konstruieren, um dann gegen so genannte “Euro-Anarchisten” oder “No Border-Aktivisten” zu ermitteln. Außerdem soll auch ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen die Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.

Montag 3. Juni 2013
20.00 Uhr Café Größenwahn, Kinzigstr.9 (K9), Friedrichshain

Eine Veranstaltung organisiert von Out of Control Berlin.

Architektur außer Kontrolle?

Erstaunt haben wir im Rahmen einer phänomenspezifischen Internet- und Medienauswertung festgestellt, dass der Kontrollverlust und damit zusammenhängende Fragen offenbar nicht nur für Sicherheitsarchitekt_innen interessant sind. Das „Institut für Mediales Entwerfen“ der TU Braunschweig veranstaltet vom 06.06.2013 bis 29.06.2013 im „orangelab“ am Ernst-Reuter-Platz in Berlin eine Ausstellung “OUT OF CONTROL_Formationen kollektiver Räume”. Gesponsert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, teach4TU und einer „CB.e agentur für kommunikation“. Da wir uns vom Titel der Veranstaltung irgendwie angesprochen fühlen, wollen wir einige Punkte der Ankündigung (kritisch) kommentieren und uns hiermit kollektiv zum Besuch im „CB.e Haus/orangelab“ einladen.

Bereits im April fanden dort unter dem Titel „Wem gehört die Stadt??“ an 7 Tagen verschiedene Vorträge und Diskussionen statt. Als illustere Gäste waren beispielsweise der Charlottenburger Bezirksbaustadtrat Marc Schulte, die Stadtforscherin Johanna Schlaack, die Grünen-Sprecherin für „Mieten und Soziale Stadt“ Katrin Schmidberger oder der damalige Mitbegründer des Kreuzberger „Büros für Stadtsanierung und Soziale Arbeit“ und spätere Raumordnungspräsident Florian Mausbach eingeladen. Stadtteilinitativen oder unmittelbar Betroffene von Zwangsräumungen kamen hingegen nicht zu Wort. Die nunmehr gewählte Veranstaltungsform „Ausstellung“ bietet vielleicht bessere Möglichkeiten für einen Diskurs oder eine kritische Intervention.

Doch nun zum Inhalt: Die knappe Einleitung der Austellungsankündigung bezieht sich zuerst auf das „Out of Control“-Konzept, welches bereits an verschiedenen Stellen beschrieben und auch praktiziert worden ist:

„Out of Control“ beschreibt ein Protestkonzept, bei dem sich die Demonstrierenden scheinbar spontan zerstreuen und an anderer Stelle erneut sammeln. Auf diese Weise sollen die Grenzen zwischen Protestzug und Umgebung aufgelöst und die Überwachung des Geschehens systematisch erschwert werden. Diese Aktionsform steht in der Ausstellung paradigmatisch für die Entwicklung neuer Konzepte des handlungsorientierten Raumes, der dezentral organisiert ist und dem Nicht-Planbaren eine primäre Rolle einräumt. „Out of Control“ widmet sich der Stadt als Ort gemeinschaftlicher Aktionen im öffentlichen Raum und beleuchtet das Zusammenspiel räumlicher Ordnungen und kollektiver Handlungen.

Da Planbarkeit und Raumordnung in der Architektur der Moderne eine bedeutende Rolle spielen, ist dieser Ansatz durch die Kurator_innen durchaus zu begrüßen. Leider werden diese falschen Paradigmen jedoch nicht infrage gestellt oder demaskiert, sondern die Analyse gleich auf deren „Zusammenspiel“ mit kollektiven Handlungen eingeengt. Weiter heißt es:

Bedeutende Protestereignisse des 20. Jahrhunderts – vom 17. Juni 1953 in Berlin bis zum 28. Januar 2011 in Kairo – werden zeitlich und räumlich rekonstruiert und in Diagrammen, Karten und Strukturmodellen dargestellt. Die Verwandlung urbaner Räume durch gemeinschaftliche Aktionen wird hierbei ebenso untersucht wie die Ermöglichung kollektiver Handlungen durch räumliche Strukturen. Grundlage der Rekonstruktion sind Zeitzeugenberichte, Polizeiprotokolle, Bildangebote von Agenturen, aber auch Amateurbilder, private Internetvideos sowie Blogeinträge. Die Ausstellung „Out of Control“ erschließt eine andere Lesart der historischen Ereignisse, indem sie das wechselseitige Wirkverhältnis von Raum, Zeit und Bewegung in den Vordergrund stellt.

Zunächst bleibt unklar, welche urbanen „räumlichen Strukturen“ gemeinschaftliche Aktionen oder kollektive Handlungen ermöglichen. Augenscheinlich wird nur, dass das Verhältnis von Stahl, Beton und Steinen und kollektiver Aktion ein reziprozitätsobsessives ist. Architektur und die Möglichkeit, sich unkontrolliert zu bewegen, bedingen sich laut These der Austellungsmacher_innen gegenseitig. Eine Binsenweisheit, wenn mensch einmal verstanden hat, dass einerseits Menschen nicht durch Wände gehen können und dass andererseits Beton nicht brennt. Auffällig ist auch, dass mit dem 17. Juni 1953 (Berlin) und dem 28. Januar 2011 (Kairo) doch zwei sehr unterschiedlich motivierte Aufstände verknüpft werden. Aber die Frage nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden der beiden Ereignisse wird gar nicht erst gestellt – das würde ja auch der politischen Dimension der Aufstände Rechnung tragen, was offensichtlich nicht gewollt ist. Und auch die Gründe für die Wiederaneignung von öffentlichem Raum und die Forderung nach dem Guten Leben lassen sich nun mal nicht nach ihrem zeitlichen und räumlichen Verlauf in Diagramme, Karten und Strukturmodelle pressen. Dass die Konstante der gezeigten Ereignisse möglicherweise eher die Wut gegen den Unterdrückungsapparat in Gestalt seiner Sicherheitsarchitektur als ein diffuses „wechselseitiges Wirkverhältnis von Raum, Zeit und Bewegung“ ist, kommt den Kurator_innen nicht in den Sinn. Als interessante Anekdote sei in diesem Zusammenhang auch auf den Verlauf des 28. Januar 2011 in Berlin hingewiesen.

In architektonischen Entwürfen an bekannten Versammlungsorten in Berlin und Kairo wird der Frage nachgegangen, wie die charakterlichen Merkmale von Protesten und Festen in Architektur übertragen werden können. Wie lassen sich die Verdichtung von Aktivitäten und Akteuren, die Offenheit und Zugänglichkeit des Raumes und der rauschhafte Zustand des Un-Geplanten architektonisch übersetzen? Wie muss gebauter Raum konfiguriert sein, damit kollektive Handlungen entstehen? Und welche Rolle spielen heute die sozialen Medien bei der Konstitution von real-physischen Handlungsräumen?

Erst am Ende machen die Austellungsmacher_innen deutlich, worum es ihnen eigentlich geht, nämlich: „die charakterlichen Merkmale von Protesten und Festen in Architektur [zu] übertragen“. Mensch könnte vorschnell meinen, es ginge dabei darum, dass sich Architektur den Bedürfnissen der Menschen zu unterwerfen habe. Berücksichtigt mensch allerdings, dass Protest (im Sinne von „Out of Control“-Konzepten) als „rauschhafter Zustand des Un-Geplanten“ paraphrasiert wird und ihm dementsprechend jede politische Bedeutung abgesprochen wird – es handelt sich ja angeblich nicht um einen Ausdruck von Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen, sondern um die Ekstase „erlebnisorientierter Jugendlicher“ – und dass aufständische, wütende Spontanität in Beton gegossener Architektur abgebildet werden soll, sollte sich mensch schon die Frage stellen, ob die Ansprüche, die die Kurator_innen an ihre Arbeit haben, überhaupt erfüllbar sind. Oder anders formuliert, ob ein Projekt wie das ihre nicht eher ein weiteres Puzzleteil zur Legitimierung der proaktiven Kontrolle sozialer Proteste im urbanen Raum sein könnte.

So ist zum Beispiel bei der Berliner Polizei die Architektin Ingrid Hermannsdörfer im Bereich der „Städtebauliche Kriminalprävention“ beschäftigt. Sie sorgt seit 2011 dafür, dass Unterführungen beleuchtet, Hecken zurückstutzt und Graffiti schnell beseitigt werden. Damit werden öffentliche Räume angeblich „angstfreier“ aber auch uniformer und kontrollierbarer. Ziel des Ganzen: Die Polizei möchte auch bei Stadtplanung als „selbstverständlicher Ansprechpartner in Fragen der Sicherheit“ einen ordnenden Einfluß nehmen und den öffentlichen Raum nach ihrem Gutdünken mitgestalten. Proteste und Feste spielen bei solchen polizeilichen Betrachtungen oft nur als so genannter Ausgangspunkt oder Rückzugsort für „Störer“ eine Rolle. Diesen Menschen soll aufgrund von Mutmaßungen und Unterstellungen bereits im Voraus jegliche Möglichkeit kollektiver Handlungen genommen werden. Das Hauptaugenmerk der städebaulichen Sicherheitsarchitektur liegt aber im Alltag – nämlich auf der permanenten sozialen Kontrolle der Gesellschaft, die eben auch durch architektonische Maßnahmen oder baurechtliche Auflagen in ihrer Wirkung unterstützt werden soll.

Präsentiert wird die Ausstellung in der gläsernen Galerie des ehemaligen IBM-Hochhauses am Ernst-Reuter-Platz in Berlin. Dieser Raum erhielt in den 1960er Jahren den Namen „Elektronengehirn hinter Glas“, da in ihm die ersten IBM-Rechner öffentlich ausgestellt wurden.

Dieser historische Bezug des Ausstellungsortes ist auch nicht uninteressant, da gerade durch die moderne Informationstechnologie eine immer perfektere Überwachung durch die Repressionsorgane (z.B. Datenbanken, Funkzellenabfrage, automatisierte Rasterfahnung, „vorhersagende Polizeiarbeit“) aber auch eine breitflächige und schlagkräftige Vernetzung von Widerstandsbewegungen möglich wird.

Zum Diskurs über die offenen Fragen und zur kollektiven Erweiterung der Ausstellung um neue Aspekte von „Out of Control“ kündigen wir hiermit unseren „rauschhaften“ Besuch im „orangelab“ an.

Formationen kollektiver Räume kreativ nutzen – Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

OUT OF CONTROL: Ausstellung des Instituts für Mediales Entwerfen in Berlin, vom 07. bis 29. Juni 2013, orangelab im CB.e Haus (Ernst-Reuter-Platz 2), Vernissage: 06.06.2013 um 19:00 Uhr

Redebeitrag zur IMK vor der niedersächsischen Landesvertretung

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Seit 1954 treffen sich die Innenminister der Länder zweimal im Jahr, um sich über aktuelle Entwicklungen im Themenkomplex „Innere Sicherheit“ auszutauschen und neue Strategien und Maßnahmen länderübergreifend vorzubereiten und durchzusetzen. In der Vergangenheit haben die Innenminister vor allem dafür gesorgt, den Zugriff des Staates auf die Individuen zu erweitern und persönliche und kollektive Freiheiten immer weiter einzuschränken. Die Beispiele Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung des öffentlichen Raums, rassistische Sondergesetze, Bundeswehreinsätze im Inneren, Einschränkungen des Versammlungsrechts sind nur die neuesten Spitzen des Eisberges.

Den Vorsitz der diesjährigen IMK hat Niedersachsen. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden dafür Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein werden: Sicherheit in Fußballstadien, die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terror-Strategie, Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen.

Hinter diesen Themen verbirgt sich ein Konglomerat an Schweinereien, die sich nur auf den ersten Blick als notwendige oder harmlose Maßnahmen für mehr Sicherheit für die Bevölkerung darstellen. Mit geschärftem Blick lässt sich erkennen, dass diese Themen das Scheunentor für einen immer tiefergreifenden Überwachungsstaat aufstoßen und damit mit großem Halali zum sozialen Angriff gegen das gute Leben geblasen wird.

Was bedeutet „Sicherheit in Fußballstadien“ anderes als „Kontrolle des permanenten Ausnahmezustands“? Wenn Spieltag für Spieltag die Massen ins Stadion strömen, ist dies nichts anderes als ein regelmäßiges Happening, bei dem es gilt, die friedlichen Zuschauer_innen von den gewaltbereiten Störer_innen zu trennen und letztere mit aller Staatsgewalt zu bekämpfen. Also Situationen zu üben, wie sie schon immer in den Terminkalendern der Bewegungslinken standen und stehen. Und wie sie auch in aufständischen Situationen zu erwarten sind.

Was steckt anderes hinter der nationale Anti-Terror-Strategie als ein Freibrief für die Repressionsbehörden, ungeniert weitgehende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu legitimieren? Vor dem Hintergrund des NSU-Skandals und islamistischen Terrorismus werden Maßnahmen und Gesetzte beschlossen, die zu guter Letzt auch gegen alle eingesetzt werden können und werden, die das staatliche Gewaltmonopol nicht unhinterfragt lassen. Die Massenhafte Handyüberwachung während der Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden hat doch bewiesen, wie schnell sich so ein Generalverdacht ausweiten lässt und wofür so eine Anti-Terror-Strategie auch genutzt werden kann. Oder wie es Schünemann in seiner Presserklärung ausdrückte: „Politisch motivierte Gewalt und Terrorismus stellen eine permanente Herausforderung für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dar.“

Am konsequentesten ist dabei noch das Gejammere über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Der Druck steigt und das bekommen als erste diejenigen zu spüren, die mit Quarzhandschuhen und Gummiknüppel versuchen, den Deckel drauf zu halten. Es ist folgerichtig, dass die Gesetzgebenden nun dafür sorgen wollen, denjenigen mehr legalen Schutz zu geben, die es selbstverständlicherweise als erste zu spüren bekommen, wenn sich der von unzähligen Polizeiübergriffen genährte Zorn an den Polizist_innen entlädt. Das Gewaltmonopol des Staates in personifizierter Form ist auf den Straßen nirgends greifbarer.

Quod errat demonstrandum: Die Innenminsterkonferenz ist der Kulminationspunkt der staatlichen Organisation von Repression. Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen.

Vom 22.-24. Mai und vom 4.-6. Dezember treffen sich die Herren der Repression dieses Jahr in Hannover und in Osnabrück. Für den Mai-Termin sind bereits verschiedene Aktionen angekündigt. Lasst uns ihre Pläne durchkreuzen, bevor sie gemacht sind.

IMK versenken!
Innere Sicherheit entsichern!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Redebeitrag zur Rolle der EU/BKA in Tunesien

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Nach dem Arabischen Frühling hat es die Europäische Union besonders eilig, nordafrikanische Länder mit Polizeihilfe zu überschütten. Dabei geht es vor allen Dingen um unerwünschte Migration: Mit Ausbildungsmaßnahmen, Materialhilfe und politischen Abkommen will die EU verhindern, dass die TrägerInnen der Revolutionen die erkämpfte Bewegungsfreiheit in die Tat umsetzen.

Mit fünf Millionen Euro macht die Europäische Union Polizeien arabischer und nordafrikanischer Länder fit für die internationale Zusammenarbeit. Dabei geht es auch sogenannte „neue Ermittlungstechniken“. Gemeint ist das Infiltrieren von Computern, das Abhören von Telekommunikation und die Auswertung von Festplatten oder anderen Datenträgern. Zwei weitere EU-Trainings drehen sich um die Überwachung des Internet.

Die Kontrolle des Internetverhaltens hatte bei den Revolutionen in Tunesien, Libyen und Ägypten eine besondere Rolle gespielt. BloggerInnen wurden ausgespäht, verhaftet und zu Tode gefoltert, das Internet sogar teilweise abgeschaltet.

Jetzt kam heraus: Das Bundeskriminalamt hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden wenige Wochen vor den Revolten statt.

Teilnehmende waren Geheimpolizeien wie der ägyptische Staatssicherheitsdienst, der in heftigen Protesten gestürmt und aufgelöst wurde. Profitiert haben aber auch Sicherheitsbehörden aus Tunesien, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien und Algerien. Die Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen „Terrorismus“ begründet – ein gern genutztes Mittel, mit dem in überall in der Welt auch politische GegnerInnen
unterdrückt werden.

Heute wird die Zusammenarbeit sogar intensiviert. Vor wenigen Wochen teilte das Auswärtige Amt mit, dass alle Polizeien und Geheimdienste des Bundesinnenministeriums den tunesischen Sicherheitsapparat aufpolieren. Dabei geht es um eine sogenannte „Sicherheitssektorreform“, also die Weiterentwicklung des tunesischen Repressionssapparates.

Die Bundespolizei hilft mit Ausbildungsmaßnahmen zum Wiederaufbau einer funktionierenden Migrationsabwehr.

Das Bundeskriminalamt ist mit Lehrgängen gegen Schmuggel und zum Aufbau einer Kriminalpolizei vor Ort.

Im November organisierte das Bundeskriminalamt eine Maßnahme zu Polizeistrategien bei Demonstrationen, deren Durchführung dem Bundesland Hessen übertragen wurde.

Der zweifelhafteste deutsche Beitrag kommt jedoch von den Geheimdiensten: Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet tunesische Schnüffler zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz knüpft nahtlos an die Zusammenarbeit an, die das Bundeskriminalamt unter Ben Ali eingefädelt hatte: Der Inlandsgeheimdienst bildet tunesische Behörden in der „Terrorismusabwehr“ weiter.

Hier zeigt sich das wahre Interesse der Europäischen Union und auch der deutschen Regierung am Arabischen Frühling: Es geht um grenzpolizeiliche Kontrolle von Bewegungsfreiheit. Es geht um die polizeiliche Handhabung von Aufruhr. Es geht weiterhin um die Infiltration missliebiger politischer Bewegungen.

Deutsche und andere europäische Regierungen sind also mitverantwortlich an der Verfolgung kritischer Stimmen in den Ländern des Arabischen Frühling – sowohl vor, als auch nach den Revolutionen.

Wir stehen also hier um zu zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Polizei und Geheimdiensten in die Suppe spucken!

Gegen die weltweite Einmischung deutscher Polizeien und Geheimdienste!
Für mehr emanzipatorische Revolten!
Unterstützt die Errungenschaften des Arabischen Frühlings!
Für die globale Bewegungfreiheit!