Markus Murmelstein, Susanne Schultz

EU-Polizei-Datenbanken und eine Kampagne: „Wider die DNA-Sammelwut“

Seit sich die EU in Maastricht Geld und in Schengen Grenzen gegeben hat, weitet sie inflationär Mechanismen der Repression und Kontrolle aus. Unser Vortrag widmet sich einem wesentlichen Faktor für diese Entwicklung: Den Datenbanken im Polizeibereich von SIS bis zu den Analysedateien von Europol. Wir werden zunächst einen Überblick über die Architektur der einschlägigen EU-Datenverarbeitung geben. Genauer wollen wir dann auf einen zurzeit eher vernachlässigten Aspekt staatlicher Überwachung eingehen: DNA-Datenbanken der Polizei, die auf europäischer Ebene laut Planung am 26. August 2011 mit dem Ende des Prüm-Prozesses voll vernetzt sein sollen; zudem ist der Austausch von DNA-Profilen mit den USA in Planung.
Die Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wider die DNA-Sammelwut!“ plant für Frühjahr/Sommer 2011 Protestaktionen – sie sollen vorgestellt und diskutiert werden.