Adeline Otto

Änderungen der Innen- und Justizpolitik durch den Vertrag von Lissabon und das Stockholmer Programm

Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon brachte bedeutende Änderungen für die Innen- und Justizpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten: Der Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wurde „vergemeinschaftet” und gehört nun zu den „normalen” Politikbereichen der EU. Einerseits sind nunmehr Mehrheitsentscheidungen möglich, andererseits hat das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Die Veränderungen gehen einher mit der Aufwertung von EU-Agenturen und der Gründung neuer Institutionen, darunter Europol, Frontex, der zivil-militärische Auswärtige Dienst oder das Geheimdienstzentrum SitCen. In der Einführung wird das gegenwärtige rechtliche und politische Gefüge der EU erklärt und ihre Entwicklung in Szenarien skizziert.