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Architektur außer Kontrolle?

Erstaunt haben wir im Rahmen einer phänomenspezifischen Internet- und Medienauswertung festgestellt, dass der Kontrollverlust und damit zusammenhängende Fragen offenbar nicht nur für Sicherheitsarchitekt_innen interessant sind. Das „Institut für Mediales Entwerfen“ der TU Braunschweig veranstaltet vom 06.06.2013 bis 29.06.2013 im „orangelab“ am Ernst-Reuter-Platz in Berlin eine Ausstellung “OUT OF CONTROL_Formationen kollektiver Räume”. Gesponsert wird sie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, teach4TU und einer „CB.e agentur für kommunikation“. Da wir uns vom Titel der Veranstaltung irgendwie angesprochen fühlen, wollen wir einige Punkte der Ankündigung (kritisch) kommentieren und uns hiermit kollektiv zum Besuch im „CB.e Haus/orangelab“ einladen.

Bereits im April fanden dort unter dem Titel „Wem gehört die Stadt??“ an 7 Tagen verschiedene Vorträge und Diskussionen statt. Als illustere Gäste waren beispielsweise der Charlottenburger Bezirksbaustadtrat Marc Schulte, die Stadtforscherin Johanna Schlaack, die Grünen-Sprecherin für „Mieten und Soziale Stadt“ Katrin Schmidberger oder der damalige Mitbegründer des Kreuzberger „Büros für Stadtsanierung und Soziale Arbeit“ und spätere Raumordnungspräsident Florian Mausbach eingeladen. Stadtteilinitativen oder unmittelbar Betroffene von Zwangsräumungen kamen hingegen nicht zu Wort. Die nunmehr gewählte Veranstaltungsform „Ausstellung“ bietet vielleicht bessere Möglichkeiten für einen Diskurs oder eine kritische Intervention.

Doch nun zum Inhalt: Die knappe Einleitung der Austellungsankündigung bezieht sich zuerst auf das „Out of Control“-Konzept, welches bereits an verschiedenen Stellen beschrieben und auch praktiziert worden ist:

„Out of Control“ beschreibt ein Protestkonzept, bei dem sich die Demonstrierenden scheinbar spontan zerstreuen und an anderer Stelle erneut sammeln. Auf diese Weise sollen die Grenzen zwischen Protestzug und Umgebung aufgelöst und die Überwachung des Geschehens systematisch erschwert werden. Diese Aktionsform steht in der Ausstellung paradigmatisch für die Entwicklung neuer Konzepte des handlungsorientierten Raumes, der dezentral organisiert ist und dem Nicht-Planbaren eine primäre Rolle einräumt. „Out of Control“ widmet sich der Stadt als Ort gemeinschaftlicher Aktionen im öffentlichen Raum und beleuchtet das Zusammenspiel räumlicher Ordnungen und kollektiver Handlungen.

Da Planbarkeit und Raumordnung in der Architektur der Moderne eine bedeutende Rolle spielen, ist dieser Ansatz durch die Kurator_innen durchaus zu begrüßen. Leider werden diese falschen Paradigmen jedoch nicht infrage gestellt oder demaskiert, sondern die Analyse gleich auf deren „Zusammenspiel“ mit kollektiven Handlungen eingeengt. Weiter heißt es:

Bedeutende Protestereignisse des 20. Jahrhunderts – vom 17. Juni 1953 in Berlin bis zum 28. Januar 2011 in Kairo – werden zeitlich und räumlich rekonstruiert und in Diagrammen, Karten und Strukturmodellen dargestellt. Die Verwandlung urbaner Räume durch gemeinschaftliche Aktionen wird hierbei ebenso untersucht wie die Ermöglichung kollektiver Handlungen durch räumliche Strukturen. Grundlage der Rekonstruktion sind Zeitzeugenberichte, Polizeiprotokolle, Bildangebote von Agenturen, aber auch Amateurbilder, private Internetvideos sowie Blogeinträge. Die Ausstellung „Out of Control“ erschließt eine andere Lesart der historischen Ereignisse, indem sie das wechselseitige Wirkverhältnis von Raum, Zeit und Bewegung in den Vordergrund stellt.

Zunächst bleibt unklar, welche urbanen „räumlichen Strukturen“ gemeinschaftliche Aktionen oder kollektive Handlungen ermöglichen. Augenscheinlich wird nur, dass das Verhältnis von Stahl, Beton und Steinen und kollektiver Aktion ein reziprozitätsobsessives ist. Architektur und die Möglichkeit, sich unkontrolliert zu bewegen, bedingen sich laut These der Austellungsmacher_innen gegenseitig. Eine Binsenweisheit, wenn mensch einmal verstanden hat, dass einerseits Menschen nicht durch Wände gehen können und dass andererseits Beton nicht brennt. Auffällig ist auch, dass mit dem 17. Juni 1953 (Berlin) und dem 28. Januar 2011 (Kairo) doch zwei sehr unterschiedlich motivierte Aufstände verknüpft werden. Aber die Frage nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden der beiden Ereignisse wird gar nicht erst gestellt – das würde ja auch der politischen Dimension der Aufstände Rechnung tragen, was offensichtlich nicht gewollt ist. Und auch die Gründe für die Wiederaneignung von öffentlichem Raum und die Forderung nach dem Guten Leben lassen sich nun mal nicht nach ihrem zeitlichen und räumlichen Verlauf in Diagramme, Karten und Strukturmodelle pressen. Dass die Konstante der gezeigten Ereignisse möglicherweise eher die Wut gegen den Unterdrückungsapparat in Gestalt seiner Sicherheitsarchitektur als ein diffuses „wechselseitiges Wirkverhältnis von Raum, Zeit und Bewegung“ ist, kommt den Kurator_innen nicht in den Sinn. Als interessante Anekdote sei in diesem Zusammenhang auch auf den Verlauf des 28. Januar 2011 in Berlin hingewiesen.

In architektonischen Entwürfen an bekannten Versammlungsorten in Berlin und Kairo wird der Frage nachgegangen, wie die charakterlichen Merkmale von Protesten und Festen in Architektur übertragen werden können. Wie lassen sich die Verdichtung von Aktivitäten und Akteuren, die Offenheit und Zugänglichkeit des Raumes und der rauschhafte Zustand des Un-Geplanten architektonisch übersetzen? Wie muss gebauter Raum konfiguriert sein, damit kollektive Handlungen entstehen? Und welche Rolle spielen heute die sozialen Medien bei der Konstitution von real-physischen Handlungsräumen?

Erst am Ende machen die Austellungsmacher_innen deutlich, worum es ihnen eigentlich geht, nämlich: „die charakterlichen Merkmale von Protesten und Festen in Architektur [zu] übertragen“. Mensch könnte vorschnell meinen, es ginge dabei darum, dass sich Architektur den Bedürfnissen der Menschen zu unterwerfen habe. Berücksichtigt mensch allerdings, dass Protest (im Sinne von „Out of Control“-Konzepten) als „rauschhafter Zustand des Un-Geplanten“ paraphrasiert wird und ihm dementsprechend jede politische Bedeutung abgesprochen wird – es handelt sich ja angeblich nicht um einen Ausdruck von Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen, sondern um die Ekstase „erlebnisorientierter Jugendlicher“ – und dass aufständische, wütende Spontanität in Beton gegossener Architektur abgebildet werden soll, sollte sich mensch schon die Frage stellen, ob die Ansprüche, die die Kurator_innen an ihre Arbeit haben, überhaupt erfüllbar sind. Oder anders formuliert, ob ein Projekt wie das ihre nicht eher ein weiteres Puzzleteil zur Legitimierung der proaktiven Kontrolle sozialer Proteste im urbanen Raum sein könnte.

So ist zum Beispiel bei der Berliner Polizei die Architektin Ingrid Hermannsdörfer im Bereich der „Städtebauliche Kriminalprävention“ beschäftigt. Sie sorgt seit 2011 dafür, dass Unterführungen beleuchtet, Hecken zurückstutzt und Graffiti schnell beseitigt werden. Damit werden öffentliche Räume angeblich „angstfreier“ aber auch uniformer und kontrollierbarer. Ziel des Ganzen: Die Polizei möchte auch bei Stadtplanung als „selbstverständlicher Ansprechpartner in Fragen der Sicherheit“ einen ordnenden Einfluß nehmen und den öffentlichen Raum nach ihrem Gutdünken mitgestalten. Proteste und Feste spielen bei solchen polizeilichen Betrachtungen oft nur als so genannter Ausgangspunkt oder Rückzugsort für „Störer“ eine Rolle. Diesen Menschen soll aufgrund von Mutmaßungen und Unterstellungen bereits im Voraus jegliche Möglichkeit kollektiver Handlungen genommen werden. Das Hauptaugenmerk der städebaulichen Sicherheitsarchitektur liegt aber im Alltag – nämlich auf der permanenten sozialen Kontrolle der Gesellschaft, die eben auch durch architektonische Maßnahmen oder baurechtliche Auflagen in ihrer Wirkung unterstützt werden soll.

Präsentiert wird die Ausstellung in der gläsernen Galerie des ehemaligen IBM-Hochhauses am Ernst-Reuter-Platz in Berlin. Dieser Raum erhielt in den 1960er Jahren den Namen „Elektronengehirn hinter Glas“, da in ihm die ersten IBM-Rechner öffentlich ausgestellt wurden.

Dieser historische Bezug des Ausstellungsortes ist auch nicht uninteressant, da gerade durch die moderne Informationstechnologie eine immer perfektere Überwachung durch die Repressionsorgane (z.B. Datenbanken, Funkzellenabfrage, automatisierte Rasterfahnung, „vorhersagende Polizeiarbeit“) aber auch eine breitflächige und schlagkräftige Vernetzung von Widerstandsbewegungen möglich wird.

Zum Diskurs über die offenen Fragen und zur kollektiven Erweiterung der Ausstellung um neue Aspekte von „Out of Control“ kündigen wir hiermit unseren „rauschhaften“ Besuch im „orangelab“ an.

Formationen kollektiver Räume kreativ nutzen – Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

OUT OF CONTROL: Ausstellung des Instituts für Mediales Entwerfen in Berlin, vom 07. bis 29. Juni 2013, orangelab im CB.e Haus (Ernst-Reuter-Platz 2), Vernissage: 06.06.2013 um 19:00 Uhr

“Wir haben uns hier versammelt…”

…neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben

Das Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. In den letzten Jahren führten bereits mehrere Bundesländer neue Versammlungsgesetze ein. Dabei kam es immer wieder zu Protesten oder Verfassungsklagen von Betroffenen und Bürger_innen, die sich in ihren Grundrechten verletzt und insbesondere die Versammlungsfreiheit bedroht sehen. Die „Reformen“, in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen schon per Gesetz verabschiedet, Flyer als PDF zum Ausdruckenstellen durch die Bank weg gewichtige Einschränkungen der bisherigen Situation dar und weiten die Befugnisse der Polizei bzw. Versammlungsbehörde in Bezug auf verdachtsunabhängige Kontrollen, Auflagen, Videoaufzeichnungen und vieles mehr aus.

In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen Landesversammlungsgesetzes, ein Gesetz für so genannte “Übersichtsaufnahmen” verabschiedet werden. Dem Abfilmen kompletter Demonstrationen und Kundgebungen aus “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” oder Hubschraubern soll damit eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das dadurch erlangte Material wird polizeilichen Einsatzzentralen in Echtzeit bereitgestellt und dort ausgewertet. Das Gesetz für “Übersichtsaufnahmen” sei laut Aussage des Senats notwendig, da das Verwaltungsgericht Berlin vor Kurzem das allzu exzessive und einschüchternde Abfilmen von Versammlungen durch die Polizei gerügt hatte.
Wir wollen mit der Veranstaltung informieren, was die neuen Versammlungs- und Sondergesetze beinhalten, was diese in der Praxis für politisch Aktive bedeuten und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können.

Podiumsdiskussion
Sonntag, den 27.1.2013, um 19 Uhr
Südblock (Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg, U1/U8 Kottbusser Tor)

Mitveranstaltet von Antifa Friedrichshain und Out of Control (Berlin)

Repression und Krise: Großbritannien

„Total Policing“, Abteilungen gegen „Extremismus“, Spitzeleinsätze und digitale Überwachung von Kommunikation

Überwachung und Kontrolle von Protest und Widerstand gehören seit jeher zu den Kernaufgaben der Polizei. Bewegungen werden bespitzelt und mit Gewalt unterdrückt. Doch die physische und psychische Kontrolle wird modernisiert: Informationssysteme analysieren gewaltige Datenmengen und Soziale Netzwerke und erstellen Bewegungsprofile. Neue Strategien zur Steuerung von Menschenmassen werden durch gezielte Repression im Vorfeld ergänzt.

Polizeibehörden in Großbritannien stehen unter Druck. Der beim G20-Gipfel zu Tode geschubste Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson, die Kritik an der Reaktion auf die Krawalle im August letzten Jahres und die Proteste von Studierenden zwangen die Polizei, ihr Vorgehen neu zu organisieren.

Die Antwort heißt „Total Policing“. Neue, digitale Überwachungstechnologien spielen eine wichtige Rolle. Antiterroreinheiten werden ausgebaut und gegen sogenannten „Inlandsextremismus“ in Stellung gebracht. Zuständige Polizeiabteilungen koordinieren auch den Einsatz von Spitzeln wie Mark Kennedy.

Dagegen gibt es wachsenden Widerstand. AktivistInnen konfrontieren die totale polizeiliche Kontrolle mit Direkten Aktionen oder dem juristischem Weg. Allerdings fehlt es oft am Verständnis der neuen, immer besser entwickelten polizeilichen Strategien. In der Veranstaltung wollen wir deshalb ihre möglichen Auswirkungen auf politischen Protest analysieren.

Filme, Vortrag und Diskussion mit Val Swain (Network for Police Monitoring, FITWATCH, Cardiff Anarchist Network) aus Wales [english | deutsch]


Mittwoch, 5. Dezember, 19.00 Uhr
New Yorck/ Bethanien (Südflügel)
Mariannenplatz 2a, U-Bhf Kottbusser Tor (U1, U8)

Mitveranstaltet von ABC (Berlin), Ausser Kontrolle – Facetten europäischer Sicherheitspolitik (Dresden), Out of Control (Berlin)

Invisible Borders und Veranstaltung: „EU-Migrationsregime“

Invisible Borders
Tausende von Flüchtlingen sterben jährlich im Mittelmeer bei dem Versuch Europa zu erreichen. Die Toten verweisen auf ein System der europäischen Grenzsicherung, das auf Abschreckung und Repression setzt. Aber nicht nur an den land- und meerseitigen Außengrenzen ist das EU-Grenzregime aktiv. Vielmehr sorgen unterschiedliche Vertragswerke dafür, dass Flüchtlinge innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden. Ein Beispiel für die absurden Konstruktionen ist ein exterritorialer Raum in Knastform, der am neuen Flughafen BER Flüchtlinge an der Einreise und an einem ordentlichen Asylverfahren hindern soll. Die Veranstaltung gibt einen Überblick über wesentliche Elemente der europäischen Grenzsicherung, wie z.B. Eurosur und „smart borders“.

Die Veranstaltung steht im Zusammenhang mit der Ausstellung “Invisible Borders”, die der AStA TU von 27.11. bis 20.12.2012 an der TU zeigt.

Termin:
Donnerstag, 29. November 2012 – 18:00 bis 20:00 Uhr

Ort:
TU-Hauptgebäude, Raum H111

Repression und Krise: Spanischer Staat

Die Antwort auf Generalstreiks, Massenentlassungen und Zwangsräumungen folgt einer quasi-militärischen Logik.

Der sogenannte spanische „Wohlfahrtsstaat“ wurde in den letzten Jahren immer schneller zurückgefahren. Für Viele bedeutet das eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen. Angesichts dieser Krise formieren sich breite soziale Proteste: Generalstreiks, Die Bewegung 15. Mai, Mobilisierungen gegen Massenentlassungen und täglich mehrere Hundert Zwangsräumungen.

Der spanische Staat antwortet mit seinen Polizeieinheiten. Deren neue und alte Formen der Repression tragen Züge einer quasi-militärischen Logik: Massiver Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Gummiknüppeln; Aufrufe zur Denunziation im Internet; Gesetze um die polizeiliche Straflosigkeit abzusichern.

Die körperliche und psychologische Repression wird eingerahmt vom Kampf um die Informationshoheit. Die zunehmende Gewalt schafft ein Klima der Angst, die Manipulation von Informationen deformiert die Realität. Opfer werden zu Täter_innen erklärt, massenhaft identifiziert und in
Datenbanken gespeichert. Hierbei helfen neue digitale Werkzeuge zur Ermittlung und Aufklärung ebenso wie gezielte Provokationen bei politischen Protesten.

Die Techniken und Methoden sollen die Bevölkerung zwingen, den Umbau des Staates hinzunehmen und sich in das neue System einzugliedern. Doch es gibt Widerstand…

Filme, Vortrag und Diskussion mit zwei Antirepressions-AktivistInnen aus Barcelona. Sprachen der Veranstaltung: [castellano | deutsch]

Sonntag, 2. Dezember, 19.00 Uhr
New Yorck/ Bethanien (Südflügel)
Mariannenplatz 2a, U-Bhf Kottbusser Tor (U1, U8)

Mitveranstaltet von ABC (Berlin) und Out of Control (Berlin).

In Gedenken an die Opfer des NSU

Aufruf des Bündnis gegen Rassismus für den bundesweiten Aktionstag am 04.11.2012 – ein Jahr nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie

13 Jahre lang konnte eine Neonazigruppe ungehindert im Untergrund agieren, 10 Menschen ermorden und Unzählige durch Bombenanschläge verletzen. Ihr Motiv: Rassismus!

Vor ungefähr einem Jahr, am 4. November 2011, ist diese Mordserie durch den Tod von zwei Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Verbindung zwischen einer rassistischen Motivation und diesen Morden kann nicht mehr geleugnet werden. Für das Bündnis gegen Rassismus steht außer Zweifel, dass es eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden und an der politischen Stimmung gibt, die nicht “nur” diese Morde und Anschläge ermöglicht haben.

Das Problem heißt Rassismus!Rassismus in Deutschland ist kein Randphänomen, das sich an einen rechten, “extremistischen” Rand der Gesellschaft verschieben lässt. Er ist in der Mitte der Gesellschaft vorhanden und hat Struktur sowie Methode. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts im Bewusstsein vieler Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: 20 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Asylsuchende immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert sowie in eine unsichere Zukunft abgeschoben und der Neuköllner Bürgermeister sowie Freund Sarrazins, Heinz Buschkowsky, diffamiert und kriminalisiert in seinem Stadtteil lebende Menschen.

Wir stellen uns aktiv gegen Rassismus in dieser Gesellschaft. Nur wenn wir innerhalb der Gesellschaft Rassismus bekämpfen, können solche Morde und Vertuschungen verhindert werden. Wir wollen in einer anderen Gesellschaft leben! Wir haben genug Rassismus in den Institutionen, in der Politik und im Alltag erfahren. Es reicht!

Konsequente Bekämpfung des Rassismus in all seinen Facetten in Politik, Alltag und Institutionen!

  • Abschaffung des Verfassungsschutzes!
  • Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze!
  • Schluss mit der diffamierenden und kriminalisierenden „Integrationsdebatte“!
  • Für eine rassismusfreie, gerechte, emanzipierte und solidarische Gesellschaft!

Demonstration und Abschlusskundgebung in Berlin: Sonntag, den 04.11.2012

Treffpunkte:

  • 14:00h Auftaktkundgebung am Refugee Protest Camp am Oranienplatz
  • 15:30h Zwischentreffpunkt am Schlesischen Tor
  • 17:00h Abschlusskundgebung vor dem BKA, Am Treptower Park 5-8, 12435 Berlin

Veranstalter: Bündnis gegen Rassismus

Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen!

Aufruf des Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ für eine Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler.

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.

Die Ermittler und Ermittlerinnen gaben der Sonderkommission den Namen “Soko-Bosporus”, von den Medien wurde der Begriff “Döner-Morde” geprägt und verbreitet. Beide Ausdrücke stellen rassistische Stereotype dar, mit denen die Gewalttaten verharmlost und die Opfer herabgewürdigt werden. Diese sind nur Beispiele für einen alltäglichen institutionalisierten Rassismus, dem Menschen in Deutschland ausgesetzt werden.

Rassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes, auch das Personal macht keinen Hehl daraus, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht!

Nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte, Rücktritte von Verantwortlichen.

Man will uns weismachen, dass eine Serie von Pannen die Ermittlung der Behörden behinderte. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in diesem Fall einen Einblick in die skandalöse alltägliche Arbeitsweise der Geheimbehörden bekommen: Sammeln von Informationen und taktisches Unterdrücken oder Weiterleiten derselben. Individuelle Seilschaften innerhalb und zwischen den Behörden steuern nach Gutdünken den Umgang mit Informationen.

Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler und Widerständlerinnen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Deshalb: Auf nach Köln. Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.

  • Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!
  • Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen Informationen haben!
  • Gegen Rassismus und Ausgrenzung
  • Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen.

Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!

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Auf nach Dortmund – JETZT ERST RECHT!

Aufruf von Antifas und radikalen Linken aus Berlin und Brandenburg zum bundesweiten Antifacamp vom 24.08.-02.09.2012 in Dortmund

Auf zum Camp – Auf zur Blockade
Wenn Antifa – dann Dortmund!

Seit dem Bekanntwerden der NSU Morde fragen wir uns, warum die überwältigende Mehrheit der radikalen Linken, auch die Antifa, sich so gut wie gar nicht solidarisch an die Seite der Betroffenen gestellt hat. Trotz Antifa-Recherche hat die Organisiertheit und Kaltblütigkeit der Morde so manche von uns überrascht. Was heißt das für uns? Ist unsere Analyse unzureichend? Sind unsere Handlungsstrategien, z.B. unsere Bündnisorientierung, zu beschränkt und inwiefern? Was für Aktionen sind angesichts dessen überhaupt angemessen? Und wo finden wir endlich mal Zeit und Raum, darüber auch grundsätzlich und ohne tagesaktuelle Hektik nachzudenken und zu diskutieren? Es ist Zeit für ein größeres und längeres Treffen!

Zusammen denken, zusammen handeln –
Bundesweites Antifacamp & Blockade in Dortmund

Das Camp wird Platz für Workshops, Veranstaltungen und Aktionen bieten, es werden Konzerte stattfinden und Filmabende. Und wir werden in die Stadt gehen, um die „nationalen Aktionswochen“ der Nazis vor dem 1. September zu unterbinden und ihren Aufmarsch an diesem Tag zu verhindern.Genauso wichtig finden wir Aktionen, Diskussionen und Bündnisse gegen die rassistische Hetze aus der Mitte der Gesellschaft und von staatlichen Behörden – gemeinsam mit all denen, die mit uns die soziale Frage emanzipatorisch angehen wollen. Und Aktionen, die unsere prinzipiell antimilitaristische Haltung zum Ausdruck bringen. Zu für uns wichtigen Diskussionen gehört auch, ob und welche geschlechtsspezifische Arbeitsteilungen und sexistische Sichtweisen bei uns bestehen und wie wir diese überwinden und bekämpfen können.Es ist auch höchste Zeit, uns über unsere lokalen Praktiken auszutauschen. Wir betrachten das Antifacamp als Gelegenheit, städteübergreifend in die Diskussion zu kommen: Was heißt Antifa für uns heute? Je mehr von uns aus den unterschiedlichen Regionen der Einladung folgen, desto besser können wir unsere Ziele erreichen: Naziaufmarsch verhindern, Vernetzen, Strategiedebatten führen, Wissen weitergeben, Bündnisse schmieden…

Naziprobleme gibt es in vielen Städten –
Warum gerade Dortmund?

Die Mainstreampolitik und wir selber, haben das Naziproblem lange Zeit auf einige Regionen in Ostdeutschland reduziert und die massive Organisierung im Westen aus dem Blick verloren. Inzwischen hat der sogenannte Nationale Antikriegstag in Dortmund für die Naziszene ähnlich wie das faschistische „Gedenken“ an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung. Die Dortmunder Nazistrukturen machen durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge immer wieder von sich reden. Sie sind gut vernetzt mit dem Freien Kameradschaftsspektrum aus der Umgebung sowie dem restlichen Bundesgebiet. Genauere Informationen findet ihr auf antifacamp.org.

Zückt eure Sommerkalender –
Wir sehen uns in Dortmund!

X-B-Liebig: Überwachungskritisches Sommerkino+Vokü

Im Kontext der Ak­ti­ons­ta­ge gegen Vie­do­über­wa­chung findet heute ein überwachungskritisches Sommerkino+Vokü ab 21 Uhr im X-B-Liebig in Berlin-Friedrichshain statt.

Dort zeigen wir u.a. den Film Gefängnisbilder von Harun Farocki:

“Ein Film aus Gefängnisbildern. Bilderfolgen aus Spiel- und Dokumentarfilmen und Bilderströme aus Überwachungskameras. Ein Blick auf die neuen Kontrolltechniken und Apparate zur Personenidentifikation, elektronische Handschellen, elektronische Drogenhunde. Das Kino fühle sich immer schon von den Gefängnissen angezogen, heute sind die Gefängnisse voller Videokameras und Überwachung. Diese Bilder sind ohne Schnitt und Formatwechsel, ohne Verdichtung von Zeit und Raum und deshalb besonders geeignet, die Ereignislosigkeit auszudrücken, in die der Gefangene zur Strafe versetzt sein soll. Die Überwachungskameras zeigen die Norm und rechnen auf Abweichung.” (Presseankündigung, 2000)

Rassismus Tötet!

Rassismus Tötet! Durch Pogrome, Asylgesetze, Abschiebungen, Geistige Brandstiftung!

Aufruf der Kampagne „Rassismus Tötet!“ für eine Demonstration am 26.5. zum Bundesinnenministerium und zur Berliner Ausländerbehörde. Schluss mit der rassistischen Hetze! Keine weiteren Einschränkungen des Asyls!

Vor Rassismus Tötet!rund 20 Jahren wurden in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen Asylbewerber von deutschen Rassisten attackiert, verletzt, angezündet und teilweise ermordet! Vor 20 Jahren heizten die Medien zusammen mit den Politikern die rassistische Stimmung an. Vor 20 Jahren wurde durch den deutschen Bundestag das Asylrecht stark eingeschränkt und die Möglichkeiten zur rassistischen Diskriminierung von Migranten durch die Ausländerbehörden und Polizeien gesetzlich ausgeweitet. Sondergesetze für Flüchtlinge: Sammelunterkünfte, Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine und Abschiebehaft.

Was hat sich geändert? Heute redet niemand mehr von den Pogromen in Rostock. Doch die Auswirkungen sind heute noch spürbar. Die Gesetze sind immer noch die gleichen und sollen auf den Rest der EU übertragen werden. Der deutsche Innenminister will seine europäischen Kollegen von einer noch härteren Gangart gegen „Illegale“ überzeugen.

Wieder will Deutschland vergessen: Die Mordserie an Migranten durch den „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ ist nicht angemessen aufgearbeitet worden. Kein Wunder, denn dazu beauftragt ist das Innenministerium, dass mit seiner Abteilung für Verfassungsschutz jahrelang den Morden zugeschaut hat! Wieder wird in Deutschland über die Beschränkung des Asyls und über Zwangsintegration geredet. Wieder sind daran die Medien im Einklang mit Politikern (wie Sarrazin) maßgeblich beteiligt. Es werden neue Lager gebaut: Am Flughafen Schönefeld entsteht ein Knast nur für ankommende Flüchtlinge, damit sie gar nicht erst einreisen und Asyl beantragen können.

Wir fordern: Die Konsequenz aus der Geschichte ziehen heißt „Bleiberecht für alle!“ und „Kein Mensch ist illegal!“

Deshalb: Demonstrieren wir gemeinsam zu den politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und zu ihren Handlangern in der Ausländerbehörde! Zeigen wir Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus!

Racism Kills! By pogroms, asylum law, deportation, ideological arson!

Demonstration to the Federal Interior Ministry and the Immigration Office in Berlin. Stop the racist propaganda! No further restrictions on the asylum!

About 20 years ago asylum seekers were attacked ,set on fire hurt, and sometimes murdered by racist Germans in Hoyerswerda, Mannheim, Rostock-Lichtenhagen, Mölln and Solingen. 20 years ago media alongside with politicians fueled the racist sentiments. 20 years ago the German Bundestag, severely restricted the asylum law and expanded the possibilities for racial discrimination against migrants by the immigration authorities and the police law. Special laws applying only to refugees were passed that force them to live in camps, use food stamps, not to leave their district and enforce deportation.

What has changed? Today no one talks about the pogroms in Rostock. But the effects can still be experienced. The laws are still the same and are supposed to be applied in the rest of the EU. The German interior minister wants to convince its European counterparts of an even harder line against „illegals“. Once again Germany wants to forget: the serial murders of immigrants by „National Socialist Underground (NSU)“ were not adequately processed. Which was bound to happen as the ministry for interior was a silent bystander to all these murders through the involvement of its on interior intelligence agency . Once Again, Germany talks about further restrictions of asylum and favours forced integration. And spain the media and politicians (like Sarrazin) are in line and involved. The new internment camp (Lager) will be built: At the airport Schoenefeld a prison created only for incoming refugees, so that they can not even enter and apply for asylum.

We demand: drawing the consequences from history means actions have to follow like residency for all immigrants and No One is Illegal!

Therefore: we demonstrate together against the policy makers at the Federal Ministry of the Interior and its henchmen in the immigration office! Let‘s show solidarity with the victims of racism!

Le racisme tue! Par les pogroms, les droits à l’asile, les éloignements, l’incendie volontaire mental ou intellectuel!

Une manifestation au ministère de l’Intérieur et au service des étrangers à berlin. Fin du dénigrement raciste et des restrictions au droits à l’asile!

Avant 20 années, rasistes allemands ont attaqué, blessé, allumé et tué partiellement les demandeurs d’asile! Avant 20 annés , les politiciens et les médias ont alimenté le climat rasiste. Avant 20 annés le Bundestag a diminué les droits à l’asile. Le Bundestag a alimeté avec les restrictions les possibilities des discriminations racists pour les émigrants par la police et les instances officielles.
On a fait les droits exclusifs et spéciaux pour encaserner les réfugiés. Il y aviat p. ex. les lois de la résidence, la rétention aux fins de refoulement et les bons pour les aliments.

Qu‘est -ce qui a changé? Aujourd’hui on construit les dépôts et prisons p. ex . à l’ aéroport nouveau de Berlin – Schönefeld pour garantir que les emigrants ne peuvent pas entrer et rester dans l’Allemagne.

Nous réclamons un droit de rester pour tou-te-s! Personne n’est illégal-e!

Kommt alle zur Demo gegen Rassismus am 26. Mai um 16 Uhr am U-Bhf. Turmstraße!
Come to the demonstration against racism 26 May at 4 pm at U-Bhf. Turmstraße!
Venez à la manifestation contre le racisme!