Archiv der Kategorie 'Veranstaltungstipps'

Sicherheitsarchitektur in Polen

Surveillance Panoptykum…mit Karolina Szczepaniak (Stiftung Panoptykon)
Der 17. „Europäische Polizeikongress“ im Berliner Congress Center (bcc) widmet sich in diesem Jahr den „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“. Davon gibt es reichlich, etwa zwischen Polizei und Militär, ziviler und militärischer Sicherheitsforschung oder der Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Der „Polizeikongress“ will nicht nur Deutschland innenpolitisch aufrüsten, sondern zielt auf die Zusammenarbeit in Europa. Für uns ein Anlass uns stärker einem wichtigen, benachbarten EU-Mitglied zu widmen. Polen bildet und überwacht die östliche Außengrenze der EU und beherbergt die Zentrale der EU-Agentur für Flüchtlingsabwehr Frontex. Seit dem EU Beitritt Polens 2004 hat sich Polen mehr und mehr zu einem Musterschüler im Bereich der Sicherheit und Überwachung entwickelt und ist hierzu an mehreren EU-Forschungsprogrammen beteiligt. Die Europameisterschaft im Sommer 2012 in Polen und der Ukraine war eine ideale Gelegenheit für europäische Sicherheitsfanatiker, neue Taktiken und Programme in der europaweiten Zusammenarbeit auszuprobieren. Die Maßnahmen greifen tief in die Privatsphäre ein. Eine kritische Öffentlichkeit ist kaum vorhanden. Wir wollen deshalb über die „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen informieren und Strategien gegen die zunehmende Überwachung diskutieren. Die Veranstaltung wird auf polnisch mit deutscher Übersetzung stattfinden.
Presented by Out of Control, North East Antifascist, Ostinfo.

Freitag, 14. Februar | 19 Uhr | K9 (Kinzigstr. 9, 10245 Berlin nähe U-Bhf. Samariterstrasse)

Oranienplatz bleibt – Henkel muss gehen!

15. Dezember: Der Asylstrike geht weiter mit einer Aktion zu dem Tag, an dem Innensenator Henkels Ultimatum für den Oranienplatz abläuft. Henkel will die Besetzung durch Geflüchtete mit Gewalt beenden. Wir stellen uns weiterhin hinter unsere Freund_innen! Warum das notwendig ist, erklärt der Aufruf von Asylstrike sehr eindeutig.

Aufrüstung nach außen, Kontrolle nach innen: Eine Bestandsaufnahme zum Migrationsregime der Europäischen Union

Am 2. Dezember hat die EU ihr neues Grenzkontrollsystem EUROSUR gestartet. Es vernetzt die Grenzbehörden der meisten EU-Mitgliedstaaten – untereinander, aber auch mit Nachbarländern wie etwa Libyen. EUROSUR
bündelt zivile und militärische Informationen, um die europäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Die Daten stammen von Satelliten und Radarstationen, Flugzeugen, Drohnen oder Schiffsortungssystemen – und laufen im Hauptquartier der EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau zusammen. Mit Libyen, Ägypten und Tunesien werden auch die Länder des Arabischen Frühlings in die Überwachungsarchitektur des Mittelmeeres eingebunden.

FRONTEX selbst wird gleichzeitig immer weiter aufgerüstet und bekommt wachsende Befugnisse. Bislang konnte die Agentur für ihre Operationen nur Material von Polizeibehörden anfordern. Künftig sollen ihr die europäischen Armeen Kriegsgerät für Aufklärungszwecke zur Verfügung stellen. Zudem soll sie Flüchtende künftig direkt auf See zurückweisen können. Selbst außerhalb der europäischen Territorialgewässer will FRONTEX Flüchtlingsboote anhalten, durchsuchen und sogar zurück schleppen. Eine Verpflichtung zur Seenotrettung soll es hingegen auch künftig nicht geben.

Ursprünglich sollte die Aufrüstung der EU-Außengrenzen mit dem Abbau der Binnengrenzen einhergehen. Diese viel gepriesene Reisefreiheit – unabhängig von Nationalität und Herkunft – ist Geschichte: Im Schengener Abkommen festgelegte „Ausgleichsmaßnahmen“ sehen rassistische Kontrollen vor, die längst keinen Stichprobencharakter mehr haben. Mehrmals jährlich finden in fast allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitige Polizeioperationen gegen Geflüchtete statt.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs wurde das Schengen-Regelwerk geändert, im Falle von zuviel unerwünschter Einwanderung kann ein Land die jahrelange Kontrolle seiner Binnengrenzen nach Gutdünken wieder einführen. Gleichzeitig werden neue Datenbanken gegen unerwünschte Migration errichtet oder die Zweckbestimmung vorhandener Systeme umgeschrieben.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Migrations- und Asylpolitik der Europäischen Union. Wir beschreiben aber auch kleinere und größere Möglichkeiten des Widerstands. Hierzu gehört die unermüdliche Arbeit von Welcome2Europe ebenso wie das Projekt „Watch the Med“, das die menschenverachtende Migrationspolitik im Mittelmeer dokumentiert.

Mit:
Matthias Monroy
Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration)
Christian Jakob (taz)
Sidiqi Maqbol, Welcome2Europe

Donnerstag, 12. Dezember | 19 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße

Eine Veranstaltung von
Out of Control Berlin,
Welcome2Europe,
Watch the Med,
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

DNA in aller Munde

Bereits am 18.11. fand im New Yorck in Kreuzberg eine Diskussionsveranstaltung darüber statt, wie mit dem Thema DNA-Abnahme umgegangen werden kann. Da die zwangsweise Entnahme von DNA durch die Polizei eine ernsthafte Bedrohung für unsere Freiheit darstellt, weisen wir an dieser Stelle auf zwei weitere wichtige Termine hin.

-Am 29.11.2013 wird es eine Info-Veranstaltung geben, bei der auch Menschen vom Fach anwesend sein werden, um darüber zu referieren, was die Methoden und rechtlichen Hintergründe von DNA-Verwertungen angeht.

-Bisher ohne konkretes Datum ist die Mobilisierung zu einer Demo zum selben Thema. Das liegt daran, dass in den nächsten Tagen eine Person dazu genötigt werden soll, DNA abzugeben. Eine Gruppe, die Prozesse kriminalisierter Menschen solidarisch begleitet, ruft am Tag der Entnahme dazu auf, um 20 Uhr zum Hermannplatz zu kommen.
Eine unterstützenswerte Idee, wie mit Repression kollektiv umgegangen werden kann.

VERSICHERHEITLICHUNG – Legitimation der Kontrollgesellschaft

Am 21.11.2013 findet im Naturfreundehaus Köln-Kalk eine Veranstaltung im Rahmen der Veranstaltungsreihe gegen militärisch-zivile Totalerfassung (bundeswehr-wegtreten.org) statt, die sich mit der zunehmenden Versicherheitlichung und dem euphemistischen Begriff „Sicherheit“ auseinandersetzt.

“Sicherheit ist ein Supergrundrecht” (Innenminister Friedrich), auf dessen Grundlage schon mal einige Kriege geführt, Flüchtlingsboote zum Kentern gebracht und Bevölkerungen ausgespäht werden müssen… Was noch sind wir eigentlich bereit, im Namen der Sicherheit billigend in Kauf zu nehmen? Anstöße und Diskussion zum Begriff “Sicherheit”.

21.11.2013 | 19:30 Uhr | Naturfreundehaus Köln-Kalk | Kapellenstr. 9a

VeranstalterInnen: Antifa-Referat AStA Uni Köln, Antifa-AK Köln, Bundeswehr-Wegtreten, DFG-VK Köln, Interventionistische Linke Köln

»Antifa-Criminals United«

Berliner Aufruf zur Antifa-Demo in Burg am 02.11.2013

Neonazi-Homezone Burg?

Noch vor acht Jahren galt das bei Magdeburg gelegene Burg als braunes Nest – ein Ruf, der der Sachsen-anhaltischen Kleinstadt nicht zu unrecht anhaftete. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren jedoch massiv geändert.

Rechte Übergriffe ziehen nicht selten Outings, Spontandemos oder die physische Versehrtheit rechter Akteur*innen nach sich. Anlässlich von bundesweiten Durchsuchungen, dem 10. Todestag von Carlo Giuliani oder dem Besuch hochrangiger Politiker*innen kommt es in Burg immer wieder zu Aktionen – nicht selten zum Leidwesen der örtlichen Polizeiwache. Was in Berlin oder Hamburg keine Meldung wert wäre, sollte an dieser Stelle hervorgehoben werden. Schließlich lassen sich im ländlichen Raum nur selten Ansätze linksradikaler Praxis finden, die versuchen, über den Bereich des »bloßen« Anti-Nazi-Kampfes hinaus zu gehen.

Links bekämpfen, rechts wegschauen

Deswegen, aber auch weil die Burger Strukturen in ganz Sachsen-Anhalt, als auch bundesweit aktiv sind, sind sie den Behörden ein Dorn im Auge. Nachdem in Magdeburg bereits im Mai Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) stattfanden, trifft die Repression nun auch das benachbarte Burg.

Hausdurchsuchungen und Strafverfahren, die konstante Präsenz von Einsatzkräften im Burger Stadtbild sowie regelmäßige und gezielte Personenkontrollen auf offener Straße kennzeichnen den Alltag der Antifas in den letzten Monaten. Die Repressionen zielen unmittelbar auf die Antifa Aktion Burg, die Antifa Jugend Front Burg sowie deren Umfeld und das, was die Bullen dafür halten – mittelfristig, um die Strukturen vor Ort zu schwächen und längerfristig, um diese zu zerschlagen.


Die aktuelle Repressionswelle fällt zusammen mit einem erneuten Anstieg rechter Angriffe. Altgediente Burger Neonazi-Kader verüben, mit Unterstützung rechter Magdeburger Schläger, Angriffe auf Linke, so zuletzt geschehen im Januar, Mai und Juli. Antifaschistischer Selbstschutz, als legitimes Mittel gegen Neonaziangriffe, hingegen wir derzeit mit allen Mitteln unterbunden und kriminalisiert. Während Neonazis in Bernburg einen türkischen Imbissbesitzer halbtot prügelten (01) und Beamte, die nach Auffassung ihrer Vorgesetzten zu intensiv gegen Neonazis ermittelten, in den Verkehrsstreifendienst versetzt wurden (02), macht die Sachsen-Anhaltische Polizei den Rechten in Burg den Weg frei. So können Neonazis in Burg derzeit ungestört Patrouille fahren und Menschen einschüchtern.

Wenn der Staat Antifas unter Druck setzt, stehen wir an ihrer Seite

Entgegen dem Trend unter Linken, die Koffer für den Umzug nach Berlin-Neukölln oder in die Hamburger Schanze zu packen und die ländlichen Regionen zu verlassen, ist es in Burg gelungen eine verbindliche Organisierung und die aktive Gegenwehr gegen Faschisten aufzubauen. Sollten die Bullen jedoch mit ihren Plänen erfolgreich sein, hätte auch dies ein Ende und würde Neonazis und rechter Vorherrschaft den Rahmen bereiten.

Darum rufen wir, als Berliner Gruppen, zur Teilnahme an der Antifa-Demo am 2. November in Burg auf, um Neonazis und staatlichen »Anti-Antifa« etwas entgegen zu setzen.

Egal ob Repression auf dem Land oder in der Metropole – We are all Antifa-Criminals! Bildet Banden!

Demonstration: »In die Offensive! – Gegen Naziterror und Repression!«
02.11.2013 | 14.00 Uhr, Magdalenenplatz, Bhf. Burg | Infos: www.offensiv-handeln.tk
Zugtreffpunkt für Berlin: 11.30 Uhr / Abfart: 12.03 Uhr, Alexanderplatz, Gleis 2

Verweise:

Soli-Demo für Pavlos Fysass: Freitag 27.09.2013

Am Mittwoch, den 18. September 2013 wurde der 34-jährige Pavlos Fyssas in Griechenland von einem Mitglied der Neonazipartei ermordet. Dies ist bei weitem nicht der einzige Mord in letzter Zeit in Griechenland. Freiheitsliebende Menschen wie Fyssas oder die unzähligen Migranten und Migrantinnen, die für sich und für alle für ein besseres Leben kämpfen, stehen auf den Abschusslisten des griechischen Staates und seiner willigen Helfer. Doch der Widerstand formiert sich: seit Tagen gehen tausende Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße um dem Faschismus Einhalt zu gebieten.
Auch in Berlin wird es am kommenden Freitag eine Demonstration geben: In Gedenken an Paulos Fyssas und gegen Faschismus und seinen Nährboden.

Freitag 27.9.2013 | 18.30 Uhr Heinrich Platz | Berlin (Kreuzberg)

Wem gehört Berlin Demo: Samstag 28.09.2013

Große Aktionsdemo im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages „Keine Rendite mit der Miete, die Stadt gehört allen!“

Sicherheitsarchitekturen, Stadtumstrukturierung Hand in Hand hier kommt der Widerstand

Samstag 28.9.2013 | 14 Uhr Lausitzer Platz | Berlin

Demo: Freiheit statt Angst 2013

Ein breites Bündnis ruft für den 7. September 2013 dazu auf, für Grundrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen.FSA 2011 Leider ist die im Aufruf geäußerte Kritik angesichts der enormen Dimension weltweiter Überwachung und Repression sehr handzahm, ja geradezu bettelnd gegenüber den herrschenden Verhältnissen formuliert. Eigentlich müssten wie 1989 hierzulande und anderswo die Zentren der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden von den Menschen belagert und eingenommen werden.

Die neuesten Enthüllungen zur totalen Überwachung des Internets insbesondere durch NSA, GCHQ, BND & Co., das immer noch bestehende Gefangenenlager in Guantanamo, die Inhaftierung von Chelsea Elizabeth Manning und die Jagd auf Edward Snowden sowie die alltägliche rassistische Polizei- und Abschiebegewalt gegen Refugees zeigen, dass eigentlich verfassungsmäßig garantierte Freiheits- und Menschenrechte für die Herrschenden nie bindend waren. Sie haben Kapitalismus in einer Scheindemokratie, wir wollen eine freie Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse. Daher gilt es empanzipatorische Positionen auch innerhalb einer bürgerlichen Demonstration laut und deutlich auf die Straße zu tragen!

Kommt alle zur Demo: Samstag 7.9.2013 | 13 Uhr Potsdamer Platz | Berlin

Informationelle Fremdbestimmung: BKA-Märchenstunde und die Wirklichkeit

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Speicherpraxis und Auskunftsersuchen bei polizeilichen Datenbanken

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass das Bundeskriminalamt umfangreiche Datensammlungen und Analysewerkzeuge pflegt, um politische Aktivist_innen ausfindig zu machen. Eines dieser digitalen Hilfsmittel ist die Zentraldatei “PMK-links-Z”, mit der laut Errichtungsanordnung “das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen” sowie “das Erkennen krimineller Organisationen” verfolgt wird. Die darin gespeicherten Informationen stammen überwiegend aus Ermittlungsverfahren der Bundesländer, aber auch aus anderen Quellen: So ist kürzlich durch den Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt geworden, dass Anmelder_innen linker Versammlungen pauschal und ohne jeglichen Verdacht auf Straftaten rechtswidrig in dieser Datei gespeichert worden sind.

Aus derart manipulierten Datensammlungen reimen sich die BKA-Schergen dann Konstrukte von “kriminellen Vereinigungen” zusammen, um die Verfolgung emanzipatorischer Bewegungen zu begründen: Wer sich zum Beispiel in Bürgerrechtsgruppen gegen Überwachung engagiert oder auf europaweiten Grenzcamps gegen die rassistische Politik der EU demonstriert gilt als verdächtig und wird entsprechend gespeichert. Wenn Betroffene dann ihr Recht wahrnehmen und Auskunft über gespeicherte Daten verlangen, wird dies mit dem Vorwurf verweigert, “Dienstgeheimnisse des BKA” offenlegen zu wollen.

Im Falle des No Border Camp 2010 in Brüssel/ Belgien schreckt das BKA auch nicht vor Lügen und Falschaussagen zurück. In einem Vermerk werden 380 von der belgischen Polizei in Gewahrsam genommene Personen mit einem Angriff auf eine Polizeistation in Verbindung gebracht. Die Aktivist_innen wurden aber größtenteils bei einer angemeldeten Großdemonstration verhaftet; der Angriff auf die Wache erfolgte erst als Reaktion auf diese Repression. Mit einer solchen Verdrehung von Tatsachen schafft sich das BKA die Möglichkeit, in Belgien festgenommene Demonstrant_innen nun ebenfalls in Dateien wie “PMK-links-Z” zu speichern.

Im Vortrag werden die Referent_innen anhand von Fallbeispielen illustrieren, wie internationale Polizeizusammenhänge ihre absurden Verdachtsmomente konstruieren, um dann gegen so genannte “Euro-Anarchisten” oder “No Border-Aktivisten” zu ermitteln. Außerdem soll auch ein Überblick zu den datenschutzrechtlichen Instrumenten gegeben werden, um hierzulande das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und gegen die Speicherung in Polizeidatenbanken vorzugehen.

Montag 3. Juni 2013
20.00 Uhr Café Größenwahn, Kinzigstr.9 (K9), Friedrichshain

Eine Veranstaltung organisiert von Out of Control Berlin.