Redebeitrag zur Rolle der EU/BKA in Tunesien

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Nach dem Arabischen Frühling hat es die Europäische Union besonders eilig, nordafrikanische Länder mit Polizeihilfe zu überschütten. Dabei geht es vor allen Dingen um unerwünschte Migration: Mit Ausbildungsmaßnahmen, Materialhilfe und politischen Abkommen will die EU verhindern, dass die TrägerInnen der Revolutionen die erkämpfte Bewegungsfreiheit in die Tat umsetzen.

Mit fünf Millionen Euro macht die Europäische Union Polizeien arabischer und nordafrikanischer Länder fit für die internationale Zusammenarbeit. Dabei geht es auch sogenannte „neue Ermittlungstechniken“. Gemeint ist das Infiltrieren von Computern, das Abhören von Telekommunikation und die Auswertung von Festplatten oder anderen Datenträgern. Zwei weitere EU-Trainings drehen sich um die Überwachung des Internet.

Die Kontrolle des Internetverhaltens hatte bei den Revolutionen in Tunesien, Libyen und Ägypten eine besondere Rolle gespielt. BloggerInnen wurden ausgespäht, verhaftet und zu Tode gefoltert, das Internet sogar teilweise abgeschaltet.

Jetzt kam heraus: Das Bundeskriminalamt hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden wenige Wochen vor den Revolten statt.

Teilnehmende waren Geheimpolizeien wie der ägyptische Staatssicherheitsdienst, der in heftigen Protesten gestürmt und aufgelöst wurde. Profitiert haben aber auch Sicherheitsbehörden aus Tunesien, Marokko, Jordanien, Saudi-Arabien und Algerien. Die Maßnahmen werden mit dem Kampf gegen „Terrorismus“ begründet – ein gern genutztes Mittel, mit dem in überall in der Welt auch politische GegnerInnen
unterdrückt werden.

Heute wird die Zusammenarbeit sogar intensiviert. Vor wenigen Wochen teilte das Auswärtige Amt mit, dass alle Polizeien und Geheimdienste des Bundesinnenministeriums den tunesischen Sicherheitsapparat aufpolieren. Dabei geht es um eine sogenannte „Sicherheitssektorreform“, also die Weiterentwicklung des tunesischen Repressionssapparates.

Die Bundespolizei hilft mit Ausbildungsmaßnahmen zum Wiederaufbau einer funktionierenden Migrationsabwehr.

Das Bundeskriminalamt ist mit Lehrgängen gegen Schmuggel und zum Aufbau einer Kriminalpolizei vor Ort.

Im November organisierte das Bundeskriminalamt eine Maßnahme zu Polizeistrategien bei Demonstrationen, deren Durchführung dem Bundesland Hessen übertragen wurde.

Der zweifelhafteste deutsche Beitrag kommt jedoch von den Geheimdiensten: Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet tunesische Schnüffler zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz knüpft nahtlos an die Zusammenarbeit an, die das Bundeskriminalamt unter Ben Ali eingefädelt hatte: Der Inlandsgeheimdienst bildet tunesische Behörden in der „Terrorismusabwehr“ weiter.

Hier zeigt sich das wahre Interesse der Europäischen Union und auch der deutschen Regierung am Arabischen Frühling: Es geht um grenzpolizeiliche Kontrolle von Bewegungsfreiheit. Es geht um die polizeiliche Handhabung von Aufruhr. Es geht weiterhin um die Infiltration missliebiger politischer Bewegungen.

Deutsche und andere europäische Regierungen sind also mitverantwortlich an der Verfolgung kritischer Stimmen in den Ländern des Arabischen Frühling – sowohl vor, als auch nach den Revolutionen.

Wir stehen also hier um zu zeigen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die Polizei und Geheimdiensten in die Suppe spucken!

Gegen die weltweite Einmischung deutscher Polizeien und Geheimdienste!
Für mehr emanzipatorische Revolten!
Unterstützt die Errungenschaften des Arabischen Frühlings!
Für die globale Bewegungfreiheit!

Redebeitrag zur Bundesdruckerei

Redebeitrag von out of control zur Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Die Bundesdruckerei war schon mehrmals Ziel von Protest und Aktion, zuletzt anlässlich des jährlich stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“: Das Aushängeschild, ein abgewandelter Bundesadler, wurde mit Farbe verschönert. Dabei war der Vogel erst kurz vorher für über 30.000 Euro herausgeputzt worden. Nun fehlt er wieder über der Eingangstür.

Seit 130 Jahren werden in der Berliner Oranienstraße und später auch in Frankfurt Geldscheine, Briefmarken oder Steuerzeichen für Tabakwaren gedruckt. Die Bundesdruckerei gibt aber nicht nur die Finanzpolitik der jeweiligen deutschen Regierungen nach unten weiter. Denn hier werden auch Ausweisdokumente hergestellt, mit denen sich vor allem Migrantinnen und Migranten herum ärgern müssen.

Die Bundesdruckerei fertigt die sogenannten „elektronischen Aufenthaltstitel“, auf denen das vorgegebene Ausreisedatum oder die Dauer einer Aufenthaltsgenehmigung vermerkt ist. Diese Plastikkarten sollen nach einem Beschluss der Europäischen Union in allen Mitgliedstaaten einheitlich eingeführt werden. An entsprechenden EU-Forschungen zur Entwicklung der neuen „elektronischen Aufenthaltstitel“ hat die Bundesdruckerei selbst mitgearbeitet. Weitere Teilnehmende waren einschlägige Firmen der Sicherheitsindustrie, darunter L1-Solutions, SAGEM, aber auch Fraunhofer-Institute und der Flughafen Berlin-Schönefeld. Auch das Bundeskriminalamt war mit von der Partie. Heraus kam ein Chip, auf dem unverwechselbare Merkmale abgelegt werden können. Deutsche Polizeibehörden speichern hier Fingerabdrücke und das Gesichtsbild – übrigens auch von Kindern.

Die „elektronischen Aufenthaltstitel“ werden damit zur Grundlage für ein riesiges Geschäftsfeld, in dem die Bundesdruckerei prominent vertreten ist: Die Biometrie. Denn wenn immer mehr biometrische Daten erhoben werden, braucht es Geräte zum Erfassen, Speichern, Verarbeiten und Auslesen der Informationen. Hier winken Milliarden.

Die biometrischen Daten von Migrantinnen und Migranten werden mittlerweile auf EU-Ebene getauscht. Zwei riesige Datenbanken wurden hierfür errichtet: Zur Beantragung von Visa das Visa-Informationssystem (VIS) sowie zur Identifizierung ihrer Inhaberinnen und Inhaber die Fingerabdruckdatenbank (EURODAC). Das Schengener Informationssystem (SIS) dient darüberhinaus zur Fahndung nach Personen, die es vorziehen sich der Ausreise durch etwa Untertauchen zu entziehen. Diese größte EU-Polizeidatenbank, das SIS, dient der Buchhaltung für unerwünschtes Verhalten und enthält größtenteils Einträge über nicht-deutsche Staatsangehörige. Seit Anfang April wurde es zum SIS II aufgebohrt, nun können dort ebenfalls biometrische Daten gespeichert werden.

Noch immer ist kein Ende weiterer Polizeidatenbanken abzusehen. Die EU-Kommission plant ein sogenanntes „Ein- und Ausreisesystem“, wonach sich alle (!) Reisende vor jedem Übertritt einer EU-Außengrenze registrieren müssen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Dies beträfe auch Touristinnen und Toruristen oder Studierende. Dabei sollen wiederum die Fingerabdrücke eingesammelt werden.

Nicht nur der Gedanke einer totalen Erfassung aller ausländischen Reisenden springt ins Auge. Denn wieder geht es um beträchtliche Investitionen: Einmal durchgesetzt würde das neue System erforderlich machen, dass an allen Grenzübergängen tragbare Geräte zur Erfassung und Verarbeitung der biometrischen Daten verfügbar sind – in den Alpen ebenso wie an jedem kleinen Flug- oder Seehafen.

Da freut sich die Bundesdruckerei und nimmt an weiteren EU-Forschungsprojekten teil, um eine weitere Automatisierung von Grenzübertritten vorbereiten. Als Einrichtung mit langer Tradition bietet die Bundesdruckerei unter dem Namen „Visocore“ ein Rundumsorglos-Paket an, das den gesamten Prozess der bereits teilweise automatisierten Grenzkontrolle technisch abdeckt.

Die Ausweise sollen dafür weiter perfektioniert werden – auf Kosten der Privatsphäre. Geforscht wird zu Mustererkennung von Iris oder Adern und 3D-Passbildern. Zukünftig sollen die Gesichtsbilder in Dokumenten von Computern mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Entsprechende Projekte betreibt die Bundesdruckerei auch an der Humboldt-Universität sowie der Freien Universität Berlin.

Kein Geld für die Buchhaltung von Migrantinnen und Migranten!
Gegen den biometrischen Verfolgungswahn!
Wir bleiben dabei: Europäische Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Call to Bikes

Kettenkundgebung gegen Rassismus in Deutschland und Europa – gemeinsam zu den Orten von Rassismus und Repression in Berlin am 27.4.2013

Wir starten um 16 Uhr an der Europäischen Kommission Unter den Linden/Wilhelmstraße. Weiter geht’s um 17 Uhr an der Niedersächsischen Landesvertretung gegenüber vom Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden in Europa. Um 18 Uhr gibt es eine Kundgebung gegen Springer, Bundesdruckerei und Senatsverwaltung für Soziales an der Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße, um abschließend ab 19 Uhr gemeinsam antirassistisch im Görli abzuhängen.

Die Kundgebungen werden angemeldet sein, um die Wege dazwischen müsst ihr euch selber kümmern. Es soll, wie unsere Meteorologie-Abteilung voraussagt, astreines Fahrradwetter geben ; )

Die Uhrzeiten für die Kundgebungen stehen fest, ihr könnt also auch jederzeit dazustoßen oder erst ab 19 Uhr in der Görlitzer Park kommen und Erfrischungen, Grillequipment und gute Laune mitbringen. Kommt alle und bleibt in Bewegung!

Das ganze findet im Rahmen von Fight racism NOW! statt.

Repression und Krise: Island

Islands Winter-Revolte: Jenseits des Mythos

Nach der Finanzkrise 2008 war Island das erste Land, in dem die Regierung nach einem Jahr der Massenproteste gestürzt wurde. Tausende blockierten trommelnd und Parolen rufend das Parlament. Am Rande von Lagerfeuern kam es zu Straßenkämpfen mit der Polizei – etwas, das Island in diesem Ausmaß seit dem NATO-Beitritt 1949 nicht gesehen hatte.

Die neue, linke Regierung präsentierte sich als Prototyp zum Umgang mit dem ökonomischen Zusammenbruch. Aber was hat sich geändert nach dem überraschenden, aufständischen Winter? Letztlich nichts. Die Geschichte der Revolte ist ein Mythos: Weder war es eine friedliche Revolution, noch hat Island dem globalen Kapitalismus die Faust entgegengestreckt. Ignoriert wird, wie die Regierung die militanten Kämpfe schließlich neun Personen anhängen wollte, die sie als die „Extremisten“ des Widerstands anklagte, um sie für Jahre ins Gefängnis zu sperren.

In der Veranstaltung beschreiben wir die magere widerständischeGeschichte des Landes vor der Finanzkrise sowie das Entstehen und die
Entwicklung einer jungen anarchistischen Bewegung, inklusive Polizeispitzeln und Infiltration. Anhand einiger Schlüsselereignisse zeichnen wir die Winter-Revolte und die Prozesse gegen die „Reykjavík Nine“ nach. Hierzu gehört die Frage, was eigentlich von den Massenprotesten blieb und wie linke Politik unter einer linken Regierung möglich ist.

Eingeladen sind zwei isländischen Anarchist_innen.

Mittwoch, 10. April, 20 Uhr
Ney Yorck/ Bethanien, Mariannenplatz, Kreuzberg
[Englisch, bei Bedarf mit Flüsterübersetzung auf deutsch]

Repression und Krise: Frankreich und Tarnac

Französische Verhältnisse?
Polizeiarbeit in Zeiten der Austeritätspolitik: Kärcher, Statistiken und Tarnac

Die rechtspopulistische Sicherheitspolitik Sarkozys führte nicht allein zu einer Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts. Nationalistische wie rassistische Tendenzen wurden weiter stabilisiert. Eine Umstrukturierung der Polizeien ist organisatorisch vor allem durch eine Zentralisierung gekennzeichnet, politisch drückt sie sich durch den Ausbau repressiver Momente aus. Versprach Sarkozy noch lautstark, mit dem Hochdruckreiniger durch die Banlieue zu „kärchern“, setzen die neuen „Reformen“ auf den stummen Sachzwang der Zahl: Die neoliberale Führung der Innenbehörden basiert seit geraumer Zeit auf Statistiken „erfolgreich“ aufgeklärter Straftaten, an denen sich zukünftige Massnahmen orientieren. „Erfolgreich“ ist hier jedoch vor allem die Reproduktion der Herrschaftsverhältnisse.

In der Veranstaltung fragen wir, ob und wie sich in Zeiten neoliberalerer Austeritätspolitik Polizeiarbeit verändert. Kann von einem „austerity policing“ genauso gesprochen werden wie von einer „austerity police“? Welche Konsequenzen hat dies für sogenannte „benachteiligte Gruppen“, wie grenzt sich die Politik der sozialistischen Regierung vom repressiven Populismus im Bereich der Sicherheitspolitik ab?

Nach dem Vortrag der Soziologin Kendra Briken und der Diskussion ihrer Thesen berichten wir neue Details zu Tarnac: Jenem Dörfchen, das nach internationalen Ermittlungen auf Geheiß des F.B.I. und unter Zuhilfenahme des britischen Spitzels Mark Kennedy 2008 zum Schauplatz einer grossangelegten Razzia wurde. Hintergrund waren Anschläge auf Oberleitungen des Schnellzuges TGV rund um den damals anstehenden Castor-Transport. Eine erste Verhandlung hat in diesem Zusammenhangbereits stattgefunden.

Donnerstag, 4. April 2013, 20 Uhr
Galerie Zeitzone, Waldemarstraße/ Adalbertstraße, Kreuzberg

[Die ursprünglich geplante Veranstaltung „Repression und Krise: Frankreich und die USA“ fällt leider aus, da der Referent Volker Eick absagen musste. Daher nun der Fokus auf Frankreich, angereichert mit dem spektakulärsten „Terrorverfahren“ der jüngeren französischen Geschichte].

Repression und Krise: Griechenland

Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen „Gesetzlosigkeit“

Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der „Gesetzeslosigkeit“ („Anomia“) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung von Gebühren sollen dadurch gebrochen werden.

Polizeiliche Misshandlungen sind ohnehin an der Tagesordnung, nun wird gegenüber antifaschistischen und anarchistischen Genoss*innen auch Folter enttabuisiert. Zur Strategie dieser Polizeiwillkür gehört, linke Bewegungen auszuforschen, in Dateien zu speichern und mit Verhaftungswellen zu drangsalieren. Ermittlungstechniken wie erzwungene DNA-Entnahmen, die zuvor nur bei Terrorismus-Verfahren genutzt wurden, finden mittlerweile auch bei den populären Protesten gegen die Goldmine in Chalkidiki Anwendung. Die Polizei publiziert Fotos von Demonstrierenden und ruft zur Denunziation auf.

Die Regierung wird durch eine linke Partei legitimiert, folgt aber den ebenfalls im Parlament sitzenden Faschisten: Ausländisch Aussehende, besetzte Häuser oder Antifas werden zum Ziel der Repression. Die guten Beziehungen der neuen Nazis zur Polizei sind immer sichtbarer. Unter dem makaberen Namen „Xenios Zeus“ („Gott der Gastfreundschaft“) wurden seit Sommer Tausende Migrant*innen verhaftet und in Lager verschleppt, die von der Europäischen Union finanziert werden.

In der Veranstaltung zeichnen wir den Widerstand gegen die Krisenpolitik der letzten fünf Jahre nach und berichten über Versuche der Einschüchterung. Wir haben hierfür die Anwälte Harry Ladis und Achim Rollhäuser eingeladen, die in Athen in linken Zusammenhängen aktiv sind.

Samstag, 30. März 2013, 19 Uhr
Café Größenwahn, Kinzigstraße 9, Friedrichshain

“Wir haben uns hier versammelt…”

…neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben

Das Versammlungsrecht ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. In den letzten Jahren führten bereits mehrere Bundesländer neue Versammlungsgesetze ein. Dabei kam es immer wieder zu Protesten oder Verfassungsklagen von Betroffenen und Bürger_innen, die sich in ihren Grundrechten verletzt und insbesondere die Versammlungsfreiheit bedroht sehen. Die „Reformen“, in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen schon per Gesetz verabschiedet, Flyer als PDF zum Ausdruckenstellen durch die Bank weg gewichtige Einschränkungen der bisherigen Situation dar und weiten die Befugnisse der Polizei bzw. Versammlungsbehörde in Bezug auf verdachtsunabhängige Kontrollen, Auflagen, Videoaufzeichnungen und vieles mehr aus.

In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen Landesversammlungsgesetzes, ein Gesetz für so genannte “Übersichtsaufnahmen” verabschiedet werden. Dem Abfilmen kompletter Demonstrationen und Kundgebungen aus “Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen” oder Hubschraubern soll damit eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das dadurch erlangte Material wird polizeilichen Einsatzzentralen in Echtzeit bereitgestellt und dort ausgewertet. Das Gesetz für “Übersichtsaufnahmen” sei laut Aussage des Senats notwendig, da das Verwaltungsgericht Berlin vor Kurzem das allzu exzessive und einschüchternde Abfilmen von Versammlungen durch die Polizei gerügt hatte.
Wir wollen mit der Veranstaltung informieren, was die neuen Versammlungs- und Sondergesetze beinhalten, was diese in der Praxis für politisch Aktive bedeuten und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können.

Podiumsdiskussion
Sonntag, den 27.1.2013, um 19 Uhr
Südblock (Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg, U1/U8 Kottbusser Tor)

Mitveranstaltet von Antifa Friedrichshain und Out of Control (Berlin)

Auftaktdemo gegen die IMK

Mit einer lautstarken Demo am Samstag ist die Aktionswoche gegen die Innenminister_innen Konferenz gestartet. Eine Einschätzung und Pressemitteilung dazu wurde vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz verfasst. Beim Kombinat Fortschritt gibt es einen ausführlichen Artikel mit einigen Fotos zur Demonstration. Dieser Bericht ist auch bei Indymedia zu finden.

Und auch das Medienkollektiv Manfred war vor Ort und hat ein tolles Video zusammen geschnitten:

Pressemitteilung

Pressemitteilung des Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 03.12.2012

Heute Demonstration in Warnemünde: Den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen

Am Dienstag, den 4.12. um 17 Uhr, findet im Rahmen der Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz die zweite Demonstration statt – diesmal als warm up für die weiteren Proteste direkt im Tagungsort Warnemünde. Startpunkt ist die S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft.
Bei dieser Demonstration stehen die von den Innenminister_innen beabsichtigten Verschärfungen im Rahmen der inneren Sicherheit im Fokus der Demonstration. Auf der Innenministerkonferenz wird zu dem Thema Gewalt in Fußballstadien eine ganze Reihe von Maßnahmen diskutiert: von massiven Ganzkörperkontrollen an Einlässen, stärkerer Videoüberwachung, personifizierten Einlasskontrollen bis hin zur Datenweitergabe von Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ an Fußballclubs.

„Wir kritisieren nicht nur, dass hier mit dem Totschlagargument der Gewaltprävention beim Fußball massive Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Menschen hoffähig gemacht werden“, sagt Charlotte Haas vom Rostocker Bündnis gegen die IMK. „Es wird zudem durch die Ausweitung der Kontrollbefugnisse auf und durch die Weitergabe sensibler Daten an private Sicherheitsfirmen dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet, da diese Firmen noch nicht mal theoretisch der öffentlich
rechtlichen Kontrolle unterliegen.“

Auch bei anderen Datensammlungen sind von der Innenministerkonferenz Änderungen geplant. So steht die Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf der Tagesordnung – ein Überwachungsvorgang mit ähnlich umfassendem Aushorchungspotential wie bei der vom Verfassungsgericht abgelehnten Onlinedurchsuchung.

Das Rostocker Bündnis kritisiert ferner die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei, die die Innenminister_innen im Rahmen der inhaltlichen Ausgestaltung des jüngst errichteten Gemeinsamen Extremismus und Terrorismuszentrums (GETZ) auf der Konferenz in Warnemünde planen. „Eine völlig falsche Schlussfolgerung aus dem NSU Skandal“, so Charlotte Haas, „der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“

Mit der als Nachttanzdemo angekündigten Protestveranstaltung, will man, so Haas, „nicht nur den Innenminister_innen auf der Nase herumtanzen, sondern für einen Gegenentwurf zu einer im Kontroll- und Überwachungswahn erstarrten Gesellschaft demonstrieren.“ „Für grenzenlose Bewegungsfreiheit und für die Wiederaneignung der unter kommerziellen Gesichtspunkten genutzten Räume für kommunikative menschliche Bedürfnisse.“ ergänzt Heiko Dorn, ebenso Mitglied im Rostocker Bündnis.

Die Demonstration beginnt um 17 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Warnemünde Werft und geht über die Warnemünder Tourismusmeile am Alten Strom direkt zum Tagungsort der IMK, dem Neptun Hotel, an dem eine Zwischenkundgebung stattfindet.

IMK versenken!

Redebeitrag von Out of Control Berlin zur Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz am 01.12.2012 in Rostock

Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Nächste Woche treffen sich hier in Rostock die schlimmsten Sicherheitsfanatiker zur “Herbstkonferenz der Innenminister- und senatoren”. Beschlussreife Schweinereien haben sie – zusammen mit den maßgeblichen Schreibtischtätern aus den Ministerien und Senatsverwaltungen – schon in den letzten Wochen bei inoffiziellen Vorkonferenzen ausgeheckt.

Die reaktionären Vorschläge sind vielfältig: So wird über Totalüberwachung in Fußballstadien fantasiert und eine Vereinheitlichung der Spitzelpraxis vorbereitet, damit V-Leute weiter linke Strukturen kaputtmachen und rechte aufbauen können. Zum Tagesordnungspunkt “Neuausrichtung des Verfassungsschutzes” der IMK gehört neben anderen Widerlichkeiten auch seine informationstechnische Aufrüstung. Mit dem “Nachrichtendienstlichen Informationssystem Wissensnetz”, kurz NADIS WN, geht nach mehr als drei Jahren für die Schnüffler ein Traum in Erfüllung: die Datenbanken der einzelnen Verfassungsschutzämter, werden quasi zusammen gelegt und sollen in einem zweiten Schritt mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Mit NADIS WN halten “Data Mining” und “Volltextsuche” nun auch in den müffelnden Amtsstuben der NSU-Finanziers Einzug. Außerdem ist die Rede davon, dass die “gesetzlich zulässigen Speicher- und Analysemöglichkeiten optimiert” worden sind – angesichts der nachhaltigen Schreddertechnologie der Behörden ein wahres Meisterstück des Zynismus. Wir können davon ausgehen, dass die Zusammenlegung der 17 Informationssysteme des Inlandsgeheimdienstes nicht das Ende der Fahnenstange ist, wenn gleichzeitig auch auf EU-Ebene eine Datenbank nach der anderen ausgebaut oder mit anderen fusioniert wird.

Nach dem Auffliegen der NSU-Mordserie stehen deutsche Innenpolitiker_innen in schlechtem Licht da. Die Zivilgesellschaft ist in Empörung versetzt und muss beruhigt werden. Dafür hat die IMK das richtige Mittel, und widmet sich mal wieder dem Dauerthema NPD-Verbot. Außerdem stehen die angeblichen Fehltritte ihrer Büttel und Schlapphüte im NSU-Fall auf der Agenda. Für uns ist jedoch klar: Bullen und Geheimdienste haben sich in Sachen NSU keine Fehltritte geleistet, sondern sind immer auf dem von oben vorgegebenen Weg geblieben, der da heißt: Antikommunismus, Rassismus und das eigene braune Erbe pflegen. Von einem so genannten “Versagen” des Verfassungsschutzes zu sprechen kann für eine radikale Linke keine Option sein. An einem Geheimdienst, der ein politisches Programm verfolgt, alles was links von der SPD ist ausforscht und über eigene Bildungsprojekte unwissenschaftliche Propaganda wie die Extremismustheorie verbreitet, gibt es für uns nichts zu verharmlosen. Und selbst wenn es “Pannen” gegeben haben sollte, kann niemand ernsthaft glauben, dass in den Innenministerien nicht doch alle Infos zusammenlaufen. Wenn sich jetzt also Innenpolitiker wie der Berliner Ex-Senator Körting vor den Untersuchungsausschüssen dumm stellen, dann ist das nur ein verzweifelter Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass sie die rassistischen Morde mitzuverantworten haben.

Auch vom diesbezüglich anstehenden Zwischenbericht der vierköpfigen Bund-Länder-Kommission erwarten wir keine Konsequenzen. Einzelne Mitglieder dieser Männerriege haben bereits deutlich gemacht, dass an den “Grundstrukturen der deutschen Sicherheitsarchitektur” nicht gerüttelt wird. Die oft geäußerte Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes werde angeblich der “wichtigen Bedeutung des Verfassungsschutzes als Ausdruck der wehrhaften Demokratie” nicht gerecht, schwadroniert der ehemalige Hamburger VS-Chef und Innensenator Heino Vahldieck. Abgeschafft wird deshalb gar nichts, eher weiter aufgebaut, wie zum Beispiel das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ), eine Visawarndatei, Telekommunikationsüberwachung, Funkzellenabfragen und neuerdings die Facebook-Fahndung.

Überhaupt ist das Internet als polizeiliches Einsatzgebiet großes Thema bei der IMK. Eine zentrale Mediendatei, in der relevante Audio-, Video- und Textdaten samt Bewertung gespeichert werden können, soll möglichst bald eingerichtet werden. Oder die Erstellung eines Index für extremistische Webseiten, die dann gespeichert und analysiert werden sollen, um weitere Erkenntnisse über linke Bewegungen zu sammeln. Die Dateien sollen vom Verfassungsschutzverbund jederzeit abrufbar sein. Die Minister_innen fordern schließlich ein “Kompetenzzentrum für operative Sicherheit bei der Informationsbeschaffung im Internet”, das beim Bundesamt eingerichtet werden soll. Für die vermeintliche Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes im Internet plädieren sie für ein eigenes “zentrales Portal für Extremismusprävention”.

Es ist klar, dass von den Beschlüssen der IMK kein Fortschritt für unsere Freiheit zu erwarten ist. In Warnemünde treffen sich die Verantwortlichen für Repression, institutionellen Rassismus, bezahlte Nazis und aufgerüstete Bullen. Zeigt was ihr von ihnen haltet und lasst euch nicht einschüchtern!

Sicherheitsarchitekturen einstürzen – hier und überall!