Es unterhalten euch Live:

• Score to Zero (Hardcore)
• Nervöus (Hardcore)
• Goshawk (Mathfricklecore)

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Soli-Party | 25.02. | ab 21 Uhr | Subversiv (Brunnenstr. 7), U8 Rosenthaler Platz

So spontan und entschlossen waren mehreren tausend Menschen hier lange nicht mehr. Mit Vermummung gegen die zahlreichen Kameras der Presse und die Videoüberwachung in Berlins Mitte, aggressiven Parolen, kämpferischer Laune und bei gutem Wetter starte der Demozug gegen das Anti-Counterfeiting Trade Abkommen (ACTA) um 13:30 Richtung Hackescher Markt. Neben der üblichen und verkürzten bürgerlichen Kritik an der staatlichen Überwachung wurde so auch das Übel offen beim Namen genannt. Das ACTA-Abkommen sei lediglich eine moderne Ausprägung des Grundproblems, „welches sich bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen manifestiert“, so der Aufruf von Out of Control. Weiter heißt es: „Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums” ansich sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw. Verteidigung.“
In diesem Sinne interpretierte ein großer Teil der Demo die angemeldete Route lediglich als Vorschlag und ging ihre eigenen Wege durch Berlin. Der Polizei, der dies natürlich grundsätzlich nicht ins Konzept passt, wurde durch die Menschenmasse und ihre Entschlossenheit gezeigt, dass wir auch anders können. Die eingesetzte Hundertschaft wagte es entgegen bisheriger Erfahrungen nicht, die Demonstration eskalieren zu lassen. So mussten die Einsatzwagen, die zeitweise in der Mitte des Aufzuges wiederholt Menschen anfuhren und stark gefährdeten berechtigterweise unter der aufgeheizten Stimmung leiden. Nach zahlreichen untauglichen Versuchen der Polizei, die mittlerweile mehreren großen Gruppen aufzuhalten, löste sich die Masse um ca. 15 Uhr auf und gesellte sich noch zum Endplatz, auf dem der mehrere tausend Personen umfassende angemeldete Demozug nun auch angekommen war.

Ab dem Tag der Ratifizierung des ACTA-Vertrags durch die deutsche Regierung rufen wir zusätzlich zu den heute anwesenden Menschen all diejenigen zum Protest, denen ihre Freiheit lieber ist als staatliche Gewalt und die am 11.2. noch nicht auf der Straße waren.

Fight the power – fight ACTA!
Freiheit wird nicht bei den Herrschenden eingefordert, sondern erkämpft!
Get out of control!

Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll die weltweite Verrechtlichung des so genannten “geistigen Eigentums” und die Verfolgung von verwertungsverweigerndem Verhalten weiter vorangetrieben werden. Von bürgerrechtlicher Seite wird hautpsächlich das undemokratische, geheime Zustandekommen des Abkommens kritisiert. Eine Beschränkung der Meinungsfreiheit (Zensur), der Verlust der Netzneutralität (d.h. die Priorisierung von Datenpaketen anhand einer unterstellten “Nützlichkeit”) und die Kriminalisierung von Urheberrechtsverstößen im Internet sind weitere Kritikpunkte.

Natürlich greift die bürgerliche Kritik erheblich zu kurz: Die angeprangerten “Auswüchse” von Freiheitsverlust, Überwachung und Zensur sind nämlich eine zwangsläufige Konsequenz kapitalistischer Verwertungslogik, welche finanzielle Interessen von Einzelnen stets über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Dabei ist das ACTA-Abkommen lediglich eine moderne Ausprägung dieses Grundproblems, welches sich bereits seit Jahrhunderten in bestehenden Regelungen und Gesetzen manifestiert. Daher ist nicht nur der Begriff des “geistigen Eigentums” ansich sondern das Eigentum als gesamtgesellschaftliches Konstrukt radikal zu kritisieren. Denn jegliche Eigentumsrechte bedingen auch autoritäre Mittel der Überwachung und Kontrolle für ihre Durchsetzung bzw. Verteidigung.

In Polen hat sich vor Kurzem die Wut der Menschen über die Ratifizierung des ACTA-Abkommens ganz handfest gezeigt. In Poznań und Kielce gab es regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei, die wie üblich brutal gegen so genannte “Störer” und “Provokateure” vorging. Immerhin hat Polen nun die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt. Auch in der Tschechischen Republik und Lettland konnten die Proteste den Ratifizierungprozess zumindest stoppen. Nun sollen am kommenden Samstag europaweit und auch hierzulande Demos gegen ACTA stattfinden.

Leider ist dabei davon auszugehen, dass Neonazis, Antisemit_innen, Rechtspopulist_innen, Verschwörungstheoretiker_innen und andere widerliche Gestalten (siehe z.B. “Wir haben es Satt!”-Demos, 28C3-Demo) versuchen werden, die eher bürgerlich geprägten Proteste zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden und/oder absurden Ideologien zu nutzen. Auch diesen Versuchen gilt es gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten!

Deshalb rufen wir insbesondere alle Antifaschist_innen auf, sich trotz der bevorstehenden abstrengenden Tage in Dresden auch am 11.2.2012 mit emanzipatorischen Positionen an den bundesweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen:

• Berlin: 13 Uhr, Neptunbrunnen am Alex, Infos unter: www.stopactaberlin.de
• Hamburg: 14 Uhr, Gänsemarkt
• Hannover: 12 Uhr, Opernplatz, Infos unter: stopactahannover.de
• Köln: 11 Uhr, Roncalliplatz
• Leipzig: 14 Uhr, Augustusplatz
• München: 12:30 Uhr, Stachus, Infos unter: actamuc.de
• Regensburg: 14 Uhr, Schwammerl (der rote Fliegenpilz) im Park beim Hauptbahnhof, Infos unter: http://www.akv-r.de/2012/01/30/demoaufruf-acta-ad-acta/
• Rostock: 15 Uhr, Universitätsplatz, Infos unter: npbhro.de/StopACTA

Eine weitgehend vollständige Liste der Demos/Kundgebungen findet sich unter: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos

In Berlin wird es einen eigentumskritischen, linksradikalen Block in der Demo geben, der u.a. auch zusätzlich Kritik am bald beginnenden europäischen Polizeikongress ausdrücken soll. Dort treffen sich jährlich Politiker_innen, Polizist_innen sowie Rüstungs- und Softwarekonzerne, um den technisch-organisatorischen Ausbau der europäischen Überwachungs- und Herrschaftsarchitektur weiter voranzutreiben. In diesem Jahr wollen sie außerdem ihr Versagen bei der Verhinderung der NSU-Morde beschönigen und die These von “radikalisierten Einzeltätern” propagieren.

Nazis blockieren, ACTA verhindern, Kapitalismus überwinden!

Out of Control Berlin

Am 1. Februar 2012 (Mittwoch) organisiert das Ber­li­ner Bünd­nis gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung am Tagungsort, dem Hotel Maritim proArte, um 18 Uhr eine Kundgebung gegen die Militärtagung „International Urban Operations Conference“.

Kund­ge­bung gegen Mi­li­tär­ta­gung
Mitt­woch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr
Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te | Fried­rich­stra­ße 151

Wie insbesondere Polizeien weltweit ticken hat das vergangene Jahr auch wieder eindrucksvoll bewiesen: Wurde die Unterdrückung der Aufstände in der arabischen Welt und die im Zuge dessen zirkulierenden Berichte von Folter noch von einem großen Aufschrei begleitet, war die Kriminalisierung und Gewalt gegenüber sozialen Protesten in Europa kaum eine Notiz wert. Allenfalls die Ausschreitungen in London erfuhren ein mediales Echo, in dem allerdings die Antwort des britischen Law-and-order-Staates wichtiger erschien, als die Gründe für den Aufruhr.

Damit es in Zukunft noch unwahrscheinlicher wird, dass sich endlich mal etwas tut, findet von 14. bis 15. Februar 2012 der inzwischen 15. Europäischer Polizeikongress in Berlin statt. Dort treffen sich Vertreter von Rüstungsunternehmen mit Innenpolitikern, Geheimdienstlern und Polizisten. Eingeladen hat wie jedes Jahr der Behörden Spiegel. Das Motto ist dieses Jahr “Vernetzte Sicherheit: Terrorismus Homegrown – International – Cyber”. Eine kritische Lesart dieses Mottos erlaubt es, die Wahrheit ans Licht zu fördern: Die vernetzte Sicherheit läuft auf verschiedene Arten von Terrorismus gegen die Bevölkerung hinaus. Die behandelten Themen sind unter anderem: Strategies for Homeland Security, Fight against radicalization and extremist ideologies, Border Control, Police cooperation in Europe, Cyber crime, Cyber war. Oder um es mit ein paar bekannten Beispielen zu illustrieren: Abschiebehaft, Dresden, FRONTEX, Mark Kennedy, Staatstrojaner, Stuxnet.
Da es sich um eine Messe handelt und die dort Ausstellenden den Kongress auch finanzieren und inhaltlich mitprägen, ist es sinnvoll sich einige der Sponsoren genauer anzusehen: Dräger beispielsweise stellt neben Alkohol- und Drogentests (z.B. für den Strafvollzug) auch Atemschutzgeräte für Polizei und Militär her, damit die Uniformierten sich nicht selbst vergiften, sondern nur die „Störer“. Auch komplexere Systeme wie ABC-Schutzanlagen kann Dräger „auf spezielle Bedarfe der NATO-Partner zugeschnitten“ liefern. Die Technik lässt sich auch prima mit einem rassistischen Weltbild kombinieren: „In der Einreiseüberwachung arbeiten Sie dort, wo sich Kulturen mischen und sind so möglicherweise auch unvorhersehbaren Bedrohungen ausgesetzt.“ Der Softwarekonzern Rola Security, wirbt mit seinem Partnerunternehmen Viisage für FaceEXPLORER, ein Programm zur Gesichtserkennung und Personenidentifikation in Bilddatenbanken. „Leistungsstarke biometrische Algorithmen“ sparen Polizei und Ausländerbehörde viel Zeit. Flankiert wird alles durch Info- und Werbeveranstaltungen zu Datenbanken und neuestem Polizeiequipment.

In Diskussionsrunden sprechen eher die Experten in der Anwendung. August Hanning, ehemaliger BND-Chef arbeitet heute beim Behörden Spiegel und spricht mit dem Ober-Verfassungsschützer Heinz Fromm und anderen über Terrorismus und radikalisierte Einzeltäter. In einer Art Mini-Innenministerkonferenz treffen der Berliner Extremismusspinner Frank Henkel und Uwe Schünemann (beide CDU) aus Niedersachsen zusammen. Letzterer ist für überfallartige Abschiebungen, und die für Innenpolitiker typische Blindheit auf dem rechten Auge bekannt. Geht´s noch schlimmer? Ja. Mit Volker Zintel kommt ein echter Haudegen ins BCC. Der ehemalige Sicherheitschef des Frankfurter Flughafens war zuvor bei der Bereitschaftspolizei und hat sich als harter Einsatzleiter einen Namen bei den Startbahnprotesten in den 80ern gemacht. Seine Kontakte zu Roland Koch brachten ihn dann, nach ein paar Jahren als Lokalpolitiker, den Job bei Fraport. Außerdem ist auch der ungarische Innenminister der faschistischen Fidesz-Regierung Sándor Pintér angekündigt, um über Heimatschutz zu reden.

Kurz vor dem Polizeikongress findet bereits ein ähnlich widerliches Treffen in Berlin statt: Vom 31. Januar bis 02. Februar tagt die International Urban Operations Conference, die ursprünglich Urban Warfare heißen sollte, was dann aber wohl doch der Wahrheit in imageschädlicher Form zu nahe gekommen wäre. Hier geht es explizit um zivil-militärische Zusammenarbeit und die Verwischung der Grenze zwischen Polizei und Militär. Veranstalter ist die deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, ein Lobbyverband der deutschen Rüstungsindustrie in Kooperation mit dem Verteidigungsministerium. Dem Präsidium der DWT gehören Vertreter aus Wirtschaft, Bundeswehr, Wissenschaft und Forschung, Medien sowie Politik an. Darunter jede Menge CDU-Politiker, Vorstandsmitglieder von Krauss-Maffei, EADS, Diehl und anderen Rüstungsfirmen, die häufig auch den Polizeikongress sponsern, sowie ranghohe Bundeswehrsoldaten. Wer die Vereinigung in den 50ern gegründet hat lässt sich auch leicht erraten. Dem ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Obwohl sich die Veranstaltung explizit auch an NGOs richtet, ist die verwendete Sprache sehr militärisch und auch die Referent_innen sind größtenteils hohe Militärs. Es handelt sich also um eine Kriegskonferenz. Und auch hier präsentiert sich die Rüstungsindustrie. Eine Firma, die sowohl hier als auch beim Polizeikongress vertreten ist, heißt IABG. Sie baut Drohnen und unbemannte Landfahrzeuge und rühmt sich damit seit vielen Jahren die Bundeswehr zu unterstützen: „Solche unbemannte Systeme dienen vorrangig zur Steigerung der Überlebens- und Durchsetzungsfähigkeit. Durch den Einsatz (teil-)autonomer Systeme wird der Soldat auch bei der Wahrnehmung umfangreicher Aufgaben entlastet und kann sich verstärkt auf seine Kernaufgaben konzentrieren.“ Also aufs Morden. Dabei baut die Firma nicht nur Kriegstechnik, die sie anschließend verkauft, sondern kooperiert bereits in der Entwicklungsphase eng mit den späteren Anwendern.

Die beiden Konferenzen sind Ausdruck einer Gesellschaft, in der zum einen verschiedene Sphären der “Sicherheitspolitik” ineinander übergehen und zum anderen das ganze Leben zunehmend versicherheitlicht wird. Vieles an neuer Technik wird zuerst militärisch genutzt: Raumfahrt, Internet, Atomkraft. Danach werden wir auch in verhältnismäßig friedlichen Zeiten damit konfrontiert. Nur weil in Deutschland nur sehr selten Panzer rollen, heißt das nicht, dass wir hier nicht auch permanent unterdrückt werden. Die herrschende Klasse muss ihre Privilegien auf der ganzen Welt verteidigen, wenn sie weiter herrschen will. Und es sieht nicht so aus, als würde sie in absehbarer Zeit von selbst damit aufhören. Seien es Überwachungskameras oder private und staatliche Sicherheitsdienste – wir sind fast überall einer umfassenden Kontrolle ausgesetzt. Polizeiwachen, Arbeitsämter, Gerichte, Knäste, Ausländerbehörde, Quartiersmanagement – das alles dient in letzter Konsequenz dazu, dass es hierzulande nicht erst so weit kommt, wie in Tunesien oder Ägypten.
Der so genannte Frieden ist auf einen permanenten Angriff von oben gegründet. Deshalb gehen wir am 28.1. mit der Demo nach Neukölln, weil sich hier viele Kontrollmechanismen, die gegen die unteren Bevölkerungsschichten oder aus rein rassistischen Motiven eingesetzt werden, besonders deutlich zeigen.

Fight capitalist war – fight capitalist peace!

Out of Control Berlin

Auch die Europäische Union betreibt und finanziert derartige Forschungsprogramme — ganz im Stil ihrer postnationalen Standortpolitik. Die einzelnen Projekte der milliardenschweren Industriesubventionen tragen zwar unscheinbare Namen wie PERSEUS, BRIDGE, IMSK, SEABILLA oder TALOS, dahinter verbergen sich jedoch ausgeklügelte Überwachungstechnologien und eine schamlose Mobilisierung der wissenschaftlichen Forschung für die europäische Rüstungspolitik.

Eric Töpfer (Mitarbeiter bei Statewatch und Bürgerrechte & Polizei/CILIP) wird uns die “Großen Brüder” von INDECT vorstellen und das bestehende EU-“Sicherheitsforschungsprogramm” in den Rahmen der europäischen Rüstungspolitik einordnen. Anschließend wollen wir diskutieren, wo Ansatzpunkte für eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen Forschungsprojekten und Perspektiven für einen breiten Widerstand gegen zunehmende “zivil-militärische Synergien” liegen.

Infoveranstaltung | 18.01. | 19 Uhr | K9 (Größenwahn): Kinzigstr. 9, Berlin-Friedrichshain
Eine Veranstaltung von Out of Control Berlin im Rahmen der Mobilisierung “Fight Capitalist War — Fight Capitalist Peace!” für eine große Anti-Repressionsdemo am 28.01. — weitere Infos: polizeikongress.tk

Seit Anfang November ist bekannt, dass Nazis seit 1998 mindestens 10 Menschen in der BRD ermordet haben. Die Ermordeten bzw. ihre Eltern waren aus Griechenland oder der Türkei zugewandert. Die Verfassungsschutzämter (VS) und Polizei hatten angeblich nichts von diesem Nazi-Netzwerk gewusst, obwohl 1998 in von der Zelle angemieteten Räumen Rohrbomben, Sprengstoff und Waffen gefunden wurden. Bis zum Tod zweier Mitglieder des aufgedeckten Nazi-Netzwerks wurde so von den Ermittlungsbehörden nach einer „Türkenmafia“ gesucht. In den Medien wird noch heute bzw. heute wieder das menschenverachtende Bild „Dönermorde“ für die Mordserie benutzt. Es gab offensichtlich diverse Kontakte zwischen VS und Nazis, u.a. stammten gefälschte Pässe von Behörden. Trotzdem wird versucht, der Öffentlichkeit die absurd anmutende Behauptung unterzuschieben, es handele sich nur um ein Versagen der Ermittlungsbehörden. Viel wahrscheinlicher ist, dass der Staat sehenden Auges die Nazis hat wissentlich agieren – also morden – lassen: Teilweise waren VSler_innen bei den Morden anwesend. Durch ihr Suchen nach einer „Drogen- und Wettmafia“ verwischten die Behörden zudem die Spuren zu den wahren Tätern.

Dies passt genau mit dem Verhalten staatlicher Organe zusammen, wenn Menschen durch rassistische und menschenverachtende Polizeigewalt sterben. Die Medien lesen den staatlichen Organen vom Mund ab und berichten unreflektiert davon, wie viele Drogen die Todesopfer genommen hätten oder ob sie ein Küchenmesser bei sich trugen. Die Polizeibeamt_innen hätten dagegen nur ihren Dienst getan und die_der Verstorbene sei selbst an ihren_seinem Tod schuld – so das öffentliche Fazit.

Selbst bei „Fällen“ wie Christy Schwundeck, die im Jobcenter in Frankfurt/Main am 19.05.2011 sitzend von Polizeibeamt_innen erschossen wurde, wird behauptet, sie habe die Beamt_innen mit einem Küchenmesser angegriffen und verletzt. Genauso wie bei Oury Jalloh, Dennis etc. wußte die Staatsanwaltschaft – ohne jegliche Ermittlungen – wie es dazu kommen konnte, das ein Mensch durch Einwirkung von Polizist_innen starb. Die Ermittlungen werden eingestellt oder nur durch Druck der Communities, die sich hinter die Angehörigen oder Freund_innen von Opfern tödlicher Polizeigewalt stellen, zur Eröffnung eines Verfahrens gezwungen. In diesen Verfahren wird dann versucht, anhand absurder Konstrukte darzustellen, warum die Beamt_innen nicht am Tod von z.B. Oury Jalloh Schuld sein konnten. Im Fall um Oury Jalloh findet, selbst nachdem der BGH die Freisprüche des ersten Oury-Jalloh-Prozesses aufhob, in der andauernden Revision vor dem Landgericht Magdeburg dasselbe traurige Spiel wie im Prozess vor dem Dessauer Landgericht in den Jahren 2007 und 2008 statt. Es reicht!

Wir, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., wollen mit euch gemeinsam gegen Nazi- und Staatsgewalt demonstrieren. Die Vertuschung der rassistischen Morde, ausgeübt von Nazis, und die Freisprüche für Polizeibeamt_innen nach rassistischen und menschenverachtenden Tötungen sind zwei Seiten derselben blutigen Medaille. Wir lassen uns nicht mundtot machen und kämpfen weiter gegen Rassismus, Diskriminierung, Residenzpflicht, gegen rassistische Polizeigewalt und gegen die Kriminalisierung von Aktivist_innen.

Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten
Samstag, den 17.12.2011 | Start: 13 Uhr | Hermannplatz Berlin-Neukölln

In Kreuzberg 36 explodieren die Mieten. Für die Hausbesitzer_innen und Immobilienkonzerne bedeutet das hohe Profite. Für uns bedeutet das weniger Geld im Alltag, Kündigung, Zwangsräumung, oft auch den Wegzug aus unserem Kiez. Luxussanierte Eigentumswohnungen, Hostels und Ferienwohnungen, teure Cocktailsbars und schicke Restaurants gibt’s hier mittlerweile zur Genüge. Bezahlbare Mietwohnungen gibt es fast nicht mehr.

Und während die Mieten explodieren und die billigen Kiezkneipen verschwinden, werden aus dem öffentlichen Raum, von den Plätzen und aus den Parks, diejenigen verdrängt, die im neuen, schicken, teuren Kreuzberg 36 keinen Platz mehr haben sollen. Kontrollen, Beleidigungen, Anzeigen, Platzverweise und gewalttätige Übergriffe durch Polizei, Ordnungsamt und privaten Wachschutz sind auch hier im Kiez Alltag.

Der Kotti ist einer von vielen Plätzen in Berlin, die von der Polizei als sogenannter „gefährlicher“ oder „kriminalitätsbelasteter Ort“ definiert werden. Das bedeutet, daß jederzeit ohne Anlass und Begründung von der Polizei Kontrollen und Durchsuchungen durchgeführt und Platzverweise verhängt werden können. Betroffen sind Menschen mit geringen Einkommen, Wohnungslose, und vor allem auch Menschen, die dem sogenannten „nordeuropäischen Aussehen“ in den Augen der rassistischen Polizei nicht entsprechen. Betroffen sind auch alle, die entschieden haben, sich gegen diese Verhältnisse zu wehren.

Um die Bevölkerung noch besser kontrollieren zu können, ist am Kotti eines der modernsten Kameraüberwachungssysteme Deutschlands geplant. Dreh- und schwenkbare Kameras mit Zoom in jedem Winkel des U-Bahnhofes und vielleicht bald auch biometrische Gesichtserkennung – ein Traum für alle, die denken, wir brauchen mehr Überwachung und mehr Kontrollen statt mehr sozialer Gerechtigkeit.

Wir haben die Schnauze voll! Wir laden alle Menschen, die nicht mehr bereit sind, die ständig steigenden Mieten, die Veränderung unseres Kiezes, der Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen und die brutalen rassistischen und diskriminierenden Polizeikontrollen und -schikanen hinzunehmen, herzlich ein, zur Kundgebung am Kotti zu kommen.

Lasst uns zusammen überlegen, wie wir dem alltäglichen Wahnsinn von steigenden Mieten, Verdrängung, Überwachung und Polizei-Schikanen gemeinsam ein Ende setzen können!

Kundgebung: Mittwoch, 16.11.2011 // 17 Uhr // Kottbusser Tor

Die Demonstration geht zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28. Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet. Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Mißhandlungen von Festgenommenen aufgefallen.

Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Demonstrationen koordiniert, u.a. die bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet wurde. Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-Haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt. In der GeSa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9. April 1993 ein 35jähriger Mann der wegen Raubes festgenommen wurde.

Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor. Was Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte, strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung: “Die Mongolen (so hat er gehört) lügen aus Spaß […] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.” Dietrich Lexer erzählte gegenüber der Berliner Zeitung von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte. Dreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug verzweifelt gewehrt, so dass der Pilot sie und die BGS-Beamten von Bord verwies. “Schließlich jedenfalls”, sagt Lexer, “wurde für 48.000 Euro ein Learjet gechartert. […] Ich finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen!” Dietrich Lexer sollte wissen, dass seit dem gewaltsamen Erstickungstod des Nigerianers Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 Knebel und alles, was die Atemwege behindern könnte, verboten ist.

Weiter gehts zum Kammergericht in der Elßholzstr. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.

Vor den betreffenden Institutionen wollen wir auf deren mörderisches Treiben hinweisen und dazu aufrufen nicht mit diesen zusammen zuarbeiten sondern Konflikte ohne staatliche “Hilfe” zu lösen. Wer die 110 wählt, setzt eine Kette von Entscheidungen in Gang, die sich jeder Kontrolle entzieht und immer wieder Menschenleben fordert.

Die Demonstration endet vor dem Drugstore, wo es eine Soliparty gibt um die Familie Hamade bei den Prozeßkosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.

Demo am Samstag, 12.11.2011 um 19:00 Uhr, U-Bahnhof Kleistpark, Berlin – Schöneberg

Infoveranstaltung zu tödlicher Polizeigewalt,12.11.2011 um 21:30 Uhr, Drugstore, Potsdamer Strasse

Soliparty mit “Black Magreb Mafia” , “Lena Stoehrfaktor” , “Gitta Spitta” und “MC Josh”, 12.11.2011 um 22:00 Uhr im Drugsstore

Hintergrund des Veranstaltungsmonats
Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration.

Da all dies nicht nur in Sachsen geschieht wollen wir den Blickwinkel erweitern und den Monat November nutzen, um die sogenannte Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene genauer zu beleuchten.
Wie funktioniert eigentlich das Projekt EU? Was steckt hinter einer Losung wie „Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“? Wer sind die Akteure der Sicherheitszusammenarbeit? Was haben Migration und Fußball damit zu tun? Welche Strategien, von der Telekommunikationsüberwachung bis zur Aufstandsbekämpfung, gibt es? Und wie verhält es sich mit der „Radikalisierung Europas“ und dem Begriff des Extremismus?

In vielseitigen Vorträgen werden wir versuchen diese und weitere Fragen zu klären. Zwei themenbezogene Ausstellungen sollen die Veranstaltungsreihe abrunden. Mehr Infos findet ihr auf dem Blog: ausserkontrolle.blogsport.de