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Das Freiburg-Programm

Ein Fünf-Jahres-Plan für abtrünniges Verhalten zur Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, des Anti-Kapitalismus und der Rebellion

Das europaweite Netzwerk „Out of Control“ wurde 2009 mit dem Ziel einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von AktivistInnen gegen eine europäische Sicherheitsarchitektur ins Leben gerufen.
Wir sind ein breites Spektrum von AktivistInnen aus ganz Europa, die alle die Absicht gemeinsam haben, einen besseren Überblick über die europäische Sicherheits- und Kontrollarchitektur zu bekommen und öffentlich zu machen.
Wir sind sicher, dass wir vom Verständnis und der Analyse zum Aufbau und der Organisation von Widerstand fortschreiten können.

Wir konzentrieren uns auf polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken, polizeiliche Überwachung von Menschenmengen bei großen Events wie Gipfelprotesten, die Sicherheitsindustrie und Sicherheitsforschung sowie EU-weite Verträge, die Freiheitsrechte in der ganzen Welt gefährden.

Wir stellen fest, dass es keine europaweite Reaktion auf die grenzüberschreitende Repression der EU gibt, während diese zunehmend eigene Kräfte und Befugnisse entwickelt.
Kämpfe gibt es in einigen EU-Mitglieds-Staaten lediglich in Teilbereichen wie Datenspeicherung oder gegen EU-Migrations-Gesetze und -praxis und die Frontex-Agentur. Desweiteren bemerken wir auch einen Mangel an allgemeinem Verständnis für den Aufbau der Sicherheitsarchitektur und ihre europäischen Architekten.

Als ersten Schritt wollen wir Erfahrungen, Wissen und Informationen austauschen um eine klarere gemeinsame Vorstellung von der europäischen Sicherheitsarchitektur zu bekommen. Als zweiten Schritt wollen wir gemeinsame und zusammenwirkende Aktionen und Kampagnen etablieren.

Wir schlagen nicht vor, einen der zahlreichen Kämpfe gegen den europäischen Sicherheitsstaat herauszustellen und auszufechten. Aber wir wollen uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir zusammen effektive Praktiken gegen die neue Sicherheitsordnung entwickeln können.
Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass es viel Zeit und Engagement in Anspruch nehmen wird, das alles zusammenzufassen und zu verstehen. Wir betrachten dieses Projekt als langfristigen Prozess. Wir sind sicher, dass die grenzüberschreitende Repression, die auf EU-Ebene organisiert wird, mit grenzüberschreitender Solidarität und Aktion beantwortet werden muss.

Nach einem Gründungstreffen im Sommer 2009 trafen wir uns im Herbst in größerem Rahmen in Freiburg mit TeilnehmerInnen aus einer Handvoll Ländern der EU.
Unser erster Schritt war, die Mittel, die sich in der Landschaft der europäischen Sicherheitszusammenarbeit verändern, zu analysieren. Wir betrachteten technische Werkzeuge wie Grenzkontroll-Sensoren, Biometrik, Video-Überwachung, polizeiliche Nutzung von Satelliten-Daten, fliegende Kameras, nicht-tödliche Waffen, Ermittlungs-Software, „vorausschauende Analyse“ und Datenbanken wie das Visum-Informations-System VIS, das Schengen-Informations-System SIS und die Fingerabdruck-Datenbank EURODAC.

Daraufhin verschafften wir uns einen Überblick über die Akteure auf den verschiedenen europäischen Ebenen, wie die Europäische Kommission, deren Agenturen Frontex, Europol und die Europäische Gendarmerie-Truppe (European Gendarmerie Force) EUROGENDFOR und warfen einen Blick auf Strategien wie das „Stockholm-Programm“, den Lissabon-Vertrag, die geplante „Internal Security Strategy“ („Interne Sicherheits-Strategie“) und die Verschmelzung von Polizei, Militär und Geheimdiensten.
Desweiteren fassten wir verschiedene europäische Unternehmen ins Auge, die diesen Apparat mit immer neuen technischen Geräten versorgen.

Danach diskutierten wir die grundlegenden Veränderungen, die mit der Verschmelzung von interner und externer Sicherheit und ihren Kräften einhergehen, die Gesellschaft in eine Datenbank-Gesellschaft verändern, während sie auch das Streben nach Verstärkung der Überwachung und Verbesserung der Kontrolle durch technische Mittel vorantreiben.

Im letzten Teil unseres Treffens sollten zukünftige Vernetzung und Aktionen beschlossen werden.
Wir legten den Schwerpunkt noch nicht auf konkrete Pläne, waren uns aber über eine langfristige Analyse und Zusammenarbeit durch verschiedene Formen von Protest und Widerstand einig. Die Idee des fünfjährigen „Freiburg-Programms“ war geboren.

Entscheidungen auf EU-Ebene benötigen einige Zeit, um auf nationaler Ebene in den 27 Mitgliedsstaaten realisiert werden zu können. Wir wollen vorbereitet sein und Aktionen so früh wie möglich anstoßen.
Einer der Proteste, an denen wir uns beteiligten, fand während des Widerstands gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg statt, wo wird den Aktionstag gegen die europäische Sicherheitsarchitektur mit der „PaRaDe SoLiDaIre CoNtRe Le CiRqUe SeCuRiTaIrE“ organisierten.
Einige von uns werden am No Border Camp in Brüssel teilnehmen, das für den Oktober 2010 während der belgischen EU-Präsidentschaft geplant ist.

Wir bildeten mehrere Arbeitsgruppen, die sich mit unserer internen Organisation, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen befassen. Wir kommunizieren durch ein soziales Netzwerk für radikale Aktivisten (siehe https://we.riseup.net).
Wir haben beschlossen uns 2010 wieder zu treffen. Das Datum ist noch unklar, haltet die Augen offen!

Um nicht zu deprimiert zu werden, während wir uns mit grenzüberschreitender Repression beschäftigen, beschlossen wir, einen neuen Blog zu erstellen, auf dem Aufrufe und Aktionen, die die europäische Sicherheitsarchitektur ins Visier nehmen, gesammelt werden. Mehr dazu auf http://outofcontrol.noblogs.org.

Netzwerk „Out of control“

The Freiburg Programme


A five year plan on deviant behaviour, creating a European space of freedom, anti-capitalism and rebellion

The European wide network „out of control“ was created in 2009 with the purpose of a cross-border collaboration of activists against a European security architecture. We are comprised of a wide range of activists throughout Europe, that all have in common their will to bring out a clearer overview of the European security and control architecture. We are certain that we can move on from understanding and analysing, towards structuring and organising resistance.

We focus on police collaboration and databases, policing crowds at large events such as summit protests, the security industry and security research as well as EU-wide treaties which endanger civil liberties all over the world.
We notice that there is no European wide response towards the border-crossing repression of the EU while it evolves into a state with its own powers. Struggles are taking place in some EU member states in sub-areas like data retention or of course against the EU migration regime and the Frontex agency. Further on, we also notice the lack of a common understanding of the construction of the security architecture and its European architects.

As a first step, we want to exchange experience, knowledge and information to have a clearer collective and common idea of the European security architecture. In a second step we want to establish common and convergent actions and campaigns. We are not suggesting to single out one of the numerous struggles against the European security state as a priority. But we want to ask ourselves collectively how we can struggle together to arrive at effective practices against this new security order. We are not naive. We know that it will take a lot of time of synthesising, understanding and commitment. We are looking at this project as a long term process. We are sure, that the cross-border repression organised on EU-level must be countered by cross-border solidarity and action.

After a constituting meeting in summer 2009, we came together in autumn to a broader assembly in Freiburg with participants from a handful of countries in the EU. Our first step was to analyse the means that changed the landscape of European security collaboration. We looked at technical tools such as border control sensors, biometrics, video surveillance, police usage of satellite data, flying cameras, non-lethal weapons, investigation software, “predictive analysis” and databases like the Visum Information System VIS, the Schengen Information System SIS or the fingerprint database EURODAC.

Thereupon we reviewed European level actors, such as the European Commission, its agencies Frontex, Europol and the European Gendarmerie Force EUROGENDFOR, and looked at strategies like the „Stockholm Programme“, the Lisbon Treaty, the scheduled „internal security strategy“ and the merging of police, military and intelligence. Further on, we also focused on various European companies that provide this apparatus with ever new technical gadgets.
Hereafter we discussed the radical changes which accompany the merging of internal and external security and its forces, shifting towards a database society, whilst also pushing the will to enhance surveillance and improve control by technical means.

The final session of our meeting had the aim to decide on future networking and action. We did not yet focus on concrete plans, but agreed on a long-term analysis and collaboration in various forms of protest and resistance. The idea of the five year “Freiburg Programme” was born.
Decisions on a European level need some time for their national implementation in the 27 member states, we want to be prepared and launch actions as early as possible. One of the the protests we were involved in was during the resistance against the NATO summit in Strasbourg, where we organised the action day against the European security architecture with a „PaRaDe SoLiDaIre CoNtRe Le CiRqUe SeCuRiTaIrE“. Some of us will participate in the No Border Camp in Brussels, which is scheduled for October 2010 during the Belgian EU presidency.
We plunged into several working groups dealing with our internal organisation, outreach and actions. We are communicating via a social network for radical activists (see https://we.riseup.net). We have decided to meet again in 2010. The date is yet unclear, keep an eye out.

In order not to get too depressed by dealing with cross-border repression, we decided to create a new Blog collecting calls and actions that target European security architectures.
Find more on http://outofcontrol.noblogs.org.

Network „out of control“